Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Familie ist die erste und wichtigste Gemeinschaft in unserem Leben. Sie ist die Basis für unsere Entwicklung. Sie ist die Quelle für unser Grundvertrauen. Sie ist der erste Anstoß für unseren Erfolg. Deshalb sage ich, die Familien sind die Basis für ein erfolgreiches Land. Der Wiederaufstieg für Nordrhein-Westfalen beginnt mit einer besseren Politik für Familien. (Beifall von der SPD) Dabei meine ich Familien in all ihren Formen, Familien mit zwei Elternteilen, Familien mit einem Elternteil, die Patchwork-Familien, die Pflegefamilien, die queeren Familien, die Familien mit drei oder mehr Kindern, die Familien ohne Kinder, die füreinander Verantwortung übernehmen; denn Familie ist nicht zuerst eine Lebensform, Familie ist ein Versprechen. Sie ist das Versprechen, füreinander da zu sein. (Beifall von der SPD) Aufstieg durch Gemeinschaft, Sicherheit durch Zusammenhalt, das macht NRW aus. Das gibt uns auch unsere Kraft in Nordrhein-Westfalen zurück. Die Norweger haben bei der Fußballweltmeisterschaft eindrücklich gezeigt, wie weit man kommen kann, wenn man gemeinsam rudert und im Team die Dinge angeht. Ich sage Ihnen, wer einen Plan für die berufstätigen Familien hat, der hat einen Plan für das ganze Land; denn wer mit den Augen von Familien auf unser Land schaut, der sieht mit aller Klarheit, was wichtig ist. Man sieht sofort, was zu tun ist, für Kitas, für Schulen, für bezahlbares Wohnen, für die Pflege, für die Gesundheit, für die öffentliche Sicherheit und übrigens auch für sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Ein Land, das für Familien funktioniert, funktioniert für alle. Das ist unsere Überzeugung. (Beifall von der SPD) Der Familienbericht könnte das Zeugnis einer Regierung sein, die weiß, was sie will und die eine Idee für die Zukunft hat. Aber CDU und Grüne haben keine Idee für Nordrhein-Westfalen. Sie stellen Familien und Kinder nicht in den Mittelpunkt ihrer Politik. Deshalb fällt der Familienbericht auch sehr ernüchternd aus. Deshalb ist die Lage für berufstätige Familien in NRW so schwierig. Herr Ministerpräsident, wenn Sie und Ihre Koalition ein bisschen Orientierung hätten, wenn Sie etwas langfristiger denken würden und wenn Familien wirk-16.07.2026 lich Priorität hätten, dann sähe Ihre Politik anders aus: Dann wären unsere Kitas nicht unterfinanziert. Dann würden nicht 85.000 U3-Plätze fehlen. Dann würden Sie nicht an der frühkindlichen Bildung sparen. Dann würden Sie die Beitragsfreiheit endlich umsetzen. (Zuruf von Verena Schäffer, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Erst recht würden Sie nicht 100 Millionen Euro verschwenden, um Kita-Kinder für Sprachkurse durchs Land zu fahren. Was für ein Irrsinn! (Beifall von der SPD) Wenn Familien für diese Regierung wirklich im Mittelpunkt stünden, dann wäre der Sozialbericht, der diese Woche erschienen ist, nicht so ein Armutsbericht für viele Menschen in diesem Land, aber vor allen Dingen für diese Regierung. Dann wäre nicht die Hälfte aller alleinerziehenden Mütter armutsgefährdet. Dann hätten durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien mehr Geld im Monat übrig. Dann würden nicht überall im Land die Bildungsgebühren steigen und würde NRW nicht in allen Bildungsrankings nach hinten durchgereicht. Ihre Regierung ist planlos und deshalb ist sie auch erfolglos. (Beifall von der SPD) Die nächste Landesregierung, Herr Ministerpräsident, wird alle Versprechen einlösen müssen, die Sie gegeben und dann gebrochen haben: das beitragsfreie Kita-Jahr, das kostenlose Mittagessen für Kitaund Schulkinder, der gesetzliche Standard für den Offenen Ganztag und die Ferienbetreuung. Eine Regierung für Familien könnte einen Kontrapunkt setzen zu vielen hochproblematischen Entscheidungen, über die gerade in der Bundespolitik diskutiert wird. Es waren die berufstätigen Familien, die unter der Pandemie und der Inflation am stärksten gelitten hatten. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Superreichen rasant. Nie gab es mehr Millionäre, mehr Milliardäre als heute und nie waren sie reicher. Deshalb in aller Deutlichkeit: Es hat nichts mit finanzpolitischer Verantwortung zu tun, den Haushalt auf dem Rücken von berufstätigen Familien sanieren zu wollen. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Das tun wir auch nicht! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Macht der Klingbeil das nicht auch?) Wir sollten etwas anderes tun. Wir als Land könnten eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie um 2.500 Euro entlasten: durch die Abschaffung von Bildungsgebühren, durch echte Lernmittelfreiheit, durch ein Kinder- und Jugendticket und durch ein kostenloses Mittagessen – eine Entlastung von 2.500 Euro, mehr, Landtag als jede Steuerreform es könnte. Natürlich ist klar, dass das nur schrittweise geht, aber es geht, und das ist das Entscheidende; denn es geht mit den richtigen Prioritäten und mit echtem Willen für mehr Gerechtigkeit für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Ein familienfreundliches Land ist ein gerechtes Land, aber es ist vor allen Dingen auch ein frauenfreundliches Land; denn noch immer sind es die Frauen in unserem Land, die den größten Anteil der Sorgearbeit leisten, die die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen. Deshalb sind es insbesondere die Mütter, die auf Karrierechancen, auf Einkommen und auf wirtschaftliche Unabhängigkeit verzichten. Aber Mütter verdienen die gleichen Chancen wie Väter. Mütter verdienen die gleichen Chancen wie kinderlose Paare. Die Politik hat ihnen das in unzähligen Sonntagsreden versprochen. Es wird Zeit, das Versprechen endlich einzulösen. (Beifall von der SPD) Eine Regierung, die Politik für berufstätige Familien konzipiert, würde eine große Bildungsreform angehen. Sie würde mit den Kitas anfangen und die frühkindliche Bildung ausreichend finanzieren. Anstatt Geld für unsinnige ABC-Klassen zu verschwenden, würde sie ein Chancenjahr einführen, weil nur das den Kindern wirklich helfen würde und weil sie großes Vertrauen in das Können unserer Erzieherinnen und Erzieher hätte. (Beifall von der SPD) Eine Regierung für Familien würde die Lehrpläne modernisieren, den Schulen mehr Freiheit geben und die akademische und berufliche Bildung endlich gleichwertig behandeln. Eine Regierung für Familien würde Schulen zur kritischen Infrastruktur machen, weil sie wie Feuerwehren und Krankenhäuser immer funktionieren müssen. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ganz genau!) Eine Regierung für Familien würde eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau starten und dafür sorgen, dass unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit vor Ort zu sorgen. Nordrhein-Westfalen wartet mehr denn je auf eine Wende in der Familienpolitik. Nordrhein-Westfalen muss zum familienfreundlichsten Bundesland werden. Wir haben alle Möglichkeiten. Dieser Familienbericht ist ein Weckruf. So darf es nicht weitergehen. NRW braucht hier einen Neuanfang. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 16.07.2026