Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zu geräuschlos regiert, kann es sein, dass ein Fachbereich der CDU-Fraktion zwischendrin mal einschläft. 16.07.2026 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach!) Dann wird nur zur Hälfte gelesen, was der grüne Koalitionspartner so aufschreibt. In weiten Teilen ist der vorliegende Antrag der Koalition gar nicht schlecht. Es gibt viele Übereinstimmungen. Den eigentlichen Knackpunkt haben offensichtlich die Grünen am Ende da hineingeschrieben, nämlich Regelungen anzupassen, sodass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wir regieren auf Augenhöhe! Ich weiß nicht, wie Sie das ge- macht haben!) wenn ein Kind aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann. (Dilek Engin [SPD]: Das haben wir aber doch gerade erklärt!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die Hintertür zur Schwächung der Unterrichtssprache „Deutsch“. (Beifall von der FDP) Damit sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das haben Sie ein- fach nicht verstanden! Sie wollen hier einfach rechtspopulistischen Schrott verbreiten!) auf Türkisch, auf Ukrainisch. Das ist ein Muster, das wir in dieser Woche bei ganz vielen Tagesordnungspunkten erleben: Die Grünen geben den Kurs vor, und die CDU macht ein bisschen zähneknirschend mit. Hier wurde so getan, als sehe das nur die FDP so. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nee, die AfD sieht das auch so!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nachdem dieser Antrag veröffentlicht wurde, fragte schon die WAZ: „Wird Deutsch als Prüfungssprache an NRW-Schulen unwichtiger?“ (Dilek Engin [SPD]: Nein! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Und die Antwort ist „Nein“! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein! Lesen Sie den Antrag!) – Die Nervosität scheint groß zu sein. (Widerspruch von der CDU) In diesem Artikel hieß es schon: „Forderungen aus der schwarz-grünen Regierungskoalition […] sind von NRW-Schulministerin Feller reserviert aufgenommen worden.“ So gut ist dieser Antrag, dass unter anderem die WAZ diese Frage stellt und dass die Landtag Schulministerin nur reserviert auf diese Forderung eingehen konnte. (Zuruf von der CDU: Donnerwetter!) Offenbar hat die Debatte dazu bei der Union einen Nerv getroffen. Es wurden Videos aufgenommen. Die Ministerin hat mir einen Brief geschrieben, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, weil wir Ihre Falschbehauptungen richtigstellen müssen!) um mir zu erklären, was in dem Antrag eigentlich gemeint ist. Ich bedanke mich. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie wollten es gar nicht wissen! – Weitere Zurufe) Ich bedanke mich für die serviceorientierte Landesregierung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie wollten das gar nicht wissen, weil Sie sonst die Rede nicht halten können!) Wenn aber ein Antrag von der Exekutive erklärt werden muss, scheinen Sie einen Fehler gemacht zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das zeigt nur, wie wenig Sie ver- standen haben!) Eben wurden andere Beispiele gebracht. Die CDU hat etwa gesagt: Warum nehmen Sie denn diese Sprachen als Beispiel? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil Sie Angst da- vor haben! Geben Sie es zu!) Nehmen Sie doch Italienisch, nehmen Sie doch Polnisch. – Italienisch betrifft in Nordrhein-Westfalen 1.206 Schüler. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ah!) Polnisch betrifft 947 Schüler. Herkunftssprachlicher Unterricht auf Türkisch betrifft fast 20.000 Schülerinnen und Schüler (Zuruf von den GRÜNEN: Wow!) und auf Arabisch fast 10.000 Schülerinnen und Schüler. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Wider- spruch von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist der Status quo, und der Ausbau kommt noch dazu. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Was ist das Problem?) Ihre Beispiele, meine Damen und Herren, haben mit der Realität nichts zu tun. Das ist Irreführung. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Was Sie machen, ist irreführend! – Weitere Zurufe) 16.07.2026 – Das ist Irreführung. Ich halte viel aus. Den ehrabschneidenden Vorwurf, dass wir unterschiedliche Sprachen unterschiedlich behandeln, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genau so machen Sie das!) den Rassismusvorwurf weise ich aber in aller Deutlichkeit zurück! Das ist eine Unverschämtheit! (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Immer nur Ara- bisch! Annehmen und dazu stehen! – Weitere Zurufe) Mehrsprachig aufzuwachsen und unterschiedliche Kulturen zu verstehen, ist ein riesiges Geschenk. Das gilt privat und auch beruflich. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Aber nicht bei der FDP!) Darin stimme ich Ihnen sogar zu. Die Realität in diesem Land ist aber doch viel zu oft, dass Kinder zwar zwei Sprachen sprechen, aber keine davon so richtig. (Widerspruch von der CDU – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Deswegen muss das in der Schule passieren!) Die sind vom ersten Tag an abgehängt, und Sie tun nichts dagegen – auch nicht mit diesem Antrag! (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Als Mitglied einer mehrsprachigen Familie wehre ich mich dagegen, so was hier zu hören!) Wir haben gestern eine intensive Debatte geführt. Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler hat bei der Einschulung keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Wir haben sinkende Basiskompetenzen beim Lesen, beim Schreiben, beim Rechnen. Das sind die Baustellen, und in diese Zeit kommt dieser Antrag. Der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit in der Bildung in diesem Land ist Deutsch. Das ist ein Pflichtfach und kein Wahlfach. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir brauchen keine Hintertüren, um das auszuhöhlen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Dr. Jan Hei- nisch [CDU] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wenn Sie das auch so sehen, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) dann stellen Sie doch die Formulierung klar. Die Ministerin ist ja der Meinung, dass die Unterrichtssprache jenseits des Fremdsprachenunterrichts Deutsch sei. Das gelte auch für die Aufgaben-Landtag stellung und deren Bearbeitung im Rahmen der Leistungsüberprüfung. Gut so! Das ist genau unsere Position. (Zuruf: Ja, und jetzt?) Maßgeblich ist aber ja nicht das, was die Ministerin nachträglich erläutert, sondern maßgeblich ist das, was im Antrag steht (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist das!) und was das Hohe Haus beschließen soll. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb machen wir es Ihnen heute einfach. Unser Änderungsantrag enthält nämlich genau zwei Punkte, und die entsprechen dem, was die Ministerin geschrieben hat: – erstens das klare Bekenntnis zur Unterrichtssprache und Prüfungssprache „Deutsch“, – zweitens die Streichung der Formulierung, die Sie selbst bis heute nicht richtig erklären können. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ihrem Antrag mit der Hintertür werden wir, sollte er so bleiben, nicht zustimmen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])