Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns heute schon alle auf die nach Plenumsende beginnende Sommerpause freuen, heißt das nicht, sich dem Nichtstun hinzugeben. Ganz besonders die schwarz-grüne Landesregierung hat noch viele Aufgaben zu bewältigen. Das Pflichtenheft wird durch den vorliegenden Familienbericht noch weiter gefüllt. Insofern ist es gut und richtig, diese Aktuelle Stunde am heutigen Morgen durchzuführen – zu einem Thema, welches besonders beachtet und vorrangig behandelt werden muss, nämlich unsere Familien bei uns in Nordrhein-Westfalen in den Blick zu nehmen. Das ist auch das, was mit dem Familienbericht getan wurde. Dieser jetzt erschienene Bericht ist uns allen willkommen, weil er hilft, die Situation im Land besser zu verstehen, besser einzuschätzen. Er war auch längst überfällig. In der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung wurde Mitte 2022 festgehalten, dass man sich zum Ziel setzt – ich darf zitieren – „die Familienpolitik in Zukunft auf der Grundlage langfristiger, datenbasierter Betrachtungen weiterentwickeln zu können.“ Das ist grundsätzlich gut und richtig. Warum man diesen Bericht aber erst im September 2023, also gut 15 Monate nachdem man im Amt und in der Regierung war, in Auftrag gegeben hat, erschließt sich meiner Fraktion nicht; (Beifall von der FDP) 16.07.2026 es sei denn, man möchte die Ergebnisse des Berichts gar nicht mehr in konkretes Handeln innerhalb der eigenen Legislaturperiode überführen. Erneut, wie ich sagen darf, wird man den Eindruck nicht los, dass die Landesregierung lieber den Status quo verwaltet, anstatt den Anspruch zu haben, Positives zu gestalten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das, meine Damen und Herren der Landesregierung, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit und ist ganz konkret zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder bereichern unser Leben, Kinder sind unsere Zukunft, und Kinder sichern auch unseren Wohlstand. Aber ohne ihre Familie leben Kinder in einem ungeschützten Raum. Ohne ihre Familien sind sie nicht vollkommen. Die Familie ist und bleibt für Kinder der Anker, das rettende Ufer, die Gemeinschaft. Damit Familien ihren Kindern Schutz und Geborgenheit bieten können, muss die Politik die Familien schützen, sie unterstützen. Aber passiert das auch? Wie steht es tatsächlich um unsere Familien in Nordrhein-Westfalen? Es steht um sie – kurz gesagt – nicht gut. Den Alleinerziehenden hier bei uns geht es sogar sehr schlecht. Über die Hälfte der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut im Zusammenhang mit einem Haushaltskontext bedroht. Die Realität nach dem Familienbericht ist: NRW steht bei der Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an viertletzter Stelle. Wenn die Freie Wohlfahrtspflege zum Thema „Armut“ in ihrer neuesten Broschüre titelt – ich darf zitieren –: „Im Prinzip guckt man nur zu, wie andere Leute leben“, dann stimmt etwas in unserem Land nicht. Nach dem Familienbericht NRW gilt jeder sechste Einwohner in NRW als einkommensarmutsgefährdet. Bei knapp 18 Millionen Einwohnern sind das drei Millionen. Drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind von Einkommensarmut gefährdet. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land. Kinderkriegen in Nordrhein-Westfalen darf nicht zur Armutsfalle werden, wie das momentan der Fall ist. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Von daher darf die Landesregierung bei der Frage, wie wir unsere Familien besser vor Armut schützen und sie besser unterstützen, keine Zeit verlieren, zumal die Lösungen auf der Hand liegen und endlich angegangen werden müssen. Landtag Es wurde schon gesagt, aber man darf das wirklich immer wiederholen: Wir brauchen ein auskömmliches, wohnortnahes Kita-Angebot für Kinder unter und über drei Jahren. Wir brauchen Kitas mit auskömmlichem, motiviertem Personal, mit einer angemessenen Sachausstattung und mit einer zukunftssicheren Strukturfinanzierung. Wir brauchen dringend verlässliche, aber auch flexible Öffnungszeiten, damit besonders Alleinerziehenden das Drama um die Suche nach einer Zwischenbetreuung erspart bleibt. Wir brauchen flächendeckend aufsuchende Angebote, über die Familien informiert werden, welche Unterstützungsangebote es für sie gibt. Genauso gehört aber dazu, unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder zu stabilisieren und so aufzustellen, dass das Land genügend Arbeitsplätze für jede Qualifikation anbieten kann, um damit eine der größten Gefahren von Armut zu reduzieren. Mit über 3.290 Unternehmensinsolvenzen allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres – noch einmal eine unfassbare Zunahme gegenüber dem letzten Jahr – wird dies aber nicht gelingen. Sie sehen: Es gibt viele Hausaufgaben für die Landesregierung auch über die Sommerferien. Die Legislaturperiode ist zwar nicht mehr lang, aber sie ist dennoch lang genug, um dieser Fehlentwicklung hinsichtlich der Armutsgefährdung unserer Familien in Nordrhein-Westfalen endlich wirksam entgegenzusteuern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)