Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Dieser Antrag der FDP gehört eigentlich in den Bundestag. Ich will aber dem Kollegen Höne ausdrück-16.07.2026 lich recht geben, dass es auch Themen gibt, mit denen wir als NRW-Parlament uns dringend beschäftigen sollten. Ich stimme auch zu, dass das Thema „Rente“ durchaus eines ist, zu dem NRW eine Position beziehen muss und sich über den Bundesrat einbringen kann. Dieser Antrag macht aber mal wieder sehr deutlich, für wen die FDP hier im Land eigentlich Politik macht: (Ralf Witzel [FDP]: Die Menschen! Für die Menschen!) für diejenigen, die über genug Kapital verfügen, um ihre Altersvorsorge eigenverantwortlich und außerhalb des Solidarsystems zu regeln. Dabei ist die Grundfeststellung richtig, dass wir Reformen im Bereich der Rente brauchen. Der Altersquotient zeigt an, für wie viele Rentnerinnen und Rentner die Beschäftigten aufkommen müssen. Im Jahr 2024 kamen auf 100 Personen im Erwerbsalter 33 Personen im Rentenalter ab 67 Jahren. Das entspricht einem Altersquotienten von 33. Daran zeigt sich ganz deutlich, dass Reformen notwendig sind. Es muss etwas passieren. Hubertus Heil und später Bärbel Bas als jetzige Arbeitsministerin sind das bereits angegangen. So wurden zum Beispiel die Betriebsrenten gestärkt, um auch Beschäftigten in kleineren Betrieben den Zugang zu ermöglichen. In der von der jetzigen Regierung eingesetzten Rentenkommission sind namhafte Expertinnen und Experten zusammengetreten. Deren Empfehlungen bedeuten auch für die Sozialdemokratie schmerzhafte Kompromisse. Das will ich sehr deutlich sagen. Es wurden dabei auch Vorschläge aufgegriffen, die die FDP in der letzten Bundesregierung noch selbst gemacht hat. Dazu zählt zum Beispiel das Thema der Kapitalrente. Die ist auch jetzt wieder Bestandteil. Es wurde aber auch klar herausgearbeitet, dass ein solidarisches Rentensystem nur funktionieren kann, wenn der Personenkreis ausgeweitet wird und auch Personengruppen wie Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Es ist ein ganz einfaches Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer sehr gut verdient, sollte sich entsprechend stark bei der solidarischen Rentenversicherung einbringen. (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Die haben auch andere Ansprüche!) Das gilt insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, weil Wohlstand in diesem Land nur zu einem sehr geringen Teil mit Fleiß korreliert. Wohlhabend ist meist, wer wohlhabend geboren wurde, und Akademiker ist meist, wer Kind von Akademikern ist. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Haben wir nur Akademi- ker, die reich sind?) Landtag Das ist extrem ungerecht, und das gilt es, zu bekämpfen. Das ist das Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. (Thorsten Klute [SPD]: Das unterscheidet uns von der FDP!) Herr Höne, Sie haben gerade wieder das Thema „Selbstständige“ angesprochen. Sie sagen, es sei eine schrittweise Abschaffung der Selbstständigkeit, wenn man das jetzt so macht. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil die Zahlen eine völlig andere Sprache sprechen. Ein Drittel der ehemals Selbstständigen muss laut einer repräsentativen Umfrage mit einer Nettorente von weniger als 700 Euro auskommen. (Marcel Hafke [FDP]: Ja, weil anders Vermö- gen aufgebaut wird! Ist doch Quatsch!) Das zeigt doch, dass da ein Fehler ist. (Marcel Hafke [FDP]: Wir zwingen die Leute doch nicht!) Ich will Ihnen sagen: Ich bin Tochter eines kleinen mittelständischen Unternehmers mit gerade einmal fünf Mitarbeitern. Für ihn ist das mit der Krankenversicherung und der Rente auch ein Problem. Er hätte sich gefreut, wenn er damals hätte direkt einzahlen können. (Marcel Hafke [FDP]: Es kann ja jeder einzah- len!) Insofern entspricht es einfach nicht der Realität, dass es eine Abschaffung der Selbstständigkeit wäre. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Da stelle ich mir die Frage, mit wem Sie eigentlich immer so sprechen. (Beifall von der SPD) Sie sagen hier, es würde Ihnen um Generationengerechtigkeit und darum gehen, Beschäftigung zu sichern. (Ralf Witzel [FDP]: Ja, natürlich!) Aber gegen alles, was wir machen, um eine bessere Rente zu garantieren – Themen wie „Tariftreue“ und „Mindestlohn“; alles Instrumente, die helfen würden –, läuft die FDP permanent Sturm. Das will sie alles nicht und lehnt alles ab. (Henning Höne [FDP]: Fatalistische Politik leh- nen wir ab, ja!) Alles, was irgendwie präventiv wirkt, wird von Ihnen immer wieder konterkariert und bekämpft. Wir sind uns einig, dass wir über dieses Thema hier diskutieren müssen, wir kommen aber zu fundamental anderen Ergebnissen hinsichtlich dessen, was ge-16.07.2026 ändert werden müsste. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)