Rodion Bakum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da uns allen die Debatte wichtig ist, hätte ich ehrlich gesagt erwartet, dass die CDU ihren zweiten Rede-Slot nutzt. Lieber Guido Görtz, ich habe in der ersten Runde herausgehört, die Schulen wären damit überfordert, wenn sie noch seelische Gesundheit in ihren Schulalltag integrieren müssten. Ich weiß nicht, wie das im Kreis Viersen ist, aber bei mir im Mülheim an der Ruhr führen die Schulen selbst flächendeckend Fachtagungen zu diesem Thema durch. Die Bezirksschülerkonferenz und die Schülervertretungen sagen: Das ist unser Thema Nummer eins. Wir wollen uns damit beschäftigen. – Die sind nicht überfordert, sondern die brauchen einfach mehr Unterstützung. (Zuruf von Guido Görtz [CDU]) 16.07.2026 Lieber Kollege Arndt Klocke, du hast ja festgestellt – ich habe nicht so viel Lebens- und auch Parlamentserfahrung wie du, aber einiges weiß ich durchaus –, dass in dieser Wahlperiode hier sehr lebhaft zu diesem Thema diskutiert wird. Ich behaupte einfach mal: Das liegt auch daran, dass meine Fraktion mit Dilek Engin und mit mir Monat für Monat immer wieder Anträge und Anfragen hier in das Parlament einbringen und dass wir uns auch deswegen damit beschäftigen, weil es unser Schwerpunkt ist. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich kann vielem, was du zum Thema „Bundesregierung“ gesagt hast, nur zustimmen, aber die Frage ist: Warum habt ihr als NRW-Landesregierung nicht gerade bei dem Thema beispielsweise den Vermittlungsausschuss angerufen? (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Warum haben wir nicht gemeinsam, also unsere Parteien mit der FDP, in der letzten Bundesregierung eine Reform der Psychotherapie vorgenommen, wie sie im Koalitionsvertrag stand? Das mag nicht an uns als Personen liegen, aber auch da wäre die Chance gewesen. (Zuruf von Katrin Lögering [GRÜNE]) Um die Geschichte abzurunden: Ich komme aus dem Wahlkreis, aus dem auch Hannelore Kraft und Barbara Steffens kommen. Ich weiß: Die beiden haben das modernste und beste PsychKG im gesamten Bundesgebiet gemacht. Eure Landesregierung ist gerade dabei, dieses PsychKG rückabzuwickeln. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist ja gar nicht wahr!) Ich bin sehr gespannt, wie sich die grüne Fraktion nach dem Sommer zu dieser Gesetzesnovelle verhält. Herr Minister, nach dieser Debatte bleibt für mich eine sehr bedrückende Frage: Wie kann es sein, dass in diesem so reichen Land, in dem es so viel Wissen und vermutlich so viele Möglichkeiten wie noch nie gab, so viele Kinder und Jugendliche weiterhin sagen, sie fühlten sich einsam, krank und auch zurückgelassen? Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. (Beifall von der SPD) Noch immer entscheiden Herkunft und Postleitzahl über Bildungserfolg und auch Gesundheit. Das ist ja der Kern unseres Antrags. Wenig Geld, ein armer Stadtteil oder kranke Eltern bedeuten schlechtere Startkarten. Das ist nicht fair. Wir wissen, dass nicht die Zahl der Kontakte zählt, sondern ob ein Kind sich gesehen und zugehörig fühlt. Ein Kind kann in noch so vollen Klassen sitzen und trotzdem allein sein. Deswegen ist für uns die OGS zentral wichtig; für Landtag Halt, Orientierung, Freundschaften, Lernen, Sport und Kultur und nicht nur für die Hausaufgabenbetreuung. Sie haben gerade viele Projekte aufgezählt. Was Sie aber nicht aufgezählt haben, ist, dass es ganz oft um eine Kofinanzierung der Kommunen geht. Die Kommunen müssen den Ausbau der OGS bezahlen. Aber wenn dort das Geld fehlt, dann werden – das nehme ich in der Regel wahr – die Standards heruntergefahren. Noch mal: Ich komme aus Mülheim an der Ruhr. Meine Heimatstadt hat unter den kreisfreien Städten in NRW die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Ich weiß, was wir uns alles nicht leisten können. Deswegen sage ich ganz klar: Der Bildungsaufstieg eines jeden Kindes darf nicht vom Schuldenstand seiner Stadt abhängig sein. (Beifall von der SPD) Ich komme kurz zu Berlin, wo Stand jetzt ab dem nächsten Jahr unter anderem an Kurzzeittherapien gespart wird, 100 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig, auch wenn es keine politische Entscheidung ist, soll die Vergütung von Psychotherapeuten gekürzt werden, auch wenn ein Gericht dies aktuell gestoppt hat. Man kann natürlich 100 Millionen Euro am Anfang einer Therapie sparen, man spart aber nicht die seelische Belastung und Krankheit weg. Es wird daran gespart, dass ein Kind, ein junger Mensch rechtzeitig wieder auf die Beine kommt. Da muss ich als Psychiater sagen: Das holt uns Jahre später wieder ein. Deswegen heute kein Kind zurücklassen, damit wir morgen nicht den Schaden reparieren müssen! Die Regierung in Berlin verspricht den Schutz laufender Behandlungen von Kindern, Jugendlichen und auch bei dringenden Fällen. Aber ein Kind kann nicht in einer Krise darauf warten, dass Frau Warken Ankündigungen in Gesetze übersetzt. Frau Warken darf sich auch nicht wie die Landesregierung hinter dem Gemeinsamen Bundesausschuss verstecken. Der G-BA soll festlegen, wer dringend Hilfe braucht – gut –, aber eine Kategorie auf der Warteliste ist noch längst kein Therapieplatz. Insofern ist das, was gerade in Berlin im Bereich der seelischen Gesundheit beschlossen wurde, Hilfe, die weggekürzt wurde – das sage ich auch als SPD-Mitglied ganz offen –, keine Versorgung, das ist Mangelverwaltung. Da müssen wir alle gemeinsam nachsitzen. (Beifall von der SPD) Auch digital – ein großer Stressfaktor – können wir unsere Kinder stärker schützen. Cybermobbing ist nur ein Teil des Problems. Es gibt auch den Druck durch perfekte Bilder, Videos und das endlose „Weiter“-Wischen. Algorithmen machen aus Aufmerksamkeit Geld und eben letztendlich aus unseren Kindern Geld, die dem schutzlos ausgeliefert sind. 16.07.2026 Jetzt kommen wir als Mitglieder des Medienausschusses mit frischen Eindrücken aus Wien zurück. Österreich bereitet gerade eine nationalrechtliche, EU-konforme Altersbegrenzung für soziale Medien vor. Das muss auch bei uns möglich sein. Wir müssen nicht auf die EU warten, bis wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen können. Wir kennen die Vorschläge, sie kommen von der EU-Ebene und von der Bundesebene, von Expertenkommissionen. Für Kinder unter 13 brauchen wir einen echten Schutzriegel. Für Kinder von 13 bis 16 brauchen wir soziale Medien, die sicher und altersgerecht sind. Nicht das Kind muss beweisen, dass es alt genug ist, die Plattform muss beweisen, dass diese sicher genug ist. 16- bis 18-Jährige benötigen eine sichere Jugendversion und Jugendliche ab 18 Jahren eine Grundeinstellung ohne suchtmachende Algorithmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um soziale Medien und seelische Gesundheit ist wirklich alles gesagt. Jetzt ist die Zeit, für die seelische Gesundheit Entscheidungen zu treffen. (Beifall von der SPD) NRW muss Schulen, OGS zu Schutz- und auch Entwicklungsräumen machen durch handyfreie Zeiten, Medienbildung und gut geschultes Personal. Seelische Gesundheit darf eben nicht am Schulhof enden. Hilfe muss da sein, wenn ein Kind sie braucht. Deswegen bitte ich Sie – trotz der Wortmeldungen in der ersten Runde – um Zustimmung zu unserem Antrag um die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. – Bleiben Sie alle gesund! (Beifall von der SPD)