Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ott und Herr Maelzer, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie müssen nicht vertraulich werden!) im letzten Satz Ihres Antrags auf eine Aktuelle Stunde heißt es, dass er im Plenum diskutiert werden müsse, da eine Beratung im Ausschuss unmöglich gewesen sei. Die heutige Debatte zeigt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion, Herr Ott, aber nie um die Zeit zum Einlesen ging. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das haben Sie sich doch vorher aufgeschrieben – nicht zugehört, aber vorher etwas aufschreiben!) Statt die Ergebnisse des Familienberichts objektiv zu betrachten, die Handlungsempfehlungen zu diskutieren und die bereits gegangenen Schritte anzuerkennen, ging es Ihnen um nichts anderes als um eine letzte Wahlkampfbühne vor den Sommerferien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie stellen sich ans Rednerpult und tragen Ihr Wahlprogramm vor. Und mal wieder ist alles schlecht: von der Kita bis zur ABC-Klasse; (Zurufe von der SPD) und das, obwohl die ABC-Klassen in dem 197 Seiten langen Bericht noch nicht mal vorkommen und obwohl der Bericht direkt zu Beginn der Handlungsempfehlungen zu der zutreffenden und zumindest guten Ausgangsbasis kommt: Den meisten Familien in Nordrhein-Westfalen geht es gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unser Anspruch ist, dass es allen Familien gut geht!) Das bedeutet nicht, dass es allen gut geht. Das bedeutet nicht, dass wir nicht vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Und das bedeutet auch nicht, 16.07.2026 dass wir für uns den Anspruch erheben, dass wir mit unserer Arbeit fertig seien. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition arbeiten jeden Tag dafür, dass das Leben der Familien und der Kinder in unserem Land besser wird, Schritt für Schritt. (Zuruf von der SPD: Die merken das leider nur nicht!) Sehr geehrter Herr Ott, es ist einfach, Versprechungen zu machen. Sie umzusetzen und zu finanzieren, ist es nicht. Zollen wir daher den Verfasserinnen und Verfassern des Berichts Respekt und schauen mal auf die Inhalte – anders als Sie es in Ihren Redebeiträgen getan haben. Auf neun Seiten geht der Familienbericht auf die für uns relevanten Handlungsbedarfe ein, denn – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – es gibt Dinge auf dieser Welt und auch in diesem Land, für die das Land Nordrhein-Westfalen nicht alleine verantwortlich ist. Ihre Fraktion wirft Frau Ministerin Schäffer in einer Pressemitteilung vor, sie müsse mehr liefern als finanzpolitische Ausreden. Dabei heißt es in den Handlungsempfehlungen in der Anerkennung der Diversität der Familien – Zitat –: „Eine […] Anpassung des Familienrechts an gelebte Realitäten erscheint weiterhin geboten und sollte auf Bundesebene weiterverfolgt werden.“ Gleiches gilt auch für die von Ihnen angesprochene Frage der wirtschaftlichen Situation von Familien. Hier weisen die Verfasserinnen und Verfasser darauf hin, dass der Ausbau der Erwerbstätigkeit von Frauen durch den „Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Transfersystem“ erfolgen solle und „Männern und Vätern mehr Beteiligung an Care-Aufgaben, z. B. durch die Vätermonate beim Elterngeld“, ermöglicht werden solle. Das sind Bundesthemen. Das Landesthema in diesem Bereich – und das erkennen wir ja auch an – ist die Zuverlässigkeit der Kindertagesbetreuung. Und genau da setzen wir mit der KiBiz-Novelle an. Kitas müssen geöffnet sein – für die Kinder, für deren frühkindliche Bildung und deren Eltern, die zur Arbeit müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Flexibilität, die das neue KiBiz bietet, die zusätzlichen finanziellen Mittel im System und das Engagement in der Fachkräfteausbildung werden dies ermöglichen. Dass dieser Bericht auch Lob enthält und dass Sie es gerade eben, Herr Maelzer, sehr verkürzt dargestellt haben, verschweigen Sie. Das gilt etwa für die Frage der Inanspruchnahme der den Familien zustehenden Sozialleistungen. Werden in dem Bericht insbesondere die fehlende Kenntnis über die Ansprü-Landtag che, die sprachlichen Barrieren und die bürokratischen Hürden angesprochen? Ja, aber auch hier attestiert uns der Bericht, dass wir gute Arbeit leisten – Zitat –: „Das Land NRW begegnet diesem Problem mit dem Familienportal NRW, das aktuelle Informationen über familienbezogene Leistungen und Unterstützungsangebote bereitstellt – auch in einfacher Sprache sowie neben Deutsch in neun weiteren Sprachen.“ (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Und jetzt – Herr Ott, Sie lachen – aufpassen: „Die Umsetzung dieser grundlegenden Reformen liegt in der Zuständigkeit des Bundes.“ (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben Ihnen doch konkrete Vor- schläge gemacht, wie das Land handeln könnte!) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Familienbericht gibt uns die Möglichkeit, die Herausforderungen der Familien zu betrachten, die Zuständigkeiten zu klären und zu prüfen, ob die Schritte, die wir als Koalition bereits gegangen sind, den gewünschten Effekt erzielen. Trotz der anhaltenden wirtschaftlich schlechten Situation haben wir Familien und insbesondere die Kinder in unserem Land immer in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, und wir werden noch vieles auf den Weg bringen. Das konnten Sie auch bereits gestern dem Haushaltsplanentwurf für 2027 entnehmen. Der Rekordwert des vergangenen Jahres für die Bildung wird übertroffen. (Jochen Ott [SPD] verlässt seinen Platz.) – Herr Ott, bleiben Sie ruhig hier vorne sitzen, dann ist es von der Verständigung her ein bisschen einfacher. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann müssen Sie einfach lauter sprechen! Sprechen Sie einfach lauter, klarer und sinnvoller!) 800 Millionen Euro mehr, insgesamt 44,4 Milliarden Euro, sowie 444 neue Stellen im OGS-Bereich und Mittel für 550.000 OGS-Plätze. Auch der Kita-Bereich verzeichnet weitere Zuwächse. Ihr Märchen, wir würden bei der frühkindlichen Bildung sparen, ist nicht mehr als eine dreiste Lüge. (Beifall von der CDU) Trotz sinkender Kinderzahlen nehmen wir kein Geld aus dem System; im Gegenteil: Mit dem neuen KiBiz investieren wir 237 Millionen Euro zusätzlich, 420 Millionen Euro mehr als unter dem alten Gesetz. 16.07.2026 Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass Sie, liebe SPD-Fraktion, heute nicht näher auf den Familienbericht eingehen wollten. Der objektive Blick auf die Situation nutzt nur, wenn er der eigenen Erzählung dient. Und obwohl Sie bei jeder Gelegenheit die Situation an unseren Kitas dramatisieren – sowohl Sie, Herr Ott, als auch Sie, Herr Maelzer –, (Jochen Ott [SPD]: Dramatisieren?) teilt dieser Bericht die Einschätzung nicht. 78 % der Eltern von U3-Kindern sind mit der institutionellen Betreuung ihrer Kinder, also mit den Kitas, zufrieden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber an Ihnen liegt das nicht!) Bei den Ü3-Kindern sind es 67 % der Eltern, und auch der restliche Teil der Befragten ist nicht unzufrieden. 19 bzw. 27 % sind eher zufrieden. Nur 3 bis 6 % sind unzufrieden. Und darum lassen Sie mich mit einer sehr eindringlichen Bitte enden: Bei all den globalen und gesellschaftlichen Krisen – die auch in diesem Bericht erwähnt sind –, vor denen die Familien, Eltern und Kinder stehen, nutzt es niemandem, alles schlechtzureden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie uns lieber Schritt für Schritt machen, worauf es ankommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)