Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der vermeintlich wegweisenden Gesetze dieser Legislaturperiode, ein Gesetz, welches für die Zukunft unserer Kinder so wichtig ist, ein Gesetz, auf das alle so lange gewartet haben, von dem alle so viel erwartet haben 16.07.2026 und doch enttäuscht wurden, dieses Kinderbildungsgesetz steht jetzt kurz vor der Verabschiedung. Ich würde einmal die Wette eingehen – obwohl ich nicht gerne wette, aber heute tue ich das –, dass es mit Mehrheit in der dritten Lesung verabschiedet werden wird. Die Tatsache, dass es vermutlich mit Mehrheit verabschiedet werden wird, macht das Gesetz aber nicht besser; denn leider sind die einschlägigen Warnungen der Sachverständigen, der Praktiker, der Erzieherinnen und Erzieher nicht erhört worden, obwohl diese Warnungen mehrfach, wiederholt genannt worden sind. Darüber können auch die vorgenommenen Korrekturen durch die Anträge der regierungstragenden Fraktionen nicht hinwegtäuschen. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden KiBiz ist eine große Chance vertan worden, um unsere Kitas zukunftssicher aufzustellen. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Dieses vorliegende Gesetz schafft weder eine verlässliche Finanzierung noch löst es die strukturellen Probleme unserer Kitas. Es verwaltet den Mangel, anstatt die frühkindliche Bildung intensiv zu stärken. Dabei wird in unseren Kitas der Grundstein für kluge Kinder und echte Aufstiegschancen gelegt. Sinkende Kinderzahlen dürfen demnach nicht zum Anlass für Einsparungen werden, sondern müssen als Demografiegewinne im System bleiben – für kleinere Gruppen, für mehr Leitungszeit, für noch mehr gezielte Sprachförderung neben der alltagsintegrierten Sprachförderung, für eine der jeweiligen Behinderung angemessene Inklusion, für mehr Fachberatung. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten wollen ein Kinderbildungsgesetz, das Bildungschancen früh stärkt, das Familien die notwendige Verlässlichkeit gibt, das unsere Fachkräfte entlastet und das die Trägervielfalt, welche wir in Nordrhein-Westfalen haben, nachhaltig sichert. Mit unserem Entschließungsantrag legen wir ein konkretes Gegenmodell zum schwarz-grünen Gesetzentwurf vor: eine kindbezogene Strukturfinanzierung mit Qualitäts- und Stabilitätskomponenten und eine Fachkräfte- und Sprachoffensive, und zwar eine Sprachoffensive, die innerhalb unserer Kitas stattfindet und nicht außerhalb in ABC-Klassen. (Beifall von der FDP) Ich hätte mir für die Kinder, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Eltern gewünscht, dass dieser Gesetzentwurf ein großer Wurf geworden wäre. Ich hätte mir einen Gesetzentwurf gewünscht, der unsere Kita-Landschaft zukunftssicher aufstellt. Doch das kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht entnehmen. Landtag Ich erkenne an, dass Veränderungen vorgenommen wurden. Es sind aber Veränderungen, die an der Oberfläche bleiben, die mehr saft- und kraftlos sind denn zu den notwendigen wegweisenden Verbesserungen führen. Liebe Frau Ministerin Schäffer, aus strategischer Sicht haben Sie mit der Verabschiedung heute Ihre Hausaufgaben gemacht. Es dürfte nicht nur Ihrem Hause, sondern vor allem auch der Staatskanzlei sehr recht sein, dass das Kinderbildungsgesetz noch pünktlich vor der Sommerpause hier im Parlament verabschiedet werden wird. Wenn aber damit Ihre Hoffnung verbunden ist, dass das Kita-Thema in den zukünftigen Monaten und somit auch aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, dann bin ich sehr gespannt auf die Rückmeldungen, die aus den Kitas kommen. Die Nachrichten, die wir alle bisher erhalten haben, lassen jedenfalls nicht darauf schließen, dass sich die angespannte Stimmung grundlegend verändern wird, sobald dieses Gesetz erst einmal verabschiedet worden ist. Ich darf Ihnen sagen: Die FDP wird genau hinschauen, wie sich die hiesige Kita-Landschaft entwickeln wird, was sich konkret für unsere Jüngsten, für die Kinder in den Kitas, verbessern wird, ob sich unsere Erzieherinnen und Erzieher entlastet fühlen und ob sich die Träger für die Zukunft sicher aufgestellt wissen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen lieben Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)