Julia Kahle-Hausmann

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gleich zu Beginn: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das Anliegen ist richtig. Wir müssen jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern, Hofnachfolgen sichern und Neugründungen ermöglichen, besonders für diejenigen, die keinen Betrieb, keine Flächen, Maschinen oder Kapital aus der eigenen Familie übernehmen können. Viele junge Menschen sind gut ausgebildet, haben Ideen und wollen Verantwortung übernehmen, doch sie stehen vor Hürden, die kaum zu überwinden sind. Boden, Gebäude und Maschinen sind teuer. Tierhaltung erfordert enorme Investitionen, Banken verlangen Sicherheiten, die junge Gründerinnen und Gründer häufig nicht haben können. Wenn dann noch zwei vollständige Jahresabschlüsse gefordert werden, obwohl man gerade erst anfängt, muss man fragen: Ermöglichen wir Gründungen oder verhindern wir sie verwaltungstechnisch? Deshalb ist die konzeptbasierte, nicht flächengebundene Existenzgründungsförderung richtig. Außerfamiliäre Hofübernahmen, Neugründungen und die Wiedereinrichtung stillgelegter Höfe müssen besonders berücksichtigt werden. Ebenso müssten wir gemeinsam mit der NRW.BANK und der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu besseren Lösungen bei Bürgschaften, Förderkrediten, Laufzeiten und Zinsen kommen. Das ist nur nicht ganz neu. Weil eigene Ideen fehlen, fährt Schwarz-Grün als Kopierer durchs Land. Immerhin wissen Sie, wo Sie sich umschauen müssen, nämlich dort, wo Rot regiert. In SPD-geführten und SPD-mitregierten Ländern sind solche Instrumente längst formuliert und teilweise umgesetzt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Auch nicht in allen!) Brandenburg fördert erstmalige Niederlassungen, inner- und außerfamiliäre Übernahmen sowie Neugründungen. In Sachsen-Anhalt gibt es eine konkrete mehrjährige Förderung. Auch auf Bundesebene haben wir mit der GAP-Strategie deutlich gemacht, dass der Generationenwechsel kein Nebenthema ist; 16.07.2026 denn junge Landwirtinnen und Landwirte brauchen Zugang zu Kapital, Investitionsförderung und Planungssicherheit. Deshalb unterstützen wir den Antrag, aber er bleibt leider hinter dem zurück, was möglich wäre und andernorts bereits umgesetzt ist. Wenn Sie nachbauen, dann bitte richtig. Der deutlichste Schwachpunkt steht in einem kleinen Halbsatz. Es heißt nämlich „im Rahmen vorhandener Mittel“. Dieser Satz klingt harmlos, er ist es aber nicht. Wenn Sie ein neues Förderungsinstrument ankündigen, dafür aber nur vorhandene Mittel einsetzen wollen, stellt sich doch sofort die Frage: Aus welchem Topf kommt das Geld? Wer bekommt künftig weniger? Oder entsteht nur eine neue Förderrichtlinie ohne ausreichende Finanzierung? Niemand übernimmt einen Betrieb für ein Haushaltsjahr. Wer gründet oder übernimmt, bindet sich für Jahre, oft für Jahrzehnte. Diese Menschen brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass ein Programm nicht nur angekündigt, sondern dauerhaft ausreichend ausgestattet wird. Der Passus „im Rahmen vorhandener Mittel“ reicht deshalb ausdrücklich nicht. Er macht aus einem richtigen Vorhaben eine finanziell unverbindliche Absichtserklärung. Auch inhaltlich hätte der Antrag ambitionierter sein können. Die landwirtschaftlichen Jugendverbände fordern mindestens 6 % der GAP-Mittel für den Generationenwechsel, klare Kriterien, kostenlose Beratung, bessere Zugänge für Betriebsgemeinschaften und eine stärkere Berücksichtigung von Frauen. Auch regionale Wertschöpfung, Ausbildung, Tierwohl, Klima, Biodiversität und soziale Landwirtschaft sollen einbezogen werden. Das halte ich für richtig. Öffentliche Förderung darf nicht nur Finanzierungslücken schließen, sie muss auch deutlich machen, welche Landwirtschaft wir stärken wollen. Wir wollen wirtschaftlich tragfähige Betriebe, gute Arbeit und Ausbildung sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung. Und wir wollen, dass auch Menschen ohne geerbten Hof und großes Familienvermögen eine echte Chance bekommen. Darin liegt für uns auch ein sozialdemokratischer Kern. Nicht die Herkunft darf entscheiden, wer sich in der Landwirtschaft selbstständig machen kann. Entscheiden müssen Qualifikation, ein tragfähiges Konzept, Leistungsbereitschaft und eine realistische Zukunftsperspektive. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Schade ist, dass die Frauenförderung nur als Prüfauftrag vorgesehen ist. Die Probleme sind bekannt. Soziale Absicherung, Betriebshilfe in Schwangerschaft, Elternzeit, Eigentumsanteile, Mitentscheidung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Altersvorsorge kommen nur zur Prüfung vor. Aber das ist zu unverbindlich und dauert zu lang. Landtag Trotzdem stimmt die Richtung des Antrags. Deshalb stimmen wir zu. Aber der nächste Schritt muss ein echtes Förderprogramm sein, mit klaren Auswahlkriterien, einfachen Verfahren, verlässlicher Beratung und vor allem einem eigenständigen, dauerhaft gesicherten Budget. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)