Dietmar Brockes

Es ist ja bald Sommerpause. Daher müssen wir ein bisschen vorarbeiten. Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema „Wasser“. Wasser ist für uns mehr als ein Umweltthema. Wasser ist Lebensgrundlage, Klimafaktor und Standortfaktor zugleich: ohne Wasser keine industrielle Transformation, ohne Wasser keine Wasserstoffwirtschaft, ohne Wasser keine resilienten Kommunen und ohne Wasser keine funktionierenden Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es geradezu enttäuschend, dass CDU und Grüne immer noch keine Landeswasserstrategie vorgelegt haben. Sie wurde schon vor zwei Jahren als großes Zukunftsprojekt angekündigt. Ende 2025 sollte sie fertig sein. Heute haben wir Juli 2026, und niemand weiß, wann Nordrhein-Westfalen seine Landeswasserstrategie tatsächlich erhält. Statt einer fertigen Strategie gab es bisher einen Referentenentwurf und eine Verbändeanhörung. Dabei zeigen gerade die aktuellen Entwicklungen, wie dringend dieses Thema ist. Die Hitzewelle im Juni führte in mehreren Kommunen bereits zu Einschränkungen bei der Trinkwassernutzung. Bürgerinnen und Bürger mussten Wasser sparen, denn die Versorgungsstrukturen kamen an ihre Belastungsgrenzen. Wer vor diesem Hintergrund Verantwortung übernimmt, muss dann auch liefern, statt nur anzukündigen. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat darauf bereits in ihrem ersten Antrag hingewiesen. Wir haben gefragt: Wo ist der 16.07.2026 Zeitplan? Wo sind die Prioritäten? Wo ist die Finanzierung? Wo ist die Umsetzungsstrategie? Damals erklärte die Kollegin Frau Vogelheim, unser Antrag sei nicht substanziell. Heute, sieben Monate nach dem angekündigten Veröffentlichungstermin, sind genau diese Fragen noch immer unbeantwortet. Vielleicht lag das Problem also nicht darin, dass unser Antrag zu wenig Substanz hatte; vielleicht lag das Problem darin, dass in ihm die richtigen Fragen gestellt wurden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber wahr- scheinlich war es das Erste!) – Das glaube ich nicht, Herr Mostofizadeh. Wer die Arbeit der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ verfolgt hat, weiß: Wir Freie Demokraten begleiten dieses Thema intensiv und konstruktiv. Dort wurde fraktionsübergreifend beraten, wie Nordrhein-Westfalen resilienter werden kann. Genau diesen Anspruch verfolgen wir auch heute, denn unser Antrag richtet sich nicht gegen eine Landeswasserstrategie. Nein, die FDP-Landtagsfraktion will eine starke Landeswasserstrategie mit klaren Prioritäten. Aber eine Strategie, die von Minister Krischer für Ende 2025 versprochen wurde und Mitte 2026 noch immer nicht vorliegt, schafft keine Planungssicherheit. Scheinbar fehlt der Koalition nicht nur dafür die Kraft, eine Strategie zu beschließen, sondern auch dafür, sie umzusetzen. Anders kann ich mir diese Verzögerungen nicht erklären. So wird die Umsetzung dann auf die nachfolgenden Regierungen mit liberaler Verantwortung verlinkt. Die Wasserwirtschaft braucht Klarheit. Die Kommunen brauchen Klarheit. Die Unternehmen brauchen Klarheit. Die Zukunft wird nicht besser, wenn man länger über sie spricht. Die Zukunft wird besser, wenn man anfängt, sie umzusetzen. Es wurde viel Zeit verloren. Das darf so nicht bleiben, und deshalb verlangen wir: Liefern Sie endlich Ihre Landeswasserstrategie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)