Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Junglandwirte besser fördern“ heißt dieser Antrag von Dunkelgrün. Das hört sich Landtag schön an, ist aber auch nur alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits seit Jahrzehnten finden sich in allen Bundesländern immer wieder parlamentarische Initiativen, die Startbeihilfen, Zuschüsse oder Niederlassungsprämien für Junglandwirte fordern. Sie kommen genauso periodisch wieder wie der Zyklus von Aussaat und Ernte. Zum Beispiel forderte die CSU 1989 in einem Antrag eine Startbeihilfe für Junglandwirte. 1997 forderte die CDU in Rheinland-Pfalz in einem Antrag Zuschüsse zur Förderung von Junglandwirten. Was passiert danach? Periodisch immer wieder nichts – außer, dass wir immer weniger Jungbauern haben. Fakt ist: Die Zahl der bäuerlichen Betriebe in Deutschland ist allein seit dem Jahr 2000 um 44 % gesunken. Das Höfesterben sehen wir vor allem in den Mittelgebirgsregionen und auch in Teilen von Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen in der Eifel, wo es pro Dorf meist nur noch einen Hof oder höchstens zwei Höfe gibt. Junglandwirte fördern: Das fordern Sie als Regierungsparteien und schauen dem Höfesterben zu. Jeden Tag geben rund zehn landwirtschaftliche Betriebe auf. Im Antrag werden als Ursachen dafür vor allem strukturelle Hindernisse genannt: hohe Einstiegskosten, fehlende Sicherheiten für Bankdarlehen, steigende Bodenpreise und erhebliche Investitionsbedarfe. Was sind die vorgeschlagenen Lösungen unserer Regierungskoalition? Sie konzentrieren sich überwiegend auf zusätzliche Förderinstrumente: Existenzgründungsprämien, Bürgschaften, Förderkredite oder – das ist besonders kreativ – eine Ausweitung bestehender Fördermöglichkeiten. Wenn ich wieder solch einen Fördermittelantrag lese, stelle ich mir eigentlich eine grundsätzliche Frage: Warum soll jetzt noch eine Förderung mehr den Braten fett machen, wenn er schon die letzten Jahrzehnte durch Förderung nicht fett wurde? (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Das eigentliche Problem liegt tiefer. Eine gute Ernte fährt der Bauer nicht mit noch mehr Dünger ein. Eine gute Ernte erziele ich auf guten Böden. Es mag sein, dass Förderprogramme den Einstieg für Jungbauern erleichtern können, davon gibt es aber schon längst genug, zum Beispiel die Junglandwirteförderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder besondere Zuschläge innerhalb des Agrarinvestitionsförderprogramms. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dann braucht man aber ein paar Eckdaten!) All das ist aber nur Dünger auf einem Boden, der auch fruchtbar sein muss, wenn ein Junglandwirt darauf ackern will. Dieser fruchtbare Boden heißt: güns-16.07.2026 tige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, und die muss ein Jungbauer in seinem Betrieb und im Land vorfinden, sonst nützt die schönste Förderung nichts. (Hendrik Schmitz [CDU]: Was für ein Ge- schwafel!) In Wirklichkeit ist es ja sogar noch schlimmer: Eine Ausweitung der Förderkulisse ist sogar kontraproduktiv, wenn die Altparteien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Bauern durch immer straffere Regulierungen bis auf ein unwirtschaftliches Maß verkleinern. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unfug!) Worin besteht eigentlich die entscheidende Herausforderung für Jungbauern, die in diesem Antrag übersehen wird? Es ist der Blick auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Hofübernahme. Die gilt es zu verbessern. Investitionszuschüsse können vielleicht den Einstieg erleichtern. Aber ersetzen sie langfristige Planungssicherheit? – Nein. Ersetzen sie langfristige Ertragsperspektiven? – Nein. Ersetzen sie Rahmenbedingungen, unter denen sich ein landwirtschaftlicher Betrieb dauerhaft wirtschaftlich führen lässt? – Auch das: nein. Wenn das Ziel lautet, mehr junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen, sollte sich die politische Diskussion deshalb nicht allein auf Förderinstrumente konzentrieren. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Tut sie auch nicht!) Wichtiger ist die Frage, welche strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Übernahme eines Hofs für die nächste Generation wieder eine langfristige und tragfähige Perspektive hat. Eine Hofübernahme ist keine Investition wie jede andere. Wer einen Hof übernimmt, erbt eine Familiengeschichte, einen Betrieb, Tiere, Flächen und Verantwortung für die nächste Generation. Diese Entscheidung trifft niemand wegen eines Förderbescheids. Sie wird getroffen, weil ein junger Mensch daran glaubt, dass sich harte Arbeit, unternehmerisches Risiko und jahrzehntelanges Engagement auch künftig noch lohnen werden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So richtig verstan- den haben Sie den Antrag nicht! – Markus Hö- ner [CDU]: Hätten Sie mal besser gelesen!) Genau darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe der Agrarpolitik. Sie liegt nicht darin, wie viele Förderprogramme sie verwaltet, sondern darin, ob sie wieder gute Rahmenbedingungen schafft: mehr Planungssicherheit, mehr Wirtschaftlichkeit statt Subventionierung, weniger Bürokratie, weniger Flächendruck, sodass Jungbauern den Mut haben, zu sagen: Ja, diesen Hof übernehme ich. Landtag Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu, und wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Danke für‘s Vorlesen!)