André Kuper

Danke, Frau Woestmann. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Schäffer. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Familien wird Verantwortung füreinander übernommen. In Familien wird abends beim Abendbrot über die Weltlage diskutiert. Dort werden Pläne für das Wochenende geschmiedet. Dort wird ausgehandelt, wer den Tisch abräumen muss. Familien sind Orte, an denen Teilhabe und Demokratie, Empathie und Verantwortung gelernt und gelebt werden. Deshalb sind und bleiben Familien ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns als schwarz-grüne Koalition ist die Familienpolitik ein Anliegen, das wir nicht nur im Herzen tragen, sondern das sich in konkreten Haushaltszahlen ausdrückt. Trotz schwieriger Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen legen wir oberste Priorität auf Kinder, Jugendliche, Familien und Bildung, weil sie es uns wert sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Was für eine Legende!) Das steht übrigens ganz im Gegensatz zu einem SPD-Bundesfinanzminister, der es zulässt, … (Zurufe von der SPD) – Ja, das müssen Sie sich hier anhören. Ich gehe davon aus, dass auch Sie morgens die Zeitung lesen. … dass Karin Prien als Kinder-, Jugend- und Familienministerin hohe Einsparbeträge leisten muss. (Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) Das bedeutet ganz konkret, dass Alleinerziehende mit 16-jährigen Kindern zukünftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen sollen, als würden 16- Jährige keine neuen Klamotten, keine Schulsachen brauchen und auch keine Hobbys haben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. (Beifall von den GRÜNEN) Die von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil verantwortete Haushaltspolitik bedeutet auch, dass das neue Kita-Gesetz in Zukunft nicht mehr mit 2 Milliar-16.07.2026 den Euro, sondern nur noch mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet sein wird. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich habe Ihnen im letzten Plenum gesagt, Herr Zimkeit: Lassen Sie uns gemeinsam für die Kita-Mittel, für die QEG-Mittel kämpfen. – Stattdessen haben Sie uns hier mit Debatten aufgehalten, ob Kita-Mittel wirklich Kita-Mittel sind, während in Berlin gerade ganz andere Diskussionen laufen und das Geld für die Kitas gekürzt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Sind Sie Familienministerin in NRW oder Bundestagsabgeordnete?) Ich bin davon überzeugt, dass Haushaltspolitik gerade in schwierigen Zeiten immer eine Frage der Prioritätensetzung ist. Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben uns als schwarz-grüne Koalition dazu entschieden, Prioritäten im Haushalt zu setzen. Wir setzen Kinder, Jugendliche, Familien und Bildung an die erste Stelle, und das ist auch richtig so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo bitte, lieber Jochen Ott, sparen wir denn bei der frühkindlichen Bildung? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Och!) Allein 6,2 Milliarden Euro stehen in diesem Haushaltsjahr für Kitas und Kindertagespflege bereit. Mit dem Kita-Jahr 2027/2028 kommen Maßnahmen in Höhe von weiteren 420 Millionen Euro hinzu. Damit stärken wir die Qualität der frühkindlichen Bildung, damit stärken wir die Verlässlichkeit. Das ist elementar für Familien, denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großer Stressfaktor für das Familienleben. Auch das zeigt dieser Familienbericht sehr dezidiert. Die Vereinbarkeitsfrage ist nach wie vor eine ganz zentrale frauen- und gleichstellungspolitische Frage. Herr Ott, ich will kein frauenfreundliches Land, ich will echte Gleichberechtigung, ich will Selbstbestimmung, ich will ökonomische Unabhängigkeit von Müttern und von Frauen hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Dann fangt doch mal an!) Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten Familien bewerten ihre eigene Situation, auch ihre finanzielle Lage, weiterhin als gut. Zugleich ist aber das Armutsrisiko insgesamt gestiegen, und dieses Risiko ist sehr ungleich verteilt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Einwanderungsgeschichte. Deshalb sind der geplante Kita-Sozialindex und auch die Chancen-Kitas so wichtig, weil wir gute Startchancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen erreichen wollen. Landtag Weil wir uns den Sommerferien mit großen Schritten nähern, sage ich: Mit unserem Programm „Familienzeit NRW“ fördern wir die Familienerholung für Familien mit geringem Einkommen. Das Land NRW stellt dafür in diesem Jahr insgesamt 3,4 Millionen Euro bereit. Denn Familien brauchen Zeit – Zeit miteinander, Zeit für Ausflüge, für Spiele, fürs Vorlesen, fürs Kicken, fürs Basteln. Das ist einfach so wichtig für das Familienleben. Genau das wollen wir Familien in Nordrhein-Westfalen mit „Familienzeit NRW“ ermöglichen. In dem Bericht steckt noch so viel mehr, und das Land macht auch so viel mehr. Frau Gebauer, Sie habe gerade gefragt, warum der Bericht erst so spät in dieser Legislaturperiode vorliege. Das liegt daran: Das Ministerium hat 2022 mit den Vorarbeiten angefangen. Es gab dann eine Ausschreibung, wie das eben bei so einem Volumen und so einem umfangreichen Auftrag rechtlich notwendig ist. Dann hatte das Deutsche Jugendinstitut zwei Jahre Zeit, den Familienbericht zu erstellen. Ich finde das auch richtig, denn in diesem Bericht steckt wahnsinnig viel drin. Wir haben nur ganz kleine Aspekte hier genannt und zum Glück gleich noch eine zweite Runde. Es steckt also viel drin. Deshalb haben die Bearbeitung und Erarbeitung so lange gedauert. Aber der Auftrag ist doch klar. Der Auftrag zeigt sehr deutlich: Es ist nicht nur ein Gerüst an Zahlen, Befragungen und Daten, sondern das muss die wissenschaftliche Grundlage dafür sein, hier gute Familienpolitik zu machen, auch über diese Legislaturperiode hinaus. Denn Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft ein Land sein, in dem jedes Kind unabhängig von Herkunft und Einkommen gut aufwachsen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)