Stephan Wolters

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen FDP-Antrag mit einem großen Titel, aber ohne eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Lage. Klar ist: Wasserpolitik ist keine Randfrage. Hitzeperioden, Starkregen, regionale Engpässe – das ist der Landtag Alltag vieler Kommunen und Wasserverbände. Klar ist auch: Die Landeswasserstrategie muss ein Arbeitsprogramm sein das Vorrang, Geld und Umsetzung klärt. Dass es dazu kritische Stimmen gibt, ist legitim. Aber der FDP-Antrag überzieht. Er tut so, als stünde die Wasserampel kurz vor einem wasserwirtschaftlichen Ausnahmezustand. Das stimmt nicht. Wer sich die Fakten anschaut, sieht ein anderes Bild. Die Wasserampel bildet die Situation einzelner Wasserwerke und Nutzergruppen bei hoher Nachfrage und begrenzten Leistungskapazitäten ab. Das sind Kapazitätsgrenzen im Netz, aber kein landesweiter Kollaps der Trinkwasserversorgung. Gleichzeitig sehen wir bei den Talsperren, aus denen ein großer Teil des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen stammt, stabile Füllstände. Das ist nicht die Lage eines Landes, das kurz vor dem Verdursten steht, sondern die eines Landes mit punktuellen Engpässen und insgesamt robuster Wasserbasis. Natürlich gibt es lokale Herausforderungen in bestimmten Gebieten. Genau dafür ist eine Landeswasserstrategie da, um klar zu benennen, wo Speicher, Infrastruktur und Verteilung ausgebaut werden müssen und wie wir die unterschiedlichen Wasserquellen intelligent zusammenbringen. Die FDP beschreibt diese Herausforderung, behauptet aber gleichzeitig, die Landesregierung bleibe ohne konkrete Antworten, ohne selber von sich aus zu sagen, wie sie diese Probleme lösen will. Damit sind wir beim eigentlichen Schwachpunkt dieses FDP-Antrags. In ihm wird laut kritisiert, aber es bleibt ganz leise, sobald es konkret wird. Wenn man die Forderungen herunterbricht, steht dort im Kern: Die Landesregierung solle einen Zeitplan vorlegen, Prioritäten benennen, Hinweise aus der Verbändeanhörung transparent machen, Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen. Das klingt harmlos, aber niemand erfährt, was die FDP genau ändern will. In Ihrem Antrag wird kein einziges Wort darüber verloren. Sollen Umweltstandards gesenkt werden, Beteiligungsrechte eingeschränkt, Zuständigkeiten verschoben oder Wasserverbände anders organisiert werden? Kein Wort. Es bleibt bei dem allgemeinen Ruf nach Beschleunigung, ohne zu sagen, an welcher Stelle des Verfahrens man konkret ansetzen möchte. Im Antrag werden teilweise zu Recht Themen wie lange Verfahren und Fachkräftemangel aufgegriffen, aber man drückt sich vor der ungemütlichen Frage, welche Abwägung man selbst anders treffen würde. Es wird eine klare politische Haltung gefordert, ohne sie selbst zu zeigen, und die Landeswasserstrategie wird dafür kritisiert, dass in ihr Herausforderungen zutreffend beschrieben werden, um dann zu behaupten, daraus würden keine Konsequenzen gezogen. 16.07.2026 Wer so formuliert, blendet aus, wie eng die Strategie mit dem Zehnpunkteplan zum Hochwasserschutz, mit den europäischen Vorgaben und mit den Haushaltsentscheidungen verzahnt ist. Wir reden hier über ein Land, das seit Jahren massiv in Hochwasserschutz, Dateninfrastruktur und Verwaltungskapazitäten investiert und diese Investitionen mit dieser Strategie verbindet. Unsere Linie ist klar: Wir brauchen keine Dramastücke zur Landeswasserstrategie, sondern eine verlässliche Umsetzung. Die Menschen erwarten, dass Trinkwasser sicher verfügbar ist, dass Schutz bei Hochwasser und Starkregen funktioniert und dass unsere Gewässer langfristig erhalten bleiben. Die Antwort darauf ist nicht, im Landtag mehr oder weniger regelmäßig den gleichen Antrag mit immer schärferen Titeln einzureichen, sondern die Wasserwirtschaftsverwaltung weiter zu stärken, die Kommunen in ihrer Daseinsvorsorge zu unterstützen, Speicher und Rückhalt auszubauen, Netze und Verbundsysteme zu entwickeln und Verfahren dort zu entwirren, wo sie heute objektiv zum Bremsklotz werden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Die Landeswasserstrategie ist der Rahmen, an dem sich diese Arbeit ausrichtet. Sie definiert, welche Projekte Vorrang haben, wie Mittel eingesetzt werden, wie Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Klimaanpassung zusammengedacht werden. Das ist nichts, was man mit einer Überschrift erledigt, sondern kontinuierliche, konkrete Arbeit. Wenn die FDP diesen Weg mit eigenen konstruktiven Lösungsvorschlägen begleiten will, ist sie dazu herzlich eingeladen. Wenn sie aber Wasserpolitik auf „Die Ampel steht auf Rot, und die Regierung hat versagt“ reduzieren will, ist das – das sage ich ganz bewusst – kein besonders ernst zu nehmender Lösungsansatz, sondern schlechte Oppositionsroutine und ganz viel Lärm. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)