Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schade, dass so ein wichtiger und differenzierter Bericht zu einem Streit über Verfahren wird. Dennoch kann ich die Dinge, die Sie, Herr Maelzer, gerade genannt haben, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir brauchen nicht vertraulich werden!) 16.07.2026 und die Unwahrheiten, die Sie mir vorgeworfen haben, nicht so stehen lassen. Ich war gestern selbstverständlich bei der Debatte zu den ABC-Klassen dabei. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie war denn Ihr Wortbeitrag? Ich kann mich gar nicht erinnern! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dorothee Feller und ich sind in einem sehr engen, in einem vertraulichen, in einem sehr guten Austausch, weil uns das gemeinsame Ziel eint, Kindern die besten Chancen für ihren Bildungsweg mitgeben zu wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, es sind auch Ihre ABC-Klassen! Da sind wir uns einig! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie werfen mir vor, dass ich eine Pressekonferenz parallel zu einer Debatte zu den ABC-Klassen im federführenden Ausschuss mit dem federführenden Ministerium gemacht habe. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gemeinsam mit Ihrem Ausschuss!) – Ja, das ist richtig, das war so. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit Kindern in ei- nem Alter, für das Sie nicht zuständig sind!) – Ganz ehrlich, Herr Maelzer: Hätten Sie sich hinten in die Pressekonferenz gesetzt und mir Fragen gestellt? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich hätte Ihnen in der Ausschusssitzung Fragen gestellt!) Ich frage mich ganz ehrlich, welche Konsequenz daraus folgt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sprechen von einer bemerkenswerten Missachtung des Parlaments. (Jochen Ott [SPD]: Das ist eine Missachtung!) Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, gerne als Erster den Familienbericht in den Händen halten zu wollen: Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen? Dafür, dass Sie eigentlich gar keine Zeit hatten, sich den Familienbericht anzuschauen, um ihn donnerstags im Ausschuss zu diskutieren, waren Sie am Mittwoch mit Ihrer Bewertung doch ziemlich schnell unterwegs. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Heiterkeit von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Ich habe den Bericht um 10 Uhr vorgestellt. Um 14:40 Uhr ging die Pressemitteilung der SPD raus, in der in Sachen Familienpolitik der Landesregierung komplett alles abgelehnt wird – obwohl Sie den Be-Landtag richt ja noch gar nicht gelesen hatten, denn donnerstags konnten Sie ja nicht darüber diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ei- leen Woestmann [GRÜNE]: Das ist ein guter Punkt!) Aber okay, so kann man Politik machen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Ich habe das auch nicht zu bewerten. (Nadja Lüders [SPD]: Tun Sie aber gerade! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür nehmen Sie sich aber viel Redezeit!) Ich finde, so kann man Politik machen. Mich wundert es nur, dass man etwas in Bausch und Bogen ablehnt, was man noch nicht einmal gelesen hat. Aber gut, lassen wir das so stehen. (Jochen Ott [SPD]: Die Minister haben ein ko- misches Rollenverständnis!) Ich will gerne noch auf ein paar Punkte zum Thema „Vereinbarkeit“ eingehen. Wir sind uns doch einig – und das wird im Familienbericht auch deutlich –, dass die Vereinbarkeit für Familien ein riesengroßes Thema ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind es nur nicht angegangen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Viele von uns, die selber Kinder, eine Familie haben, erleben es doch selbst, was es für ein Stressfaktor ist, wenn man morgens vor der Arbeit noch die Kinder fertig machen muss, wenn man die Nachricht auf das Handy bekommt, dass die Gruppe geschlossen ist. Das wissen alle, die Kinder in der Kita oder auch in der Schule haben – übrigens gerade auch in den letzten Tagen vor den Ferien, an denen Schulausflüge anstehen, noch die Feier vom Fußballverein stattfindet, und, und, und. (Jochen Ott [SPD]: Wahnsinn! Wer ist denn ei- gentlich dafür verantwortlich?) Das ist eine stressige Zeit, und deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. (Jochen Ott [SPD]: Wer regiert hier eigent- lich?) Ich möchte aber klarstellen, denn man muss hinsichtlich der Ebenen so redlich sein: Das sind die Kommunen. Die Kommunen planen die Plätze und melden das entsprechend an. (Kopfschütteln und Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Wahnsinn!) Die Kommunen sind für die Elternbeiträge zuständig, nicht das Land. Wir haben keine landesweite Bei-16.07.2026 tragstabelle mehr. Das kann man schlecht finden – ich bedauere das auch –, (Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Witz!) aber es ist erst einmal ein Fakt, dass wir das auf Landesebene gar nicht entscheiden. (Jochen Ott [SPD]: Bitte?) Wir haben … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Könnten Sie aber!) – Ja, könnten wir, Herr Maelzer, könnten wir, könnten wir. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Wissen Sie was? Sie machen auf Bundesebene all die Kürzungspolitik, die Familien betrifft, gerade mit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ist unfassbar, was Sie hier betreiben! So etwas ist Arbeits- verweigerung!) Wir kürzen im Land nicht. Dann sagen Sie uns, was wir alles machen sollen – angesichts einer Haushaltslage, in der wir gerade unter massiven Anstrengungen ... (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie erinnern sich an nichts mehr, was wir einmal besprochen haben! An nichts! – Zurufe von Thorsten Klute [SPD], Rodion Bakum [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Jochen Ott [SPD]) – Ja, Herr Ott, ich rege mich auf. Weil das unredliche Politik ist, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unredlich ist das, was Sie hier seit Jahren betreiben! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben!) wenn Sie den Menschen draußen erzählen, was das Land alles bezahlen soll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen eine Priorität auf Kinder und Jugendliche und auf Bildung – und das ist richtig so! (Thorsten Klute [SPD]: Die armen Familien in diesem Land!) Ich möchte Sie auf Bundesebene mal so kämpfen sehen. Greifen Sie doch bitte zum Hörer, und rufen Sie Herrn Klingbeil an und sagen ihm, dass er Karin Prien nicht dazu zwingen soll, all die Kürzungen in der Familienpolitik zu machen. Aber das tun Sie ja nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Oh! – Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD]: Wie klein kann man sich als Landesregierung eigentlich machen? – Kirsten Stich [SPD]: Eure Ministerin! Eure Ministerin! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen stattdessen Demografiegewinne, denn in NRW sinken wie im ganzen Bundesgebiet gerade die Kinderzahlen. (Frederick Cordes [SPD]: Ja, genau! – Jochen Ott [SPD]: Die Union hat natürlich gar nichts damit zu tun! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir haben in Nordrhein-Westfalen genau diese Chance genutzt. Wir haben gesagt, dass wir das frei werdende Geld, die sogenannten Demografiegewinne, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) trotz einer angespannten Haushaltslage nicht in den allgemeinen Haushalt zurückgeben, sondern die 106 Millionen Euro als schwarz-grüne Koalition gemeinsam nutzen wollen. Wir belassen sie im System – übrigens dauerhaft, weil das gesetzliche Leistungen sind, die wir im KiBiz heute Nachmittag verankern werden: 50 Millionen Euro für die Sprachbildung, 37 Millionen Euro für Kita-Helferinnen und Kita-Helfer, und on top 18 Millionen Euro zu den schon bestehenden 50 Millionen Euro für die Ausbildungsoffensive. Wir ergreifen diese wichtigen Maßnahmen, um unsere Kitas zu stärken, die Qualität zu stärken und die Verlässlichkeit zu stärken. Folgendes will ich auch einmal sagen: Zur Vereinbarkeit – so ehrlich muss man schon sein – gehört aber noch mehr dazu. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es eine gerechtere Aufteilung von Care-Arbeit zwischen Müttern und Vätern gibt. Wir alle wissen – und das wussten wir auch schon vor dem Familienbericht –, dass vorwiegend Frauen für die Kinder beruflich kürzertreten – mit allen Konsequenzen, die das nachher für den beruflichen Aufstieg, für Karrierechancen, für das Thema „Altersarmut“ hat. An dem Bericht interessant finde ich, dass die Kinderbetreuung zu großen Teilen von den Frauen übernommen wird, und das sogar unabhängig davon, wie viel die Mütter und Väter arbeiten. Wenn Mütter und Väter gleich viel Erwerbsarbeit leisten, ist es trotzdem so, dass die Mehrzahl der Stunden für die Care-Arbeit, für die Fürsorgearbeit in der Familie nach wie vor von Frauen geleistet wird. Frauen wenden unter der Woche, also von Montag bis Freitag, im Schnitt doppelt so viele Stunden für die Kinderbetreuung und die Hausarbeit auf wie Väter. Deshalb möchte ich diese Debatte gerne für den Appell an die Arbeitgeber nutzen, dass sie Eltern, insbesondere Vätern, die nötige Flexibilität ermöglichen, damit diese familiäre Sorgearbeit leisten können, und dass sie männliche Mitarbeiter darin bestärken, Elternzeit zu nehmen, Zeit mit der Familie, mit ihren Kindern zu verbringen. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) 16.07.2026 Ich möchte Väter ermutigen, ermuntern, auffordern – das gehört ebenfalls dazu –, Elternzeit zu nehmen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und die Hälfte der Hausarbeit zu tragen. Auch Wäschewachen, Einkaufen und all die Dinge, die in einer Familie erledigt werden müssen, gehören zum Familienleben dazu. Ich möchte Väter ermuntern und auffordern, das zur Hälfte zu übernehmen. Auf das Stichwort „demografischer Wandel“ will ich noch mal zurückkommen. Im Familienbericht wird deutlich, was wir angesichts des Geburtenrückgangs schon wissen: Wo weniger Kinder geboren werden, sinkt die Anzahl der Familien im Land. In den letzten Jahren gab es wieder ein paar mehr Familien. Das liegt aber auch an der Zuwanderung, daran, dass Menschen und somit auch Familien ins Land gekommen sind und uns bereichern. Langfristig sinkt die Anzahl der Familien aber, und das nicht nur bundesweit, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist für mich eine besondere Verpflichtung, dass wir Familien und ihre Anliegen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, ihnen zuhören und für sie Politik machen. Folgendes werden nicht alle im Saal teilen, ich aber finde es wichtig – die meisten, die demokratischen Kräfte teilen es –: Familien sind so bunt und so vielfältig wie unsere Gesellschaft, und das ist gut so. Es gibt Familien mit nur einem Kind und welche mit mehreren Kindern, es gibt Regenbogenfamilien, es gibt Alleinerziehende, es gibt Patchworkfamilien, es gibt Familien mit Pflegekindern, es gibt Familien mit internationaler Familiengeschichte, und es gibt geflüchtete Familien. (Thorsten Klute [SPD]: Schön, dass Sie Herrn Ott wiederholen!) – Wie bitte? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir freuen uns darüber, dass Sie Herrn Ott zitieren!) – Ich freue mich darüber, dass Herr Ott offenbar von meiner Pressekonferenz gehört hat; die Referentin war da. (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) Das waren nämlich eins zu eins die Aspekte, die ich schon am Mittwoch genannt hatte. Es freut mich, dass Sie mir zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das zeigt aber, dass es Übereinstimmung gibt!) – Das ist doch gar kein Dissens und auch keine Differenz. Es besteht überhaupt keine Differenz, weil es doch Fakt ist, dass die Familienformen in Nordrhein-Westfalen bunter und vielfältiger werden. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Ich schicke euch meine Redeentwürfe demnächst! Kannst du direkt abschreiben!) Jede Familienform ist gleich viel wert und verdient unsere Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich spreche Sie an; man darf hier nicht nach draußen sprechen, weil die Debatte im Parlament stattfindet –, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oder in Pressege- sprächen!) tragen Sie Folgendes weiter: Ich wünsche allen Familien wunderschöne Sommerferien. Ich wünsche mir, dass Kinder morgen mit einem strahlenden Gesicht aus der Schule kommen. Ich wünsche mir, dass Eltern auch dann da sind, wenn die Noten nicht so sind, wie man es sich gewünscht und erhofft hat, und sagen: Wir haben in den letzten Monaten ganz schön viel gemeinsam gewuppt und geschafft; es war manchmal anstrengend und schwierig, aber wir schaffen Schule auch dann gemeinsam, zusammen. – Ich wünsche allen Eltern, allen Familien und allen Kindern schöne Sommerferien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD])