Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit beenden wir die Aussprache. 16.07.2026 Wir gehen zur Abstimmung über und stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19817 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/19817 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/13675 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/20478, den Gesetzentwurf Drucksache 18/13675 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/13675 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/13675 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Wahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20553 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20553 angenommen. Wir kommen zu: 13 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20554 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer Landtag enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20554 angenommen. Wir kommen zu: 14 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers in den Landeswahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20555 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen zu: 15 Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIEL-BANKEN NRW GmbH Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20556 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die AfD. Bei Enthaltung der AfD ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen zu: 16 Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20542 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20559 16.07.2026 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Dr. Heinisch das Wort.