Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dass zwischen der Alternative für Deutschland und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands politische Welten liegen, dürfte niemanden überraschen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt! Aber ganz weite! – Weitere Zurufe von der SPD) Überraschend ist allenfalls, wie konsequent die SPD selbst bei einem ernsten Thema jede Gelegenheit nutzt, sich in parlamentarischer Selbstbemitleidung zu verlieren. (Lachen von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hat die Rede auch wieder die KI ge- schrieben?) Worum geht es? Nach elf Jahren liegt endlich wieder ein Familienbericht für NRW vor. Das ist überfällig. Es ist richtig, dass wir heute darüber sprechen. Grundlage dieser Aktuellen Stunde sind zwei Anträge: einer von uns und einer von der SPD. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ein schlechter und einer von der SPD!) Schon beim Lesen wird deutlich: Wir sprechen über den Geburtenrückgang, über wachsende Armutsrisiken, über mangelnde Deutschkenntnisse und über die schleichende Erosion familiärer Strukturen. Die SPD hingegen widmet einen erheblichen Teil ihres Antrags der offenbar staatstragenden Frage, wer wann welche E-Mail erhalten hat. Während wir über die Zukunft der Familien sprechen, führt die SPD ein Minutenprotokoll ihrer gekränkten Befindlichkeit. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh Gott!) Ich zitiere: „Leider wurde der Bericht den Abgeordneten des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie“ – ich meine, mich zu erinnern, dass der Ausschuss „Familie, Kinder und Jugend“ heißt; aber sei es drum – „um 12:52 Uhr als zeitnahe Vorabinformation am 08.07.2026 übersandt. Die Drucksache erschien mit der Opal-Mail um 15:01 Uhr. Frau Ministerin Schäffer hatte den Bericht vorher bereits um 11:30 Uhr in einer Pressekonferenz samt gedruckter Berichte vorgestellt.“ Das ist die parlamentarische Variante einer beleidigten Leberwurst. (Beifall von der AfD) Landtag Natürlich muss eine Landesregierung das Parlament ordentlich und rechtzeitig informieren. Aber wer angesichts eines 250 Seiten starken Berichtes über Geburtenrückgang, Armutsgefährdung, Bildungsprobleme und fehlende Betreuung zuerst drei Uhrzeiten aufschreibt, der hat in einem Parlament nichts zu suchen. (Beifall von der AfD) Dies vorangestellt, kommen wir nun zu dem, um das es heute tatsächlich gehen sollte: zum Zustand der Familien in Nordrhein-Westfalen. Familien seien so bunt und vielfältig wie unsere gesamte Gesellschaft, erklärte Ministerin Schäffer noch vergangene Woche im Ausschuss. Mit dieser Aussage hat sie wohl recht. Aber der Familienbericht zeigt vor allem eins: Nordrhein-Westfalen verliert Familien. Die Geburtenziffer ist auf 1,38 Kinder je Frau abgestürzt. Gleichzeitig haben inzwischen 5,3 Millionen Menschen in unserem Land eine Einwanderungsgeschichte. Das sind 30 % der Bevölkerung. Bereits die Hälfte der Familien mit minderjährigen Kindern hat einen Migrationshintergrund. In jeder vierten Familie wird überwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch gesprochen, und in 16 % der Familien mit Migrationshintergrund wird zu Hause überhaupt kein Deutsch mehr gesprochen. Dann wundern wir uns über Bildungsprobleme und Schulversagen? Weiter liegt bei Kindern mit zweiseitigem Migrationshintergrund die Armutsgefährdung bei 43 %. Wer diese Zahlen weiter mit Vielfaltspathos und Beschwichtigungsrhetorik zudeckt, der verweigert sich der Realität. (Beifall von der AfD) Familienpolitik in NRW braucht klare Prioritäten: Deutsch, Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung statt immer mehr Sozialstaat für die ganze Welt. Damit sind wir beim Kern des Problems. Dieser Bericht beschreibt viele Missstände richtig, aber zieht nicht die nötigen Konsequenzen. Er sieht Sprachdefizite, Bildungsarmut, Kinderarmut, überforderte Kitas, überforderte Schulen und überlastete Kommunen, aber antwortet darauf mit den immer gleichen Rezepten: mehr Programme, mehr Lotsen, mehr Modellprojekte, mehr Antragsberatung, mehr Verwaltung. Der Bericht zeigt auch: Jeder zehnte Elternteil in Familien mit minderjährigen Kindern hat keinen Schulabschluss. Knapp ein Drittel der Mütter und Väter hat keinen beruflichen Abschluss. Unter den Eltern ohne beruflichen Abschluss ist mehr als die Hälfte erst mit 17 Jahren oder später nach Deutschland eingewandert. Besonders deutlich wird das beim Bürgergeld. 2024 bezogen in NRW über 278.000 Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern Leistungen nach dem 16.07.2026 SGB II. Im Oktober 2025 hatte in fast 80 % der Partnerbedarfsgemeinschaften mit Kindern mindestens ein Leistungsberechtigter eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bei Partnerbedarfsgemeinschaften mit drei und mehr Kindern waren es sogar 84 %. Das kann man zur Kenntnis nehmen, oder man kann sich weiter empört die Augen zuhalten und so tun, als gäbe es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Die AfD nimmt es zur Kenntnis und spricht es an. (Beifall von der AfD) Auch beim Wohnen zeigt der Bericht, wie groß inzwischen der Druck auf Familien ist. Mehr als die Hälfte der Familien mit minderjährigen Kindern wohnt zur Miete. Fast jeder fünfte Familienhaushalt mit Kindern lebt in einer überbelegten Wohnung. Bei Alleinerziehenden ist es fast jeder dritte Haushalt. Bei den wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten minderjährigen Kindern hatten laut Bericht 96 % eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das ist ein Alarmsignal. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die ausländische Staatsangehörigkeit?) Dabei ist Familie der Ort, an dem Kinder aufwachsen, Sprache lernen, Werte erfahren und Bindung erleben. Wenn Familie schwächer wird, wird auch das Land schwächer. Und genau das sehen wir in Nordrhein-Westfalen. Deshalb brauchen wir eine Kehrtwende. Wir müssen Familiengründungen wieder erleichtern. Wer Kinder bekommt, darf nicht der Dumme sein. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, steuerliche Entlastung, verlässliche Betreuung, sichere Schulen und das Gefühl, dass sich Leistung lohnt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das hat er doch gerade gesagt!) Eine Politik aber, die Leistungsträger schröpft, Familien mit Bürokratie erdrückt und gleichzeitig immer neue Lasten in die Sozialsysteme importiert, darf sich über sinkende Geburtenzahlen nicht wundern. Dieser Familienbericht ist vor allem eins: eine Mängelliste für Schwarz-Grün und eine Bankrotterklärung der bisherigen Migrationspolitik. (Beifall von der AfD) Die Landesregierung kann jetzt weiter von Vielfalt sprechen, oder sie kann endlich tun, was notwendig ist: Realität anerkennen, Fehlentwicklungen korrigieren und Familien wirklich ins Zentrum der Politik stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)