Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sommerliche Wetter kündigt die wohlverdienten Sommerferien an. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien. Genießt eure Zeit! Ganz egal, was auf eurem Zeugnis steht: Ihr seid mehr als Noten. Doch wenn wir über Zeugnisse sprechen, sollten nicht nur Schülerinnen und Schüler bewertet werden. Die Bildungspolitik der Landesregierung muss sich auch daran messen lassen, was sie erreicht hat. Das Zeugnis der Landesregierung liegt mit dem nationalen Bildungsbericht 2026 auch längst auf dem Tisch. Wenn der nationale Bildungsbericht tatsächlich das Jahreszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung wäre, dann müssten wir heute leider feststellen: Die Versetzung ist gefährdet. Ganz im Ernst: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Defizite auf Zeugnisse braucht diese Landesregierung noch, um zu verstehen, dass sich Nordrhein-Westfalen längst zum Absteigerland entwickelt hat? (Beifall von der SPD) Nach der PISA-Studie, der IGLU-Studie, dem IQB-Bildungstrend, den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission und den Ergebnissen der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ und spätestens seit dem nationalen Bildungsbericht 2026 dürfen Sie die Augen vor der Bildungskatastrophe in Nordrhein-Westfalen nicht mehr verschließen. (Beifall von der SPD) Spätestens jetzt ist doch klar, dass die Schieflage nicht schönzureden ist. Die Studien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, kommen aber seit Jahren immer wieder zur gleichen Erkenntnis: Der Bildungserfolg in Deutschland hängt noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Nordrhein-Westfalen steht dabei alles andere als gut da. Eigentlich müsste spätestens jetzt jedem klar sein, dass es nicht an Erkenntnissen, sondern an politischem Handeln fehlt. Landtag Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig wissenschaftliche Erkenntnisse für ihre Politik seien. Daher frage ich Sie heute: Wann fangen Sie endlich an, nach diesen Erkenntnissen zu handeln? (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Feller, Sie haben im Schulausschuss selbst auf Professor Maaz verwiesen. Dann sollten wir seine zentrale Botschaft auch ernst nehmen. Er beschreibt ein blockiertes System. Genau dieses erleben wir in Nordrhein-Westfalen: Es gibt viele Programme, viele Modellprojekte, viele Pressemitteilungen, aber keine gemeinsame Strategie, keine konsequente Vernetzung und keine systematische Überprüfung, was tatsächlich wirkt. – Das ist keine nachhaltige Bildungspolitik, sondern die Verwaltung des Mangels. Blockiert ist vor allem die Bildungspolitik dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Dabei wissen wir längst, dass Bildungsungleichheiten schon vor der Einschulung entstehen. Was müsste daraus folgen? Mehr frühkindliche Förderung, mehr Sprachförderung, mehr Unterstützung dort, wo Kinder sie am dringendsten brauchen. Und was macht die Landesregierung? Sie führt ABC-Klassen ein und setzt damit früher auf Selektion statt auf Förderung. Kindern wird schon vor der Einschulung signalisiert, dass sie nicht mit den anderen starten können. Das ist das falsche Signal. Genauso wissen wir, dass Schulen in sozial herausfordernden Lagen mehr Unterstützung brauchen. Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams, mehr Anreize für Lehrkräfte, mehr Ressourcen genau dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Wir wissen ebenso: Der Lehrkräftemangel gefährdet längst die Bildungsqualität. Lehrkräfte arbeiten am Limit. Sie wollen Kinder fördern, stoßen aber jeden Tag an personelle und strukturelle Grenzen. Immer mehr verlassen trotz Verbeamtung ihren Beruf. Das muss Sie alarmieren. (Beifall von der SPD) Alle Probleme im Bildungssektor hängen miteinander zusammen. Genau deshalb wird im nationalen Bildungsbericht ausdrücklich kritisiert, dass es zwar viele Programme gebe, aber keine gemeinsame Strategie. Genau das ist das Kernproblem Ihrer Bildungspolitik. Sie kleben Pflaster, wo eigentlich eine Operation nötig wäre. Gibt es mehr Gewalt an Schulen, folgt ein Pilotprojekt an wenigen Schulen – pressetauglich, versteht sich. Steigt die mentale Belastung von Kindern, gibt es einen Fragebogen, den die Schülerinnen ausfüllen dürfen, aber ohne freies Textfeld. Die Landesregierung kann ja schließlich nicht alles berücksichtigen – 16.07.2026 Ironie off. Für jedes Problem gibt es eine Einzelmaßnahme, aber kein Gesamtkonzept. Es reicht nicht, jedes Jahr dieselben Studien zur Kenntnis zu nehmen. Wir brauchen endlich eine Bildungspolitik, die vom Kind aus gedacht wird. (Beifall von der SPD) Genau das fordern wir mit unserem Antrag: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit. Mit einem Zeugnis soll niemand schlechtgemacht werden. Damit soll verdeutlicht werden, wo man besser werden muss. Mit dem nationalen Bildungsbericht geschieht genau das: Mit ihm wird der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen der Spiegel vorgehalten. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Sie die Probleme kennen. Die Frage lautet, ob Sie endlich bereit sind, sie zu lösen. Denn jedes Schuljahr, das wir verstreichen lassen, ist für Tausende Kinder ein verlorenes Jahr, und verlorene Bildungschancen lassen sich später kaum zurückholen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)