Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Art. 1 unseres Grundgesetzes steht ein wunderbarer Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mitglieder der AfD unterscheiden zwischen unseren Kindern und den anderen Kindern. Zu den anderen Kindern zählen Kinder mit Behinderung und Kinder mit Migrationshintergrund. Das verstößt eindeutig gegen Art. 1 unseres Grundgesetzes und auch gegen das christliche Menschenbild, und es ist daher abzulehnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der Antrag der SPD-Fraktion verwundert gleichwohl, zum einen, weil die Daten, die für den nationalen Bildungsbericht verarbeitet werden, keine neuen Daten sind. Der nationale Bildungsbericht ist keine eigene Leistungsstudie, sondern stellt einen Gesamtzusammenhang zwischen den Leistungsstudien her, die zum Beispiel schon im Jahr 2024 erhoben worden sind. Zum anderen ist es richtig, dass im nationalen Bildungsbericht eine Gesamtstrategie gefordert, gewünscht, empfohlen wird. Eine eben solche haben wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Schulkompass NRW 2030. Der Schulkompass NRW 2030 ist unter anderem mitentwickelt worden vom Verfasser des nationalen Bildungsberichts, Herrn Professor Maaz, der uns dabei beraten hat. Mit dem Schulkompass NRW 2030 verfolgen wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal eine Gesamtstrategie mit vier konkreten Zielen: Erstens. Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen, deutlich reduzieren. Zweitens. Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen, deutlich erhöhen. Drittens. Wir wollen die sozial-emotionale Kompetenz unserer Schülerinnen und Schüler stärken. Viertens. Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Berufskollegs mit einer Anschlussperspektive verlassen, ebenfalls deutlich erhöhen. Alle Maßnahmen, die wir im Schulsystem einleiten und umsetzen, zahlen auf diese vier Ziele ein. Das ist beispielsweise die Förderung der Basiskompetenzen. Das ist die Lehrerausbildungsreform. Das ist die Stärkung der sozial-emotionalen Kompetenzen. All das zahlt auf diese vier Ziele ein. Ein neues Element, das mit dem Schulkompass NRW 2030 dazugekommen ist, ist die datenge-Landtag stützte Qualitätsentwicklung. Diese sorgt dafür, dass Schulen und Schulaufsichten genauer darauf gucken können, wie es mit der individuellen Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Schule aussieht. Auf Grundlage dieser Daten werden die Schulaufsichten und Schulen gemeinsam Ziele vereinbaren, um noch mehr darauf zu schauen, wie die Kinder im Einzelnen gefördert werden können. Das bedeutet für unser Schulsystem eine große Veränderung. Sowohl die Schulaufsichten werden sich verändern müssen als auch die Schulen selber, weil sie mit diesen Zielen und mit den Daten arbeiten müssen. Daran können Sie erkennen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Gesamtstrategie, nämlich den Schulkompass NRW 2030. Ja, das gehört auch dazu: Wir werden nicht von heute auf morgen einen Turnaround im Schulsystem insgesamt schaffen, aber wir sind auf einem guten Weg. Schritt für Schritt werden wir diesen Weg weitergehen und die Ziele erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)