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Jens Kamieth

CDU 16.07.2026 Sitzungen 18/128

Schönen Dank, Herr Präsident. Ich versuche mal, das hier zu übertönen. (Unruhe – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, ja! Ihr arbeitet mit der Identitären Bewe- gung zusammen trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, weil euer rechtsextremes Vorfeld bei uns hier den Terror schiebt! – Christian Loose [AfD]: Uns gibt es seit 13 Jahren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,55 Millionen Familien. Das sind 2,55 Millionen Familien, deren Mitglieder jeden Tag füreinander Verantwortung übernehmen. Verantwortung füreinander übernehmen bedeutet: Sie geben Kindern Halt und Orientierung. Sie machen Mut, vermitteln Werte. Sie schaffen Raum, in dem junge Menschen Vertrauen, Selbstständigkeit und soziale Verantwortung entwickeln. Mit anderen Worten: Ohne Familie ist kein Gemeinwesen zu machen. Familien sind das Kraftzentrum unseres Zusammenlebens. Mit dem vorliegenden Familienbericht erhalten wir einen wissenschaftlich fundierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Familien und auf die Rahmenbedingungen für Familienleben in unserem Land. Das ist wertvoll. Deswegen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Jugendinstituts zunächst einmal herzlich danken für die geleistete Arbeit, für den Bericht und natürlich auch für die Vorstellung im Ausschuss in der vergangenen Woche. Wer sich mit dem Bericht befasst, stößt auf einige zentrale Erkenntnisse. Erstens. Die meisten Familien in Nordrhein-Westfalen bewerten ihre eigene Lebenssituation insgesamt positiv. Zweitens. Familie ist und bleibt für viele Menschen ein Ort der Geborgenheit, der Verlässlichkeit und des gegenseitigen Rückhalts. Drittens. Familienleben ist vielfältiger geworden. Was der Bericht ebenso klar zeigt, ist: Familien brauchen vor allem eins, nämlich verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen Zeit füreinander, sie brauchen wirtschaftliche Sicherheit und sie brauchen gute Bildungs- und Betreuungsangebote. Nicht zuletzt brauchen sie Unterstützung, die im Alltag tatsächlich ankommt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hier setzt die Politik der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen an. Eine gute, verlässliche Kinderbetreuung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, ge-16.07.2026 sellschaftliche Teilhabe und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus diesem Grunde folgen wir mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes einem klaren Leitgedanken: Kita muss stattfinden – verlässlich, planbar und in guter Qualität. Im Jahr 2026 stehen mehr als 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung für Kitas und die Kindertagespflege. Gleichzeitig investieren wir weiter gezielt in die Infrastruktur frühkindlicher Bildung. 840 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan fließen vollständig in die Kinderbetreuung. Weitere 700 Millionen Euro stehen bis Ende 2036 für die frühkindliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bereit. In den vergangenen zehn Jahren ist durch unsere Politik der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit die Zahl der Kita-Plätze von rund 590.000 auf etwa 680.000 gestiegen. Hinzu kommen rund 60.000 Plätze in der Kindertagespflege. Auch die Zahl der pädagogischen Fachkräfte ist deutlich gewachsen, von rund 92.000 auf mehr als 123.000. Außerdem investieren wir in die Fachkräfte von morgen – rund 68 Millionen Euro fließen in Ausbildung, Praxisanleitung und Personalgewinnung. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes knüpfen wir an diese Erfolge an, bauen darauf auf und entwickeln die Rahmenbedingungen sinnvoll weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist gut, das ist richtig, und es ist im Interesse der Familien und Kinder in unserem Land. Gleichzeitig schärft der vorliegende Familienbericht nochmals den Blick dafür, wo es trotz aller Anstrengungen Probleme und Herausforderungen gibt. Genau das macht ihn so wertvoll. Der neue Familienbericht macht eines ganz klar: Familienleben gelingt dort, wo ein Klima der Wertschätzung herrscht und wo wir passgenaue Angebote machen, die Familien in ihrer Unterschiedlichkeit ernst nehmen. Dem tragen wir mit unserer Politik Rechnung. Die Förderung von „Elternstart NRW“ wurde deshalb von 1 Million Euro auf 2,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Mit „Familienzeit NRW“ stehen 2026 insgesamt 3,4 Millionen Euro für geförderte Familienerholung bereit. Mit dem Kinderjugendförderplan stellt das Land mehr als 162 Millionen Euro für Beteiligung, Bildung und Engagement junger Menschen zur Verfügung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinderschutz und Kinderrechte stärken wir unter anderem mit Petra Ladenburger als unabhängiger Landesbeauftragten für Kinderschutz und mit einer neuen Professur für Kinderschutz und Kinderrechte. (Beifall von der CDU) Mit dem Wettbewerb „Familienkommune 2026“ zeichnen wir gute Ideen aus Städten, Gemeinden und Kreisen aus und machen sie sichtbarer. Landtag Familienpolitik reicht selbstverständlich auch in den Schulalltag hinein. Deshalb verbessern wir auch hier die Rahmenbedingungen nachhaltig. Ich nenne als Stichworte: verbesserte Besoldung, mehr Lehrkräfte, zusätzliche Studienplätze und einen verbesserten Quereinstieg. Meine Damen und Herren, der vorliegende Familienbericht beschreibt die Lebenswirklichkeit der Familien in unserem Land. Die Politik der Zukunftskoalition von CDU und Grünen gibt darauf konkrete Antworten. Mit Investitionen, mit verlässlichen Strukturen, guter Bildung, wirksamem Kinderschutz und Unterstützung, die Familien vor Ort erreicht. Denn starke Familien geben unserem Land Halt. Deshalb stärken CDU und Grüne die, die uns stark machen: die Familien, unsere Kinder und die Menschen in unserem Land – jetzt und auch in Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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