Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich Landtag gedacht, dass der Kollege Maelzer die Gelegenheit nutzen würde, noch einmal hier nach vorne zu gehen und sich bei der Familienministerin zu entschuldigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Rodion Bakum [SPD]: Also doch Haltungsnoten!) – Ja, ich werde an dieser Stelle mehrere Haltungsnoten vergeben, (Henning Höne [FDP]: So kennen wir Sie!) weil ich das, was sich hier abspielt, mittlerweile als wirklich deutlich über das erträgliche Maß hinausgehend ansehe. Vom Kollegen Maelzer ist die erkennbare Unwahrheit vorgetragen worden, dass die Kollegin Ministerin an der Debatte hier nicht teilgenommen habe. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Ja! – Hen- drik Schmitz [CDU]: Das ist eine Unver- schämtheit – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wo war denn ihr Wortbeitrag in der Debatte?) Jetzt ist Folgendes in dieser Debatte passiert, Herr Müller geht nach vorne und sagt dann: Na ja, aber man hätte an der Körpersprache den Unterschied gesehen. – Wie weit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wollt ihr noch gehen, das Niveau nach unten zu versenken? Ich frage euch das allen Ernstes an dieser Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Frank Müller [SPD]: Falsch zitieren, geht nicht!) Ich sage das auch vor folgendem Hintergrund: Ich bin wirklich kein Leisetreter. Aber Kollege Ott hat hier Kämpfchen simuliert, als die Familienministerin engagiert geredet hat, auf Sie eingegangen ist und zu allen Punkten sehr wichtige Dinge zu sagen hatte. Dieser Mann spricht von Gleichberechtigung? Dieser Mann ist in dieser Auseinandersetzung doch nicht ernst zu nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh, wie weit will er noch gehen? – Zurufe von Matthias Kerkhoff [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Ich sage es Ihnen auch noch vor folgendem Hintergrund: Wir haben in den letzten Wochen hier sehr intensiv um politische Themen gerungen. Selbstverständlich hat es bei den ABC-Klassen eine Entwicklung gegeben. Aber hier zu unterstellen, dass die Koalitionsfraktionen da keinen gemeinsamen Konsens gefunden hätten und nicht gemeinsam an einer Lösung gearbeitet hätten und hier zu suggerieren, dass es politische Unterschiede gäbe, die nicht zu überwinden wären, sind einfach Falschbehauptungen, die Sie hier immer wieder nach vorne bringen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 16.07.2026 Zurück zu den Fakten, was den Inhalt anbetrifft: Diese Koalition hat im Bereich des KiBiz im Einzelplan 7 allein in diesem Jahr fast eine halbe Milliarde Euro mehr in den Etat eingestellt, die auch ausgegeben wird. Wenn Sie in Teilen immer wieder anfangen, zu behaupten, das wäre nicht der Fall, dann ist auch das nicht in Ordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Frank Müller [SPD]: Das habe ich nicht ge- sagt! Es geht um die relative Steigerung! Da muss man mal in Mathematik aufpassen! Relative Steigerung, Mehrdad!) Zurück zum Familienbericht. Herr Kollege Müller, ich weiß, dass Sie die Verbandssicht und die Trägersicht immer wieder vortragen wollen, aber werfen Sie einmal einen Blick in die Breite. Gucken Sie sich die Familienpolitik der letzten zwei Jahrzehnte an. Meine Tochter ist jetzt 30, mein Sohn ist 25, der zweite ist 28. Als ich meine Tochter anmelden wollte, gab es in Essen eine Versorgung mit U3-Plätzen in Höhe von 1,4 % – 1,4 %! Es war ein Lotteriespiel, einen Platz zu bekommen. Heute ist es selbstverständlich, dass alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Platz bekommen, bei durchaus hoher Qualität, bei Flexibilisierung des KiBiz (Zuruf von Frank Müller [SPD]) und bei einem sehr erfolgreichen Programm, das wir hier vorgelegt haben. Trotzdem sagt die Familienministerin an dieser Stelle: Wir müssen mehr arbeiten; wir müssen das System besser machen; wir müssen erfolgreicher werden. – Sie sagt aber auch – und das ist seriös –: Wir müssen es auch finanzieren können; wir müssen es seriös hinterlegen und nicht auf Parteitagen von 8 Milliarden Euro Mehrausgaben sprechen. – Das ist die Politik dieser Koalition. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)