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Franziska Müller-Rech

FDP 16.07.2026 Sitzungen 18/128

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dieses Gesetz zeigt doch eindeutig das Grundproblem in der Bildungspolitik von CDU und Grünen auf: Statt vorhandene Strukturen zu stärken, schaffen Sie neue Parallelstrukturen. Statt die Kitas zu stärken, umgehen Sie sie. Statt die Schulen zu entlasten, belasten Sie sie zusätzlich. Die ABC-Klassen sind doch nichts weiter als teure Symbolpolitik der CDU kurz vor der Landtagswahl. (Beifall von Andrea Reh [SPD]) Wir wollen verbindliche Sprachförderung. Wir wollen Chancengerechtigkeit. Aber dafür muss das Geld bei den Kindern ankommen und nicht bei Busunternehmen und Taxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe) Deshalb sage ich noch einmal eindringlich: Steigen Sie von diesem toten Pferd ab. Und wenn Sie es nicht für die Kinder machen wollen: Ich habe heute Geburtstag. Mein einziger Wunsch an Sie ist: Ziehen Sie dieses bekloppte Gesetz zurück. (Beifall von der FDP und der SPD) Stoppen Sie die ABC-Klassen und investieren Sie endlich in die Kinder und in die Kitas. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD])

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