Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Familie ist da, […] wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.“ Dieser Satz steht bei uns im Koalitionsvertrag, und ich finde ihn sehr passend. Denn Familie entsteht nicht durch Blutsverwandtschaft, sondern dadurch, dass Menschen einander schätzen, respektieren, begleiten und eben auch Verantwortung füreinander übernehmen. Aber Familien stehen auch unter Druck: finanziell, weil in vielen Teilen des Landes ein Einkommen nicht mehr reicht, um eine Familie ernähren zu können, weil Wohnen immer teurer wird und viele Familien in zu kleinen Wohnungen leben. 16.07.2026 Familien stehen unter Druck, weil die multiplen Krisen dieser Welt auch Auswirkungen auf das Familienleben haben. Die Frage am Küchentisch: „Mama, warum gibt es eigentlich Krieg?“ ist keine Frage, die nur theoretisch gestellt wird, sondern weil Kinder mitbekommen, was in der Welt passiert, weil sie es in den Nachrichten sehen und hören, weil sie Freunde haben, die vor Krieg geflohen sind, oder weil sie mitbekommen, dass ihre Eltern sich sorgen. Es gibt aber auch die guten Nachrichten. Diese zu betonen, finde ich genauso wichtig: Viele Familien schätzen laut dem Bericht ihre Lage als gut ein. Eltern können durch zugewandte, wertschätzende und einfühlsame Aufmerksamkeit ihren Kindern gegenüber einen großen Beitrag dazu leisten, dass Kinder gesund und glücklich aufwachsen. – Familien stellen also eine wichtige Ressource für Kinder dar, damit diese lernen, mit Krisen umzugehen und ihren eigenen Platz in der Welt zu finden. Gleichzeitig ändert sich das Selbstverständnis von Familie gerade, und das ist gut so. Frauen wollen und können sich nicht mehr damit zufriedengeben, nur Hausfrau und Mutter zu sein, sondern möchten ihre berufliche Entwicklung weiter vorantreiben. Dennoch gehen auch heute viele Paare mit einer modernen Vorstellung vom Familiensein in den Kreißsaal und kommen mit dem Familienbild der 70er-Jahre wieder heraus. Denn noch immer leisten vor allem Frauen die Hauptsorgearbeit. Frauen leisten pro Tag drei Stunden Hausarbeit und fast fünf Stunden Kinderbetreuung, Männer gerade mal die Hälfte. Das zeigt für mich sehr deutlich: Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss noch stärker in den Fokus rücken – aus meiner Perspektive nicht im Hinblick auf Frauen, sondern auf Männer. Wir brauchen eine Politik und auch ein gesellschaftliches Klima, die bzw. das Männer viel mehr motiviert, eine aktive Rolle in der Familie einzunehmen. Vereinbarkeitspolitik bedeutet, dass Männer Karriere machen und dennoch die Hälfte der Sorgearbeit übernehmen können. Sie bedeutet auch, dass es keinen Sonderapplaus mehr gibt, wenn der Vater mal auf den Spielplatz geht oder Kuchen gebacken hat, sondern dass das selbstverständlich wird. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Bei der Frage der Kosten für den Kitaplatz bedeutet sie zudem, dass nicht mehr gerechnet wird, ob es sich für die Frau dann eigentlich noch lohnt, arbeiten zu gehen, sondern dass diese Kosten selbstverständlich auf das Einkommen des Mannes angerechnet werden. Familienpolitik ist eine ganz klare Frage der Prioritätensetzung. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Landtag In einer Zeit, in der es immer weniger Familien gibt, auch hier in NRW, ist es umso wichtiger, gute Politik für diese Zielgruppe zu machen. Denn Familienpolitik ist auch Politik für die Demokratie. In der Familie lernen Kinder, zusammenzuleben, Grenzen zu respektieren und ihre eigene Stimme zu nutzen. In welches Elternhaus Kinder geboren werden, entscheidet dennoch noch immer darüber, welchen Weg sie einmal gehen werden – und das ist nicht gerecht. Aus meiner Perspektive ist das die wichtigste Stellschraube, an der wir als Gesellschaft drehen müssen. Wir dürfen Kinderarmut nicht hinnehmen. Wir müssen Sprachentwicklung früh fördern (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) und den Zugang zu Bildungsangeboten, ob zu frühkindlicher Bildung, zur Schule oder auch zu Sport-, Musik- und Freizeitangeboten, so gestalten, dass wirklich alle Kinder dort ankommen können. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Voussem [CDU] – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Hei- terkeit von Anja Butschkau [SPD]) Um Sebastian Kurtenbach zu zitieren: Der ADAC hat mehr Mitglieder, als es wahlberechtigte Elternteile in NRW oder in Deutschland gibt. – Das ist ein Problem, weil es zeigt, wie einfach es ist, Familien im politischen Diskurs zu vergessen. Hier in Nordrhein-Westfalen läuft es anders: Wir haben Familien und Kinder ins Zentrum unseres Handelns gestellt. Ich als Abgeordnete habe hier eine Sache sehr schnell gelernt: Ich mache Familienpolitik mit Herz und Seele, aber das bringt mir nichts, wenn es nicht auch eine passende Finanzpolitik dazu gibt. – Genau deshalb legen wir als Koalition seit über vier Jahren unsere Priorität auf Familien und Kinder. (Kirsten Stich [SPD]: Da fehlt doch Bildung!) Es ist nicht immer einfach, weil natürlich jeder Bereich für sich wichtig ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Nur mit dieser klaren Priorität ist es uns beim Aufstellen des Haushalts aber gelungen, massive Einsparungen im Familienbereich abzuwenden. Im Bereich der frühkindlichen Bildung fließen jedes Jahr – trotz schwieriger Haushaltslage – mehr Geld ins System. Denn wir wissen: Das ist gut angelegtes Geld. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Das System der frühkindlichen Bildung hat dabei zwei zentrale Bedeutungen: erstens stärken wir dadurch die Chancengerechtigkeit, und zweitens ist nur eine verlässlich geöffnete Kita eine gute Kita, um Vereinbarkeit leben zu können. Wir können hier heute aber nicht über Familienpolitik sprechen, wenn wir nicht gleichzeitig auch über die 16.07.2026 Bundespolitik sprechen. Denn viele Hebel für die Familienpolitik werden auf der Bundesebene entschieden. Ich finde es sehr spannend, dass Herr Ott sagt: NRW muss retten, was die SPD auf Bundesebene nicht hinbekommt. (Beifall von den GRÜNEN und Martin Sträßer [CDU]) Die Prioritätensetzung auf Bundesebene ist gerade nämlich nicht zu sehen. Wenn das Familienministerium über 1 Milliarde Euro einsparen muss, dann geht das unweigerlich zulasten der Familien. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Kirsten Stich [SPD] – Zuruf von den GRÜNEN) Das ist ein riesengroßes Problem. Wir erleben, dass immer weniger Menschen sich dazu entscheiden, Kinder zu bekommen. Die Geburtenzahlen sind rückläufig – auch weil das Elterngeld nicht ausreicht, und vor allem, weil Frauen sich zweimal überlegen, ob sie ein Kind bekommen oder nicht, weil sie damit in Kauf nehmen, in Armut zu leben. Gerade jetzt bräuchte es ein deutliches Signal an alle potenziellen Eltern in unserem Land: Wir wollen, dass ihr Kinder bekommt, und weil wir das wollen, unterstützen wir euch dabei, indem wir zum Beispiel das Elterngeld anheben, auf 18 Monate ausweiten (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) und dabei jedes Elternteil sechs Monate übernehmen muss und weitere sechs Monate flexibel verteilt werden können. – Das könnte man machen. Das wäre ein deutliches Signal. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Oder man könnte auch ein Signal an all die Alleinerziehenden, vor allem Frauen, senden, die massiv von Armut betroffen sind, damit übrigens auch ihre Kinder, und ihnen deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite, und wir sorgen dafür, dass nicht ihr und eure Kinder die Last tragen müsst, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Wir sorgen dafür, dass ihr in Sicherheit seid und der unterhaltspflichtige Mensch zahlt. (Beifall von den GRÜNEN) Stattdessen passiert aber das Gegenteil: Es wird beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gespart. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist keine gute Familienpolitik. (Kirsten Stich [SPD]: Das sehen wir genauso!) Wenn die SPD hier wieder so ein Getöse veranstaltet und mal wieder die Apokalypse für die Familien in diesem Land herbeiredet, dann würde ich mir wünschen, dass genau diese SPD mal bei ihrem Parteivorsitzenden, der zufällig auch noch Finanzminister Landtag ist, anruft und ihm erzählt, wie Prioritätensetzung in Nordrhein-Westfalen zugunsten von Familien funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD)