Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leidet seit vielen Jahren unter einem Reformstau. Insbesondere für unsere Wettbewerbsfähigkeit haben wir in den letzten Jahren zu wenig getan. Das rächt sich jetzt. Während andere Industrieländer wachsen, neuen Wohlstand und neue Arbeitsplätze aufbauen können, treten wir auf der Stelle. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen pro Monat 3.000 gut bezahlte Arbeitsplätze von hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Industrie weg – mit allen Folgen für die Lieferketten, für das entsprechende Umfeld. Ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land sind die Kosten für Arbeit. Arbeit ist im internationalen Vergleich in Deutschland teuer, oftmals zu teuer. Das liegt aber weniger an den Gehältern, sondern vor allem an den Lohnzusatzkosten. Der eine oder andere in diesem Raum wird sich noch – wie ich – erinnern können: Es gab einmal über Parteigrenzen hinweg das politische Ziel, die Lohnzusatzkosten nicht über 40 % steigen zu lassen. Mit den jetzt seitens der Bundesregierung angekündigten Reformen werden wir uns mit großen Schritten in Richtung 45 % Lohnzusatzkosten entwickeln. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann müssen wir also über die sozialen Sicherungssys-16.07.2026 teme sprechen. Da haben wir ganz schön viel aufzuholen, weil Preis und Leistung immer weiter auseinandergehen. Wir haben ein ziemlich teures Rentensystem. Im europäischen Vergleich resultieren daraus aber verhältnismäßig niedrige Renten. Obwohl wir über 120 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen, steht das umlagefinanzierte System auf wackeligen Beinen – immer weniger Beitragszahler, immer mehr Renten. Wer darauf einfach mit immer höheren Beiträgen, mit neuen Zuschüssen, mit neuen Leistungsversprechen wie jetzt der nächsten Stufe der Ausweitung der Mütterrente reagiert, der reformiert nicht, der stärkt auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Wer das tut, verschiebt die Rechnung auf zukünftige Legislaturen und zukünftige Generationen. Das darf nicht passieren. (Beifall von der FDP) Es gab große Erwartungen an die Alterssicherungskommission und große Freude darüber, dass überhaupt etwas vorgelegt wurde. Das hat mich schon ein bisschen gewundert – also nicht, dass die Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung Merz niedrig ist; dafür hat sie selbst gesorgt. Aber Freude darüber, dass überhaupt etwas vorliegt? Unsere Ansprüche sollten doch etwas höher sein. Wir sollten hier nicht die Pflicht zur Kür erheben, sondern wir sollten uns die Vorschläge anschauen. Hilft das eigentlich auf dem Weg hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit? Hilft das eigentlich auch dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen? Ich schaue mir das an und meine: ein wenig Licht, aber vor allen Dingen viel Schatten. Es ist eine Mischung aus kleinen Schritten nach vorne und großen Sprüngen zurück. Erstens. Es ist richtig, kapitalgedeckte Elemente in der Rente einzuführen. Es ist lange überfällig. Wir fordern das schon seit Jahren. Aber entscheidend ist, wie man das finanziert. Die Bundesregierung möchte es finanzieren, indem die Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte steigen. Das wird eine massive Belastung für Betriebe und für Beschäftigte ergeben. In die Wirtschaftskrise hinein erhöhen Union und SPD also die Lohnzusatzkosten. Arbeit wird teurer, Wettbewerbsfähigkeit leidet – das ist Sabotage am Aufschwung. (Beifall von der FDP) Zweitens – ganz viel Schatten! –: der Zwang, Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Wir lösen die strukturellen Probleme der Rentenversicherung doch nicht, indem wir neue Berufsgruppen hineinzwingen. Wer das tut, der ignoriert die völlig unterschiedlichen Lebens- und Vorsorgemodelle. Ich habe übrigens auch eine Befürchtung. Schlimmer noch: Ich glaube, wer im ersten Schritt anfängt, Landtag Selbstständige in die gesetzliche Rente zu zwingen, der ist auch nicht mehr weit davon weg, sie in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen. Am Ende wird hiermit in Berlin der erste Schritt auf dem Weg hin zur langsamen Abschaffung der Selbstständigkeit getan. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Das Bittere daran ist: Nicht ein strukturelles Problem wird gelöst, gleichzeitig verlieren aber viele Menschen in diesem Land Flexibilität und Entscheidungsfreiheit. (Beifall von der FDP) Drittens: die Abschaffung der Minijobs. Minijobs sind keine Randerscheinungen, sondern ganz viele Menschen nutzen sie und brauchen auch die entsprechende Flexibilität, die damit einhergeht, um etwas dazuzuverdienen. Das gilt zum Beispiel für Studenten, für Familien, aber auch für ganze Branchen, zum Beispiel Gastro oder Einzelhandel. Das Problem sind nicht die Minijobs. Das Problem sind zu hohe Steuern und Abgaben auf Jobs und auf Arbeit insgesamt in diesem Land. Die sollten wir senken, anstatt Minijobs de facto abzuschaffen. (Beifall von der FDP) Es gibt Bundesländer, die reagieren, die sich einbringen und die für ihren Wirtschaftsstandort und ihre Interessen kämpfen. Aus Nordrhein-Westfalen ist bislang vor allen Dingen eins zu hören: Der Ministerpräsident bat darum, das Paket nicht auseinanderzupflücken – das war sein Zitat –, und zwar ausdrücklich inklusive aller Vorschläge zur Rentenreform. Immer mal wieder wird der Ministerpräsident in den Medien als Reservekanzler genannt. Im Alltag ist er vor allen Dingen ein Stützrad für die Bundesregierung. Das sind schlechte Nachrichten für Deutschland, aber auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP)