Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer nur die Überschrift des Antrags liest, erwartet bestimmte Vorschläge, was Nordrhein-Westfalen für eine generationengerechte Altersvorsorge leisten kann. Tatsächlich liegt dazu im Antrag aber nicht wirklich etwas vor. Trotzdem werde ich die Zeit nutzen, um über die Rentenreform des Bundes und die Ausführungen der FDP in NRW zu sprechen. Wenn wir über Rente sprechen, dann sprechen wir vor allem über Respekt – Respekt vor Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, vor Eltern, die Kinder großgezogen haben, vor Angehörigen, die gepflegt haben, vor den vielen jungen Menschen, die wissen wollen, ob sie sich später noch auf die Rente verlassen können. Zu oft wird so getan, als müssten wir uns entscheiden: entweder gute Renten für die Älteren oder faire Beiträge für die Jüngeren. Dieses Gegeneinander hilft niemandem. Es spaltet unser Land und löst kein einziges Problem. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die beides schafft: Sicherheit im Alter und Gerechtigkeit zwischen den Generationen; aber keine Bundesregierung, die die Gruppen gegeneinander ausspielt. Unter der Überschrift „Für eine generationengerechte Rentenreform“ packt die FDP nahezu alle rentenpolitischen Themen zusammen: Kapitaldeckung, gesetzliche Rente, Einbeziehungen von Selbstständigen, Minijobs, Beamtenversorgung, private und betriebliche Altersversorgung sowie flexible Renteneintritte. Das sind zweifellos wichtige Fragen, aber sie werden auch weiterhin in Berlin entschieden. Auch wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hilft es wenig, den Landtag in Nordrhein-Westfalen für ihre bundespolitische Abrechnung zu nutzen. Niemand bestreitet, dass der demografische Wandel unser Rentensystem vor große Herausforderungen stellt. Aber eine stabile, verlässliche und gesetzliche Rente darf nicht gegen Eigenverantwortung oder Kapitaldeckung ausgespielt werden. Kapitalgedeckte Elemente können eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie ersetzen aber keine solidarische Alterssicherung und lösen die sozialen sowie demografischen Herausforderungen unseres Rentensystems nicht automatisch. Was im FDP-Antrag weitgehend fehlt, sind die sozialpolitischen Fragen, die für viele Menschen ent-Landtag scheidend sind. Wo bleibt die Auseinandersetzung mit der Altersarmut, mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, mit niedrigen Löhnen, mit Sorgearbeit, Teilzeit, Krankheit oder den Folgen prekärer Beschäftigung? Altersarmut ist keine Randerscheinung. Sie ist für viele Menschen bittere Realität. Rund 21 % der Frauen über 75 sind davon betroffen, weil sie in ihrem Erwerbsleben weniger Lohn als Männer erhalten, häufiger in Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wer über Generationengerechtigkeit spricht, darf diese Realität nicht ausblenden. Wenn wir als Land einen Beitrag leisten wollen, dann sollten wir auch dort ansetzen, wo Nordrhein-Westfalen tatsächlich Verantwortung trägt: bei guter Arbeit, fairen Löhnen, Tariftreue, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung sowie besseren Erwerbs- und Aufstiegschancen. Stabile Erwerbsbiografien sind die beste Grundlage für eine verlässliche Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rentensystem ist kein Luxus. Es ist das Versprechen in unseren Sozialstaat. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieses Versprechen auch für kommende Generationen gilt – nicht mit Angst und Spaltung, sondern mit Solidarität und Verantwortung. Der vorliegende Antrag liefert dazu jedoch keine konkreten Ansätze, stattdessen bleibt er nur ein bundespolitischer Appell der FDP nach Berlin. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)