Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Familienbericht als „Feigenblatt“ – so ist es vor allem für die SPD. Es gab offenbar keinen Anlass, noch mal eine Aktuelle Stunde zu den ABC-Klassen zu beantragen, also hat man den Familienbericht genommen, um dann die Debatte über die ABC-Klassen hier noch mal zu führen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Ich habe Zeit, wir können uns hier auch einfach gegenseitig anschreien, aber ich glaube, das hilft uns allen nicht. Die Haltungsnoten, die Sie hier verteilt haben, Dr. Maelzer: Ich glaube, darauf können wir alle verzichten. Ministerin Schäffer war gestern im Plenum und hat die Debatte zu den ABC-Klassen verfolgt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gelauscht, aber nichts gesagt!) Landtag Ich persönlich finde es wichtiger, tatsächlich über das zu sprechen, was Familien betrifft, anstatt hier Haltungsnoten zu verteilen. Die Familien in unserem Land sind vielfältig. Sie haben verschiedene Bedarfe, und das sind eben nicht nur Kita und Schule, sondern es ist so viel mehr. Sie wünschen sich gute Lebensbedingungen für ihre Kinder. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Familienpolitik“, das zu großen Teilen aus bundespolitischen Aspekten besteht. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn wir auch nach Berlin schauen. Es wäre wirklich hilfreich, wenn die Frage der Finanzpolitik, die dort von der SPD verantwortet wird, auch im Sinne der Familien gestaltet werden würde. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Offensichtlich kön- nen wir uns die Bundesfamilienministerin spa- ren!) Die Familien machen sich auch große Sorgen darüber, dass sich die Gesellschaft spaltet. Ich möchte Sie ehrlich fragen: Wollen Sie da weiter mitmachen, oder wollen wir zusammenarbeiten? Wir brauchen doch gerade jetzt alle demokratischen Fraktionen an einem Tisch. (Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU]) Was Sie hier abziehen, ist peinlich. Kommen Sie zurück in die Debatte, und lassen Sie uns darüber sprechen, was Familien tatsächlich brauchen. (Zuruf von Nina Andrieshen [SPD]) Dazu gehört auch, dass es konstruktive Vorschläge gibt (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wann haben Sie denn jemals versucht, fachlich mit uns zusam- menzuarbeiten?) und nicht alles per se schlecht geredet wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)