Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sexueller Missbrauch von Kindern und jede Form sexualisierter Gewalt gegen Kinder gehören zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt. Ich sage das heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mutter eines achtjährigen Sohnes. Was Sie, Frau Kollegin, hier gerade abgezogen haben, das theatralische Auftreten und dann vor Kindern und Jugendlichen diese Wortwahl zu wählen, das geht überhaupt nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Gedanke, dass Kinder Opfer solcher Taten werden, erschüttert mich zutiefst. Für uns als CDU-Fraktion gilt deshalb unmissverständlich: Null Toleranz gegenüber jeder Form des sexuellen Missbrauchs von Kindern und jeder Form sexualisierter Gewalt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wer Kinder missbraucht, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Für uns steht der Schutz der Kinder an erster Stelle. Täter dürfen nicht auf Nachsicht hoffen, sondern müssen die Konsequenz eines starken Rechtsstaats spüren. Die AfD legt heute einen Antrag vor, der auf den ersten Blick nach einer vielleicht einfachen und konsequenten Lösung klingt. Ein Sexualstraftäterregister mag erst einmal entschlossen wirken, aber gerade beim Schutz unserer Kinder dürfen wir uns nicht von vermeintlich einfachen Antworten leiten lassen. Denn unsere Verantwortung als Gesetzgeber besteht nicht darin, Maßnahmen zu beschließen, die sich vielleicht gut anhören könnten, sondern unsere Verantwortung besteht darin, Maßnahmen zu beschließen, die Kinder tatsächlich besser schützen. Genau diesen Nachweis bleibt der AfD-Antrag schuldig. Die meisten Fälle des sexuellen Missbrauchs finden im familiären oder sozialen Nahbereich statt. Ein Re-Landtag gister würde diese Taten regelmäßig nicht verhindern. Wenn Sie Name und Wohnort des Täters veröffentlichen, machen Sie über den Familiennamen und die Adresse in vielen Fällen somit auch die Opfer identifizierbar. Ihr Register würde also genau die Kinder an den Pranger stellen, die Sie angeblich schützen wollen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wer heute behauptet, Nordrhein-Westfalen habe beim Kinderschutz eine Schutzlücke, wird den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Beratungsstellen einfach nicht gerecht. Sie leisten Tag für Tag Herausragendes, um Kinder zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Nordrhein-Westfalen handelt längst, und zwar konsequent mit dem Landeskinderschutzgesetz, mit dem Handlungs- und Maßnahmenkonzept gegen sexualisierte Gewalt, mit KURS NRW und einer engen Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Es war auch die Union, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, den Strafrahmen für sexuellen Missbrauch von Kindern deutlich zu verschärfen. Seit 2021 handelt es sich um ein Verbrechen. Das zeigt: Null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern konkrete Politik. Die wirksamste Form der Abschreckung ist nicht ein Register, sondern es ist die Gewissheit: Du wirst gefasst und zur Verantwortung gezogen. Deshalb investieren wir in Nordrhein-Westfalen konsequent in spezialisierte Ermittlungsgruppen, in die professionelle Auswertung von Beweismitteln und in die Vernetzung von Polizei, Justiz und Jugendämtern. Als CDU lassen wir uns beim Kinderschutz weder in unserem Anspruch noch in unserer Konsequenz übertreffen. Wir brauchen beim Kinderschutz keine Symbolpolitik. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Maßnahmen, die unsere Kinder tatsächlich besser schützen. Null Toleranz gegenüber sexuellem Missbrauch, wirksamer Kinderschutz statt einfacher Antworten – dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Deshalb lehnen wir den Antrag heute ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)