Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Die seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist eine zentrale Herausforderung. Die Befunde, die die SPD beschreibt, sind real und die Sorgen sind berechtigt. Aber aus unserer Sicht ist an den entscheidenden Stellen von Ihnen die falsche Richtung eingeschlagen worden. Erstens. Wir setzen auf Fokus statt auf programmatische Überladung. Der Antrag fordert eine neue, umfassende Landesstrategie, zusätzliche Programme und ein eigenes Qualitätsfördergesetz für den offenen Ganztag. Hier fehlt aus unserer Sicht die Priorisierung, und es wird verkannt, was bereits alles existiert. Einige Beispiele: Der Landesregierung liegt zum Beispiel der Landespsychiatrieplan 2025 als Grundlage für die psychische Gesundheit in Nordrhein-Westfalen vor, der auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Auch das Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“, setzt auf kommunale Präventionsketten und fördert damit genau die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die die SPD nun einfordert. (Rodion Bakum [SPD]: Welche Kommunen können sich das leisten?) Vor diesem Hintergrund besteht aktuell kein Bedarf für eine weitere große Landesstrategie. Verantwortliche Politik bündelt und stärkt vorhandene Ansätze, statt immer neue Strategiepapiere zu erfinden. Zweitens: Qualitätsentwicklung statt neuer Gesetzgebung. Ein Kernpunkt Ihres Antrags ist ein eigenes Qualitätsfördergesetz für die OGS. Ja, Qualität im Ganztag ist wichtig, aber es greift schon so viel ineinander: Schulgesetz, Bildungs- und Erziehungsauf-16.07.2026 trag, Ganztagskonzepte, Schulsozialarbeit und Kooperationen zwischen Schule und Jugendhilfe. Ein zusätzliches OGS-Qualitätsgesetz birgt die Gefahr von Zersplitterung und Bürokratie. (Andrea Busche [SPD]: Bitte?) Die Landesregierung setzt stattdessen auf Ausbau und Qualitätsentwicklung im bestehenden Rahmen. Die Zahl der OGS-Plätze steigt seit Jahren kontinuierlich. (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) Im Haushalt 2026 sind über 500.000 Plätze vorgesehen, perspektivisch sogar über 600.000. Die Bildungsgrundsätze für Kinder von 0 bis 10 Jahren werden aktuell überarbeitet, mit stärkerem Fokus auf ganztägige Bildung, außerunterrichtliche Angebote und ein aktualisiertes Kapitel zur Mediennutzung und digitalen Bildung. (Rodion Bakum [SPD]: Und weniger Perso- nal!) Drittens: Balance zwischen Prävention und Therapie ohne Überforderung der Schulen. Im Antrag wird zwar festgestellt, dass Schule kein Therapieort ist, es wird aber zugleich verlangt, dass Schule von seelischer Gesundheit über Einsamkeit, Resilienz, Medienkompetenz bis hin zu Mobbing, Cybermobbing und Neurodivergenz fast alle Themen gleichermaßen abdecken soll, (Rodion Bakum [SPD]: Das ist auch keine Therapie!) und zwar zusätzlich zum Bildungsauftrag. Das überfordert Schulen. (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) Natürlich leisten Schulen schon heute einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und Prävention. Sie werden dabei durch das Landesprogramm „Bildung und Gesundheit NRW“, durch schulpsychologische Dienste in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mit insgesamt 464 Stellen und durch eine Schulsozialarbeit, die das Land verlässlich stärkt, unterstützt. Über das Landesprogramm zur Förderung von Schulsozialarbeit stehen jährlich 57,7 Millionen Euro zur Verfügung. Unser Anspruch ist: mehr Prävention, aber mit klarer Abgrenzung zwischen dem, was Schule leisten kann, und dem, was Gesundheits- und Jugendhilfe leisten müssen. Viertens: Familien stärken und finanzielle Verantwortung wahren. Der SPD-Antrag setzt stark auf staatliche Programme und Regulierungen, aber zu wenig auf Familien, eigene Erziehungskompetenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Landesregierung entwickelt hierfür konkrete Angebote. Das Elternprogramm „Schatzsuche in Kitas“ stärkt Resili-Landtag enz und seelisches Wohlbefinden und bindet Eltern aktiv ein. Im Bereich der Medienkompetenz unterstützt das Land Fachstellen wie die AG „Kinder- und Jugendschutz NRW“, um Eltern, Kinder und Fachkräfte für Risiken in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren und Präventionsangebote bereitzustellen. (Rodion Bakum [SPD]: Klappt ja super!) Viele SPD-Forderungen sind außerdem mit erheblichen Kosten und zusätzlichem Personal verbunden. Das Land handelt hierbei konkret und verantwortungsvoll. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland rund 45 zusätzliche Kassensitze für die Psychotherapie in strukturschwachen Regionen geschaffen (Rodion Bakum [SPD]: Nachdem wir sie bean- tragt haben!) und drängt beim Bund auf eine Reform der Bedarfsplanung inklusive einer eigenständigen Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche. (Rodion Bakum [SPD]: Wer stellt die Gesund- heitsministerin?) Die grundsätzliche Zielrichtung, die Stärkung der seelischen Gesundheit, teilen wir, aber wir verfolgen einen anderen Ansatz, der vorhandene Strukturen stärkt, Schule entlastet, Familien- und gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt und auch finanzielle wie personelle Grenzen mitdenkt. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)