Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Zunächst bin ich Ihnen auf jeden Fall dankbar für diesen Antrag, weil, ich finde, über mentale Gesundheit wird nicht zu viel diskutiert, sondern eher zu wenig. Es ist ein drängendes gesellschaftliches Thema. (Rodion Bakum [SPD]: Aber?) Zum Glück wird darüber aber endlich offen diskutiert. – Ja, lieber Rodion Bakum, du hast sozusagen die Gnade der etwas späteren Geburt. Ich gehöre dem Haus schon etwas länger an. Jedenfalls für die ersten zwei Wahlperioden erinnere ich mich nicht an ausführliche Parlamentsdebatten über dieses Thema. Damals hatten wir auch eine gemeinsame Koalition und hätten vielleicht auch manches miteinander machen können. 16.07.2026 Das Tabu, über seelische Gesundheit zu sprechen, ist zum Glück gebrochen in den letzten fünf bis sieben Jahren. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wir sind ehrlich!) Das hat auch viel mit der Pandemie zu tun, mit der massiven Belastung von Menschen, mit der Vereinzelung, was vor allem junge Menschen ereilt hat. Das hat sich geändert. Der zweite Schritt ist natürlich, passgenau das zu tun, um Menschen zu helfen, und zwar jeglichen Alters. Das empfinde ich jetzt einmal als Fortschritt. Die Kollegin Engin hat eben gesagt, die Probleme seien seit Jahren bekannt. Ich bin vor 40 Jahren zur Schule gegangen. Die Probleme mit Ausgrenzung, mit Mobbing, mit Homophobie, mit schlechter Behandlung von jungen Frauen, von Mädchen im Unterricht, die gab es auch schon in den 80er-Jahren. Darüber hat man nicht so offen diskutiert. Aber was ich an meiner Schule an Mobbing erlebt habe! Es gab einen Vertrauenslehrer, den man ansprechen konnte. Wenn man Glück hatte, dann war das in dem Schuljahr jemand, zu dem man ein Vertrauensverhältnis hatte. Wenn man Pech hatte, dann hat er sich entsprechend schlecht verhalten. Es hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit Schulsozialarbeit, mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen doch schon vieles verbessert, auch mit OGS und Ganztag etc. All das gab es in den 80er-, 90er-Jahren noch nicht. Ich will das nicht schlechtmachen, aber zu sagen, seit ein paar Jahren hätten wir ein Problem und vorher hätten wir eine ganz friedliche, wunderbare Zeit gehabt, (Dilek Engin [SPD]: Hat keiner gesagt!) das würde jedenfalls meiner Erinnerung (Dilek Engin [SPD]: Habe ich nicht gesagt!) an meine Schulzeit an einem ostwestfälischen Gymnasium völlig widersprechen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) So. Jetzt aber einmal konkret zu dem Antrag, zuerst grundsätzlich. Opposition kann immer Forderungen stellen, ohne Frage. Das ist auch ihre Aufgabe. Aber das eine Woche nach dem Beschluss auf Bundesebene zu dieser sogenannten Gesundheitsreform mit diesen massiven Einschränkungen im Bereich der Psychotherapie, in der psychotherapeutischen Versorgung, die auch gerade Kinder- und Jugendpsychologen betreffen werden … Mein Büro hat am Anfang der Woche als Kernaufgabe gehabt, die zighundert E-Mails, (Rodion Bakum [SPD]: Meines auch!) Landtag die uns in den letzten zwei Wochen aus dem Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht haben, abzuarbeiten. (Beifall von den GRÜNEN) Der Kollege Frank Müller, der geschätzte Kollege Frank Müller von der SPD aus Essen, hat eben einen Satz gesagt. Er hat Gustav Heinemann zitiert, einen klugen Sozialdemokraten, der gesagt hat: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen die anderen Finger der Hand auf einen selbst zurück. – Wenn man auf Bundesebene eine solche Politik macht und unterstützt und dann hier einen solchen Antrag vorlegt, dann ist das schon ziemlich scheinheilig, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Das zeigt un- sere Position! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, das ist scheinheilig. Wer auf Bundesebene so massiv … (Kirsten Stich [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! Das war CDU!) – Ja, ich merke, es trifft euch, und das auch zu Recht. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Eine sozialdemokratische Partei, die eine solche Gesundheitsreform – in Anführungsstrichen – auf Bundesebene mitträgt und hier einen solchen Antrag vorlegt, das passt überhaupt nicht zusammen, und das wisst ihr auch. (Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Was macht ihr jetzt hier in NRW? – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) – Ja, ich habe den Finger in die Wunde gelegt, man merkt es. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wir können das nachvollziehen! Geht euch ja hier genauso! – Rodion Bakum [SPD]: Ihr hättet den Vermittlungsausschuss anrufen können? Habt ihr den Vermittlungsausschuss angerufen?) – Wir Grüne waren für die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Ich bin grüner Abgeordneter, mein lieber Kollege. (Zurufe von der SPD) Ich weiß, wofür wir uns eingesetzt haben auf Bundesebene. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, ich auch!) – Ja. So. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt sag mal was zur CDU!) Herr Präsident! 16.07.2026 (Zurufe von der SPD) Ja. Gut. (Glocke – Kirsten Stich [SPD]: Oder dein Mi- nister! Mann! Entschuldigung! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Jetzt bin ich wieder dran!) So. Relevanter Punkt offensichtlich. Jetzt zurück zum Thema. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Einer muss ja schuld sein! – Rodion Bakum [SPD]: Immer die SPD! – Heiterkeit bei der SPD) – Die Grünen sind es auf jeden Fall nicht. – Es sitzen unglaublich viele junge Leute auf der Tribüne, Schülerinnen und Schüler. Sie erwarten, glaube ich, eine fachliche Debatte und nicht solche Zwischenrufe und versuchten Schlammschlachten hier an dieser Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie interessieren sich nämlich fachlich für das Thema. Die sind jeden Tag in der Schule und wollen, dass sich etwas ändert. (Rodion Bakum [SPD]: Deswegen stellen wir die Anträge und ihr nicht!) – Ja, genau. Dann lassen Sie uns darüber auch reden.