Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit beenden wir die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115. Wir stimmen über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18115 in der Fassung nach der zweiten Lesung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? (Zurufe von der CDU) – Ist was? (Weitere Zurufe von der CDU) Landtag Darf ich bitte gerade bei der Abstimmung wirklich um Ruhe bitten? Es ist hier oben noch ein Stückchen heißer. Es ist gut, wenn wir die Abstimmung nach dieser Debatte wirklich ordentlich vollziehen können. Deshalb machen wir das noch einmal. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18115 angenommen und verabschiedet, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/20542. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20542 angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20559. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/20559 abgelehnt. Wir kommen zu: 17 Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20560 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Schulze Föcking das Wort. Bitte schön.