Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Bildungssystem entscheidet immer noch die Herkunft über den Bildungserfolg. Ein Kind aus einer dem Bildungssystem fernen Familie und ein Kind aus einer dem Bildungssystem nahen Familie starten nicht von derselben Linie. Das ist eine große Ungerechtigkeit und für uns Grüne täglich Antrieb, Änderungen voranzubringen. Der nationale Bildungsbericht bestätigt, was wir wissen: Die strukturelle Benachteiligung vieler Kinder und Familien sorgt dafür, dass rund ein Viertel unserer Schüler*innen die Mindeststandards nicht mehr erreicht. Diese Zahl zeigt ganz klaren Handlungsbedarf auf. Ein Wort in Ihrem Antrag weise ich aber deutlich und vehement zurück: Absteigerland. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn man den Rest beschließt, ist es okay!) Wer unsere Schulen zum Absteiger erklärt, redet die Bemühungen der Schüler*innen klein, die trotz schwerster Startbedingungen jeden Tag ihr Bestes geben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und er redet die Lehrkräfte klein, die auch unter herausfordernden Bedingungen tagtäglich versuchen, jedes einzelne Kind abzuholen. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Ja, es funktioniert nicht alles in Nordrhein-Westfalen. Der nationale Bildungsbericht zeigt klar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Aber mit einem solchen Wording über dieses Land zu sprechen, in dem tag-16.07.2026 täglich das Beste gegeben wird, wird den Menschen hier nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu muss gesagt werden: Es gibt Unterstützung für unser Bildungssystem. Sie schreiben, es fehle eine Gesamtstrategie. Sie tun so, als würde Nordrhein-Westfalen Nullkommanichts an Maßnahmen für mehr Chancengleichheit vorhalten. Wir aber sagen ganz klar: Es gibt längst eine Strategie. Wir legen einen klaren Fokus auf Basiskompetenzen, auf Lesen, Schreiben und Rechnen und darauf, den Bildungsweg im Grunde schon von der Kita bis zur Schule und zum Übergang in den Beruf zu stärken. Dort, wo die Schwierigkeiten am größten sind, wirkt das Startchancen-Programm. 923 Schulen in Nordrhein-Westfalen und rund 4,6 Milliarden Euro über zehn Jahre: Es ist das größte gemeinsame Bildungsprojekt, das von Bund und Ländern je aufgelegt wurde. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Tolle Idee!) Diese Schulen werden nicht frei Schnauze ausgewählt, sondern nach dem Sozialindex, der landesweit ein hohes Gut ist. Das ist doch ein entscheidender Punkt, und im nationalen Bildungsbericht werden diese Abhängigkeiten einmal mehr festgestellt. Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, steckt in diesem Sozialindex: multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit und zusätzliches Personal. Sie fordern ein Werkzeug, das wir längst in der Werkstatt haben und das benutzt wird. Dann verlangen Sie, dass die Enquetekommission „Chancengleichheit“ ernst zu nehmen ist. Wir nehmen Sie ernst. Wir saßen mit am Tisch. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie machen nur das Gegenteil!) Diese Kommission war überparteilich. Sie wurde auf Ihren Antrag eingesetzt und hat 248 konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Liebe SPD, wir haben in Nordrhein-Westfalen mit den Handlungsempfehlungen dieser Enquetekommission ein echtes Pfund. Lassen Sie uns das gemeinsam Schritt für Schritt abarbeiten. Dazu zählt zum Beispiel die Förderung demokratischer Kompetenzen in der Grundschule: In das 19. Schulrechtsänderungsgesetz werden verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten schon ab der Grundschule verpflichtend eingebaut. Es braucht langfristige und gut abgestimmte Strukturen entlang der gesamten Bildungskette. Das sagt im Landtag Übrigen sogar Herr Professor Dr. Maaz, Mitautor des Bildungsberichts. (Dilek Engin [SPD]: Ja, er hat gesagt, dass das ein blockiertes System ist! Meine Güte, immer die Sachen aus dem Zusammenhang reißen!) Auch beim Fachkräftemangel rennen wir offene Türen ein. Die beschlossene Reform der Lehrkräfteausbildung öffnet über die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und über einen erweiterten Seiteneinstieg neue Wege. (Dilek Engin [SPD]: Das ist einfach nur Schön- reden! Mehr ist das nicht! Das ist so traurig!) Im Vergleich zu 2022 arbeiten über 9.500 mehr Menschen in unseren Schulen. Das ist die Grundlage, auf der Förderung überhaupt erst möglich wird. Ja, ich stimme Ihnen an einigen Stellen der Analyse voll zu: Ungleichheit beginnt früh. Die Verzahnung von Kita, Schule und Kommune ist noch nicht am Ziel. Aber zutreffende Beobachtungen machen aus Ihrem Antrag noch keine gute und maßnahmengestützte Politik. (Dilek Engin [SPD]: Und ihr macht gar nichts!) Mir ist Chancengleichheit ein echtes Anliegen. Aber das bekommen wir nicht von heute auf morgen und mit dem Kopf durch die Wand hin. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Er beschreibt kein Problem, das nicht längst bekannt ist. Er verkennt die Realität dieses Landes, betreibt fast eine Schwarzmalerei. Was am Ende übrig bleibt, ist ein Etikett: Absteigerland. Wer es mit der Chancengleichheit ernst nimmt, muss konstruktiv auf diese Strategien, die bereits laufen, aufbauen. Und genau das tun wir. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)