Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie schlecht dieser Gesetzentwurf bereits in seiner ursprünglichen Fassung war, zeigt die Chronologie des Verfahrens: Der Regierungsentwurf vom 27. Januar 2026 musste noch vor der Sachverständigenanhörung am 23. April 2026 von CDU und Grünen durch einen umfangreichen Änderungsantrag nachgebessert werden. Offenbar war selbst Dunkelgrün klar, dass sie mit dem ursprünglichen Entwurf Schiffbruch erlitten hätten. Es wurde nachgebessert, relativiert und wortreich erklärt. Doch ein schlechter Entwurf wird nicht dadurch besser, dass man seine Schwächen kaschiert. Nach der Anhörung legten CDU und Grüne zwei weitere Änderungsanträge vor. Der letzte, immerhin 15 Seiten stark, erreichte den Landtag erst am Nachmittag vor der Abstimmung im Ausschuss. Wer angesichts des Umfangs der Änderungen noch auf den großen Wurf gehofft hatte, wurde erneut bitter ent-16.07.2026 täuscht. Die grundlegenden Fehler des Gesetzentwurfs blieben unangetastet. Kaum ein Gesetzentwurf, kaum ein Thema wurde in dieser Legislaturperiode so intensiv behandelt wie das Thema „Kita und frühkindliche Bildung“. Die Argumente wurden mehrfach ausgetauscht. Uns überzeugen sie nach wie vor nicht. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)