Jonathan Grunwald

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen zu können ist keine Nebensache. Schwimmen zu können ist überlebenswichtig. Wie aktuell dieses Thema ist, zeigen erschütternde Zahlen. Allein im Juni dieses Jahres sind bundesweit mindestens 99 Menschen ertrunken – so viele wie in keinem Juni seit 2003. 22 Todesfälle gab es in Nordrhein-Westfalen. Nicht jeder Unfall lässt sich durch Schwimmunterricht verhindern. Aber jeder Mensch, der sicher schwimmen lernt und vor Gefahren der Gewässer wie dem Rhein gewarnt ist, ist besser geschützt. Unser Ziel ist deshalb klar: Möglichst jedes Kind soll die Grundschule als sichere Schwimmerin oder als sicherer Schwimmer verlassen. – Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb den Lehrkräften an den Schulen, aber auch den Schwimmvereinen und den Tausenden Übungsleiterinnen und Übungsleitern von DLRG und DRK, die unseren Kindern Schwimmen beibringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und ich danke unserer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz. Sie gibt den Vereinen und dem Ehrenamt seit Jahren eine starke Stimme und verbindet politische Verantwortung mit echter Nähe zu den Menschen, die den Sport vor Ort tragen. Sie geht die im vorliegenden SPD-Antrag skizzierten Herausforderungen wie fehlende Wasserflächen, sanierungsbedürftige Bäder, knappe Wasserzeiten und Personalengpässe längst an. Aber eine richtige Problembeschreibung macht noch keinen tragfähigen Antrag, wenn die Schlussfolgerungen nicht stimmen. (Zuruf von Tülay Durdu [SPD]) Die SPD fordert ab dem Schuljahr 2027/2028 eine weitere systematische Datenerhebung. Daten können helfen, aber eine zusätzliche Spalte in der Schulstatistik bringt noch kein Kind vom Beckenrand ins Wasser. Entscheidend sind Wasserflächen, qualifiziertes Personal und funktionierende Angebote. 16.07.2026 Vollends widersprüchlich wird Ihr Antrag – übrigens genauso wie die Rede der Kollegin Durdu zuvor – aber erst beim Gemeindefinanzierungsgesetz. Diese Woche hat das Kabinett beschlossen, den Verbundsatz ab 2027 dauerhaft auf 23,5 % anzuheben. Das bedeutet für unsere Kommunen, dass sie jährlich rund 360 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten – die erste strukturelle Anhebung seit Mitte der 1970er-Jahre. Damals lag der Verbundsatz übrigens bei 28,5 %. In der damaligen SPD-Alleinherrschaft unter Johannes Rau wurde er mehrfach und bis auf 23 % abgesenkt. Bei diesem Prozentsatz blieb er vier Jahrzehnte. Sie fordern heute also die Korrektur einer Entwicklung, die ausschließlich Ihre Partei zu verantworten hat (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und fordern andere zum Handeln auf, die längst handeln. Das ist abenteuerlich. Gerade im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung stärken CDU und Grüne die Kommunen auch mit der Altschuldenentlastung und dem NRW-Plan. Über 21 Milliarden Euro stehen den Kommunen für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Für die Sportstätten sind 600 Millionen Euro vorgesehen, davon 200 Millionen Euro ausdrücklich für Schwimmbäder. Was das konkret bedeutet, zeigt sich beispielsweise in Königswinter. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mittel des NRW-Plans zu nutzen, um das seit Jahren geschlossene Lemmerzbad vollständig zu sanieren. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ziel ist die Wiedereröffnung zur Badesaison 2028. So wird aus einem großen Programm ein Schwimmbad für Familien, Schulen und Vereine. Die Landesregierung geht aber nicht nur bei den Investitionen entschlossen voran. Mit dem Programm „NRW kann schwimmen!“ stehen insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Schwimmunterricht bereit. Der Zuschuss pro Kurs stieg von 350 Euro auf 450 Euro. Der Eigenanteil bleibt bei nur 10 Euro. Die „Woche des Schulschwimmens“ und kompakte Ferienkurse ergänzen den regulären Unterricht. Das ist niedrigschwellig, pragmatisch und sozial. (Beifall von der CDU) Wir stärken außerdem das Personal. Für die Übungsleiteroffensive stellen wir allein in diesem Jahr zusätzlich 1 Million Euro bereit. Qualifizierungen ausdrücklich auch für Schwimmlehrkräfte werden mit bis zu 500 Euro unterstützt. Weitere 7,5 Millionen Euro fließen in die Übungsarbeit der Vereine, besonders in den Kinder- und Jugendsport. Abschließend bin ich Staatssekretärin Andrea Milz dankbar, dass sie auch unkonventionelle Wege einschlägt und mit den mobilen Schwimmcontainern und 3 Millionen Euro Förderung Angebote genau dort Landtag schafft, wo Wasserflächen fehlen. Die Container ersetzen kein kommunales Bad, sind aber ein konkreter, innovativer Baustein einer ganzheitlichen Strategie. Genau das ist unser Verständnis von Politik: starke Kommunen, verlässliche Partnerschaften, Unterstützung für Vereine und Ehrenamt und Vertrauen in diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Im vorliegenden SPD-Antrag wird so getan, als geschehe nichts. Das wird der Realität und den vielen Engagierten nicht gerecht. Wir brauchen keine Symbolpolitik vom Beckenrand, sondern Wasserflächen, Menschen und Mittel, damit alle Kinder schwimmen lernen. Daran arbeiten CDU und Grüne bereits. Den überflüssigen SPD-Antrag lehnen wir ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine erholsame Sommerzeit. Ich glaube, wir sind gut beraten, vielleicht manche etwas heißgekochte Debatte in diesem Haus im kühlen Nass herunterzukühlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)