Franziska Müller-Rech

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne wollen eins partout nicht verstehen: Wer Bildung verbessern will, darf Kinder nicht wie Pakete in einem Logistikzentrum von links nach rechts verschieben. So funktioniert das nicht. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Och! Ai, ai, ai!) Dass das kontraproduktiv ist, sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die gesamte Landschaft. Noch mal zur Wiederholung: Vier- und fünfjährige Kinder sollen aus der Kita abgeholt, (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) zu einem schulischen Vorkurs gefahren und anschließend wieder zurückgebracht werden. Genau das bleibt im Gesetzentwurf stehen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das ist eben nicht der Fall!) Mit 108 Millionen Euro bleibt das darin stehen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Dr. Jan Heinisch [CDU] – Glocke) Neuer Ort, neue Bezugspersonen, neue Regeln: Das nennen Sie gelungene Sprachförderung. Das hat bislang niemanden überzeugt, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) und das bleibt auch nach dieser Debatte so. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Sie können davon doch unmöglich selbst überzeugt sein. Sie haben sich komplett verrannt. (Florian Braun [CDU]: Einmal den Henning Höne versuchen!) Es wäre für die Politik wirklich mal eine Wohltat, wenn Sie sich das endlich eingestehen würden. Die Anhörung war für Sie ein absolutes Debakel. Das Konzept der ABC-Klassen ist komplett durchgefallen. Die Sachverständigen haben genau diese Probleme zum Ort, zum Personal, zu den Räumen und zu der Organisation vorgetragen. Praktisch hält niemand Ihr Modell für überzeugend – Ihre anekdotische Evidenz übrigens auch nicht. 16.07.2026 Ich zitiere Professorin Zimmer, die in der Anhörung sehr treffend gesagt hat: „Wenn du merkst, dass du auf einem toten Pferd reitest, dann steig ab.“ In so einer Deutlichkeit habe ich das hier im Hohen Haus sehr selten gehört. Sie aber bleiben einfach stur im Sattel sitzen – zulasten der Kinder in unserem Land. Dabei waren Sie so nah dran. Sie haben das Problem eigentlich erkannt, verweigern aber die richtige Lösung. Besonders wahnwitzig sind – ich muss es noch mal sagen – die 108 Millionen Euro pro Jahr für die Beförderung und die Fahrtkostenerstattung. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Konnexität!) Von der Ministerin wurde im Ausschuss nahezu mit Stolz vorgetragen, dass man sich schon mal um die Fahrtkosten gekümmert hätte – anstatt sich mal um ordentliche Pädagogik zu kümmern! Das ist doch keine sinnvolle Politik für dieses Land. (Beifall von der FDP – Dr. Jan Heinisch [CDU]: 1.650 Stellen!) Was Sie machen, ist Wirtschaftsförderung aus dem Schultopf, Wirtschaftsförderung für Bus- und Taxiunternehmen. Das hat Ihnen übrigens auch der Städteund Gemeindebund bescheinigt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Jetzt wird’s hanebü- chen!) 108 Millionen Euro dafür, dass Kinder aus etwas herausgeholt werden, um sie woanders zu fördern: Ich habe in diesem Saal schon so viel dummes Zeug gehört, (Dr. Jan Heinisch [CDU]: In der Tat!) aber dieses Gesetz schlagt dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Ich möchte noch mal an den … Sie können uns viel vorwerfen; mir macht das überhaupt nichts aus. Der ganzen Trägerlandschaft vorzuwerfen, dass sie angeblich irgendwelche Lügen verbreiten würde, ist aber absoluter Unsinn. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das habe ich gar nicht gemacht! Sie haben das woanders gese- hen! Die gucken die Videos von der FDP! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich zitiere: „Geplante ABC-Klassen in NRW: Bitte verabschieden Sie das Gesetz nicht in seiner jetzigen Form!“ Landtag Kita-Träger, Eltern, der Kinderschutzbund, die Gewerkschaften, die Wissenschaftscommunity, die Kommunen und viele Einzelpersonen, die in Bildung tätig sind, haben Ihnen alle gesagt, dass das der falsche Weg ist. (Beifall von der FDP und der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Der Papst, die Nationalmann- schaft! – Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU) Für die Kitas ist das Ganze übrigens eine schallende Ohrfeige. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Diese fühlen sich von Ihnen beleidigt. Frau Feller, Sie senden die Botschaft: Ihr in den Kitas könnt das nicht; die Schule muss das jetzt übernehmen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ai, ai, ai! – Dilek En- gin [SPD]: Richtig!) Das ist so respektlos gegenüber den Menschen, die in den Kitas jeden Tag Großartiges leisten. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich muss es noch einmal wiederholen: Das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Leute, Frau Ministerin. Der VBE hat in der Anhörung selbst gesagt, dass Ihre eigenen Leute das nicht wollen und das übrigens auch nicht können, weil sie dafür nicht ausreichend ausgebildet sind. Ich kann verstehen, dass es sich nicht schön anfühlt, wenn man eine Idee hat und keiner sie gut findet. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das kennen Sie! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das kennt Ihr ja!) Das ganze Land zu zwingen, das trotzdem zu tun, ist aber kein Zeichen von Durchsetzungskraft und Stärke, sondern das ist ein Zeichen von maßloser Arroganz. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Kitas können Sprachförderung; die Kitas wollen die Sprachförderung machen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Und sie werden sie auch machen!) Aber CDU und Grüne lassen sie beim Personal und bei den Ressourcen komplett im Stich. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das stimmt ja gar nicht! 208 Millionen! – Glocke) Kinder brauchen keine Streitigkeiten zwischen der Schulministerin und der Kinderministerin, Kinder brauchen nicht die x-te Pressekonferenz, um ein missratendes Gesetz zu erklären, …