André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen sonnigen guten Morgen und heiße Sie zu unserer heutigen, 128. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute Franziska Müller-Rech von der Fraktion der FDP und Staatssekretär Christian Wiermer. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses und aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir einen neuen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 14. Juli 2026 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 16. Juli 2026 Herr Alexander Steffen, FDP, als Nachfolger für den Abgeordneten Herrn Dirk Wedel von der FDP Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Herrn Steffen zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung von Ihren Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Kollege Steffen, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen. „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrter Herr Kollege Steffen, herzlich willkommen, Ihnen persönlich alles Gute und ein gutes Wirken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen in unserem Lande! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: 16.07.2026 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 14. Juli 2026 den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 9, das ist der Antrag „Die Einführung einer Kita-Pflicht verhindern und das Elternrecht aus Artikel 6 GG schützen!“, Drucksache 18/20425, zurückgezogen. Dieser wurde folglich von der Tagesordnung abgesetzt. Des Weiteren wurde der Platzhalter für die Wahlen infolge des Ausscheidens des ehemaligen Abgeordneten Wedel durch die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 ersetzt. Dagegen höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so, und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zudem haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 15. Juli 2026 beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen. Das ist die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen“, das Landesantidiskriminierungsgesetz. Es soll als Tagesordnungspunkt 18 neu beraten werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Wird noch das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18 – neu – ergänzt. Ich rufe auf: 1 Familien unter Druck – Familienbericht in NRW würdigen und prominent diskutieren Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20516 In Verbindung mit: Familienbericht NRW offenbart demografische Schieflage und Armutsrisiko! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20517 Landtag Die Fraktionen der SPD und der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 13. Juli gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott.