Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der 16.07.2026 demokratischen Fraktionen! Jetzt hatte man den Eindruck, dass auf den letzten Metern die SPD noch mal mit einer Lösung um die Ecke kommt, aber dann wurden wir hier wieder enttäuscht. Denn Vorschläge, wie diese ganzen Wolkenkuckucksheime finanziert werden sollen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich habe es Ihnen doch eben erklärt!) blieb die SPD uns wieder einmal schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann muss man auch einmal vom Redemanuskript abweichen!) Bei aller Liebe, wenn wir hier bei „Wünsch dir was“ wären, dann würde ich mir auch Dinge wünschen. Ich würde mir mehr Kita-Sozialarbeit wünschen. Ich würde mir mehr Zeit und mehr Geld für Leitungskräfte wünschen, und ich würde mir mehr Geld für Ausbildung wünschen. Und ja, wir haben im Koalitionsvertrag Dinge vereinbart, die wir in der aktuellen Haushaltssituation nicht halten können. Das haben wir immer genauso transportiert, weil wir uns, als wir diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben, Dinge vorgenommen haben, die wir richtig und wichtig finden. Es kam dann jedoch eine Krise – ich sag es mal so – dazwischen, auf die wir keinen Einfluss haben, auf die wir aber aktiv reagieren müssen. Ehrliche Politik heißt eben auch zu sagen, woher das Geld kommen soll oder woher es eben nicht kommen kann. Wir investieren mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich ins System der frühkindlichen Bildung, und das ist gut so, (Beifall von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) gerade wenn wir sehen, wie auf Bundesebene eingespart wird. Jetzt können Sie natürlich sagen: Ach, Karin Prien ist selbst schuld, da müssen Sie mit den CDU-Kollegen sprechen. Wir können aber ehrlicherweise auch mal die Frage stellen, welche Prioritäten eigentlich der Bundesfinanzminister setzt; denn unser Finanzminister, der heute auch da ist, ist ganz klar in der Prioritätensetzung für Kinder und Familien. Diese Priorität fällt nicht vom Himmel, sondern die erstreiten wir immer und immer wieder. Vor allem erstreiten wir die zusammen als Koalition, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit wem streiten Sie denn dann?) weil alle anderen Ressorts bereit sind, mehr dafür einzusparen, damit dieses Geld in Kitas fließen kann. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass das hier gelingt. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Natürlich kann man sich hier hinstellen und mal eben 1,2 Milliarden Euro mehr fordern. Aber fairerweise muss man dann auch sagen, dass das vollkommen realitätsfern ist, denn dieses KiBiz ist eine Lösung auf die personellen und finanziellen Herausforderungen, die wir in dieser Zeit haben. Ich denke, dass wir hier gute Lösungen gefunden haben. Wir stärken die Verlässlichkeit. Wir stärken die Chancengerechtigkeit. Wir stärken die Ausbildung. Wir sichern die Qualität ab, und wir bauen Bürokratie ab. Außerdem haben wir auf Kritik reagiert. Sie haben zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt, dass Anhörungen Konsequenzen haben müssen. Wenn man dann auf Anhörungen reagiert, dann wird man auch dafür kritisiert, denn das sei dann alles ein Zurückrudern, wie wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ich nehme wahr, dass es öffentlich anders aussieht. Ich nehme wahr, dass wir als schwarz-grüne Koalition sehr viel positive Rückmeldungen dazu bekommen, wie wir mit dem KiBiz-Gesetzentwurf umgegangen sind, und zwar, weil wir Kritik ernst genommen haben, (Zuruf von der SPD: Mit Scheuklappen nimmt man nicht mehr so viel wahr!) weil wir Gespräche geführt und immer und immer wieder den Dialog gesucht haben. Das ist richtig und wichtig, und so funktioniert ehrliche Politik. (Beifall von den GRÜNEN) Ich glaube inzwischen, dass hier vor allem eine Sache deutlich wird: Der SPD gehen nämlich die Kritikpunkte am KiBiz aus, und deshalb muss man hier irgendwas herbeireden. Ich finde, wir haben hier ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Und deswegen freue ich mich heute ungemein, dass wir diesen Gesetzentwurf nach so vielen Jahren Arbeit, nach so vielen Gesprächen und so vielen Diskussionen, die wir zu Recht geführt haben, abschließen können. – Vielen, vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)