Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Das geht auch nicht, weil niemand mehr Redezeit hat. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20415. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20415 abgelehnt. Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich als Erstes darauf hinweisen, dass uns soeben der Hinweis der FDP-Fraktion erreicht hat, dass es zum Tagesordnungspunkt 9 – das ist der übernächste Tagesordnungspunkt – eine namentliche Abstimmung geben wird. Wir sind immer noch nicht beim nächsten Tagesordnungspunkt. Bevor wir weitermachen, möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten Bakum von der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Bakum hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 der gestrigen 127. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er persönliche Diffamierungen äußerte sowie NS-Vokabular verwendete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen hier auch nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen, andernfalls müssen Sie mit weiteren Ordnungsmaßnahmen rechnen. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Ordnungsgewalt des Präsidiums ernst zu nehmen ist. Hoffentlich haben Sie heute keinen Sekt dabei. Auch das wäre der Würde des Parlaments nicht angemessen und würde mit einer Ordnungsmaßnahme geahndet werden, Herr Kollege Bakum. (Dietmar Brockes [FDP] begibt sich neben das Redepult.) Jetzt kommen wir zu: Landtag 8 Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20436 Ich brauche nicht auf den Sprechzettel zu gucken. Es spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes.