Dr. Dennis Maelzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem wurde ich gefragt, warum wir von der SPD eine dritte Lesung zum KiBiz beantragt haben. Darauf habe ich eine einfache Antwort: Als SPD-Fraktion haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten Dutzende Veranstaltungen gehabt, unzählige Podiumsdiskussionen und Tausende Gespräche mit Betroffenen geführt. Sie alle waren verärgert, manche regelrecht entsetzt, in welche Richtung Sie die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen führen wollen. Sie haben uns darum gebeten: Kämpft bis zum Schluss, damit das noch irgendwie verhindert wird! Darum nutzen wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten bis buchstäblich zur letzten Sekunde aus, weil wir es diesen Menschen schuldig sind, dass wir dieses Gesetz nicht einfach rasch vor der Sommerpause durchwinken, sondern die Kritik daran aufrechterhalten und unsere Gegenvorschläge unterbreiten. (Beifall von der SPD) Genau das tun wir auch heute in dieser Debatte und mit unserem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung vorlegen. Der Sprecher der CDU-Fraktion, mein geschätzter Kollege Jens Kamieth, hat im Ausschuss davon gesprochen, Sie würden jetzt das beste KiBiz aller Zeiten vorlegen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mir 16.07.2026 Sorgen machen muss. Ist dieses KiBiz jetzt gemeinsam mit uns im Raum? So viel Autosuggestion ist doch überhaupt nicht möglich, um zu solchen Aussagen zu kommen. Dieses KiBiz wird die Qualität in unseren Einrichtungen schwächen und nicht stärken. Mit Ihrem Modell der Kern- und Randzeiten sorgen Sie für weniger Fachkräfte in unseren Kitas. Das war seit der Prognos-Studie ja auch Ihr erklärtes Ziel. Künftig soll es möglich werden, dass über Stunden nur eine einzige Fachkraft in der Kita ist. Sie teilen den Kita-Alltag in Bildungs- und Betreuungszeiten und können noch nicht einmal benennen, welche Qualifikationen die Beschäftigten haben müssen. Sie sagen immer nur, dass zum Beispiel Kinderpflegerinnen das sein könnten. Aber dieses Parlament kauft die Katze im Sack. Geregelt werden soll alles in einer Personalverordnung, und über die muss kein Landtag, kein Ausschuss mehr abstimmen. Sie wollen die Hand für eine KiBiz-Revision heben, ohne zu wissen, welche Konsequenzen das haben wird. Mit dieser KiBiz-Revision werden Sie die Kita-Träger auch weiter unter finanziellen Druck setzen. Die Kitas tragen noch immer die Mehrkosten der Coronapandemie und der hohen Tarifsteigerungen vor sich her, die Sie niemals ausgeglichen haben. Sie haben den Kita-Trägern stattdessen empfohlen, ihre Rücklagen für Investitionen in den laufenden Betrieb zu stecken. Wird es jetzt mit dem KiBiz besser? Das Gegenteil ist der Fall. Durch die neuen Buchungsmodelle im Fünf-Stunden-Takt setzen Sie die finanzielle Planbarkeit aufs Spiel und stellen die Personalplanung vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig ist es auch ein pädagogisches Problem. Wenn sich Gruppenzusammensetzungen immer wieder ändern, wenn in der Kita-Gruppe ein ständiges Kommen und Gehen herrscht, macht das den Kita-Alltag schwieriger. Sie ermöglichen mit diesem KiBiz nicht kleinere, sondern größere Gruppen. Nach der genauso berechtigten wie harschen Kritik an Ihrer Idee, Kita-Gruppen mit bis zu 29 Kindern zu ermöglichen, sind Sie ein Stück weit zurückgerudert. Diese XXL-Überbelegung soll jetzt nur noch sechs Wochen lang möglich sein. Aber stimmt das auch?