Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte heute Morgen verfolgt, dann könnte man manchmal den Eindruck gewinnen, es würde an jeder Schule in Nordrhein-Westfalen nur noch große Probleme geben. Wir leben jedoch in einem Land, in dem mittlerweile 50 % unserer Schülerinnen und Schüler den höchsten Bildungsabschluss, das Abitur, machen. Das zeigt, dass wir heute ein Schulsystem haben, bei dem die Chancengerechtigkeit viel größer ist als zu meiner Zeit; von dem Geburtsjahrgang 1957 haben in Nordrhein-Westfalen nur 12 % der Kinder Abitur gemacht. Landtag Aber hier wird eine Debatte geführt, als sei trotz der Probleme, die ich gar nicht leugnen will, alles sehr viel schlechter geworden. Deswegen habe ich mir für heute auch überlegt, einmal ein bisschen aufzuzählen, was wir alles im Bereich der Betreuung bei der psychischen Gesundheit und der Begleitung von Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen machen. Es gibt den Landespsychiatrieplan, den wir in diesem Jahr veröffentlicht haben. Da gibt es die Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Ich gebe zu, dass das eine Aufgabe ist, die über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird. Aber die psychische Gesundheit ist nun einmal ohne Frage auch ein Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen, die dafür in 2024 rund 686 Millionen Euro aufgewandt haben. Das ist auch bei den Leuten angekommen. Wir haben das Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“. Wir haben für Kindertagestätten das Elternprogramm „Schatzsuche“. Wir haben das Landesprogramm für Bildung und Gesundheit NRW, mit dem Schulen dabei unterstützt werden, Lern- und Lebensräume zu schaffen, in denen sich alle wohlfühlen und ihre Potenziale entfalten können. Die Finanzierung erfolgt über das MSB und über das MAGS, aber auch über die Unfallkassen und die GKV. Wir haben KIPS Prävention – die Gesundheitsförderung von Kindern, die in besonders belasteten Familien aufwachsen, finanziert durch das GKV-Bündnis für Gesundheit Nordrhein-Westfalen und mein Ministerium. Wir haben die anerkannten Bewegungskindergärten, sehr stark vom Landessportbund organisiert unter Beteiligung aus dem Haushalt der Stadtkanzlei. Wir haben „Gesunde Kita NRW – Pluspunkt Ernährung“ – ein Programm, das insbesondere durch das Bündnis für Gesundheit und durch die Landesregierung gefördert wird. Angesprochen worden sind bereits unsere großen Bemühungen, über die Staatskanzlei das Thema „Einsamkeit“ in den Blick zu nehmen. Die Einsamkeitsinitiative richtet sich dabei nicht nur auf Einsamkeit im Alter, sondern auch sehr stark auf Einsamkeit bei jungen Menschen. Ich habe im letzten Jahr gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgesetzt, dass in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Plätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eingerichtet worden sind. Wir haben 464 zusätzliche Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen geschaffen. 16.07.2026 Vergessen Sie bitte auch nicht die Schulsozialarbeit. Dafür geben wir 57,7 Millionen Euro an die Kreise. Davon werden in Nordrhein-Westfalen 1.300 Stellen auf kommunaler Seite und zusätzlich 1.750 Stellen in der Schulsozialarbeit finanziert. Ich möchte einfach, dass man einmal zur Kenntnis nimmt, dass gewaltige Anstrengungen nicht nur im pädagogischen Bereich, im Lernbereich, sondern auch bei der Begleitung der Schülerinnen und Schüler im psychologischen Bereich gemacht werden. Schauen wir uns einfach mal die Entwicklung der Offenen Ganztagsschule an: Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026 rund 500.000 OGS-Plätze. Im Jahr 2022 waren es noch 362.000 Plätze. Das heißt, auch in dieser Frage gibt es einen gewaltigen Aufbau dieser Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Zum Schluss möchte ich gerne eine Sache ganz klar sagen – das ist nicht unbedingt mein Job als Gesundheitsminister –: Die DNA dieser Landesregierung ist, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel in allererster Priorität im Bildungsbereich einsetzen. Das können Sie auch an den Haushaltsplänen ablesen. Auch im Kabinett besteht eine Priorität für die Bildung, weil wir wissen, dass wir in die Zukunft unserer Kinder investieren müssen. Ich finde, es gehört zu einer solchen Debatte dazu – auch wenn wir jetzt auf eine Landtagswahl zusteuern –, einmal in den Blick zu nehmen, was alles geleistet worden ist. Deswegen habe ich diese Aufstellung gemacht. Ich will hier aber auch einen zweiten Punkt nicht verhehlen: Bei der Bekämpfung der psychischen Erkrankungen gibt es nach wie vor Behandlungsdefizite in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die Wartelisten sind zu lang, auch in der Kinder- und Jugendtherapie. Wenn ich mir anschaue, was mit den Spargesetzen zusammenhängt, dann sehe ich auch, dass die Situation dadurch mit Sicherheit nicht verbessert, sondern eher verschlechtert wird. Deswegen meine ich, dass wir den politischen Fokus auf diese Frage der medizinischen Versorgung richten und – ich beobachte das jetzt schon seit ein paar Jahren – einfach mal überlegen müssen, ob die Strukturen, in denen wir da denken, überhaupt die Strukturen sein können, durch die die Probleme dann so gelöst werden können, wie wir es uns alle gemeinsam vorstellen, oder ob man nicht auf der Bundesebene zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen schauen muss, wie man dieses System weiterentwickelt. Daran werden wir uns auch hier im Land Nordrhein-Westfalen beteiligen. Wir müssen vor allen Dingen die Ausbildung von neuen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten hinkriegen. Wir bilden sie heute erst einmal fünf Jahre lang in unseren Universitäten aus, und dann Landtag geht es um die fachliche Weiterbildung. Diese fachlichen Weiterbildungsplätze werden aber zurzeit nirgendwo angeboten, weil die Finanzierung, als das Gesetz im Jahr 2019 verabschiedet worden ist, wohl vergessen wurde. In der jetzigen Situation, vor allen Dingen im ambulanten Bereich, werden diese Menschen keine Weiterqualifizierungsstellen finden. Diese Probleme müssen also gelöst werden. Daran werden wir auch in unserem Ministerium mitwirken, aber wir können es in den Zuständigkeitsbereichen nicht allein lösen. Trotzdem müssen diese Fragen, finde ich, einer grundsätzlichen Betrachtung unterzogen werden. Auch die vielen Briefe, die wir in den letzten drei Monaten aus diesem medizinischen Bereich bekommen haben, machen deutlich, dass es nicht nur um ein Problem geht, sondern meiner Meinung nach mittlerweile um die Frage: Wie organisieren wir überhaupt die medizinisch-psychiatrische Versorgung in diesem Land? Da sind wir natürlich beim SGB V, bei Bundeszuständigkeiten und auch bei Zuständigkeiten der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen Sicherstellungsauftrag in diesem selbstverwalteten Gesundheitssystem. Gehen Sie mal davon aus, dass wir mit all denen im Gespräch sind, weil uns, glaube ich, eine Sache hier eint: Wir wollen eine flächendeckende, vernünftige und erreichbare gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das gilt auch und gerade für den Bereich der psychischen Gesundheit – genauso wie für andere Fragen der Gesundheitsversorgung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)