Astrid Vogelheim

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab nächster Woche, in den Sommerferien, gibt es wieder diesen Satz, den alle Eltern unterwegs zu hören kriegen: „Mama, sind wir bald da?“ So ähnlich habe ich mich beim Lesen Ihres Antrags „Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen“ gefühlt, liebe FDP. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN) Nein, wir sind leider noch nicht da. Wir können das Wasser aber schon glitzern sehen. Genau wie bei der Fahrt in den Urlaub kommt das Ziel allerdings nicht schneller näher, nur weil Sie häufiger danach fragen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich kann es ja selbst kaum abwarten, denn aktuell ist das Wasser ein Thema wie kein anderes. Wo fehlt es bei Hitze und Dürre? Wo könnte es beim nächsten Starkregen zu viel und zur Gefahr werden? Welche Gebiete, welche Bevölkerungsgruppen und welche Ökosysteme leiden besonders unter zu viel und zu wenig Wasser? Hat NRW in Zukunft genug davon, und das in der richtigen Qualität als Trinkwasser, für 16.07.2026 unsere Landwirtschaft, für die Industrie, für unsere Ökosysteme? Mir ist das Thema „Wasser“ mindestens so wichtig wie Ihnen. Das wissen Sie, lieber Kollege Brockes; wir haben zwei Jahre in der Enquetekommission zusammengearbeitet. Sie sagten eben: „ohne Wasser keine industrielle Transformation“. Diesen Fokus finde ich bemerkenswert, weil: ohne Wasser kein Leben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Vor Kurzem sagten Sie noch, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die wir in der Enquete erarbeitet haben, in die Wasserstrategie einfließen und diese beiden Dinge nicht parallel laufen sollten. Warum stellen Sie dann jetzt diesen Antrag, in dem Sie doch alles gleichzeitig und parallel wollen? Bei Ihrem Antrag handelt es sich erneut um eine reine Verfahrenskritik daran, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, wie schon im Dezember vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Herr Brockes, ich bin wirklich sehr dankbar und froh, dass Sie mir so gut zuhören. (Heiterkeit von Stephan Wolters [CDU]) Ganz richtig: Der Antrag war sehr dünn. Sie hätten die letzten sechs Monate auch nutzen können, um Erwartungen an die Wasserstrategie auszuformulieren oder den Referentenentwurf durchzuschauen. Dann hätten wir das heute diskutieren können. Nur: Der neue Antrag ist nicht wirklich gehaltvoller. Neu ist diesmal eigentlich nur Ihr Verweis auf die Stellungnahme der Wasserwirtschaftsverbände. Das ist grundsätzlich auch eine gute Idee. Nur sollten Sie ihn dann vollständig zitieren. Denn die Verbände bescheinigen dem Entwurf ausdrücklich, dass in ihm die richtigen Themenfelder aufgegriffen und überzeugende Ziele und Leitgedanken formuliert werden. Wir sind uns doch eigentlich einig darin, dass wir es ordentlich machen wollen. Es geht um unsere Daseinsvorsorge. Wasser ist die Grundlage für alles. Bei der Wasserstrategie kommt vieles zusammen. Wir binden die Wasserverbände, die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger ein. Wir nehmen die Erfahrung derjenigen ernst, die heute unter der Trockenheit leiden oder vor fünf Jahren vom Hochwasser betroffen waren. Sie wünschen sich in dem Antrag, dass wir aufzeigen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wassersektor beschleunigt und bürokratische Hemmnisse reduziert werden können. Das will ich Ihnen kurz umreißen: Wir haben in dieser Legislatur über 100 neue Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung geschaffen. Diese Landtag Personalkapazitäten beschleunigen wichtige Verfahren. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Landesregierung arbeitet an der Digitalisierung zentraler Genehmigungs- und Förderverfahren, besonders im Hochwasserschutz. Durch den kürzlich in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften werden bürokratische Hemmnisse abgebaut, und die Resilienz in der Wasserwirtschaft wird gesteigert. Sie fragen auch nach konkreten Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser in Hitze- und Trockenperioden sowie nach dem Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Auch ich finde, dass es mit dem Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen und Klimafolgenanpassungen gar nicht schnell genug gehen kann. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Aber genau das enthält die Strategie. (Dietmar Brockes [FDP]: Das kommt doch gar nicht vor!) Sie enthält ein komplettes Maßnahmencluster zur Sicherstellung der Wasserversorgung und ein weiteres zum Thema „Hochwasser und Starkregen“. Es soll all das, was wichtig ist, was wir erfahren haben und was erarbeitet wurde, hineingegeben werden. Wir wollen, dass die Strategie gut und für lange Zeit tragfähig wird – auch in der Ungewissheit, die uns mit der Klimakrise bevorsteht. Das ist kein Spaziergang, sondern eine längere Fahrt. Aber danke fürs Anfeuern, liebe FDP. Wir sind bald da. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)