Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ob Düsseldorf, ob Berlin – das ist eine wichtige Frage, und der stellen wir uns natürlich sehr gern. Eine echte Rentenreform beginnt mit Ehrlichkeit. Und ehrlich ist: Unser Rentensystem ist anfällig wie ein altes Auto. Der demografische Wandel ist real. Die Beitragszahler werden immer stärker belastet, und der Bundeszuschuss wächst seit Jahren. Deshalb hat die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag in etlichen Punkten recht. Selbstständige pauschal in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, löst kein Strukturproblem. Wer Minijobs bzw. geringfügig bezahlte Beschäftigungen faktisch abschafft, nimmt vielen Bürgern eine flexible Möglichkeit, kleines Geld ohne große Abgaben zu verdienen. 16.07.2026 Die FDP kritisiert zu Recht neue Zwangselemente, bleibt allerdings selbst bei staatlich gerahmten Fondsmodellen. Sie sprechen von Entlastung, aber beantworten nicht konsequent die Frage, wie wir verhindern, dass aus einer sogenannten Kapitalrente am Ende doch nur eine ständig steigende Zwangsabgabe auf Arbeit wird. Genau das droht nämlich. Zwei Prozentpunkte mehr Rentenbeitrag klingen ja harmlos. Tatsächlich würde der Beitragssatz von 18,6 auf 20,6 % steigen. Für Otto Normalverdiener bedeutet das ungefähr 1.000 Euro zusätzliche Arbeitskosten im Jahr, zur Hälfte beim Arbeitnehmer, zur Hälfte beim Arbeitgeber. Auf rund 40 Millionen Beitragszahler gerechnet, reden wir über eine Größenordnung von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich. Für diese Summe könnte man an der Börse ungefähr BMW kaufen, nicht eine Halle, sondern den ganzen Konzern. Und dieses Geld soll Jahr für Jahr über politisch beschlossene Pflichtmodelle in die Kapitalmärkte fließen? Wir als AfD sagen: Kapitaldeckung ja, aber freiwillig und ohne zusätzliche Belastung von Arbeit. (Beifall von der AfD) Erstens. Eine echte Reform muss zuerst das Umlagesystem ehrlich machen. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherten. (Beifall von der AfD) Zweitens. Wir müssen über den Beamtenstaat sprechen. Nicht jeder, der beim Staat arbeitet, muss Beamter sein. Das Berufsbeamtentum gehört auf echte hoheitliche Aufgaben konzentriert. (Beifall von der AfD) Drittens. Selbstständige brauchen Altersvorsorge, aber keine Zwangseinweisungen in ein marodes System. Diese Menschen brauchen Wahlfreiheit: gesetzliche Rente, private Vorsorge, Kapitalanlage, Immobilien oder andere geeignete Modelle. Viertens. Geringfügige Beschäftigungen müssen erhalten bleiben. Wer nebenbei arbeiten will, wer im Alter etwas dazu verdienen möchte oder wer einen Einstieg in Arbeit sucht, braucht diese flexiblen Beschäftigungen. Fünftens. Wer länger arbeiten will, soll das dürfen und davon auch etwas haben. Wer aber 45 Jahre gearbeitet hat, der muss abschlagsfrei in Rente gehen können. (Beifall von der AfD) Auch NRW darf sich nicht wegducken. Ministerpräsident Herr Wüst sollte die Reformvorschläge aus Berlin nicht pauschal durchwinken, sondern im Bundesrat für wirkliche Wahlfreiheit eintreten. Landtag Die Rentenfrage ist keine Rechenübung für Kommissionen. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage: Wer zahlt ein, wer wird belastet, wer wird verschont, und wer entscheidet über ein System, ohne selbst Teil davon zu sein? Unsere Antworten sind klar: keine Belastung der Selbstständigen durch die Hintertür, Beamtenversorgung reformieren, Eigenvorsorge stärken, Arbeit entlasten. Alles andere ist nur der nächste teure Laienreparaturversuch an einem alten Auto, das endlich gründlich in die Werkstatt muss. Dem vorliegenden FDP-Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)