Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre am Pult nicht zu den leisen Rednern. Frau Ministerin, deswegen sage ich nicht: Wer schreit, hat nicht automatisch recht. (Heiterkeit von der SPD) Ich verkneife mir den Hinweis, weil der sonst auch für mich gelten müsste. Ich kann leider für nichts garantieren. Es scheint Ihnen ein bisschen unangenehm zu sein, wenn es durchaus berechtigte Kritik an Ihrer Politik gibt. Ich will Ihnen aber etwas sagen: Auch wenn Großbritannien unser Mutterland ist, sind wir hier nicht im britischen Parlament und nicht His Majesty’s Most Loyal Opposition. Wir kommen unserem Auftrag an diesem Redepult sehr gerne nach und beschreiben nicht nur das, was gut ist, sondern auch das, was besser werden muss. 16.07.2026 (Beifall von der SPD – Zurufe von Dr. Jan Hei- nisch [CDU] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Frau Ministerin, Sie mögen wunderbare, empathische Wortbilder wählen und zum Schluss eine Feelgood-Rede über Zugänge zur Bildung – das hat Ihre Kollegin Woestmann auch getan –, über Alleinerziehende, über Armutsgefährdete halten. Da sage ich nur: Dann mal ran; ein Jahr ist noch, Kolleginnen und Kollegen; dann einfach mal ran. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger immer auf einen selbst. Ich will Sie, Frau Ministerin, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen fragen – Frau Schäffer, Sie haben es auch gefragt –: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Man muss schlichtweg mal mit Ihrer Legende aufräumen, dass Sie Prioritäten setzen. Das beste KiBiz aller Zeiten; so viel wie noch nie. Wenn man sich den gesamten Haushalt anschaut, stellt man fest, dass die Bildungsausgaben nicht stärker steigen als der Gesamthaushalt Nordrhein-Westfalens. Wir reden also über ganz normale durchschnittliche Steigerungen. Das ist keine besondere Leistung, das ist keine Eins Plus mit Sternchen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Das attestiert Ihnen auch die GEW. Zum Haushalt 2026 hat sie geschrieben: Der Etat im Bereich „Kinder, Jugend, Familie“ wächst mit 1,8 % sogar deutlich langsamer als der Gesamthaushalt. – Wenn ich die vielen Lehrerinnen- und Lehrerstellen noch dazu addiere, die nicht besetzt werden, die erst mal etatisiert werden, fällt das Ganze wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Hören Sie auf mit der Legendenbildung, dass das so viel ist wie noch nie. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Frau Ministerin, Sie fragen: Wo sparen wir denn? – Sie sparen sich die 400 Millionen Euro, die den Trägern von Kindertagesstätten aufgrund des Ukraine-Schocks, aufgrund der Kostensteigerungen und der Tarifkostensteigerungen immer noch fehlen. Diese sind denen nie ausgeglichen worden. Es ist Realität, dass Rücklagen aufgebraucht und Personalreserven abgeschmolzen worden sind. Das hat auch etwas mit der Stabilität in Kitas zu tun. Auch Rückforderungsbescheide der Landesjugendämter sind die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Trägern steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. (Beifall von der SPD) Sie werfen einen Stabilitätsanker in den Sand, der nicht richtig ankert. Ihr Versprechen an die Familien von mehr Stabilität ist ein falsches Versprechen, das nicht trägt und Menschen am Ende enttäuschen wird. Landtag Wenn wir über diese Versprechen reden, dann reden wir doch auch mal über Alleinerziehende. Wo ist denn das Engagement im KiBiz gewesen, die Betreuung in besonderen Lebenslagen auszubauen? Nichts lese ich da, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Nichts als heiße Luft!) Oder reden wir doch mal über Familien, die Kinder mit Behinderungen haben. Was ist denn im KiBiz zusätzlich zur Inklusion geregelt? Nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch schlichtweg die Wahrheit. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: So ist es!) Am Ende des Tages kommt man dann automatisch zu einem der schlimmsten Kapitel dieser Landesregierung: Das ist die Arbeitsverweigerung beim OGS-Ausführungsgesetz. Sie haben es nicht geschafft – Ihre Vorgängerin nicht, Sie nicht und Frau Ministerin Feller auch nicht –, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) ein OGS-Ausführungsgesetz vorzulegen, um was für die Familien zu tun, nämlich gute Bildung, stabile Bildung und gut ausfinanzierte Bildung. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Das ist doch das eigentliche Problem in dieser Regierung. Sie bzw. die Ministerien sind am Ende lost in Sprachlosigkeit untereinander. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Die Einzige, die hier lost ist, ist die SPD!) Da können Sie noch so oft beteuern: Wir sehen das in Körperhaltung und Sprachbildern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: An der Lautstärke! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wird ja im- mer abenteuerlicher hier!) Sie können die gute Zusammenarbeit beteuern: Sie passiert am Ende schlichtweg nicht. Gute Bildung gibt es in diesem Land doch nur dann, wenn alle an einem Strang ziehen. Aber in dieser Regierung wird nicht an einem Strang gezogen. Das wirkt eher wie ein Wettbewerb im Tauziehen. Zu den ABC-Klassen hat mein Kollege Dennis Maelzer etwas gesagt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Wird er nachher noch mal tun!) Wir wissen doch: Es wird nur gelingen, wenn Schule und Jugendhilfe Bildungsaufstieg, Bildungserfolg und Chancengleichheit künftig verstärkt gemeinsam organisieren. Auch an dieser Stelle liefern Sie nicht ab, obwohl Sie eigentlich eine Blaupause bekommen haben; unter dem Enquetebericht stehen ja teilweise 16.07.2026 sogar Unterschriften aus den regierungstragenden Fraktionen. Da hätten wir – auch darauf hat der Kollege Maelzer verwiesen – deutlich mehr erwarten können. Sie wurschteln in Ihren Häusern jeder ein bisschen vor sich hin, Frau Ministerin Feller, Frau Ministerin Schäffer, Herr Minister Laumann, Frau Ministerin Scharrenbach. Das sind alles Einzelmaßnahmen. Am Ende – das ist auch die Kritik, die, wenn man sie mal lesen würde, von den Verbänden deutlich gemacht wird – können Sie diese Einzelmaßnahmen möglicherweise aufzählen, aber sie ersetzen doch keine Gesamtstrategie in den Bereichen „Bildung, Miete, Wohnen für Familien“, „Lebenshaltung“ oder „Pflege und pflegende Familien“. Am Ende des Tages – Sie reden darüber, wie wir Familien tatsächlich entlasten – will ich mich hier überhaupt nicht mit irgendwelchen Zuständigkeitsdebatten aufhalten, weil es eben auch eine Kernaufgabe des Landes ist. Die Menschen sind es leid. Wir haben es in diesem Land in der Hand. Nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen und durchaus auch solche mit höherem Einkommen ächzen sehr unter Bildungsgebühren. Das wirkt für viele Familien wie eine weitere Steuer. Wir haben es in der Hand, diese Menschen zu entlasten. Dafür brauchen wir nicht nach Berlin zu schauen. Wir müssen es machen; Sie müssen es machen. Und wenn Sie es nicht machen, dann machen es künftig eben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ich freue mich auf die Haushaltsanträge mit den Deckungsvorschlägen! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Ich höre von diesem Redepult aus – mir ist es wirklich wichtig, das einmal in dieser Debatte zu sagen – so häufig den schönen Satz: Kinder und Familien sind unsere Zukunft. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf: Doch!) sie sind nicht unsere Zukunft; sie sind unsere Gegenwart. Und so sollten wir auch Politik gestalten. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)