Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. – Bitte sehr. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rentendebatte in unserem Land viele Jahrzehnte lang verfolgt hat, ist es schon angemessen, heute zu sagen, dass die vorgelegten Reformvorschläge der Rentenkommission ein beachtenswertes Gesamtpaket sind, das aus meiner Sicht viele gute Empfehlungen enthält. (Alexander Vogt [SPD]: Das stimmt!) Die Empfehlungen eröffnen die Möglichkeit, die Alterssicherung in unserem Land zu stabilisieren, dauerhaft leistungsfähig zu halten, generationsgerechter und vor allen Dingen zuverlässig aufzustellen. Deswegen begrüßt die Landesregierung ausdrücklich die geplante Einführung einer obligatorischen paritätisch finanzierten, kapitalgedeckten Rentenkomponente nach schwedischem Vorbild. Wichtig und richtig ist auch die Entscheidung, an einer starken ersten Säule als Kernelement der Alterssicherung festzuhalten. Die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung hat sich als tragfähige und krisenfeste Säule erwiesen. Bei diesem Punkt denke ich immer zurück an unsere glückliche Wiedervereinigung. Ohne eine gesetzliche Rentenversicherung hätte überhaupt kein Instrument zur Verfügung gestanden, um auch den Menschen in den neuen Bundesländern eine Rente, die ihre Lebenswirklichkeit widerspiegelt, zu gewähren. Ich finde, die Umsetzung der Kapitalanlage über einen staatlich organisierten Fonds ist auch ein richtiger Weg, denn dadurch können Skaleneffekte genutzt und Verwaltungskosten reduziert werden, und eine breite, diversifizierte Kapitalanlage kann zur Verfügung gestellt werden. Daneben gilt es selbstverständlich auch, die zweite und die dritte Säule der Alterssicherung zu stärken. 16.07.2026 Hierfür hat die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und vor allen Dingen mit dem Altersvorsorgereformgesetz in dieser Wahlperiode bereits wesentliche Grundlagen geschaffen. Ich finde, es liegt also wirklich ein Reformpaket auf dem Tisch, aus dem man etwas machen kann. Ein Reformkonzept ist aber noch kein Gesetzestext. Deswegen kommt es dann in der Gesetzgebung natürlich sehr darauf an, wie dieses Konzept in einen Gesetzestext umgesetzt wird. Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zur Einbeziehung der Selbstständigen sagen. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist bei Selbstständigen doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit dem System, wie wir es bislang machen, zu viele ehemalige Selbstständige im Alter auf Grundsicherung – auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung! – angewiesen sind. (Alexander Vogt [SPD]: Das ist so!) Deswegen finde ich es in Ordnung, auch über diese Frage einfach mal ideologiefrei zu diskutieren. Es ist doch völlig klar, dass alle Selbstständigen, die heute schon in anderen Systemen über eine ausreichende Alterssicherung verfügen, davon freigestellt werden. Das ist im Übrigen auch in den Kommissionsvorschlägen vorgesehen. Selbstständigkeit bedeutet aber heute, vor allen Dingen für viele Soloselbstständige, dass man auch den Schutz einer großen Versicherungsgemeinschaft braucht. Denken Sie allein an die Frage der Erwerbsunfähigkeit. (Alexander Vogt [SPD]: Ja!) Ich bin schon der Meinung, dass es gute Gründe dafür gibt, diese Menschen in ein solches System aufzunehmen. Die Zahlen sind nun einmal so, wie ich sie dargestellt habe. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will gerne noch etwas zu den 540-Euro-Verträgen sagen. Auch diese Debatte ist schon viele Jahre lang geführt worden. Es gibt die zwei Seiten einer Medaille. Einerseits führt dieses System zu oft, insbesondere für Frauen, zu Beschäftigungsmöglichkeiten, auf Grundlage derer sie am Ende keine Alterssicherung haben. Andererseits ist es ein Instrument für viele Menschen und vor allen Dingen auch für Wirtschaftsbereiche, um unkompliziert ein Arbeitsverhältnis legal zu organisieren. Deswegen glaube ich, dass es dieses Modell für Rentnerinnen und Rentner, für Schülerinnen und Schüler, für Studierende weiterhin so geben sollte, wie wir es heute kennen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es gut wäre, wenn es so käme. Landtag Man wird außerdem überlegen müssen, wie man ein sehr unkompliziertes Arbeitsverhältnis, gerade für die Gastronomie, für Teile des Einzelhandels organisieren kann – wir wissen alle, wo wir sehr flexible Einsätze von Menschen brauchen. Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, der mir ganz wichtig ist. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die nicht die Möglichkeit haben, durch Karriere mehr Geld zu verdienen. Wenn man aber mehr Geld haben möchte, egal aus welchem Grund, dann ist der 540-Euro-Job für viele Menschen natürlich ein Ausweg. Ich finde, wir müssen auch eine Lösung dafür finden, wie das zukünftig geht, denn die DNA meiner Politik ist: Ich bin Freund der fleißigen Menschen. Es muss eine Möglichkeit geben, dass die auch zukünftig unkompliziert einen Aushilfsjob machen können. – Schönen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)