Plenarprotokoll 18/11

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 11. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Präsident André Kuper tritt an das Redepult.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Generalkonsulin Karaarslan auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Landesintegrationsrates Keltek! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mevlüde Genç ist gestorben. Der 29. Mai 1993 hat ihr Leben und das ihrer Familie jäh zerrissen. Auch im Selbstbild unseres Landes hat der von Rechtsextremen verübte Brandanschlag auf das Solinger Wohnhaus der Familie Genç tiefe und bleibende Narben hinterlassen. Mevlüde Genç wurde damals mit einem der schlimmsten menschlichen Schicksale auf dieser Welt konfrontiert. Sie verlor auf einen Schlag zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte. Wir vermögen uns den Schmerz nicht vorzustellen, den Mevlüde Genç lebenslang tragen und aushalten musste. Doch sie hat diesen Schmerz nicht in Vergeltung aufgelöst, im Gegenteil. In einem Interview mit dem WDR sagte sie vor einigen Jahren: „Ich habe fünf Kinder an einem Tag verloren und am selben Tag in Särge gelegt. So etwas ist nicht einfach. Ich habe mein Wertvollstes verloren, einen Teil von mir. Und ich habe trotzdem nicht mit Hass reagiert, sondern mit Liebe und Respekt. Wir sind Menschen und müssen einander respektieren und wertschätzen. Wir müssen einander helfen und gegenseitig verstehen.“ Das sind Sätze einer großen und starken Frau, einer beeindruckenden Botschafterin für den Frieden. Die Haltung, die dahinter steht, brauchen wir auch heute sehr dringend, wenn wir an die jüngsten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte denken. Mevlüde Genç ist Hass und Gewalt mit Vergebung und Liebe entgegengetreten – trotz unermesslichen persönlichen Leids. Sie bleibt uns Vorbild für ein Miteinander in Versöhnung und Aussöhnung über ihren Tod hinaus. Lassen Sie uns diese Botschaft ihres Lebens auch zukünftig zum Kompass unseres eigenen Handelns machen. 02.11.2022 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, soweit möglich, sich im Gedenken an Mevlüde Genç von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Ich danke Ihnen. Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Finanzplanung 2022 bis 2026 Vorlage 18/342 erste Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 – Ergänzung erste Lesung Ich eröffne die Aussprache zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es wird getragen durch das Miteinander der Menschen, durch Solidarität und Hilfsbereitschaft. Selbst in schwierigsten Zeiten gibt es immer wieder Lichtblicke, gibt es bemerkenswerte Persönlichkeiten und Vorbilder, die uns dieses Miteinander vorleben. Einer solchen Persönlichkeit, Mevlüde Genç, haben wir eben gedacht. Sie hat auch in schwierigsten Zeiten den inneren Kompass nicht verloren. Sie hat mit großer Stärke anderen Menschen den Weg des Miteinanders aufgezeigt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen Hass und Gewalt auf der Welt wieder zunehmen, ist es wichtig, dass wir uns auf gemeinsame Stärken besinnen und die Herausforderungen auf allen Ebenen Landtag gemeinsam und in einem verantwortlichen Miteinander angehen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir befinden uns in einer extremen und außergewöhnlichen Situation. Die seit über zweieinhalb Jahren andauernde Coronapandemie hat unser aller Leben verändert. Diese Krise machte nicht nur weitreichende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, sondern es bedurfte auch zahlreicher und außergewöhnlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Gerade als wir dabei waren, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, kam am 14. und 15. Juli letzten Jahres die furchtbare Unwetterkatastrophe dazu. In dieser Nacht hat eine Jahrhundertflut Teile von Nordrhein-Westfalen schwer getroffen und viele Menschenleben gekostet. Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine, der auch ein Angriff auf die Weltordnung, die Menschenwürde und die Menschenrechte ist, beschäftigt uns täglich. Unterbrochene Lieferketten und eine Energiepreiskrise mit hohen Strom- und Gaspreisen haben darüber hinaus die Inflation weiter angetrieben, steigende Zinsen verursacht und lassen eine Rezession immer wahrscheinlicher werden. Die Wirkungen für die Menschen sind jeden Tag greifbar. Mehrere Katastrophen in so kurzer Zeit haben in Nordrhein-Westfalen wie auch in den Ländern um uns herum Spuren hinterlassen. Hinzu kommen die großen Herausforderungen wie die für uns alle spürbaren Folgen des Klimawandels, die demografische Entwicklung und der sich verstärkende Fachkräftemangel, der sich in vielen Bereichen ebenfalls schmerzlich zeigt. Es bedarf daher besonderer Anstrengungen, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Dabei dürfen wir nicht nur an die kurzfristige Zukunft denken, sondern wir müssen auch die Interessen der nachfolgenden Generationen klar im Blick haben. In diesem gesellschaftlichen sowie finanz- und wirtschaftspolitisch anspruchsvollen Umfeld gilt es, den Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Dabei haben Entscheidungen auf Bundesebene viele Prozesse leider zusätzlich erschwert; sie engen die aktuellen Handlungsspielräume für uns noch weiter ein. Beim Entlastungspaket III der Bundesregierung pokert der Bundeskanzler seit Wochen und verweigert bisher eine faire Lastenverteilung. Heute sitzen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut in Berlin zusammen, um über die einzelnen Maßnahmen zu beraten, die für unser Land von großer Bedeutung sind, um die Energiekrise sozial gerecht für die Menschen abzupuffern und die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir alle hatten uns nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Ende September/An-02.11.2022 fang Oktober mehr Klarheit erhofft, aber diese Klarheit ist damals nicht eingetreten. Unklar ist nach wie vor, wie die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei wichtigen Themen wie dem Wohngeld, der Finanzierung der Nachfolge des 9-Euro-Tickets im Verkehrsbereich sowie bei der Flüchtlingsfinanzierung aussieht. Unklar ist aber auch, wie die Gas- und Strompreisbremse im Einzelnen wirken sollen und wie der Bund die Ausgestaltung des geplanten Härtefallfonds vorsieht. Der Ankündigung großer Zahlen sind bisher kaum konkrete Fakten gefolgt. Das alles verantwortet der Bundeskanzler. Er gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen große Zahlen, aber keine Antworten auf ihre drängendsten Fragen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Erst wenn klar ist, was der Bund im Einzelnen vorhat, werden wir in Nordrhein-Westfalen wissen, ob und wo es weitere Hilfen geben muss. Selbstverständlich bereiten wir uns auf alle denkbaren Szenarien vor, aber handeln können wir erst, wenn wir die Rahmenbedingungen kennen. Alles andere wäre blinder Aktionismus, den man aus Sicht der Opposition fordern kann, der Rolle entsprechend vielleicht auch fordern muss. Eine Landesregierung, die mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht, darf solchen Forderungen aber nicht nachgeben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Übrigen gibt es derzeit schon ein funktionierendes Instrumentarium, das den Unternehmen in Krisensituationen helfen kann und ihnen die notwendige Liquidität zur Verfügung stellt. Bei uns sind das in erster Linie die umfangreichen Angebote der NRW.BANK, aber auch der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen. Zudem stellt das Wirtschaftsministerium zahlreiche Beratungsangebote zur Verfügung. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die Ursache der Verzögerungen liegt in Berlin. Der Schlüssel für eine Lösung liegt daher ebenfalls dort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aufgrund der bestehenden Unklarheiten und Unsicherheiten müssen wir auch mit dem Haushalt 2023 zunächst auf Sicht fahren. Wir legen Ihnen deshalb zunächst einen Basishaushalt vor. Dieser enthält die Maßnahmen des Entlastungspaketes (Zuruf von Henning Höne [FDP]) weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite, da deren Belastungshöhe für den Landeshaushalt derzeit noch nicht bezifferbar ist. Was umfasst dieser Basishaushalt, und wo setzen wir Prioritäten? Landtag Erstens. Der Basishaushalt enthält alles, wozu wir rechtlich aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen verpflichtet sind. Das sind alle gesetzlichen Leistungen und in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen des Landes. Zweitens sind selbstverständlich alle Personalkosten umfasst, die wir für die aktuellen Beschäftigten sowie die Pensionärinnen und Pensionäre leisten. Die Personalausgaben in Höhe von 32 Milliarden Euro machen rund 34 % des gesamten Haushalts aus. Drittens ist die Weiterfinanzierung der Maßnahmen aus dem Nachtragshaushalt 2022 prioritär. Der Nachtrag enthält bereits politische Schwerpunkte der neuen Landesregierung, auf die wir uns verständigt hatten und die wir entsprechend weiterfinanzieren werden. Gemeint sind etwa das Alltagshelferprogramm in den Kitas und das OGS-Helferprogramm. Die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldungen auf A13 für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I ist ebenfalls enthalten. Bei den Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem FlüAG sind angesichts der drastischen Entwicklung, die wir derzeit sehen, weitere Mittel zu veranschlagen. Allein die Ausfinanzierung des Nachtragshaushalts 2022 im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 führt bereits zu einer Haushaltsbelastung von rund 750 Millionen Euro. Viertens müssen rechtliche und sonstige Zwangsläufigkeiten umgesetzt werden, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, des Landeskinderschutzgesetzes oder der Beschulung aus der Ukraine Geflüchteter. Hieraus resultieren Belastungen in Höhe von rund 375 Millionen Euro. Fünftens entstehen Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von 465 Millionen Euro im Vergleich zur alten Finanzplanung aufgrund sonstiger Zwangsläufigkeiten in den Ressorts. Hier sind insbesondere Kostensteigerungen für Energie und Benzin, die Erstattung von nicht refinanzierten Mehrbelastungen für die Universitätskliniken sowie Mehrbelastungen aus der Betreuung und Sicherheitsdienstleistungen in Unterbringungen für Flüchtlinge zu nennen. Sechstens gibt es Haushaltsbelastungen durch die Bereitstellung von zusätzlichen Kofinanzierungsmitteln für Bundes- und EU-Mittel, auf die wir selbstverständlich nicht verzichten wollen. Es gibt neben den ursprünglich vorhandenen Handlungsspielräumen aber auch weitergehende Zwangsläufigkeiten, die wir entsprechend umsetzen wollen. Wir starten weitere politische Prioritäten über die Festlegung des Nachtragshaushalts hinaus und geben damit die Möglichkeit, wichtige Projekte zu 02.11.2022 beginnen. Insgesamt sind für diesen Teil rund 482 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind Projekte zur Transformation und Klimafolgenanpassung. Wir nehmen zusätzliche Mittel für die soziale Begleitung von Kindern und Jugendlichen, für die berufliche Bildung sowie für Studierende in die Hand. Wir investieren in neue Projekte für mehr Sicherheit, Katastrophenschutz, Cybersicherheit und Krisenbewältigung. Für soziale Projekte in den Bereichen „Gesundheit“, „Stärkung des Ehrenamtes“ und „Sport“ werden ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt. Wir erleben derzeit angespannte Zeiten. Deshalb sind eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, eine stabilitätsorientierte verlässliche Finanzpolitik so wichtig. Für einen soliden und zukunftssicheren Landeshaushalt ist deshalb mehr als sonst eine strenge Ausgabendisziplin erforderlich. Das bedeutet eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Haushaltsspielräume, und das bedeutet: Wir bleiben verlässlich. Das ist einer der Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In vielen Bereichen – das erleben wir jeden Tag – steigen die Preise drastisch, allen voran die Energiepreise, aber nicht nur die. Bei vielen Menschen geht die Angst um, wie es im Winter weitergehen soll. Auf der Ebene des Landes treffen wir bereits Vorsorge. Im Basishaushalt sind zunächst 170 Millionen Euro zusätzlich für die Energiekosten der Landesliegenschaften vorgesehen. Darüber hinaus schaffen wir eine Absicherung in Höhe von weiteren 300 Millionen Euro für weitere, möglicherweise auftretende Energiekostensteigerungen, soweit sie von den Bundesmaßnahmen nicht gedeckt oder abgepuffert werden. Von dieser Vorsorge können auch wieder Landesliegenschaften, Hochschulen, aber auch soziale Einrichtungen in freier Trägerschaft, freie Träger im Bereich der Jugendarbeit und viele andere profitieren. Der Staat muss den Menschen und Unternehmen dabei helfen, die immensen Kosten infolge der Energiekrise aufzufangen. Die geplanten Entlastungspakete des Bundes sind deshalb grundsätzlich richtig und wichtig. Denn es ist zuallererst Aufgabe des Bundes, Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung zu ergreifen. Das ist auch die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes. Diese Maßnahmen haben allerdings zugleich starke Auswirkungen auf die Landeshaushalte. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Landtag In Nordrhein-Westfalen schlägt allein die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen in diesem und in den nächsten Jahren mit über 1 Milliarde Euro zu Buche. Insgesamt reden wir bei dem Entlastungspaket III von Belastungen für das Land von voraussichtlich rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2023. Es ist zwingend, dass die Bundesregierung mit ihren Hilfspaketen nicht nur die großen Player des Energiesektors bei der Bewältigung der Gaspreiskrise unterstützt, sondern gerade auch die kommunalen Energieversorger, denn ohne sie ist die Energieversorgung nicht zu sichern. Hier hilft nur eine ganzheitliche Lösung. Darauf drängen wir in den Verhandlungen in Berlin. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung stärkt unsere Kommunen auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023; das wird die Kollegin Scharrenbach gleich noch etwas grundsätzlicher ausführen. Von mir schon der Hinweis: Es handelt sich immerhin um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Damit steigt das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 auf 15,2 Milliarden Euro, eine Steigerung von rund 8,3 % gegenüber dem Vorjahr. Neben den ernsten geopolitischen Konflikten, einer Coronapandemie, die wir noch nicht vollständig bewältigt haben, sowie der aktuellen Energiekrise erleben wir seit dem Frühjahr auch einen rasanten Zinsanstieg. Die höheren Zinsausgaben haben ihre Ursache in der Zinswende der Europäischen Zentralbank. Sie bekämpft damit – für viele erst viel zu spät – die extrem gestiegene Inflation. Für den Landeshaushalt sind erhebliche Ausgabensteigerungen für Zinsen eingeplant. Hinzu kommt der Wegfall von erwarteten Agio-Einnahmen, die den Zinstitel des Haushaltes zusätzlich belasten. Die Zinsausgaben erhöhen sich im Haushalt 2023 um rund 1,4 Milliarden Euro. Die Zinsen könnten in den kommenden Jahren daher wieder zu einer der am stärksten wachsenden Ausgabenposition im Haushalt werden und das Land vor weitere Herausforderungen stellen. Da das Land seine Verpflichtungen bisher vorausschauend mit einer längeren Zinsbindungsdauer versehen hat – immerhin im Durchschnitt mittlerweile 19 Jahre –, bin ich dennoch zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren weniger stark mit steigenden Zinsen belastet sein werden, als es ohne das vorausschauende Handeln der letzten Jahre der Fall gewesen wäre. Der Finanzierungsspielraum ist bereits aufgrund all dieser Fakten enorm eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die aktuellen Prognosen darauf hinweisen, dass mit erheblichen Abwärtsrisiken für die Wirtschaft zu rechnen ist. 02.11.2022 Noch im Frühjahr gingen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon aus, dass die Erholung von der Coronapandemie stark genug sein würde, um die bereits seit Mitte 2022 steigenden Energiepreise zu kompensieren. Im ersten Halbjahr 2022 hat das reale Bruttoinlandsprodukt der deutschen Gesamtwirtschaft auch noch um 2,8 % zugenommen, das von Nordrhein-Westfalen immerhin um 2,5 %. Mittlerweile sind wir jedoch auf dem Weg in die Rezession. Wenn Deutschland seine wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt, werden wir eine erhebliche Verlagerung von Produktionsstätten erleben, eine Deindustrialisierung, die gerade das Industrieland Nordrhein-Westfalen drastisch treffen würde. Die expansive Geld- und Finanzpolitik der EZB in der Vergangenheit hat die jetzt vorhandene Inflation zusätzlich verstärkt. Die Verbraucherpreise sind auf breiter Front gestiegen und haben im September 2022 in Gesamtdeutschland die Marke von 10 % erreicht. Die verfügbaren Oktoberzahlen liegen sogar noch geringfügig darüber. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung schwanken allerdings sehr stark. So kommt das Bundeswirtschaftsministerium im Ergebnis zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für das nächste Jahr von nur minus 0,3 %, weil es unterstellt, dass die Gaspreisbremse vollumfänglich und schnell wirkt. Das Institut der deutschen Wirtschaft dagegen prognostiziert einen Rückgang des realen Inlandsprodukts von 1,75 %. In jedem Fall kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Auch lässt sich weiterhin schwer prognostizieren, wie es im Zusammenhang mit der Coronapandemie weitergeht. Bei vielen Menschen mag Corona seinen Schrecken verloren haben; gleichwohl werden auch zukünftig erhebliche Belastungen für notwendige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf den Landeshaushalt zukommen. Bisher werden im Land alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert. Auch wenn der Rettungsschirm in seiner jetzigen Form nicht weiter bestehen bleibt, haben die Bekämpfung der Pandemie und die gesundheitspolitische Vorsorge weiterhin hohe Priorität. Die Landesregierung wird weiter Vorsorge treffen, um notwendige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu finanzieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Haushaltsentwurf 2023 basiert der Steuereinnahmeansatz auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2022. Es sind Steuereinnahmen in Höhe von 75,4 Milliarden Euro geplant bei sonstigen Einnahmen in Höhe von 17,9 Milliarden Euro. Damit werden die Steuereinnahmen in der Prognose um Landtag 3,6 Milliarden Euro höher liegen als die Steuereinnahmen des Nachtragshaushaltes 2022. Die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung 2022 liegen mit einem Plus von rund 250 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen sogar noch leicht über den Ergebnissen der Maisteuerschätzung; allerdings beruht diese Steuerschätzung auf der sehr positiven Konjunkturprognose der Bundesregierung, die eben von der vollständigen Wirksamkeit der Gaspreisbremse schon ab dem 1. Januar ausgeht. Ein vorsichtiger Kaufmann würde hier vermutlich anders agieren. Die genannten Mehreinnahmen der Herbststeuerschätzung sind noch nicht in den Basishaushalt eingepreist. Wichtiger aber ist, dass auch die erheblichen Steuermindereinnahmen aufgrund der geplanten Steuererleichterungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Rahmen des Entlastungspakets III noch nicht eingepreist sind. Das wird auf der Steuerseite zu deutlichen Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen. Wir werden deshalb nach dem Abschluss der Gespräche in Berlin – ich hoffe, dass es am heutigen Tage Ergebnisse gibt – zeitnah eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 vorbereiten und Ihnen zuleiten, damit die noch offenen Punkte zügig im Landtag beraten werden können. Die Wahrung des Budgetrechts des Parlaments ist mir als langjährigem Mitglied dieses Hohen Hauses ein wichtiges Gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Basishaushalt 2023 hat ein Volumen von 93,4 Milliarden Euro. Das sind knapp 5 Milliarden Euro mehr als im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2022. Dieser Basishaushalt wird weiterhin ohne neue Schulden geplant. Ich bin sehr zufrieden, dass die Landesregierung trotz aller widrigen Umstände zunächst einen gut austarierten und ausgewogenen Basishaushalt für das Jahr 2023 auf die Beine stellen konnte. Wir schaffen damit Stabilität. Wir können den Menschen und Unternehmen nicht alle Sorgen nehmen, aber wir können mit einem soliden Haushalt richtige Weichenstellungen vornehmen. In einem solch schwierigen Umfeld ist die Entwicklung der öffentlichen Finanzen mit besonderen Unsicherheiten verbunden. Wir werden darauf achten, dass die Finanzpolitik die notwendige Balance zwischen erforderlichen Zukunftsinvestitionen, notwendiger Krisenbewältigung und soliden sowie zukunftsfesten Staatsfinanzen wahrt. (Beifall von der CDU und der FDP) Die zwingenden Erfordernisse der Gegenwart dürfen nicht dazu führen, dass wir nicht weiter in die Zukunft investieren. Das käme auf Dauer zu teuer und würde unsere Kinder und Enkel belasten. Wir haben allen Grund, mit dem nötigen Respekt, aber auch ohne Angst in die Zukunft zu blicken. Mit 02.11.2022 Mut und Zuversicht werden wir es gemeinsam durch diese herausfordernde Zeit schaffen. Bei den Beratungen in den nächsten Wochen wünsche ich mir eine sehr sachliche Diskussion in einer Atmosphäre des wertschätzenden Miteinanders, der notwendigen inhaltlichen Kontroverse und auch des notwendigen Fingerspitzengefühls für die derzeitige Situation. Das alles sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich bin sehr froh, dass wir trotz der widrigen Umstände den mehr als ambitionierten Zeitplan bisher einhalten konnten, und freue mich nun auf die weitere parlamentarische Beratung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Für die SPD hat nun ihr Fraktionsvorsitzender Herr Kutschaty das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Optendrenk, eines vorweg: Die Bezeichnung „Basishaushalt“ ist ein schöner Euphemismus – schön, aber eben auch beschönigend. Uns allen ist doch klar: Der Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, ist schon längst keine realistische Entscheidungsgrundlage mehr. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben gerade selbst ganz viele Unwägbarkeiten eingeräumt. Eigentlich ist dieser Haushalt ein Platzhalter. Es ist kein Basishaushalt, es ist ein Dummyhaushalt; so müsste man ihn tatsächlich nennen. Aber sei‘s drum, ich will nicht lange darauf herumreiten. Die Zeiten sind eben so, wie sie sind. Was ich der schwarz-grünen Koalition allerdings wirklich übelnehme, ist etwas anderes: Sie haben diese Haushaltsdebatte, die zugleich immer eine Generaldebatte über die Landespolitik ist, auf den einzigen Plenartag in dieser Woche gelegt, an dem der Ministerpräsident entschuldigt fehlen darf. Ich sage ganz bewusst: Ich kritisiere nicht, dass der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist. Ich freue mich sogar, dass er in Berlin endlich mal die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Entlastungspakete zusichern kann. Das erwarte ich heute vom Ministerpräsidenten in Berlin. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) – Murren Sie ruhig rum. Ich kann zu diesem Genöle von der Blockade durch die Bundesregierung noch einmal klarstellen: Die Bundesregierung hat Entlastungen von 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ihr Kontostand ist bei null, und Sie sagen, Landtag Berlin würde blockieren. Was ist das denn für ein Schwachsinn, den Sie hier gerade verbreiten? (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) Insofern ist es gut, dass Herr Wüst heute mal sagt: Nordrhein-Westfalen hat den Ernst der Lage erkannt. Wir machen mit, wir haken uns unter. Die Landesregierung übernimmt Verantwortung in dieser schwierigen Zeit. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Aber es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dass wir heute den Haushalt 2023 beraten und morgen noch einmal den Nachtragshaushalt 2022 diskutieren. Man hätte das logischerweise tauschen können. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir haben einen Verdacht, warum der Ministerpräsident sich dieser Generaldebatte heute entziehen möchte. (Widerspruch von der CDU) Diese Generaldebatte bietet nämlich auch Anlass dazu, über andere, allgemeine Themen diskutieren zu können, zum Beispiel über verkehrspolitische Themen, (Zurufe von der SPD: Ah!) zum Beispiel über die A45-Brücke in Lüdenscheid, denn dazu liegen neue Erkenntnisse vor. (Sven Wolf [SPD]: Aha, aha, aha! – Weitere Zurufe von der SPD) Es besteht der begründete Verdacht, dass der Ministerpräsident über seine Rolle im Vorfeld nicht die Wahrheit gesagt hat. (Zurufe von der SPD: Ah! – Widerspruch von der CDU) Unter seiner politischen Verantwortung hat das Verkehrsministerium falsche Entscheidungen getroffen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Jetzt sieht es so aus, als sei das systematisch vertuscht worden, und es steht die Frage im Raum, ob Herr Wüst mit voller Absicht getäuscht hat. Jedem war klar, dass sich ein Ministerpräsident in dieser Debatte den kritischen Fragen der Opposition hätte stellen müssen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Es geht hier um den Haushaltsplan!) Herr Wüst weicht dieser Debatte aus. Diese Tagesordnung ist nichts anderes als ein Fluchtplan für Herrn Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP – Florian Braun [CDU]: Das ist hier eine Haushaltsde- batte! – Weitere Zurufe von der CDU) 02.11.2022 Aber das wird ihm nichts nützen. Wir gehen der Sache auf den Grund, wir haken nach. Herr Wüst wird sich hier verantworten müssen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Er wird unsere Fragen auch hier im Landtag beantworten müssen. Liebe Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, wenn Sie gleich mit dem Ministerpräsidenten telefonieren und sich mit ihm über den Stand der Beratungen der MPK austauschen, dann bestellen Sie ihm schöne Grüße von der demokratischen Opposition. Wir machen hier unseren Job. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Es wäre jetzt an der Zeit, dass auch die Landesregierung in dieser schwierigen Situation endlich einmal ihren Job machte. Sie hätte drei Dinge zu tun: Zuallererst müsste sie Nordrhein-Westfalen vor den sozialen Folgen der Energiekrise schützen. Zweitens müsste sie Vorkehrungen gegen die drohende Rezession treffen, die bei uns sonst Arbeitsplätze kostet; ganz viele stehen auf dem Spiel. Drittens müsste sie Nordrhein-Westfalen auf einen drastischen ökonomischen Wandel, der unweigerlich kommen wird, vorbereiten, und zwar durch massive Investitionen in bessere Bildung, in neue Technologien und in so viel soziale Sicherheit, wie nur irgendwie möglich. Ja, die Regierung müsste, aber sie macht es nicht. Schwarz-grüne Haushaltspolitik hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall von der SPD) Schauen wir einmal auf die Fakten. Die Steuereinnahmen des Landes steigen um 3,6 Milliarden Euro. Der Finanzminister hat es gerade gesagt. Auch die Ausgaben des Landes steigen ganz massiv. Aber wissen Sie, was bei all diesen steigenden Einnahmen sinkt? Die Investitionen sinken mit diesem Haushaltsentwurf in Nordrhein-Westfalen, und zwar nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen. Herr Optendrenk, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Schauen Sie sich Ihre eigene Pressemitteilung anlässlich der Ankündigung des Haushaltsentwurfes an. Darin steht es: Die Investitionssummen sinken in Nordrhein-Westfalen. So, mit niedrigeren Investitionskosten, baut ein Land sich doch keine gute Zukunft auf. (Beifall von der SPD) Die Investitionsquote ist immer ein Gradmesser für den Gestaltungswillen einer Regierung. Heute müssen wir feststellen: Der Gestaltungswille dieser Koalition sinkt genauso wie die Investitionsquote relativ und absolut, und das schon vier Monate nach Amtsantritt. Zukunftskoalition war gestern. (Beifall von der SPD) Dabei sind doch Zukunftsinvestitionen heute wichtiger denn je. Das gilt zuallererst für unser Bildungs-Landtag system. Nordrhein-Westfalen gibt zu wenig Geld für die Bildung aus, zu wenig für Kitas, zu wenig für Schulen, zu wenig für unsere Kinder. Allein bei den Grundschulen liegen wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schülerin und Schüler um 1.100 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Ich messe uns noch nicht einmal am Spitzenreiter, sondern am Durchschnitt, dabei habe ich eigentlich immer den Anspruch, dass wir im Bildungsbereich in Nordrhein-Westfalen nicht durchschnittlich, sondern die Besten sein wollen. Eine Folge dieser Unterfinanzierung haben jüngste Untersuchungen und Studien jetzt gerade ganz frisch offengelegt. Viele Kinder können nicht genug lesen, schreiben und rechnen. Nordrhein-Westfalen braucht endlich einen Neustart in der Bildungspolitik. Das Land wartet schon lange, aber bislang wartet es leider vergeblich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Der Personalmangel an unseren Schulen und Kitas wird immer größer. Er wächst proportional mit der Ratlosigkeit in dieser Regierung. Die schwarz-grünen Koalitionäre wissen sich auch nicht anders zu helfen, als neue Stellen im Haushalt zu schaffen. Die 1.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen, die Sie morgen in den Nachtragshaushalt packen, werden keine einzige zusätzliche Unterrichtsstunde geben. Doch damit nicht genug. Wenn bis Ende dieses Jahrzehnts ein Ganztagsangebot für alle Grundschulkinder vorhanden sein soll, müssen 260.000 neue Plätze geschaffen und 17.000 Fachkräfte eingestellt werden. Es ist schon heute absehbar, dass Sie dieses Ziel nicht werden erreichen können. Schlimmer noch: Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 in Nordrhein-Westfalen wird faktisch nichts wert sein. Die schwarz-grüne Koalition wird ihn nicht erfüllen können. Auch das ist leider schon heute absehbar. Wir sind in unserem Bildungssystem jetzt an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht weitergehen darf. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass sie nicht zaubern kann, aber ich erwarte, dass sie die Realität anerkennt. Bildung muss in Nordrhein-Westfalen Chefsache werden. Wir brauchen eine große Bildungskonferenz mit allen Beteiligten und aller verfügbaren Expertise, um einen parteiübergreifenden Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen zu schließen. Bei allen objektiven Sachzwängen und Hindernissen können wir unser Bildungssystem besser machen. Davon bin ich überzeugt, und dazu reichen wir der Koalition auch die Hand. Nutzen Sie diese Chance, und kommen Sie mit uns zu diesem Punkt ins Gespräch, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Einen Zukunftspakt brauchen wir aber auch für unsere Wirtschaft. Der russische Überfall auf die Ukraine hat bei uns einen regelrechten Energiepreisschock ausgelöst. Die ökologische und digitale 02.11.2022 Transformation unserer Wirtschaft muss jetzt noch schneller gelingen, als dies ohnehin geplant war. Doch viele kleinere und mittelständische Unternehmen werden diese Transformation von alleine nicht schaffen. Es fehlt ihnen an Zeit, es fehlt ihnen an Geld und manchmal auch Beratung und Know-how. Wenn wir aber unsere industrielle Basis erhalten und Arbeitsplätze sichern wollen, dann ist jetzt schnelles staatliches Handeln angezeigt, und zwar entschlossen. Das Saarland zeigt uns übrigens, wie das gehen kann. Dort legt die Landesregierung von Anke Rehlinger einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro auf. Umgerechnet auf unser Land wäre dies ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro – ein Fonds, den wir schon vor vielen Monaten vorgeschlagen haben. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die drei großen I: Industrie, Innovation und Infrastruktur. Es geht um die Stärkung des Eigenkapitals unserer mittelständischen Unternehmen. Es geht um Investitionen in Forschung und Entwicklung und in eine bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Und natürlich geht es um Investitionen in eine moderne, ökologische und digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es geht um 30 Milliarden Euro für die Arbeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Das wäre ein Investitionsprogramm einer Zukunftskoalition, die ihren Namen wirklich verdient hätte. (Beifall von der SPD) Mir ist völlig klar, dass der Großteil der Investitionen in die digitale, in die ökologische Transformation von privatem Kapital aufgebracht werden muss. Aber die Industrie in Südwestfalen oder in Ostwestfalen-Lippe wird doch erst dann in Wasserstofftechnologie investieren und RWE kann doch erst dann die Standortentscheidungen für die neuen Gaskraftwerke wasserstoff-ready treffen, wenn sie wissen, wo und wann es ein entsprechendes Netz gibt, mit dem Wasserstoff von der Produktionsquelle zu den Konsumentinnen und Konsumenten gebracht werden kann. Darum, um solche Infrastrukturmaßnahmen muss sich ein Land jetzt kümmern. Wo ist der Investitionsplan für die Wasserstoffinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen? Wo ist der Zeitplan, der diese Investitionen auslöst? Die Unternehmen warten darauf. Die sind bereit, zu investieren, aber sie sagen: Liebes Land, dann besorgt mir doch auch den Wasserstoff und die Leitungen vor der Tür. Dann investiere ich auch. Wir blockieren gerade Investitionen, weil Sie keine Infrastruktur auf den Weg bringen. Einen Plan dafür haben Sie nicht. Wir verlieren kostbare Zeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Landtag Sehr geehrte Frau Neubaur, ich hatte heute eigentlich vor, Sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu loben. Wir unterstützen Ihre Ziele nach wie vor. Aber was ist bislang geschehen? Man hätte schnell handeln können, um voranzukommen. Die 1.000-m-Abstandsregelung beim Repowering von Windkraftanlagen gibt es leider immer noch. Dafür hat Ihre Kollegin Scharrenbach gesorgt, die den Ausbau der Windkraft hintertreibt, wo immer sie kann. Das wissen Sie natürlich selbst am besten, Frau Neubaur, aber durchsetzen konnten Sie sich gegen Ihre Kollegin bislang nicht. Derweil werden im Rheinischen Revier Windkraftanlagen abgerissen, damit mehr Braunkohle abgebaggert werden kann. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Kurzum: Von einem neuen Schwung in der Energiepolitik, gar von einem grünen Zauber des Aufbruchs kann nicht die Rede sein, eher von einer Entzauberung der Grünen. (Beifall von der SPD) Ich kann verstehen, dass Sie den mit RWE verabredeten Kohleausstieg 2030 als Erfolg präsentieren wollen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Um uns nicht misszuverstehen: Auch wir sind für einen Kohleausstieg 2030. Der ist hinsichtlich der Zielrichtung völlig in Ordnung. Aber es wird nur dann gelingen, 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, wenn wir bis dahin die Energielücke geschlossen kriegen, die die Braunkohle hinterlassen wird. Diese Lücke müssen wir mit Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien schließen. Ob das gelingen wird, ist derzeit noch völlig offen. Dafür muss die Regierung noch mehr tun. Dieser Haushalt stellt allerdings keine Grundlage dafür dar, dass wir erkennen können, dass es in die richtige Richtung weitergeht. Sie haben mit diesem Haushalt eine Chance zur Energiewende vertan. (Beifall von der SPD) Vor allem aber muss sich die Regierung endlich den aktuellen Problemen in den Schulen, in den Betrieben, auf dem Wohnungsmarkt und in den sozialen Einrichtungen des Landes widmen. Diese Koalition hat es bis heute nicht geschafft, auch nur ein einziges Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Energiekrise aufzulegen. Fast alle anderen Länder – von Schleswig-Holstein bis Bayern – helfen ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hilft nicht. Das zeigt: Es gibt Landesregierungen, die ihre Verantwortung erkennen und zu ihr stehen, und es gibt Landesregierungen, die ihre Verantwortung leugnen. Es ist Zeit, die Seite zu wechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. 02.11.2022 Sie lehnen bisher jede Verantwortung für die Bekämpfung dieser Krise und ihrer Folgen ab. Sie flüchten vor der Verantwortung. Sie fliehen regelrecht. Sie rufen nach dem Bund oder zeigen auf die Kommunen. In der größten Krise, der Wirtschaftskrise, seit dem Zweiten Weltkrieg fällt die Landesebene in Nordrhein-Westfalen aus. Ein Team kann nicht gewinnen, wenn es einen Spieler gibt, der für die anderen nicht rennt, nicht kämpft und keinen Ball annimmt. Sie müssen in dieser Krise endlich eine neue Rolle für sich finden. Ich bin mir sicher, dass Sie Ihren Kurs nicht mehr lange durchhalten können. Die ersten zarten Ankündigungen seitens der grünen Kolleginnen und Kollegen, dass man auch mit eigenen Entlastungsmaßnahmen jetzt etwas auf den Weg bringen will, kommen bereits. Das ist gut, das unterstützen wir, aber wir haben das schon vor Wochen hier im Landtag ganz konkret mit Anträgen gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass sich das durchsetzen wird, und am Ende werden unsere Anträge Erfolg haben. Es wird ein Erfolg der demokratischen Opposition sein. Dem Druck werden Sie nachgeben müssen. (Beifall von der SPD) Und wenn diese Koalition hoffentlich bald eine Kurskorrektur vornimmt, dann wird sie sich nebenbei auch noch um die Versprechen des eigenen Ministerpräsidenten kümmern müssen. Ich habe mir noch mal die Höhepunkte der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angeschaut. Zwei Punkte sind mir in Erinnerung geblieben: Jedes Kind muss am Ende der Grundschulzeit schwimmen können, und wir müssen etwas gegen die Vereinsamung der Menschen in Nordrhein-Westfalen tun. Das sind zwei wichtige Punkte, die wir durchaus unterstützen. Aber schauen wir doch mal in diesen Haushalt. Was heißt das denn jetzt, wenn es konkret wird und wir auch mal Geld in die Hand nehmen müssen, um diese beiden – zu Recht – wichtigen Ziele der Landesregierungen in Angriff nehmen müssen? Das Programm „NRW kann schwimmen!“ hat die Landesregierung um keinen Cent erhöht. 300.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Nach eigenen Angaben können 150.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht schwimmen. Sie geben in diesem Haushalt 300.000 Euro dafür aus. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Ich muss nicht auf einer Talentschule gewesen sein, um zu wissen: Das sind zwei Euro pro Kind. (Nadja Lüders [SPD]: Dafür gibt es eine Bade- kappe!) Bei mir in Essen kostet die billigste Eintrittskarte im Schwimmbad für ein Kind schon 2,50 Euro. Mit Ihren Maßnahmen ist es noch nicht einmal möglich, einen Tag schwimmen zu gehen. Sie bleiben mit dieser Landtag Haushaltsberatung meilenweit hinter den vollmundigen, großen Ankündigungen Ihres Ministerpräsidenten zurück, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die gleiche Frage stellt sich beim Thema „Einsamkeit“. Das ist ein wichtiges Thema – ich habe es gerade schon gesagt –, das auch mich umtreibt. In Ihrem Haushaltsentwurf sehe ich aber keine einzige Maßnahme, kein einziges Programm dafür, wie Sie etwas gegen die Vereinsamung von Menschen tun wollen. Warum hat der Ministerpräsident in der Regierungserklärung dann solange und ausführlich über dieses Thema gesprochen? Weil es galt, mit warmen Worten empathisch zu sein und die Redezeit totzuschlagen. Etwas anderes kann es nicht gewesen sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn diese Koalition bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst genommen werden möchte, muss sie auch etwas dafür tun. Bis zur Verabschiedung des Haushalts haben wir noch sechs Wochen Zeit. Wir erwarten von Ihnen entsprechende Konkretisierungen zu den zwei wichtigen Maßnahmen, die Sie versprochen haben. Außerdem erwarten wir endlich Hilfen für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. In geschlossenen Schwimmbädern kann ich nämlich erst recht nicht schwimmen lernen, in maroden Schulgebäuden kann ich nicht gescheit lesen lernen, und mit unterbesetzten Ämtern gibt es ab Anfang Januar kein schnelleres Wohngeld, was dringend benötigt wird. Das Wichtigste ist jetzt die Entschuldung, das betrifft die alten und die neuen Schulden. Die neuen Schulden sind durch die Corona- und die Ukraine-Krise entstanden. Die Landesregierung nennt das so nett „fiktive Vermögen“. Das ist eine Wortschöpfung, bei der selbst George Orwell neidisch werden könnte – aber egal. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Die Zinsen steigen, sie steigen rasant; Herr Optendrenk hat das gerade eingeräumt. Die neuen und alten Schulden könnten unsere Kommunen schon bald überfordern, übrigens mit schlimmen Folgen für die Infrastruktur in den Städten, mit schlimmen Folgen für Bildung, für Lebensqualität und Gesundheit vor Ort. Und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Dazu darf es nicht kommen. Herr Wüst und diese schwarz-geführte Landesregierung, insbesondere aber auch der Ministerpräsident davor, haben die Chance verpasst, einen Entschuldungspakt mit dem Bund zu schließen. Jetzt müssen Sie das alleine tun, und zwar schnell. Wir erwarten 02.11.2022 von Ihnen noch in diesem Jahr – so, wie Sie es angekündigt haben – ein Konzept zur Befreiung der Kommunen von den Altschulden. Im Haushalt fehlt jeder einzelne Euro, fehlt jeder einzelne Cent. Auch hier gibt es wieder nur warme Worte, aber keine konkreten Taten zur Hilfe für unsere Kommunen, was so wichtig wäre. (Beifall von der SPD) In diesen Zeiten müssen wir als Politik so viel Sicherheit organisieren, wie es nur irgendwie möglich ist. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht um den Erhalt von Kaufkraft, und es geht um den Erhalt jener Sicherheit, wie sie nur eine Wohnung geben kann. Die explodierenden Mietnebenkosten, aber auch die explodierenden Mieten überfordern viele Familien, Mieterinnen und Mieter und Eigenheimbesitzer. Ein Land, in dem Familien Angst vor Wohnungsverlust haben müssen, ist aber kein starkes Land. Der Bund wird mit Milliarden helfen. Viel wichtiger wäre es allerdings, dass die Landesregierung jetzt mit eigenen Mitteln für bezahlbares Wohnen helfen würde, zum Beispiel durch eigene Finanzmittel für einen sozialen Wohnungsbau, mit einem besseren Mieterschutz. Doch nichts dergleichen passiert in Nordrhein-Westfalen. Frau Scharrenbach wird sich damit begnügen, Bundesmittel weiterzuleiten. Sie wird eifrig den Bund beschimpfen, ansonsten wird sie gar nichts tun. Diese Landesregierung hat den Kampf um bezahlbares Wohnen schon längst aufgegeben. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz genau!) Es wird Zeit, dass diese schwarz-grüne Koalition in der Realität des Novembers 2022 ankommt. In dieser Realität gibt es mehrere große Krisen, die sich gegenseitig verstärken: die Bildungskrise, die Wohnungskrise, die Wirtschaftskrise.

Herr Kollege, die Redezeit ist überschritten.

Wir können diese Krisen überwinden; davon bin ich überzeugt. Es ist die Stunde eines starken Sozialstaats. Das beste Mittel gegen diese Krisen ist eine Politik für Normal- und Geringverdiener, für Mieterinnen und Mieter, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Leider hat diese Koalition das noch nicht erkannt. Wir achten auf die Interessen dieser Menschen, auch in den kommenden Haushaltsberatungen. Mit uns, mit unseren Anträgen müssen Sie rechnen. – Herzlichen Dank. Glück auf für Nordrhein-Westfalen! Landtag (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP])

Vielen Dank, Herr Kutschaty. – Für die Fraktion der CDU spricht nun ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Präsident, für die gedenkenden Worte an Mevlüde Genç. Mit Mevlüde Genç hat Nordrhein-Westfalen eine starke Frau verloren, die ihr Leben der Versöhnung und Verbindung von Menschen gewidmet hat. Wir müssen alles dafür tun, um ihr Vermächtnis zu bewahren. (Beifall von allen Fraktionen) Auch aktuell sind wieder politische Kräfte unterwegs, die spalten wollen, die Hass schüren. Dem müssen wir ganz entschieden entgegentreten. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Die sitzen mir gegenüber!) Der Bundespräsident hat daher völlig recht, wenn er dafür wirbt, dass alles gestärkt werden muss, was im Umgang mit großen Krisen verbindet. Zum erfolgreichen Krisenmanagement gehört aber auch, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen. Deshalb hat der Bundespräsident zu Recht darauf hingewiesen, dass wir vor schweren und unsicheren Zeiten stehen. Die Reaktionen auf diese Herausforderungen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Finanzminister Marcus Optendrenk hat mit viel finanzpolitischem Sachverstand den Haushalt 2023 eingebracht und die Aufgaben in diesen schweren und unsicheren Zeiten beschrieben – vielen Dank dafür. Bei Ihrem Auftritt, Herr Kutschaty, hatte ich eher den Eindruck, dass eine Märchenstunde mit ein wenig „Rumpelstilzchen“ und ganz viel „Tischlein, deck dich!“ ausgebrochen ist. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Sven Wolf [SPD]: Das haben die Gebrüder Grimm nicht verdient!) Das fängt schon bei den Preisen in den Schwimmbädern in Essen an. In Begleitung eines Erwachsenen haben Kinder bis sechs Jahre freien Eintritt. Selbst diese Zahl aus Ihrem Heimatstädtchen stimmte nicht. (Zuruf von Thomas Kutschaty [SPD]) Sie haben sich sehr viele Gedanken über Überschriften gemacht, aber wenige über Inhalte. Herr Kutschaty, für Sie gilt: viel Problemaufriss, aber wenig Lösungen. 02.11.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Rettungspakete müssen nicht nur angekündigt werden, sie müssen auch gemacht und ausgezahlt werden, und sie müssen vor allen Dingen auch sitzen. Gerade in Krisenzeiten geht es darum, Geld wirksam einzusetzen, denn die Zeiten sind schwieriger denn je. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen, wie die Zukunftskoalition diesen Spagat im Haushalt 2023 nicht nur machen will, sondern wie er gelingt. (Sarah Philipp [SPD]: Wann macht ihr denn was?) Unser Minister der Finanzen, Marcus Optendrenk, hat mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der das Beste für die Menschen in unserem Land herausholt, und zwar im Großen wie im Kleinen und in sehr kurzer Zeit. Dieser Haushalt soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit er möglichst schnell wirkt. Er bleibt auf dem Kurs der finanzpolitischen Vernunft. Der Haushalt ist generationengerecht, er gestaltet die Zukunft, und er macht unser Land krisenfester. Er ist der richtige Haushalt für herausfordernde Zeiten. Es werden Milliarden dort ausgegeben, wo Milliarden notwendig sind, und wo nur eine kleine Summe nötig ist, wird auch nur eine kleine Summe ausgegeben. Das unterscheidet uns. Es ist kein finanzpolitischer Gigantismus, sondern Realismus. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ganz konkret gilt doch: Wie viel Geld wir überhaupt haben, wird hoffentlich heute Abend klar. Heute verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Olaf Scholz hat vor der Wahl selbstbewusst behauptet, dass man bei ihm Führung bekommt, wenn man sie bestellt. Die Wahrheit ist doch, dass längst die Bundesländer die Führung übernommen haben. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Sie sind diejenigen, die eine Lösung vorantreiben. Allen voran hat Hendrik Wüst in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt, dass er Krisenmanagement kann. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Jetzt noch mal das Bild mit dem Märchen! Dann würde ich lachen!) – Sie können noch so viel lachen. Zusammen mit Stephan Weil, Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und allen anderen Ministerpräsidenten hat er doch schon Ende September ein Beschlusspapier erarbeitet und auf den Tisch gelegt, das die gesamte Bandbreite der finanzpolitischen Herausforderungen von Landtag Ländern und Kommunen beschreibt. So geht Führung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und Antje Grothus [GRÜNE]) Alle 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sind einer Meinung: Es geht nicht um Parteifarben. Ich habe in Pressemitteilungen von Ihnen, Herr Kutschaty, die Formulierung „unterlassene Hilfeleistung“ gelesen. Unterlassene Hilfeleistung ist das, was der Kanzler vorgelegt hat. Seit über vier Wochen liegt das Papier auf dem Tisch, und es gibt immer noch keine Einigung. Das ist eine Verzögerung, die zulasten der Menschen geht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in dieser Lage deutlich werden. Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger in der ehemals stolzen NRW-SPD hätten das getan. Anscheinend geht es Ihnen aber nur um persönliche Rettungspakete, um die eigene Haut zu retten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Dementsprechend wird hier ein Popanz aufgeführt, dass die Tagesordnung so aufgebaut werde, dass man hier keine vernünftige haushaltspolitische Debatte führen könne. Die Tagesordnung wird einstimmig im Ältestenrat verabschiedet, und auch diese ist so verabschiedet worden. Erzählen Sie also auch hierzu keine Märchen und bauen Sie keine Geschichten ohne Grundlage auf. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Ministerpräsident lebt Führung, der Bundeskanzler zeigt eine Vorführung. Er zeigt, wie man die Kollegen aus dem Kabinett vorführt. In der schwierigsten Phase der vergangenen Jahre verprellt der Kanzler wie zum Beispiel beim China-Deal im Hamburger Hafen wiederholt Regierungsmitglieder seiner Koalitionspartner von FDP und Grünen. Als Hanseat müsste er eigentlich wissen, dass der Kapitän in schwierigen Phasen seine Mannschaft braucht und sie nicht verprellen darf. (Beifall von der CDU) Die Zukunftskoalition setzt mit diesem Haushalt klare Prioritäten. Ich möchte vier Punkte beispielhaft nennen. Erstens. Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. Die Zukunftskoalition investiert über 37 Milliarden Euro in die Bildung. Das ist mehr als ein Drittel des Haushalts. Um diese Zahl einzuordnen: 37 Milliarden Euro entsprechen dem Umsatz von Mercedes-Benz oder dem Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen. Für das Protokoll: In Nordrhein-Westfalen ist das allein die Summe, die für Bildung ausgegeben wird. 02.11.2022 Daran sieht man eindeutig, was CDU und Grünen in dieser Zukunftskoalition wichtig ist. Mit diesem Haushalt 2023 legen wir auf Betreuung und Bildung von Kindern einen ganz besonderen Wert und stärken sie mit diesen Investitionen. Den Alltagshelfern und den Kitas geben wir Planungssicherheit. Die Sprach-Kitas verlängern wir und helfen beim Übergang von der Kita in die Schulen. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir das OGS-Helferprogramm fort. So können wir weiterhin unsere Grund- und Förderschulen unterstützen. Für mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und bessere Bildung steigen wir weiter und tiefer in A13 ein. Das ist auch ein Stück Anerkennung für Lehrkräfte. Wir geben jungen Leuten damit einen Anreiz, Lehrer zu werden. Damit dies funktioniert, erhöhen wir die Anzahl der Studienplätze. Das ist Politik, die auf junge Menschen, auf unseren Nachwuchs ausgerichtet ist. Dafür geben wir in diesem Landeshausalt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus. Das zeigt, dass das Thema „Bildung“ für diese Zukunftskoalition einen ganz hohen Stellenwert hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Sicherheit bleibt im Fokus. Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land, so sicher wie noch nie. Das verdanken wir natürlich auch den Polizistinnen und Polizisten. Damit sie weiterhin ihre Arbeit machen können, machen CDU und Grüne ihre Arbeit. Wir stärken die Sicherheitsbehörden in unserem Land weiter – mit bester Ausstattung mit Autos, Schutzausrüstung und Technik. Die Zukunftskoalition setzt diesen Weg fort. Wir geben der Polizei die notwendige Rückendeckung. (Marc Lürbke [FDP]: Nee!) Das haben diejenigen verdient, die jeden Tag ihre Rücken gerade machen und ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit uns wächst die Polizei wieder, und zwar mit 400 zusätzlichen Polizisten. Erstmals gibt es 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in unserem Land. Als Herr Kutschaty noch am Kabinettstisch saß, war die Polizei noch das Sparschwein des Finanzministers. Die Cyberkriminalität ist um 24 % gestiegen – so die jüngste Kriminalstatistik. CDU und Grüne reagieren sofort. Wir stellen Cyber-Cops ein, treiben die Digitalisierung der Polizei voran und erleichtern die Verarbeitung großer Datenmengen durch eine Forsensik-Cloud. Dadurch werden Straftaten schneller auf-Landtag geklärt. Kein Krimineller kann sich im Internet mehr sicher fühlen. Aus der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben wir gelernt. Ich habe im Wahlkreis selbst erleben müssen, welch zerstörerische Kraft das Wasser hat. Überrascht hat uns die Flut vor allem wegen einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Pegelstände gerade bei kleineren Flüssen. Wie zugesagt werden wir daher das Pegelnetz verbessern und setzen den 10-Punkte-Plan „Hochwasserschutz“ um, und wir schaffen 250 neue Stellen für den Katastrophenschutz. (Beifall von der CDU) Zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gehört auch die medizinische Versorgung. Jeder in Nordrhein-Westfalen, gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land, muss im Notfall weiterhin schnell das Krankenhaus erreichen können. Jeder bekommt weiterhin die beste medizinische Versorgung. Das ist unsere Zusage an die Menschen. Damit diese Neuausrichtung der Krankenhausplanung funktioniert, geben wir im Haushalt 2023 den Startschuss. Bis 2027 werden CDU und Grüne zusätzlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Drittens. Wir haben die Zukunft im Blick. Wir müssen das Land bleiben, in dem gehämmert, gebohrt, gesägt und auch Stahl gekocht wird. (Sarah Philipp [SPD]: Und regiert wird!) Wir müssen das Land bleiben, in dem sich Unternehmertum lohnt und Unternehmertum auch Spaß macht. Das ist unser Auftrag. Wir geben die Rahmenbedingungen vor und sichern damit Millionen von Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle. Arbeitsplätze bringen Wohlstand. Ich selbst komme aus Südwestfalen. Mehr als 150 Weltmarktführer haben dort ihre Heimat. Sie produzieren und entwickeln dort Spitzenprodukte. In meiner Heimat ist jeder zweite Arbeitsplatz im produzierenden Gewerbe. Das muss auch so bleiben. Nordrhein-Westfalen muss für Unternehmen ein attraktiver Standort bleiben, und daher geben wir mit diesem Haushalt fast eine halbe Milliarden Euro für mehr Klimaschutz, mehr Forschung und mehr Innovationen aus, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wie wichtig das für die Betriebe ist, mussten wir in der gestrigen Umfrage des DIHK lesen. In der deutschen Schlüsselbranche Automobilindustrie haben nach dieser Umfrage bereits 16 % der Hersteller ihre Produktion verringert. Was dramatisch ist: 17 % wollen ihre Produktion verlagern. Sogar noch dramatischer ist die Situation in den Zulieferbetrieben, und 02.11.2022 das sind die Betriebe, die gerade im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens für Arbeitsplätze sorgen. Aber die Zukunftskoalition handelt. CDU und Grüne lassen diese Regionen mit ihrer Industrie und ihrem Mittelstand nicht im Stich. Dafür geben wir im Haushalt rund 100 Millionen Euro aus, zum Beispiel für die Halbleiterproduktion, Biotechnologie, Digitalisierung im Einzelhandel, Quanten-Computing, Robotik, Cybersicherheit oder Künstliche Intelligenz. Wir denken aber auch an den klassischen Handwerksbetrieb. Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und wir fördern sie mit einer Rekordsumme von fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. (Beifall von der CDU) Handwerk und Industrie bilden die Zukunft unseres Landes aus. Wir wollen die berufliche und akademische Bildung gleichwertig machen. Daher geben wir auch mehr Geld für die Meistergründungsprämie aus. In der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion eine Klausurtagung zum Thema „Fachkräfte“ durchgeführt. In Aachen haben wir bekräftigt, dass wir Nordrhein-Westfalen zum Bildungsland Nummer eins machen wollen. Dafür haben wir viel Lob aus dem Handwerk bekommen. Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, mehr Schülerinnen und Schüler für MINT-Fächer zu begeistern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen muss Industrie- und Energieland Nummer eins bleiben, und wir wollen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Stahl ist ein gutes Beispiel für diesen Weg. Stahl bleibt der Werkstoff Nummer eins. Das E-Auto braucht ihn genauso wie das Windrad oder die Schiene. Ich will, dass er weiterhin in Nordrhein-Westfalen hergestellt wird – sauber und klimaneutral – und nicht irgendwo in China oder Indien mit Kohle. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In Duisburg war bereits die Premiere für Wasserstoffstahl. ThyssenKrupp will bis 2045 Stahl klimaneutral produzieren. Wenn einer der traditionsreichsten Stahlproduzenten der Welt hier bei uns im Ruhrgebiet Stahl herstellt – und dies ohne ein Gramm CO –, dann ist das Hightech vom Feinsten, dann ist das Zukunft made in Nordrhein-Westfalen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer eins. Wir werden dafür in den kommenden Jahren rund eine halbe Milliarde Euro ausgeben, und weil das Land vorangeht, werden wir Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro damit binden, die von privater Seite auf den Weg Landtag gebracht werden. So macht man heute Industriepolitik für morgen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der vierte Punkt. Krisenbewältigung hat weiterhin höchste Priorität. Für die Menschen sind die aktuellen Energiepreise das Topthema. Heute Abend muss der Bund Farbe bekennen, wie er die zeitnahe Entlastung gestalten will. Das ist wichtig für die Menschen. Das ist wichtig für die Unternehmen. Nordrhein-Westfalen – das haben wir immer gesagt – trägt die Entlastung solidarisch mit. Allein an den Entlastungspaketen 1 und 2 des Bundes beteiligen wir uns in diesem und im Folgejahr mit rund 2 Milliarden Euro. Es sind mehr als 3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Herr Kutschaty, nur so viel zu Ihrer Märchenstunde: Auch das sind reale Beträge im Kassenbuch des Landes und nicht die Luftbuchungen und falschen Zahlen, die Sie hier in den Raum gestellt haben. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Die falschen Zahlen? – Thomas Kutschaty [SPD]: Was für falsche Zahlen?) Am dritten Entlastungspaket würde sich das Land bis zum Jahr 2024 insgesamt mit rund 6,5 Milliarden Euro beteiligen. Das haben wir immer gesagt. Nur weil Sie das Gegenteil behaupten, ist das noch lange nicht die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Dann müssen Sie mal die falschen Zahlen nennen, bevor Sie hier so was behaupten! – Sarah Philipp [SPD]: Zeigen Sie mal, wo das falsch ist!) Noch einmal für das Protokoll: Das ist Geld, das für Lehrer, Polizisten, Hochschulen und vieles andere mehr fehlt. Zu behaupten, die Landesregierung zeige nur mit dem Finger nach Berlin, ist frech (Sarah Philipp [SPD]: Aber richtig!) und falsch und wird auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger. Das soll doch nur von Ihrer eigenen Schwäche ablenken. (Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Aber Sie wissen schon, dass Sie regieren?) CDU und Grüne zeigen mit diesem Haushalt aber auch, dass wir nah bei den Menschen sind. Dieser Haushalt hat einen Plan. Ich nenne nur ein kleines Beispiel, ein vielleicht vermeintlich kleines Beispiel: Wir stärken die Energieberatung der Verbraucherzentralen im ganzen Land. – Das ist im Moment für Mieter und Hausbesitzer ganz, ganz wichtig. Es ist ganz konkret, wenn vor Ort gemessen wird, wo eine Immobilie besser gedämmt werden kann oder wie die Gasetagenheizung besser eingestellt werden 02.11.2022 kann. Auch diese kleinen Maßnahmen sind im Haushalt enthalten. Das Land steht nach der Coronakrise und mitten in der Energiekrise vor allergrößten Herausforderungen. Ich zitiere selten Sozialdemokraten, aber manchmal kann man das ja machen, wenn sie recht haben, wie dieses Mal Peter Struck. Er hat gesagt: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist.“ Diese Landesregierung hat bereits einen guten Entwurf vorgelegt. Sie hat ihn zu Recht als Basishaushalt bezeichnet. Doch heute Abend können, heute Abend müssen sich die Vorzeichen ändern. Was jetzt noch geändert wird, ist dann Aufgabe des Parlaments. Das ist unsere Aufgabe, und damit meine ich ausdrücklich: Aufgabe von uns allen. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deshalb wiederhole ich das Angebot an die Opposition. So, wie Hendrik Wüst immer wieder betont, dass die Hand der Länder in Richtung Bund ausgestreckt ist, so ist auch unsere Hand in Ihre Richtung ausgestreckt. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Lassen Sie die Parteipolitik beiseite. Springen Sie über Ihren Schatten. Ich freue mich auf die Diskussion dieses Haushaltsentwurfs in den kommenden Wochen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Strompreise, hohe Gaspreise und immer mehr Regulierungswut durch die Europäische Union – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Nordrhein-Westfalens nimmt enormen Schaden. Letzte Woche hat der Chemiekonzern BASF einen drastischen Stellenabbau angekündigt, und zwar ausdrücklich in Deutschland, und zwar dauerhaft, und zwar aus genau den eingangs von mir genannten drei Gründen. Nur mit massiven Kosteneinsparungen und nur mit einem deutlichen Stellenabbau, sagt der Konzern, kann er die Wettbewerbsfähigkeit in seinem Heimatland, im Heimatmarkt sichern. Das ist ein Alarmsignal, ein Alarmsignal, auf das ich in den letzten Wochen immer wieder schon unter anderen Gesichtspunkten hingewiesen habe, ein Alarmsignal unter vielen. Landtag Kollege Schick hat gerade die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages angesprochen und die Zahlen genannt, was die Drosselung oder auch die geplante Verlagerung von Produktionen angeht. Auch der Finanzminister hat sich entsprechend geäußert. Dann können wir also feststellen: Es gibt gar kein Erkenntnisproblem bei dieser Landesregierung und bei dieser Koalition. – Schaut man aber in den Haushaltsentwurf, muss man feststellen, dass es ein Umsetzungsproblem gibt, weil die Welt durch die schwarz-grüne Brille offensichtlich weiterhin in Ordnung ist. Die bisherige Schlafwagenpolitik soll im Haushalt 2023 einfach fortgesetzt werden. Auf die Alarmsignale wird nicht reagiert. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, der Haushalt ist ja das Fundament für Ihre Politik. Natürlich ist das ein Haushalt in dynamischen Zeiten und auch in unsicheren Zeiten, in Zeiten, in denen Glaubenssätze infrage gestellt werden, aber auch in Zeiten, in denen unsere Defizite, unsere Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit unter einem Brennglas liegen. „Zeitenwende“ ist das Wort für die Zusammenfassung. In solchen Zeiten braucht es dann aber auch besondere Antworten, braucht es besondere Antworten und neue Antworten, damit Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben kann, damit Wohlstand erhalten bleibt. Wir brauchen besondere Antworten, damit Bildungschancen gestärkt werden. Dafür braucht es eine Regierung mit Konzept und mit Mut. Wenige Monate nach der Wahl, wenige Monate nach Amtsantritt stellen wir fest: Diese neue Landesregierung macht business als usual, sie bleibt auf den alten Pfaden. Ein bisschen mehr hier, ein bisschen mehr da, aber auf die allgemein sich so dramatisch verändernde Weltlage wird überhaupt nicht reagiert. Das ist zu wenig, und das muss deutlich besser gehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt 47 Tage, um diesen Haushaltsentwurf zu debattieren. Das ist eine Debatte im Eilverfahren. Das ist die kürzeste Haushaltsberatung in der Geschichte des Landes. Das sind 25 Tage weniger als vor fünf Jahren, als Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel den ersten eigenen Haushalt vorgelegt hat. Damals empörte sich Monika Düker. Sie sprach von – ich zitiere – „einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte“. Hört, hört: beispiellose Missachtung. Was lernen wir eigentlich daraus? Parlamentsrechte und Debattenkultur gelten bei den Grünen nur in der Opposition. Mit dem Dienstwagen wird das dann vorne an der Tür wieder abgegeben. 02.11.2022 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt kann man sagen: Dann strengen wir uns hier ein bisschen mehr an und machen wir das hier ein bisschen schneller. – Aber es sind ja auch Verbände davon betroffen. Es geht ja auch um eine angemessene Debatte, gerade in dieser schwierigen Ausgangslage. Vor allen Dingen aber wird ganz klar: Auch all die Appelle von CDU und Grünen zum Beispiel aus der Debatte der Regierungserklärung, dass man ja selbstbewusste Fraktion bleibe und sich hier weiterhin intensiv einbringe, sind doch nur Lippenbekenntnisse gewesen. Das wird zur Farce, weil auch Ihre Zeit, diesen Haushalt zu beraten, damit entsprechend gekürzt ist. Das ist schlechter politischer Stil, und das schon so wenige Monate nach Amtsübernahme. Da gibt es übrigens auch weitere Beispiele. Vom Parlament gesetzte Fristen sind für diese Landesregierung eher grobe Empfehlungen. Bis zum 30. Juni sollte eigentlich ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden. Vier Monate später – nach dieser Frist –: kein Konzept. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage musste dann zugegeben werden, dass es nicht nur kein Konzept gibt, sondern es noch nicht einmal Gespräche zu dieser Frage gab. Hat denn eigentlich die Landesregierung das Parlament informiert – proaktiv –, dass man aus gewissen Gründen länger braucht? Nein, hat man nicht. Wie früher in der Schule bei den Hausaufgaben: Man hat sich in die letzte Reihe gesetzt und gehofft, dass der Lehrer einen bitte nicht drannimmt, irgendwer anders hat es hoffentlich zuhause erledigt. (Lachen von der SPD) Dann gucken wir jetzt mal in den Haushalt. Haben Sie da eigentlich finanziell Vorsorge für diese Abschaffung geschaffen? Nein, haben Sie nicht. Also auch an dieser Stelle kommen Sie dem Parlamentsbeschluss nicht nach. Die Menschen und die Kommunen in diesem Land haben eine bessere Landesregierung verdient, und sie haben Planungssicherheit verdient. (Beifall von der FDP und der SPD) Zweites Beispiel für Stilfragen: Unterrichtungen. Unterrichtungen gibt es von dieser Landesregierung nicht unter dem Gesichtspunkt, ob Informationen notwendig sind, sondern danach, was die PR-Abteilung empfiehlt. Ich nehme Sie noch einmal mit zurück in die letzte Plenarwoche. Da haben wir am Freitag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratung debattiert. Wir haben über die Energieversorgung und natürlich auch über die Rolle der Braunkohle debattiert. An dieser Debatte hat sich die Energieministerin gar nicht beteiligt. Die hat sich das hier angeschaut. Landtag Dann kam ein langes Wochenende, und am Dienstag hat dann Ministerin Neubaur zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck und RWE einen Deal für das Rheinische Revier verkündet. Meine Damen und Herren und Frau Ministerin Neubaur, niemand in diesem Hause glaubt Ihnen, dass Sie zu diesem Deal am Freitag noch nichts hätten sagen können. Sie haben das Parlament in Missachtung der Landesverfassung im Dunkeln gelassen, und das ist ein ganz schlechter Start in dieses Amt. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist noch viel interessanter, wenn man im Kalender weitergeht. Kurz danach kam ja der Bundesparteitag der Grünen. Offensichtlich war eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag der Grünen für diesen Deal wichtiger als die Information, als die Debatte mit dem Parlament. Mitten in der Energiekrise hat das Industrieland Nummer eins eine Energieministerin, der die eigene Partei wichtiger ist als das Land, als die Zukunft der Unternehmen hier in diesem Land. Wäre das nicht schlimm genug, kann man sich ja fragen, was denn eigentlich der Ministerpräsident macht. Der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Staatsbesuch, verleiht Orden. Wenn man sich dessen Kalender ansieht, kann man auf jedem Fall feststellen: Vor lauter Kür kommt der Ministerpräsident gar nicht mehr zur Pflicht. Eigentlich müsste man mal nachfragen, in welchem Referat der Staatskanzlei im Moment am meisten Überstunden anfallen. Ich glaube, es ist das Protokollreferat; denn Wirtschaftsund Energiepolitik hat dieser Ministerpräsident, hat die CDU komplett an die Grünen ausgelagert, und das sind fatale Nachrichten für unser Land. (Beifall von der FDP und der SPD) Ein drittes Beispiel, wenn es um politischen Stil geht: die Debattenkultur. Da bin ich wieder beim Haushalt, bei diesem Expressverfahren. Dieser Haushalt hätte doch schon vor vier Wochen vorliegen können. Diese Landesregierung hat einfach die Daten aus der Steuerschätzung im Mai genommen, und das ohne Korrektur, ohne einen Abschlag zum Beispiel auf Grundlage von aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute vorzunehmen. Seien wir mal genauer: Diesen Haushalt hätte man schon im Juni vorlegen können. Das Ergebnis war klar: ein finanzieller Schiffbruch mit Ansage. Dieser sogenannte Basishaushalt hielt genau einen Tag, weil die Steuerschätzung kurz danach zeigte, was zu erwarten war: Den Ländern fehlt eine Milliarde Euro im Vergleich zur entsprechenden Mai-Prognose. – Dann können wir immer noch große Abschläge, was die Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung angeht, machen. Seit Monaten diskutieren wir über die wirtschaftliche Lage. Wir diskutieren über den russischen Angriffskrieg und die Folgen. Wir diskutieren sowohl über 02.11.2022 explodierende Preise im Bereich „Energie“ als auch allgemein über die Inflation. Seit Monaten wissen wir, dass es Entlastungen braucht, und nicht nur das Reden über Entlastungen und schon gar keine Belastung. Seit Monaten wissen wir übrigens auch, dass sich die Länder wie alle staatlichen Ebenen an den Entlastungen beteiligen werden, beteiligen müssen, auch Nordrhein-Westfalen. Das sagt ja nicht nur die Opposition, so nach dem Motto „Tischlein deck Dich“, wie es der Kollege Schick eben ins Lächerliche zu ziehen versucht hat, sondern Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben das immer wieder zugesagt. Ende September – ich nehme Sie noch einmal ein bisschen mit zurück – hat hier an dieser Stelle der Ministerpräsident gesagt – ich zitiere –: „Wir werden selbstverständlich unseren Teil des Entlastungspaketes des Bundes tragen.“ Heute im Kölner Stadt-Anzeiger sind auch von der stellvertretenden Ministerpräsidentin entsprechende Aussagen zu finden. Nun kann man ja darüber streiten, was „unseren Teil“ genau heißt. Faire Lastenverteilung ist dann eingefordert. Gehen wir mal von 50 % aus. Selbst wenn wir fifty-fifty nehmen, haben wir in diesem Basishaushalt schon jetzt eine Finanzierungslücke von drei bis vier Milliarden Euro. Das ist der Etat des Verkehrsministeriums, und zwar in Gänze. Meine Damen und Herren, die Koalition verspricht zwar Beteiligungen am Bundespaket, sie trifft im Haushalt aber keinerlei Vorsorge. Diese Koalition verspricht zwar eigene Entlastungspakete, trifft im Haushalt allerdings keinerlei Vorsorge. Diese Koalition verspricht im Koalitionsvertrag, die Menschen zu entlasten, zum Beispiel bei den Kitabeiträgen, im Haushalt findet sich jedoch keinerlei Vorsorge. Keinen Pfifferling sind die Versprechen dieser Landesregierung und dieser Koalition wert. Auf das Wort dieser Regierung können sich die Menschen in diesem Land nicht verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn man sich in einer so dynamischen Zeit, wenn man sich in einer Zeitenwende befindet, dann muss Politik den Mut haben, die großen, die langfristigen Fragen zu stellen und auch die großen Linien zu hinterfragen: Wie wollen wir eigentlich in Nordrhein-Westfalen in Zukunft leben? Wie sollen unsere Kinder lernen? Wie wollen wir arbeiten? Wie erhalten wir unseren Wohlstand? Wie schaffen wir vor allem neuen Wohlstand? Im ersten Schritt muss dann Politik für diese großen Fragen Ideen haben, Grundlagen. Der zweite Schritt muss aber natürlich folgen. Ideen alleine reichen nicht. Man muss es ja auch umsetzen. Dafür ist ein Haushaltsentwurf da. Ein Haushaltsentwurf muss Landtag dann konkrete Antworten auch auf diese großen Fragen liefern. Dieser Haushaltsentwurf liefert allerdings keine Ideen. Dieser Haushaltsentwurf liefert im Wesentlichen die Verwaltung des Status quo, die Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner von zwei Koalitionspartnern, ein bisschen mehr hier, ein bisschen mehr da. Sie sind an die kleinstmöglichen Stellschrauben gegangen, aber nicht an eine große Frage. Das ist zu wenig. Das muss besser gehen. Wer sich nämlich nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, wer sich immer nur an den größten Bedenkenträgern orientiert, der wird abgehängt, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr schnell. NRW muss aber das Land sein, das sich an den mutigsten Ideen orientiert, und das fehlt in diesem Haushaltsentwurf. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir wollen kämpfen für ein Land, das es den Menschen einfach macht, für einen Staat, der es den Menschen einfach macht, für ein Land, in dem die Menschen gern leben, für ein Land, in dem Aufstieg durch Bildung möglich ist, ein Land, in dem Wohlstand gesichert wird. Natürlich braucht es dafür Geld. Dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es politische Schwerpunkte. Dafür braucht es aber auch Politik, die über das reine Geldausgeben und über das immer weitere Neuerfinden von Programmen und Progrämmchen hinausgeht. Da muss man eben den Status quo infrage stellen, da muss man Leitplanken verschieben, da muss man raus aus der eigenen Komfortzone, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr verdient haben als nur Mittelfeld. Ich will auf drei Bereiche noch mal eingehen, in denen es mehr Akzente im Haushalt bräuchte, und zwar mit, aber eben zum Teil auch ohne Geld. Punkt 1: Wirtschaft. NRW kann Industriekultur. Das wissen wir. NRW muss aber auch Industrie von morgen können. Ich habe eingangs das Alarmsignal BASF genannt. Das ist übertragbar auf viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, und zwar auf die Großen in Industrie, Chemie, Stahl, aber auch auf die unzähligen kleinen und mittleren Betriebe, auf die Hidden Champions, auf das Handwerk, auf den Mittelstand. Dieser Haushaltsentwurf müsste für den Wirtschaftsstandort der Zukunft sehr viel mehr tun. Das gilt zum Beispiel bei der Energie. Wir haben ja in den letzten Plenarwochen immer wieder darüber diskutiert. Natürlich muss es darum gehen, erneuerbare Energien auszubauen. Inwiefern der Kahlschlag bei kommunaler Planungshoheit mitten im Lauf da hilft, das bleibt allerdings fraglich. Ich sage hier aber auch mal ganz deutlich: Wir brauchen in der jetzigen Krise auch alle heimischen Ener-02.11.2022 gieträger, und zwar für den Übergang, als Brücke, weil wir es sonst gar nicht auf die andere Seite schaffen. Wer Import von Atomstrom, von Kohlestrom, von Fracking-Gas und von Erdöl begrüßt und die notwendige Infrastruktur ausbaut, der darf doch aber heimische Träger nicht pauschal ausschließen. Das ist Energiepolitik nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Das ist aber kein Zukunftskonzept, sondern zum Scheitern verurteilt. (Beifall von der FDP) Es strapaziert übrigens auch die Geduld unserer europäischen Nachbarn. Wir brauchen aber dringend glaubwürdige Perspektiven für eine Energieversorgung, die sicher, die bezahlbar und die klimafreundlich ist. Es geht nicht um den einen Winter, sondern es geht langfristig um die Perspektive in der Energieversorgung. Das brauchen die Unternehmen, um hierzubleiben, um auch gerne in den Standort Nordrhein-Westfalen zu investieren. Wir müssen über die Infrastruktur sprechen. Da steht diese Landesregierung bislang vor allem auf der Bremse, weil neben der Wirtschafts- und Energiepolitik die CDU auch die Verkehrspolitik an den Koalitionspartner ausgelagert hat – auch das ein fatales Signal. Es braucht mehr Investitionen. Wir brauchen den bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger, natürlich aber auch intelligente Leitsysteme. Das brauchen die Unternehmen, aber auch die Menschen, um hierzubleiben und hier zu arbeiten, um hier zu investieren. Wir müssen über die Genehmigungsverfahren sprechen. Natürlich müssen wir das beschleunigen – einverstanden. Ich glaube, wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen auch wieder vermehrt darüber sprechen, an welchen Stellen es denn überhaupt eine Genehmigung braucht. Denn das eine ist das beschleunigte Verfahren, das andere ist, eine Genehmigungspflicht in eine Anzeigepflicht oder Ähnliches umzuwandeln. Auch solche Signale brauchen die Unternehmen. Diese Liste ist nicht abschließend, kann sie an dieser Stelle gar nicht sein. Da gibt es viel zu tun. Da gibt es vor allem mehr zu tun als in diesem Haushaltsentwurf steht. Aber schlimmer noch: nicht nur, dass Sie da nicht genug tun, wenn es darum geht, das Leben einfacher zu machen, egal, ob von Privatpersonen oder von Unternehmen, durch die Digitalisierung der Verwaltung kürzen Sie sogar Gelder. Und bei den Gründerstipendien, wenn es um die Förderung von neuen mutigen Ideen geht, kürzen Sie auch. Also: mit dieser Landesregierung nicht nur nicht das Notwendige, sondern von den Dingen, die gut laufen, sogar noch weniger. Das ist ein fatales Signal ans Land in diesen Zeiten. (Beifall von der FDP) Landtag Wir müssen über Bildung sprechen, individuelle Bildung mit motivieren Lehrkräften. Da müssen wir doch auf das Ziel „Beste Bildung – Bildungsland Nummer eins“ hinarbeiten, dass sich andere Länder an uns orientieren, wo Schülerinnen und Schüler von den besten Bedingungen profitieren, wo die besten Schulen in Stadtteilen mit den größten Problemen liegen, wo digitale und analoge Bildung bestmöglich ineinandergreifen. Auch an dieser Stelle im Haushaltsentwurf allerdings nichts Neues, sondern das, was man kennt, ein bisschen mehr hier, ein bisschen anders da, aber keine neue Ideen. Einen dritten Punkt will ich noch ansprechen. Da geht es um die Frage, dass jeder in Nordrhein-Westfalen nach seiner Fasson glücklich werden soll. Wir wissen aus Umfragen, dass sehr viele Menschen das in den eigenen vier Wänden machen wollen. Wir haben im vergangenen Jahr einen Meilenstein dafür entwickelt, nämlich ein Förderprogramm zur Absenkung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. Es sollte eine Brücke sein bis hin zum Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Herr Minister Optendrenk, was ist eigentlich mit diesem Programm passiert? Im Haushalt ist es nicht mehr zu finden. Planen Sie jetzt schon direkt die Umsetzung des Freibetrags? Wurde denn dieser Freibetrag in den Haushalt eingeplant? Oder wollen Sie das Programm still und heimlich auslaufen lassen, sozusagen als sinnvolle Ergänzung zur überbürokratischen Grundsteuer, für die Sie sich hier entschieden haben? Ich kann nur sagen, Herr Minister: Sie sollten schnellstens für Klarheit sorgen, damit dieses Erfolgsprogramm nicht vor dem stillen und heimlichen Aus steht. – Wir Freien Demokraten werden dafür kämpfen, dass es diese Entlastung weiterhin gibt und die Menschen es einfacher haben, in die eigenen vier Wände zu kommen. (Beifall von der FDP) Dieser Basishaushalt wurde so spät eingebracht wie nie. Die Landesregierung hatte so viel Zeit wie nie, um ihn vorzubereiten, und trotzdem war die Beratungsgrundlage noch nie schlechter. Da ist mehr Traumschloss als Realität enthalten. Der schwarzgrüne Schlafwagen soll jetzt auch im kommenden Jahr fortgeschrieben werden. Ich kann Ihnen sagen: NRW wird nicht gestaltet, die Zukunft Nordrhein-Westfalens wird so nicht erfolgreich gestaltet, Eilverfahren hin oder her. – Wir werden die Zeit natürlich intensiv nutzen und Vorschläge einbringen, wie es besser geht, weil ich für uns sagen kann: Mit diesem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der FDP) 02.11.2022

Herzlichen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht deren Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind herausfordernde Zeiten. Davon ist auch der Haushaltsentwurf 2023 geprägt. Das wurde ja eben in der Debatte schon so weit deutlich. Es ist eine Zeit, in der ein souveräner und demokratischer Staat mitten in Europa brutal überfallen wird, Menschen von Bomben getötet, Frauen, Männer und selbst Kinder gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet werden. Die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die zu uns nach Nordrhein-Westfalen fliehen mussten und müssen, können sich sicher sein, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen weiterhin fest an ihrer Seite stehen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist eine Zeit, in der Frauen und Männer gemeinsam gegen ein autoritäres und frauenverachtendes System aufstehen und unter Lebensgefahr für „Frau, Leben, Freiheit“ demonstrieren. Dabei haben sie unsere volle Solidarität, weil Frauenrechte Menschenrechte sind, und zwar überall auf der Welt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist eine Zeit, in der eine Jahreszeit nach der anderen neue Temperaturrekorde bricht und einer der wärmsten Oktober seit 1881 hinter uns liegt. Während wir in der vergangenen Woche bei leckerem Eis die Herbstsonne genossen haben, schmilzt das ewige Eis und taut der Permafrost. Das sind zwei von vielen katastrophalen Entwicklungen in der globalen Klimakrise. Ohne die Eindämmung der Klimakrise, den Erhalt unserer Wälder und den Schutz unseres Wassers und der Artenvielfalt können und werden wir das Versprechen an unsere Kinder nicht einlösen, ihnen gesunde Lebensgrundlagen zu hinterlassen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist eine Zeit, in der die Auswirkungen der Coronapandemie noch immer zu spüren sind: gestörte Lieferketten, an die Grenzen der Belastbarkeit gehende Pflegerinnen und Pfleger, Krankenhäuser, die Stationen schließen müssen. Wir erleben ja auch jeden Landtag Tag im Alltag, dass Freundinnen und Freunde oder Bekannte gerade eine Infektion durchmachen. Das sind Zeiten mit vielen globalen und nationalen Herausforderungen. Und doch gibt es hier im Landtag Nordrhein-Westfalen auch einige Gewissheiten. Der Landeshaushalt muss bis Ende des Jahres verabschiedet sein. Das hat uns das Landesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Alle, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, brauchen Planungssicherheit. Soziale Einrichtungen, unsere Kommunen und Unternehmen müssen wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen können und wie die Rahmenbedingungen aussehen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über den Entwurf eines Landeshaushalts 2023 diskutieren, auch wenn wir wissen, dass es weitere Nachsteuerungen geben wird. Die andere Gewissheit ist, dass es Kritik von der Opposition gibt. Ich kann die Kritik als überzeugte Parlamentarierin und Abgeordnete in Teilen sogar nachvollziehen. Das ist überhaupt keine Frage. Dieses Haushaltsverfahren ist aus Parlamentssicht natürlich alles andere als wünschenswert. Aber es sind im Moment eben auch keine normalen, keine geordneten Zeiten. Klar ist auch: Kritik und Kontrolle, vor allen Dingen die Kontrolle, sind die Rolle des Parlaments. Die Frage ist aber nur: Wo liegt eigentlich die Grenze zwischen konstruktiver Oppositionskritik auf der einen Seite und billiger Polemik auf der anderen Seite? (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Henning Höne [FDP]) In Ihren Reden, Herr Kutschaty, Herr Höne, ist das Pendel eindeutig in Richtung Polemik ausgeschlagen. Das finde ich sehr schade. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weiterer Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Mit der Glaskugel durch die Krise: So hört sich das an, wenn man hier CDU, Entschuldigung, SPD und FDP sieht. (Lachen und Beifall von der SPD) Man sieht: Wir hängen alle noch in den alten Mustern fest. (Andreas Keith [AfD]: So austauschbar ist man!) Ich glaube, davon kann sich hier auch keiner freisprechen. Mit der Glaskugel durch die Krise: So klingen die Reden von Herrn Kutschaty und von Herrn Höne. Mit welcher Leichtfertigkeit Sie hier behaupten, man hätte die Kostenbeteiligung des Landes an dem Entlastungspaket einrechnen müssen! Ich finde das unehrlich. 02.11.2022 Sie prangern ja nicht nur das kurze Haushaltsberatungsverfahren an, sondern kritisieren auch, Herr Kutschaty, dass die Landesregierung einen Entwurf vorlegt, der im Prinzip jetzt schon überholt ist. Ja, da muss man sich dann halt entscheiden. Sie können das eine nicht ohne das andere haben. Denn die neuen Grundlagen liegen uns ja noch gar nicht vor. Sie werden hoffentlich heute Abend geschaffen werden, wenn endlich der Bund, wenn endlich Christian Lindner im Bund dann auch Klarheit geschaffen hat. (Beifall von den GRÜNEN) Die MPK verhandelt heute ja nicht nur die geplanten Entlastungen des Bundes, sondern auch die Regionalisierungsmittel, die Energiekosten für den ÖPNV, die Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung und die Krankenhausfinanzierung. Mitnichten ist zu diesem Zeitpunkt klar, wie hoch die Kosten für die Länder tatsächlich sein werden. (Henning Höne [FDP]: Das hätte man ja mal reinschreiben können!) Wer etwas anderes behauptet, der mag vielleicht eine Glaskugel haben und auch einen Blick in diese Glaskugel geworfen haben. Aber wir als schwarzgrüne Koalition haben schon den Anspruch, auch seriöse Haushaltspolitik mit echten Zahlen zu machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden hoffentlich heute Abend die konkreten Zahlen für den Haushalt kennen. Wir werden hoffentlich heute Abend auch wissen, wie die konkreten Hilfen ausgestaltet sein werden. Dass es Hilfen geben muss, ist doch völlig unumstritten. Da möchte ich auch noch etwas in Richtung SPD sagen, weil es mich langsam wirklich ärgert und nervt, dass Sie immer wieder diese alte Erzählung „Nordrhein-Westfalen blockiert das Entlastungspaket des Bundes“ hier verbreiten. Das stimmt einfach nicht. Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Wir haben immer gesagt: Natürlich trägt Nordrhein-Westfalen auch seine Verantwortung und wird Kosten übernehmen. Aber wenn der Bund ein Paket mit 19 Milliarden Euro für die Länder und 3 Milliarden Euro für die Kommunen vorlegt, können wir doch nicht hingehen und sagen: Ja, alles klar; das werden wir natürlich übernehmen. – Natürlich machen wir das nicht, sondern gehen in die Verhandlungen mit dem Bund. Thomas Kutschaty, bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für dich habe, bin ich wirklich froh, dass du nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt. Denn mit dieser Verhandlungsstrategie der SPD würde Nordrhein-Westfalen garantiert mit leeren Händen da herausgehen. (Anhaltender und lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Das erleben wir doch jeden Tag in Gesprächen: Viele Menschen machen sich im Moment große, große Sorgen: (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) die alleinerziehende Mutter, bei der das Geld schon heute hinten und vorne nicht ausreicht; die Rentnerin, deren Rente so klein ist, dass sie auch schon vor der Energiekrise zu Hause einen dicken Pullover angezogen hat, um die Heizkosten niedrig zu halten; die Unternehmerin, die irgendwie noch durch die Coronapandemie durchgekommen ist und jetzt mit voller Wucht von der Energiekrise getroffen wird; die Wohlfahrtsverbände, die Beratungsstellen und die Einrichtungen, die uns allen doch berichten, dass sie sich nicht nur Sorgen um ihre Klientinnen und Klienten, ihre Gäste in den Einrichtungen, wegen der hohen Kosten – der Lebensmittelkosten, der Stromkosten, der Heizkosten – machen, sondern sich auch große, große Sorgen um die Kosten für ihre eigenen Einrichtungen machen. Deshalb brauchen wir diese Klarheit vom Bund. Wir müssen wissen, was da kommt. (Zuruf von der SPD) Erst dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn wir wissen, was der Bund macht, können wir sagen, was wir in Nordrhein-Westfalen auflegen müssen. Man muss diese Schrittigkeit doch mitdenken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie Sie sich hier aufstellen. (Kirsten Stich [SPD]: Andere Bundesländer können das!) Ich muss eins sagen. Ich hab lange und schon in vielen Debatten überlegt, ob ich es hier einmal ansprechen soll oder nicht, aber ich tue es jetzt. Ich finde es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion hier im Parlament immer am lautesten schreit, die Partei, die unser Land in den vergangenen Jahren aufgrund einer völligen Naivität in die Abhängigkeit der fossilen Energien Russlands gebracht hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf: So sieht es aus!) Ein bisschen mehr Selbstreflexion, ein bisschen Selbstkritik – das ist doch nicht zu viel verlangt. (Kirsten Stich [SPD]: Unverschämtheit! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Ich finde, Selbstkritik ist nicht zu viel verlangt. Das gilt für die SPD-Fraktion und im Übrigen auch für die FDP-Fraktion, lieber Henning Höne. (Jochen Ott [SPD]: Das gilt insbesondere auch für die Grünen!) 02.11.2022 Wer jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren verhindert und heute mit Atomkraft und Fracking zwei Technologien fordert, bei denen in aller erster Linie das Risiko sicher ist, wer sich heute hier hinstellt und fordert: „Wir brauchen die heimischen Energieträger“, statt für den Ausbau der echten Freiheitsenergien zu sorgen, wer vor drei Wochen hier im Parlament noch gesagt hat, der Kohleausstieg 2030 sei eine unrealistische Träumerei, der sollte in dieser Debatte ein bisschen sparsamer mit Kritik sein. Mit Glaubwürdigkeit hat das nichts zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD] und Henning Höne [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit vielen Herausforderungen. Eine der größten Herausforderungen ist das Thema „Armut“. Deshalb brauchen wir die Stärkung der sozialen Infrastruktur als Rückgrat unserer Gesellschaft. Dazu gehören viele Einrichtungen: die Tafeln, die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, die Frauenberatungsstellen, die Frauenhäuser, die Empowerment-Projekte für Mädchen aus benachteiligten Familien und für Mädchen mit Migrationsgeschichte, die Antidiskriminierungsstellen, die Familienzentren. Es gibt viele weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Weil Sparen an der Infrastruktur, an diesen sozialen Einrichtungen das absolut Falscheste wäre, was man in dieser Krise machen könnte, ist es so relevant, was in Berlin bei den Verhandlungen herauskommt. Denn im Kern der Verhandlungen heute Abend geht es doch um Folgendes: Es ist ein Ebenen-Konflikt. Es geht darum, wer was bezahlen wird und bezahlen muss. Es geht darum, dass wir in Nordrhein-Westfalen und unsere Kommunen handlungsfähig sind und dass Sozialpolitik auf kommunaler Ebene überhaupt gemacht werden kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin mir absolut sicher, dass unsere Enkel und Kinder uns eines Tages nicht dafür danken werden, dass wir Ihnen eine schwarze Null und dafür einen kaputten Planeten hinterlassen haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns aus der Krise nicht heraussparen können. (Jochen Ott [SPD]: Sieht das die CDU auch so? Hat die CDU ihre Position geändert?) Es ist doch gerade jetzt die Zeit für mehr Klimainvestitionen, damit wir über die nächsten Winter kommen und unsere Kinder noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Interessant, dass die CDU ihre Position gedreht hat!) Landtag Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen uns hart – insbesondere deshalb, weil wir so abhängig von den fossilen Energien sind. Es geht nicht nur um diesen und um den nächsten Winter, sondern es geht um die Energieversorgung der Zukunft. Es geht beim Klimaschutz um nichts weniger als um die Freiheit der zukünftigen Generation. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal sehr deutlich gesagt. Deshalb handeln wir als schwarzgrüne Koalition sehr konkret mit dem Kohleausstieg 2030 und mit dem Einstieg in wichtige Klimaschutzinvestitionen. Klimaschutzinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. (Beifall von den GRÜNEN) Über 300 Millionen Euro haben wir für den Klimaschutz und die Energiewende vorgesehen. Ich freue mich sehr, dass auch die SPD nun endlich sagt, dass der Kohleausstieg 2030 wichtig ist. Das klang im Wahlkampf noch ein bisschen anders. Im Wahlprogramm war überhaupt kein Datum genannt. Ich freue mich, dass wir Sie jetzt endlich auf unserer Seite haben. (Beifall von den GRÜNEN) Wir werden in das Thema „Wasserstoff“ investieren. Wir stärken das Handwerk, und wir sehen die Kommunen als wichtige Partner an, die den Klimaschutz vor Ort machen. (Jochen Ott [SPD]: Das werden wir sehen! – Zuruf Henning Höne [FDP]) Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Haushalt 2023 die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale unterstützen werden. Denn eins ist klar: Wenn wir es schaffen, mehr Energie einzusparen, dann macht uns das unabhängiger von Kohle, Gas und Diktaturen. (Beifall von den GRÜNEN) Doch wir wissen, dass bei allen Anstrengungen, die jetzt im Klimaschutz notwendig sind, die bisherige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen auf unser Leben hat. Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr, der Dürre- und Hitzesommer, die Waldbrände – das alles ist längst Realität. Deshalb werden wir unsere Kommunen dabei unterstützen, klimaresilienter zu werden. Wir werden den Hochwasserschutz stärken und dafür sorgen, dass wir bei einer Katastrophe handlungsfähig sind. Dass wir das sein müssen, das haben wir im letzten Jahr bei der Hochwasserkatastrophe gesehen. Wir werden den Katastrophenschutz auf Landesebene stärken. Wir werden eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz einrichten. Wir werden die anerkannten Hilfsorganisationen weiter unterstützen. Wie verletzlich unsere Infrastruktur ist – insbesondere auch durch Cyberattacken –, ist uns 02.11.2022 doch in den letzten Wochen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Klimaanpassung, Katastrophenschutz und Krisenvorsorge sind also kein Nice-to-have und auch keine Sandkastenspielerei von irgendwelchen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern, sondern elementare Notwendigkeit für unsere Sicherheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir reden heute viel über Krisen, über den Krieg, die Energiekrise, die Klimakrise oder die Coronapandemie, aber all das darf nicht über eine weitere ökologische Krise hinwegtäuschen: das Artensterben. Wir müssen die Krisen zusammen denken und zusammen lösen. Die biologischen Stationen sind wichtige Akteure, aber genauso sind es die Partnerinnen und Partner, die Einrichtungen im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Diese leisten eine unverzichtbare Arbeit, und auch sie stärken und unterstützen wir mit diesem Haushalt. Wir wissen aber auch, dass mit unserer Natur, mit unserer Umwelt nicht jeder so achtsam umgeht. Ein starker Umweltschutz bedeutet deshalb, dass wir Umweltkriminalität konsequent verfolgen. Wer Abfall illegal entsorgt, wer Flüsse verschmutzt oder geschützte Tierarten schmuggelt, bedroht unsere natürlichen Ressourcen. Wir werden in Zukunft die Straftaten der Umweltkriminalität mit einer eigenen Staatsanwaltschaft noch besser verfolgen. Der Haushaltsentwurf 2023 legt den richtigen Grundstein für eine effektive Strafverfolgung; denn zum einen bekämpfen wir damit die Kriminalität und insbesondere die Organisierte Kriminalität, und zum anderen schützen wir unsere Natur und Umwelt konsequent. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Nichts von diesen Erhöhungen ist Schnickschnack oder ein Luxus, den wir uns noch zusätzlich leisten. Im Gegenteil: Alles davon ist notwendig, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die FDP hat in einer Pressemitteilung erklärt, NRW hätte die Kosten für das Entlastungspaket einpreisen sollen; Herr Höne hat es hier am Rednerpult gerade noch einmal gesagt. Abgesehen davon, dass wir aktuell gar nicht wissen, welche Kosten konkret auf uns zukommen werden, frage ich mich schon, auf welche Ausgaben Sie dann verzichtet hätten? Diese Frage müssten Sie auch als Oppositionsfraktion beantworten, Herr Höne. Hätten Sie auf die Fortsetzung der Sprach-Kitas, auf die Kita-Alltagshelfer und auf die Weiterführung des OGS-Helferprogramms verzichtet? (Zuruf von der SPD: Was heißt das denn dann?) Landtag Hätten Sie den Start der Krankenhausplanung verschoben und die Mittel für die Childhood-Häuser verweigert? (Zuruf von der FDP) Ich bin mir bei einer Sache, (Zuruf von der FDP) auf die die FDP verzichtet hätte, sehr sicher, und zwar ist das (Zuruf von der FDP) der Tarifvertrag „Entlastung“. Das hätten Sie nicht gemacht. (Beifall von den GRÜNEN) Wir finden aber, dass es wichtig ist, dass die Beschäftigten in den patientennahen Berufen, an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen entlastet werden und wir (Zuruf von der FDP) für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Eine gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, und deshalb ist auch der Tarifvertrag „Entlastung“ wichtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In diesen herausfordernden Zeiten ist der Haushaltsentwurf trotz des Wissens, dass wir aufgrund der Verhandlungen und vielen weiteren Unsicherheiten nachsteuern werden müssen, eine gute Grundlage. Er ist deshalb eine gute Grundlage, weil er zeigt: Wir sind mit den Menschen in und aus der Ukraine solidarisch. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir stärken den Klimaschutz. Wir übernehmen Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. – Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Fraktion der AfD spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Vincentz. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Sturm zieht auf, aber keine Sorge: Das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun; man könnte auch sagen: schon wieder nicht. Es ist auch nicht Konrad Adenauer, der nach den Reden der Regierungskoalition schneller im Grab rotiert als jede Windturbine. Unsere Wirtschaft, die uns zuverlässig durch alle Krisen der Vergangenheit getragen hat, ist ins Stocken geraten, und der Boom der letzten Dekaden baute vor allem auf fünf großen Säulen auf. 02.11.2022 Erstens: billiges russisches Gas. „Wird schon schiefgehen“, war die Devise. Es ist schiefgegangen. Zweitens: billige Arbeitskraft und großer Absatzmarkt beim demokratischen Musterknaben und Menschenrechtsconnaisseur China – super! Drittens: Verteidigung durch die USA. Dank des Friedensprojekts „EU“ wird es keinen Krieg in Europa geben. Wofür brauchen wir dann noch eine teure Bundeswehr? So hieß es doch aus Ihren Fraktionen. Viertens: günstige Demografie. Der große Schwall „Babyboomer“ stieg mit jedem Jahr in der Erwerbsbiografie und zahlte mehr Steuern; eine einfache Rechnung. Dieser Effekt kommt mit dem Renteneintritt zum Erliegen. So warnte nun der Arbeitgeberpräsident Dulger, dass das System bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre kollabieren könnte, wenn die Politik nicht irgendwann einmal handelt. Fünftens: die deutschen Hidden Champions. Sie schafften es bislang trotz Ihrer Politik. Das sind diejenigen, die Steuern zahlen, Jugendliche ausbilden, auf der ganzen Welt erfolgreich sind und nun immer häufiger ihren Laden schließen müssen, weil sie die Energie zur Fertigung nicht mehr bezahlen können, unser Schulsystem ihnen keine Fachkräfte mehr liefert und man in Deutschland eher Cannabis kaufen kann, als einen Neuvertrag für Gas abzuschließen. (Beifall von der AfD) Fünf von fünf Säulen sind umgestoßen, wackeln oder bröseln in sich zusammen wie die konservativen Hoffnungsträger Merz und Wüst. Anstatt einer Politik, die die Situation umsichtig analysiert bzw. nachjustiert, haben wir einen neuen Typus „Politiker“. Den neuen Regierenden geht es gar nicht mehr darum, das Modell „Deutschland“ zu erhalten; es ist ihnen nicht wichtig, dass die Wirtschaft brummt. Im Gegenteil: Wohlstand ist etwas, das aus Ihrer Sicht nicht durch eigene Anstrengung kreiert wird, sondern nur auf dem Rücken anderer erwirtschaftet werden kann. Wachstum ist für Sie nicht das Entwachsen aus Schulden und das Versprechen, dass es der nächsten Generation besser geht, sondern die Ausbeutung von Mutter Erde. Gründergeist ist eine Diskriminierung der Einfallslosen und eine warme Wohnung fehlende Solidarität. Geschlechter sind relativ und wechselhafter als das Wetter – Wetter: mit Ihnen eh ein schwieriges Thema. Über Meinungsfreiheit spricht man generell besser nicht, und Krieg ist natürlich Frieden. Die neuen Regierungen machen Politik nicht für, sondern zur Not gegen die Bevölkerung und deren expliziten Willen. Ministerpräsidenten betreiben lieber Weltinnenpolitik, als den Aufgaben nachzugehen, für die sie gewählt wurden. (Beifall von der AfD) Landtag In dieser – manche sagen Mutter aller Krisen – „Alles Bubble“, die durch die ultralockere Geldpolitik Ihrer Parteien verursacht wurde und in der weite Teile der Bevölkerung einen immensen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen, bauen Sie sich für eine Viertelmilliarde Euro einen Prunkbau als Erweiterung des Landtags. Weniger Taktgefühl und weniger Respekt vor der aktuellen Lage der Bürger kann man kaum zum Ausdruck bringen. (Beifall von der AfD) Die aktuelle Krise ist aber keine alleinige Folge externer Umstände, wie Sie das zu suggerieren versuchen, denn zum Teil ist das genauso gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen. Im Kern ist es genau das, was eine grüne Politik in der Realität eigentlich bedeutet, nämlich eine unerschwingliche Energie, die zum Sparen zwingt, und ein Nudging dort, wo es wehtut, nämlich im Geldbeutel, um vermeintlich die Welt zu retten – „Ist ja nur Geld“, wie Habek es formulierte –, während im Winter Kinder in kalten, dunklen, schimmeligen Wohnungen sitzen. Für viele galt bislang: Ich lasse die Politik in Ruhe, und dafür lässt sie mich hoffentlich auch in Ruhe. Die Wahlbeteiligung spricht Bände. Bei den Erstwählern würden die Nichtwähler mittlerweile die absolute Mehrheit stellen. Dass das nicht funktioniert, wussten übrigens schon die alten Griechen: „Ist dir die Politik zu schmutzig, so wird sie von denen gemacht, die damit kein Problem haben.“ Daran hat sich im Kern leider nichts geändert. Das dämmert langsam selbst denen, die über Jahrzehnte nicht mehr zur Wahlurne gegangen sind. Sie begeben sich auf die Straße für eine Politik, die sich für ihre Interessen einsetzt, nicht für irgendeine Ideologie oder einen Kult. Hendrik Wüst ist nun offensichtlich auch dem Doomsday-Glauben der Grünen verfallen und hat alle irdischen Belange seiner Wählerschaft hinter sich gelassen. Das 1,5-Grad-Ziel ist der neue Götze, dem alles untergeordnet wird, der große Umbau der Gesellschaft der neue Fixpunkt. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, um den Planeten zu retten. Wohlstand für alle, Herr Schick, das war allerdings gestern. (Beifall von der AfD) Sie verkennen, dass Sie als Besserverdienende sich 20 % mehr an der Supermarktkasse leisten können. Aber bei einer Armutsgefährdungsquote in NRW von rund einem Fünftel wird Ihre Forderung nach Verzicht für viele existenzbedrohend. Längst ist Armut dabei kein Problem mehr von Arbeitslosen alleine; mittlerweile können sich selbst viele Berufstätige das tägliche Leben nicht mehr leisten. Laut Erhebung der Sparkasse bleibt bereits jetzt bei 60 % der Menschen am Ende des Monats nichts 02.11.2022 mehr übrig. Merken Sie überhaupt noch was? Ihr qua religiöser Eifer schlägt alle Bedenken. Kein Land der Welt hat so viel Geld in den Umbau des Energiesystems gesteckt – mit dem teuersten Strompreis Europas als direkte Folge. Das Wall Street Journal bezeichnete dies 2019 als „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Für die Grünen und ihre Anhänger in allen Parteien ist das kein Zeichen des Scheiterns, nein, sondern eine Probe ihres Glaubens. Jetzt müsse noch mehr ausgebaut werden, noch schneller, noch härter. Die Menschen müssen noch mehr sparen, noch schneller raus aus der Kohle, nun schon 2030 statt 2038. Kohle war im ersten Halbjahr 2022 übrigens mit 81 % der mit Abstand wichtigste Energieträger zur Bruttostromerzeugung. Aber immerhin spare der Ausstieg 280 Millionen Tonnen CO . China stößt diese Summe übrigens in 9 Tagen aus. Koste es die anderen, was es wolle, die Altbauschickeria aus den besseren Vierteln will sich besser fühlen. Sozialer Frieden wurde mit immer steigenden Sozialausgaben und Subventionen für die Wirtschaft erkauft. Die deutsche Redensart „spare in der Zeit, so hast du in der Not“ wurde völlig aus dem Blick genommen. Die Staatsverschuldung, vor allem die implizite – Infrastruktur und soziale Verpflichtungen –, ist geradezu explodiert. Jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt mittlerweile in Sozialabgaben. Dennoch platzen die Tafeln aus allen Nähten. So gut hat Ihre Umverteilung funktioniert, so tief gehen mittlerweile die Probleme. Es geht gar nicht mehr darum, ob eine Pleitewelle, eine Rezession überhaupt über uns hereinschwappt, sondern nur noch wie heftig. Selbst völlig aus der Zeit gefallene Fragen wie: „Gibt es noch genügend Gas und Strom im Winter?“, sind mit Ihnen wieder aktuell. Sie werden Sinnbild des Abstiegs. Mit Wüst kommt die Verwüstung unseres Wirtschaftsstandortes. Der Unterschied zwischen NRW und der Titanic ist, dass beim Untergang der Titanic am Ende noch die Lichter an waren. (Beifall von der AfD) Alles hängt bei Ihnen davon ab, ob Sie die Physik besiegen können, ob Strom und Gas tatsächlich einfach erscheinen, wenn man es sich nur stark genug wünscht. Und wenn nicht: Es ist ja nur Geld – Sie erinnern sich. So sprechen Menschen, die in staatlich beheizten Büros sitzen, deren Einkommen nicht von ihrer Leistung abhängt. Sie haben sich so weit von der Realität der Menschen in diesem Land entfernt, dass sie nur noch mit Verachtung auf die schauen, die die Probleme tatsächlich benennen. (Beifall von der AfD) So werden Probleme aber nicht gelöst. Landtag Schule ist dafür ein gutes Beispiel. Der wichtigste Faktor zur Zukunftsfähigkeit eines rohstoffarmen Landes ist die Anzahl seiner klugen Köpfe. Aber auch hier scheitern Sie. NRW hat ausgerechnet bei der Bildung über Jahre gespart. Die Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler sind die geringsten im gesamten Bundesgebiet. Das blieb nicht folgenlos. Mittlerweile erfüllen über 20 % der Grundschüler nicht einmal die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Schlimmer noch: Eine zunehmende Anzahl von Schülern verlässt die Schule ganz ohne Abschluss, in Städten wie Gelsenkirchen mittlerweile rund 8 %. Solange das Grundproblem einer destruktiven Hyper-Heterogenität in den Klassenzimmern besteht, gibt es für den Lehrer kaum die Möglichkeit, eine Lernatmosphäre zu schaffen, in der jeder profitiert. Lehrer sollen bei Ihnen Sozialarbeiter, Seelsorger, Familientherapeuten, Mediator, Supervisor, Gemeinwesensmitarbeiter, Multikulti- und Digitalisierungs-Experte, Inklusionsfachmann, gesellschaftliche Feuerwehr, Entertainer, Greenpeace-Aktivist und Klimaschutzbeauftragter sein. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren, wenn Sie die Schule sich nicht wieder auf das Wesentliche fokussieren lassen: die Wissensvermittlung. (Beifall von der AfD) Dann verlieren Sie nämlich nicht nur eine ganze Generation Jugendlicher, sondern auch eine ganze Generation Pädagogen. Die neue soziale Gleichheit bei Ihnen, die Sie mit Ihrer Schulpolitik erreichen, hat lediglich zur Folge, dass niemand mehr etwas lernt. Es braucht nach zwei Jahren der Unverhältnismäßigkeit von Maskenpflicht, Test- und Maßnahmenregimen, digitaler Fernbeschulung und eiskalten Klassenzimmern im Winter endlich ein tragfähiges Aufholpaket, um die schwersten Beeinträchtigungen der psychosozialen Gesundheit unserer Heranwachsenden als Folgen Ihrer Coronapolitik abzufedern und Lernrückstände wieder wettzumachen. Da hört es aber nicht auf. Die Kinder müssen auch endlich wieder Schwimmen lernen können. Das ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Es geht im Sommer an den vielen Gewässern NRWs oftmals um Leben und Tod. Wenn ich dann aber von Eltern höre, dass sie, nachdem infolge der Coronapolitik der Schwimmunterricht quasi zwei Jahre lang ausgefallen war, nun einen der heiß begehrten Plätze ergattert haben und ihre Kinder jetzt aber einen Neoprenanzug mitbringen sollen, weil die Wassertemperatur im Schwimmbad im Kampf gegen Putin heruntergeregelt wurde, dann fasse ich mir nur noch an den Kopf: Was machen Sie da, bitte schön, mit unseren Kindern? (Beifall von der AfD) Und all das geschieht, während auch die Sporthallen erneut zweckentfremdet werden. Wieder sind unsere 02.11.2022 Kommunen an der absoluten Belastungsgrenze, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht: Ein neues 2015, nur spricht keiner mehr darüber. Unsere Kinder dürfen aber nicht wieder die ersten Leidtragenden Ihrer völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik werden. In NRW leben alleine 74.000 ausreisepflichtige Personen. Das sind 74.000 Plätze, die blockiert werden, während die Kommunen händeringend Plätze suchen, um die neuen Zuzüge irgendwie zu händeln, nur weil Sie die Kontrolle über die Zuwanderung gänzlich verloren haben, nein schlimmer noch, weil Sie sie gar nicht mehr kontrollieren wollen, weil Sie gar nicht mehr wissen wollen, wer zu uns kommt oder gehen muss. Kinder brauchen aber ausreichend Bewegung und Sport für ein gesundes Aufwachsen. Das haben Sie Ihnen während Corona lange genug vorenthalten. Wenn Sie das nicht gewährleisten können, dann haben wir in NRW keinen Platz. (Beifall von der AfD) Das alles ist leider nicht spurlos an unseren Kindern vorbeigegangen. Das zeigt sich allein bei den explodierenden Zahlen psychischer Erkrankungen. Versuchen Sie heute mal, im Ruhrgebiet einen Platz bei einem Psychotherapeuten zu bekommen. Dabei ist die häufigste Todesursache bei den 10- bis 25-Jährigen nicht etwa Corona – ich bitte Sie –, sondern Suizid. Die nächsten fünf Jahre Regierungszeit müssen die Legislaturperiode der psychischen Gesundheit werden. Die Misere fängt aber nicht erst an den Schulen an. Im kommenden Jahr fehlen Ihnen knapp 102.000 Kita-Plätze. Um die Nachfrage zu decken, müssten rund 24.400 weitere Fachkräfte eingestellt werden. Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt der leergefegte Markt. 75 % der Kita-Kinder werden bereits jetzt in Gruppen betreut, deren Personalschlüssel nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen entspricht. Aber das Geld braucht man eben für Wohlfühlprojekte und den Kampf gegen die Physik in der Energiewende. Für qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist dann eben nichts mehr übrig. Wenn es um Personalaufwuchs geht, dann stellen Sie nicht an den Universitäten, in den Polizeipräsidien, Kitas oder in den Schulen ein, sondern in den Ministerien: hier alleine 180 neue Stellen plus 289 bei den Bezirksregierungen. Leider sind das fast die einzigen Jobs, die Sie in NRW schaffen, wie die verfestigte strukturelle Arbeitslosigkeit zeigt. Eigentlich angetreten, um führendes Industrie- und Energieland zu sein, führen Grüne und CDU nur noch bei der Höhe der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer B und natürlich bei den Arbeitslosenzahlen. Gelsenkirchen mit 15 % und Duisburg mit Landtag 13 % sind Zeugen eines gescheiterten Strukturwandels. Auf diesen Zustand trifft jetzt Ihre Energiewende. Allein der Braunkohleausstieg soll laut der Kohlekommission 120.000 Arbeitsplätze kosten. Das muss dann das grüne Wirtschaftswunder sein, von dem uns im Wahlkampf so viel versprochen wurde. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen fest mit einer Rezession im Jahr 2023. Immer wieder benutzen Sie den Überfall Russlands auf die Ukraine als alleinige Erklärung für Ihr Scheitern, beispielsweise für die exorbitant gestiegenen Energiepreise. Bevor Sie angefangen haben, Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten, die Preise für CO -Zertifikate in die Höhe zu treiben und über die EU Finanzierungsbeschränkungen für Explorationsvorhaben zu implementieren, lag der Börsenpreis für Strom bei 3 Cent pro Kilowattstunde. Ende 2021 lag der Preis dann bereits bei 20 Cent pro Kilowattstunde. Er hatte sich also ausschließlich durch Ihre Politik mehr als versechsfacht – und das alles vor dem Krieg. Irgendwann wird man sich fragen: Womit wurde in Deutschland Licht gemacht, bevor es Kerzen gab? Richtig, mit Strom. Dann kamen Sie, die Zurück-ins-Mittelalter-Koalition. (Beifall von der AfD) Wenn es Ihnen bei all dem wirklich um die CO - Reduktion ginge, würden Sie nicht ignorieren, dass selbst der Weltklimarat, der IPCC, also nicht unbedingt unser Koalitionspartner, Kernkraft als geeignetes Werkzeug gegen den Klimawandel anerkannt hat. Bei Ihren Windindustrieanlagen, die auf einem 5.000 t schweren Stahlbetonfundament stehen, seltene Erden wie Neodym benötigen, deren Verbundstoffe als Sondermüll entsorgt werden müssen, die teilweise in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten gebaut werden sollen und mit Schwefelhexafluorid einen Stoff enthalten, der selbst laut „tagesschau“ von allen bekannten Substanzen die stärkste Treibhauswirkung hat – 22.800-mal so stark wie die identische Menge Kohlendioxid, und wenn er einmal in die Atmosphäre gelangt ist, dauert es mehr als 3.000 Jahre, bis er sich wieder zersetzt und unwirksam wird –, kann man nun wirklich nicht mehr von „nachhaltig“ oder „umweltschonend“ sprechen. Ihre erneuerbaren Energien verhalten sich zum Umweltschutz so wie Gas aus Katar zur feministischen Außenpolitik. (Beifall von der AfD) Unsere Frage, die mein Kollege Loose mantraartig wiederholt, wo Sie Ihren Flatterstrom denn speichern wollen, können Sie bis heute nicht beantworten; Sie haben schlicht keine Lösungen. Ihnen bleibt lediglich der Glaube an Ihre Ersatzreligion und laut Habeck die Hoffnung auf einen milden Winter. Na prima! 02.11.2022 Religiösen Charakter hat bisweilen auch Ihr Festhalten an Ihren Coronanarrativen. Die gesamte Welt, mit Ausnahme von autoritären Staaten wie der Volksrepublik China – und natürlich von uns –, kehrt zurück zur Normalität. Es gibt keine sterile Immunität bei der Impfung. Die Impfpflicht deswegen aufzuheben – bei Ihnen Fehlanzeige! In Pflegeheimen müssen Bewohner außerhalb ihrer Zimmer den ganzen Tag FFP2-Masken gegen einen Keim tragen, von dem selbst der Chef der Ständigen Impfkommission, Mertens, sagt, dass er längst endemisch sei. Einsicht oder Erbarmen? Fehlanzeige! Im Gegenteil, es wird sogar wieder diskutiert, die Maskenpflicht auszuweiten. Die kritische Infrastruktur wird durch Quarantänefälle belastet – darüber diskutieren wir heute noch –, eine staatlich angeordnete Quarantäne bei einer endemischen Erkrankung, gegen die mittlerweile mehr als 95 % der Menschen in NRW Antikörper aufweisen. Anstatt die Isolationspflicht aufzuheben, diskutieren Sie lieber, wie Sie die Infrastruktur vor Ihrer Politik schützen wollen. Laut der Johns Hopkins University wurden am 25.10.22 offiziell weltweit 2.017 an COVID-19 Verstorbene gemeldet, davon 242 aus Deutschland. Mit anderen Worten: Das Land, das etwa 1 % der Weltbevölkerung beherbergt, stellt inzwischen gut 10 % der Pandemieopfer weltweit. Hier zeigt sich, wie Ihre total verzerrte Zählweise der Coronatoten alles Weitere ad absurdum führt. Sie halten aber am Panikmodus fest und nehmen alle Kollateralschäden in Kauf, anstatt endlich einzulenken. Dafür soll nun die Landesanstalt für Medien weiter zur Zentrale gegen Desinformation und Hetze ausgebaut werden. „Wahrheit, vorgegeben vom Staat“ ist ein altes Erfolgskonzept. Was könnte dabei schon schiefgehen? Genauso unvoreingenommen ist auch Ihr Einsatz gegen Extremisten. In dem Programm „Demokratie leben!“ der Landeszentrale für politische Bildung werden zu 82 % Projekte im Bereich „Rechtsextremismus“ und zu 15 % Projekte im Bereich „Islamismus“ gefördert. Die Bereiche „Linksextremismus“ und „Ökoradikale“ werden hingegen kaum bis gar nicht beleuchtet. Man kann die Landesregierung nicht mehr ernst nehmen in ihrem Bekunden, Extremismus, Hass und Gewalt, egal welcher Couleur, entschieden entgegenzutreten. (Beifall von der AfD) So kann man dann wohl Kunst – Tomatensuppenwerfern sei Dank – demnächst nur noch gründlich gefilzt wie am Flughafen und mit Abstand hinter Panzerglas betrachten und genießen. Bravo! Vielen Dank dafür. Hoffentlich sind Sie nicht gerade auf Landtag einen Krankenwagen angewiesen, wenn wieder irgendwer auf der Straße klebt. Die Energiepreisbremse war übrigens einer der Gründe dafür, warum seinerzeit die DDR in den Staatsbankrott schlitterte. Als 1453 mit dem Fall Konstantinopels das Ende des Byzantinischen Reiches besiegelt wurde, führte man in der Stadt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über das Geschlecht der Engel. So möchte ich frei mit Hegel schließen: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“ Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie es besser! Beherzigen Sie meinen besten Spartipp in diesen schwierigen Zeiten: Wählen Sie Schwarz-Grün und die Ampel schlichtweg ab! Sie haben es jetzt noch in der Hand, ob es Roaring Twenties oder eine neue Great Depression gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Optendrenk noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist, glaube ich, angezeigt, noch ein paar wenige Hinweise zu den Punkten zu geben, die von Herrn Kutschaty und Herrn Höne angesprochen worden sind. Herr Kutschaty, wenn Sie die Frage beantworten wollen, wer mitspielt: Wenn jemand etwas aufs Spielfeld wirft und anschließend wegläuft, ist es etwas schwer, von Mitspielern zu sprechen. Das ist im Grunde die Situation, die Herr Scholz wochenlang produziert hat. (Beifall von der CDU) Die Frage, was Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD getan haben, um ihn aufs Spielfeld zurückzubringen, mögen bitte andere beantworten oder vielleicht Sie selbst hier noch. Die Legende davon, dass wir nicht helfen und nichts tun, ist spätestens seit dem Nachtragshaushalt falsch gewesen; damals haben Sie diese Leier auch versucht. Wir investieren 900 Millionen Euro in Zukunftsthemen. Wir räumen Themen ab, die Sie nicht haben abräumen können. Wir gestalten Zukunft in den Bereichen, in denen Handlungsnotwendigkeiten wirklich evident sind und, dachten wir, in der letzten Wahlperiode, insbesondere zum Ende der Wahl-02.11.2022 periode, auch im Konsens dieses Hohen Hauses gesehen wurden. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Wenn Sie dann behaupten, wir hätten noch immer nichts getan, muss ich sagen: Vielleicht haben wir es falsch deklariert. Wahrscheinlich hätten Sie den Nachtragshaushalt und den Basishaushalt als Doppelwumms deklariert. Wunderschön! (Heiterkeit von der CDU) Es bringt aber im Ergebnis nichts. Schauen Sie auf die Fakten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier wurde ein Popanz aufgebaut, es gebe erst einmal vorläufige Hinweise und dass vielleicht der Koalitionspartner … Herr Wüst hat doch schon in der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich eigene Akzente setzen, wenn wir wissen, was beim Bund nicht ausreicht. Das entspricht exakt dem, was in der vergangenen Wahlperiode bei der Coronabekämpfung gemacht worden ist. Man hat geschaut, wo der Bund bestimmte Dinge nicht geregelt hat, und dann haben wir gemeinsam in diesem Land Dinge geregelt, die noch zu regeln waren, Lücken geschlossen und Verantwortung übernommen. Das ist die Aussage der Landesregierung. Deshalb bin ich Frau Schäffer sehr dankbar dafür, wie klar sie das formuliert hat. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben den Punkt „Investitionen“ angesprochen. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Es sind immer Sozialdemokraten, die sagen, dass die volkswirtschaftliche und finanzstatistische Einordnung, was eine Investition sei, nicht so richtig passe, weil Investitionen in Köpfe, in Menschen doch auch Investitionen darstellten. Jetzt erklären Sie mir hier, dass die Investitionen in Köpfe, in Bildung, in Nachhaltigkeit, in Alltagshelfer, in Kitas, in Sprach-Kitas und Zuschüsse an andere – mit denen wir in Menschen investieren –, bei einem sehr geringen Absinken der Investitionen in Beton, schädlich seien. Das sei ganz schlimm. Wenn Ihr Investitionsbegriff stimmen sollte, haben wir Rekordinvestitionen in diesem Land. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die FDP sollte sich noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob es vielleicht hilfreich wäre, wenn sich der Bundesfinanzminister die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern unter finanzpolitischen Gesichtspunkten noch einmal anschaute. Ich habe das hier in einer früheren Debatte schon einmal gesagt. Der Bundesfinanzminister gehörte früher selbst diesem Landtag an. Er weiß ganz genau, dass die Landtag Herren Plisch und Plum seinerzeit 1968 und 1969 ganz klar gesagt haben: Die Konjunkturpolitik, also alles, was zur Grundlage der gesamtstaatlichen Wirtschaftspolitik gehört, soll in der Verantwortung des Bundes liegen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Entsprechend ist auch die Finanzverantwortung in der Verteilung von Steuern und Abgaben austariert. Nun sagen Sie: Die Länder haben dafür bei Corona weniger ausgegeben, weil all die Konjunkturkomponenten abgefedert worden seien. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Hendrik Schmitz [CDU]) Ja, klar. Der Bund wollte diesen Bereich seit 50 Jahren haben, hat ihn auch und verfügt über die Steueranteile. Ich kann nichts dafür, dass er sich genauso wie zuvor Herr Scholz dafür entschieden hat, alles über den laufenden Haushalt abzuwickeln, während die Länder dies weitgehend über Sondervermögen getan haben. Die Tatsache, dass die Kosten in einem Verhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel getragen wurden, entspricht exakt den Vorgaben der Verfassung und dem, was fair ist. Deshalb ist auch das, was hier jetzt ansteht, keine Frage von fifty-fifty. Die konjunkturellen Themen sind laut Verfassung Sache des Bundes. Uns sind die großen Verwaltungsblöcke und Personalkostenblöcke zugeordnet, die der Bund bis auf die Bundeswehr und den Zoll nicht hat. Deshalb ist es nicht richtig, von „fifty-fifty“ zu sprechen. Dies ist nämlich die unfairste Verteilung, die man sich vorstellen kann. Gleiches behandelt man bitte gleich und Ungleiches bitte ungleich. Die Verteilung von Verantwortlichkeiten im Föderalismus sollte man auch in der Verteilung der Kosten entsprechend abbilden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Zum Thema „Grunderwerbsteuer“ ein redaktioneller Hinweis – das ist in der Tat etwas schwer zu finden, man hätte es nur im Haushalt 22 finden können –: Der Haushaltgesetzgeber hat in der vergangenen Wahlperiode keine Bindung der 400 Millionen Euro Grunderwerbsteuerhilfe an das Haushaltsjahr vorgenommen. Dadurch fließen diese Mittel über das Förderprogramm, das die NRW.BANK abwickelt, genauso lange weiter, bis die 400 Millionen Euro zu Ende sind. Deshalb und weil der bisherige Mittelabfluss – das hatten wir in der letzten Debatte auch vorgetragen – es nicht als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass wir 2023 frisches Geld brauchen, haben wir keinen zusätzlichen Etat veranschlagt. Das ist überhaupt kein Problem. Es liegen mehr als 20.000 zugesagte Bewilligungen vor, und es sind mehr als 100 Millionen Euro zugesagt. Das ist aber von den 400 Millionen Euro so weit entfernt, dass wir 02.11.2022 2023 kein frisches Geld brauchen, um das Programm weiterzuführen. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Sie fragen, ob wir das jetzt auslaufen lassen wollen oder nicht. Dazu muss man etwas ganz anderes sehen. Der Bundesfinanzminister hat noch nicht mal eine Arbeitsgruppe einberufen, um das rechtliche Problem zu lösen, von dem wir alle wollen, dass es gelöst wird, damit die Möglichkeit besteht, eine eigene Landesregelung zu treffen. Wenn Sie also die Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen, dann sagen Sie ihm, er könnte seine Priorität an der Stelle vielleicht noch verändern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den kleinen Popanz bei den Straßenausbaubeiträgen verstehe ich ehrlicherweise auch nicht. (Marcel Hafke [FDP]: Popanz?) Im Haushalt sind weitere 65 Millionen Euro für die nächste Tranche enthalten. Auch ist das Problem überhaupt nicht, das wir das auf der Basis dessen, was wir gemeinsam gemacht haben, nicht zu 100 % erstatten wollten. Die rechtliche Regelung wird kommen. Das Geld für die Bürgerinnen und Bürger steht zur Verfügung. (Henning Höne [FDP]: Wann kommt denn die Regelung? – Christian Dahm [SPD]: Im nächsten Basishaushalt, wenn das Konzept kommt! Am 23. Juni! – Henning Höne [FDP]: Welches Jahr?) Wir werden das jetzt alles miteinander weiterbehandeln. Im Haushalt ist Geld vorhanden, sowohl aus den Resten aus dem Jahr 2022 als auch im Entwurf für das Jahr 2023. Wenn Sie dem zustimmen, werden die Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil auch 2023 nicht zahlen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Ja, die Landesregierung kann so lange reden, wie sie möchte. Trotzdem ist es immer gut und nett, wenn man sich ein bisschen an die Zeitregeln hält. Die Landesregierung hat die Redezeit jetzt um 7 Minuten und 11 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht natürlich auch den Fraktionen zu. (Justus Moor [SPD], auf dem Weg zum Rede- pult: Noch nicht?) – Nein, noch nicht. Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Ich sehe zu dieser Aussprache keine weiteren Wortmeldungen. – Doch, eine weitere Wortmeldung ist hier per Handzeichen eingegangen. Bitte schön, Herr Kutschaty. Sie haben das Wort für die Fraktion der SPD. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie mich so nett auffordern, nutze ich die Gelegenheit, mich auch unkonventionell zu melden. Vielen Dank dafür. Denn ich muss noch zwei bis drei Sachen geraderücken. Herr Optendrenk, Sie haben eingeräumt, die Investitionssumme sei gesunken bzw. werde mit diesem Haushalt sinken. Die Quote wird relativ, aber auch in absoluten Zahlen sinken. Sie reden sich jetzt heraus, indem Sie sagen, die Investitionen in Bildung, in Lehrerinnenstellen seien der Ersatz, und die müsse man mit draufrechnen. Haben Sie einmal festgestellt, wie viele Lehrerinnenstellen gerade unbesetzt sind? Sie können sich für Ihren Nachtrag mit den Investitionen abfeiern, aber wenn 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen werden und jetzt schon 5.000, 6.000, 7.000 oder 8.000 Lehrerinnenstellen unbesetzt sind, dann ist das keine Investition in Bildung. Vielmehr machen Sie sich eine Spardose mit Mitteln für Stellen auf, die Sie nie ausgeben werden. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Sven Wolf [SPD]: Ganz genau! Die kriegen Sie eh nicht besetzt!) Zu dem Thema „Kosten“: Haben Sie mitbekommen, dass mittlerweile die Länder einen höheren Anteil an Steuereinnahmen erhalten als der Bund? Wissen Sie auch, wem Sie das zu verdanken haben? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Finanzausgleich zu rot-grünen Zeiten neu verhandelt hat. (Zuruf von der AfD) Das ist das Ergebnis. Sie drehen die Geschichte um und sagen, der Bund würde blockieren, obwohl die Länder im Augenblick mehr Einnahmen als der Bund haben und der Bund trotzdem 300 Milliarden Euro auf den Tisch legt. Sie tun so, als ob es allein am Bundeskanzler hinge, ob jetzt etwas zustande kommt oder nicht. Nein, es waren Ihre CSU-Parteitage, die zum Schönwettermachen gebraucht wurden, um Kampagnen gegen die Ampel zu fahren und zu blockieren. Das ist der einzige Grund, warum es noch keine Einigung gibt. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Henning Höne [FDP]) Das ist parteipolitisches Taktieren. Sie befinden sich gerade in anderen Ländern in Wahlkämpfen und versuchen alles zu torpedieren, was die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte. Liebe Frau Kollegin Verena Schäffer, das war gerade ein dicker Auftritt von dir, das muss ich dir einmal deutlich sagen. Jede energiepolitische Entscheidung, liebe Verena, die in den letzten 27 Jahren hier in Nordrhein-Westfalen von SPD und von den Grünen getroffen wurde, haben wir gemeinsam getroffen. (Beifall von der SPD) 02.11.2022 Wir haben hier schon so lange regiert, so lange sind wir beide noch gar nicht dabei. Man kann jetzt sicherlich darüber streiten, ob wir uns zu lange in die Abhängigkeit von fossilen Energien begeben haben. Da liegen wir wahrscheinlich inhaltlich nicht auseinander. Das ist ein Fehler gewesen, das räume ich ein. Aber du hast komplett vergessen, wer ganz maßgeblich dafür mitverantwortlich ist. Wir haben hier energiepolitisch alles gemeinsam gemacht – Rot und Grün zusammen –, während gleichzeitig die Kanzlerin deines jetzigen Koalitionspartners ganz maßgeblich die Energiepolitik Deutschlands bestimmt hat. Das gehört auch zur Wahrheit. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zuruf von der CDU) Ich merke jetzt bei den Grünen eine gewisse Aufgeregtheit. Die kann ich aus eurer Sicht gut nachvollziehen. (Zurufe von Heinrich Frieling [CDU] und Ve- rena Schäffer [GRÜNE]) – Nein, nicht jetzt, sondern bei der Rede der Kollegin Schäffer gerade. So eine Aufgeregtheit kenne ich nicht. Eure ganzen grünen Traumprojekte laufen euch nun davon. Die platzen gerade, und jetzt werden Schuldige dafür gesucht, warum nicht das umgesetzt wird, was ihr den Wählerinnen und Wählern versprochen habt. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Egal ob in Lützerath oder auch bei anderen Kampagnen: Ihr habt etwas versprochen, was ihr nicht umsetzen könnt, und jetzt werden Schuldige gesucht. Das lassen wir aber nicht auf uns sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Aussprache eröffne, möchte ich nachträglich einen Ordnungsruf aussprechen. Dieser Ordnungsruf geht an Herrn Abgeordneten Wagner von der AfD. Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 3 der 10. Plenarsitzung am 30. September 2022 gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz und den Herren Bundesministern Professor Dr. Lauterbach und Habeck (Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) grob unparlamentarisch geäußert. Ich werde die Formulierung hier nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, Landtag ich rufe Sie zur Ordnung und fordere Sie auf, derartige grob unparlamentarische Äußerungen zukünftig zu unterlassen. (Beifall von der SPD und der CDU – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 und erteile für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. – Bitte schön. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Thomas Kutschaty, ich weiß zwar nicht, als was Sie gerade hier aufgetreten sind, aber die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie als Landtagsabgeordneter nicht vertreten. (Beifall von der CDU – Zuruf von Thomas Kutschaty [SPD] – Zuruf von der SPD) Zu Ihrem Hinweis auf die Energiepolitik: Wer war denn mit uns in der Großen Koalition? (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Das waren doch Sie als SPD, und zwar über viele Jahre. Wenn ich mich richtig erinnere, ist die eine oder andere Entscheidung, die wir als CDU/CSU auf der Bundesebene gerne gesehen hätten, letztendlich an der SPD gescheitert. (Beifall von der CDU – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Versuchen Sie gar nicht erst, das von der Hand zu weisen. Kommen wir zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2023. Sie wissen, dass die Kommunen durchaus in schwerem Fahrwasser sind, so wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Die Kommunen bekommen derzeit über IT.NRW als Landesdienstleister die Korrekturen für die Bundesergänzungsmittel zugewiesen. Das bedeutet, dass sie in diesem Jahr mindestens 700 Millionen Euro weniger bekommen, weil die Entlastungspakete I und II des Bundes in der Mitfinanzierung für die Kommunen sind. Infolgedessen wird dies nur die Spitze des Eisberges sein. Die Kommunen sind derzeit in einer herausfordernden Haushaltslage, unter anderem wegen der Mitfinanzierung von Entlastungspaketen. An dieser Stelle darf ich durchaus darauf hinweisen, dass die Sichtweise des Bundes häufig an der Grenze des Landes endet. Aber das tut sie de facto nicht. Wenn heute über die Verständigung, wer denn was aus dem Entlastungspaket zahlt, gesprochen wird, dann darf es öffentlich nicht immer nur „Bund und Länder“ heißen, 02.11.2022 sondern es muss „Bund, Länder und Kommunen“ heißen. Die Verhandlung, die Ministerpräsident Hendrik Wüst heute für Nordrhein-Westfalen in der MPK mit dem Bundeskanzler führt, ist so entscheidend, weil sie darüber mitentscheidet, wie viele Haushaltsmittel die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung haben werden. Wir haben Ihnen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit einer zu verteilenden Finanzausgleichsmasse von rund 15,2 Milliarden Euro vorgelegt. Das ist ein riesiger Wert. Mit dieser Finanzausgleichsmasse partizipieren die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an dem Steueraufkommen des Landes und damit auch an der wirtschaftlichen Entwicklung. Über eines darf das aber nicht hinwegtäuschen: Der Verbundzeitraum, den wir betrachten, geht vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022. Das ist der Verbundzeitraum, den wir betrachten. Der Rückgang im Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den Eckpunkten, die wir Ihnen im Sommer vorgelegt haben, von rund 150 Millionen Euro beruht auf der Kassenwirksamkeit der Entlastungspakete I und II; die sind nämlich im dritten Quartal schlagend geworden. Wenn man das nach vorne wegschreibt, also einen Blick in das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 wagt, dann sieht man, dass die Gemeindefinanzierung ceteris paribus geringer sein wird als 15 Milliarden Euro, weil die Entlastungspakete dann voll in den Verbundzeitraum hineinschlagen werden. Das ist alles in allem keine leichte Aufgabenstellung und zugegebenermaßen mit viel Unsicherheit verbunden, weil wir heute die Ergebnisse der MPK mit dem Bundeskanzler abzuwarten haben. Wir haben auch noch nicht die Regionalisierung der Steuerschätzung, die inzwischen vorgelegt worden ist. Daraus wird sich ableiten, mit welchen Orientierungsdaten die Städte und Gemeinden für die Haushalte überhaupt rechnen werden können. Wir haben sie ganz bewusst nicht wie sonst im August oder September veröffentlicht, weil wir belastbare Basen an die Städte und Gemeinden geben und nicht über möglicherweise fehlerhafte Orientierungsdaten eine nächste Blase in den Kommunalhaushalten erzeugen wollen. 15,2 Milliarden Euro werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 also für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund diverser bis jetzt nicht erfolgter Entscheidungen – Stichwort „Flüchtlingsfinanzierung“, sprich: Wie beteiligt sich der Bund an den Kosten des Landes und der Kommunen? – haben wir Ihnen zusätzlich ein Isolierungsgesetz vorgelegt, um Sorge dafür zu Landtag tragen, dass die Kommunen rechtlich handlungsfähig sind. Wir wissen, dass das Isolierungsgesetz eine nicht liquiditätswirksame Hilfe ist. Daraus haben wir, um das sehr deutlich zu sagen, nie einen Hehl gemacht. Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden ab dem 1. Januar 2023 überhaupt noch Investitionen in Kinder, Schulen, Sport, Senioren und Kultur vornehmen dürfen. Das geht nur mit rechtlich handlungsfähigen Haushalten, sonst funktioniert das nicht. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Eines kommt noch hinzu: Bei allen Diskussionen, die wir führen und wahrscheinlich gleich wieder führen werden – Herr Moor nickt schon –, (Heiterkeit von Justus Moor [SPD]) habe ich nie verstanden und konnte ich nie nachvollziehen, warum Sie als SPD dem Isolierungsgesetz, das von vielen SPD-Oberbürgermeistern und -Bürgermeistern in der Sommerpause aufgebracht und eingefordert wurde, eine Absage erteilen. Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich, dass Sie Steuererhöhungen, Streichungen freiwilliger sozialer Leistungen, den Verzicht auf Investitionen und Vergleichbares wollen. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Sven Wolf [SPD]: Unsere Forderung ist echtes Geld!) Das ist der Umkehrschluss dessen, was Sie hier gleich vortragen werden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Sven Wolf [SPD]: Unsere Forderung ist echtes Geld! – Weitere Zurufe von der SPD) Weil Entscheidungen des Bundes noch nicht vollständig da sind, fahren wir sowohl im Landeshaushalt – das hat die erste Debatte heute schon ergeben – als auch zum Teil in den Kommunen noch auf Sicht. Daher haben wir zum jetzigen Zeitpunkt gesagt, dass wir in den Haushaltsberatungen dafür Sorge tragen wollen, dass man in den Städten und Gemeinden mit rechtlich handlungsfähigen Haushalten operieren kann, sodass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit in unsicheren Zeiten bekommen. Das ist unsere Aufgabe, und der kommen wir nach. (Beifall von der CDU, Dr. Robin Korte [GRÜNE] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Die Städte und Gemeinden konnten seit 2017 endlich wieder damit anfangen, Altschulden abzubauen, und das in durchaus nennenswertem Umfang. Ihren Höchststand hatten die Altschulden in den kommunalen Haushalten Nordrhein-Westfalens übrigens 2016 zu Ihrer Regierungszeit, liebe Angehörige der SPD. Seit 2017 werden die Altschulden zurückgeführt, und gleichzeitig werden die Investitionen erhöht. 02.11.2022 Dieses Altschuldenvolumen von rund 6 Milliarden Euro, das die Städte und Gemeinden seit 2017 zurückgeführt haben, ist ein Riesenbatzen, der hoffentlich dazu beitragen wird, dass es uns als Landesregierung Nordrhein-Westfalens zusammen mit dem Bund gelingt, eine Lösung hinsichtlich der Altschulden zu finden. Der Finanzminister und ich gehen jedenfalls noch in diesem Jahr frohen Mutes in ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Wir würden uns freuen, wenn die SPD- und FDP-Abgeordneten auf Bundesebene dafür werben würden, dass dieser Altschuldenfonds, der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart wurde, tatsächlich zum Tragen kommt und damit für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mithilfe des Bundes eine Lösung gefunden wird. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Das Gespräch wird in diesem Jahr stattfinden. Wir setzen darauf, dass der Bundesfinanzminister den Bundeskoalitionsvertrag an dieser Stelle zur Umsetzung bringt und damit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilft, aber auch den Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Hessen entsprechende Unterstützungen zukommen lässt. Des Weiteren haben wir in der Zukunftskoalition von CDU und Grünen für die nächsten Jahre noch das eine oder andere in Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung. Dazu gehört, dass wir mit einem Gemeindefinanzierungsgesetz für belastbare und planbare Annahmen für die Städte und Gemeinden sorgen und die Gemeindefinanzierung natürlich immer weiterentwickeln. Sie wissen, dass jedes Jahr aus den Erkenntnissen der Vorjahre heraus Entwicklungen nach vorne kommen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz hat zum Teil auch die Aufgabe, für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen zu sorgen und eine hinreichende Gerechtigkeit bei der Verteilung in die Tat umzusetzen. Mit der verteilbaren Finanzausgleichsmasse von 15,2 Milliarden Euro werden die Schlüsselzuweisungen bedient, wir investieren weiter in Bedarfszuweisungen und in die Investitionspauschalen für Schule und Bildung. Im kommenden Jahr sind das 810 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um 62 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Die Sportpauschale wird auf knapp 70 Millionen Euro erhöht. Die allgemeine Investitionspauschale erfährt eine Erhöhung um rund 88 Millionen Euro und wird sich nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auf rund 1,1 Milliarden Euro belaufen. Schlussendlich werden wir die im Vorjahr eingeführte Klima- und Forstpauschale in Höhe von 10 Millionen Euro beibehalten. Sie ist insbesondere für die Städte und Gemeinden gedacht, die über viel kommunalen Waldbesitz verfügen, der, wie privater Waldbesitz Landtag derzeit auch, von Dürren und Borkenkäfern geplagt ist. Insofern kommen diese Investitionen letztendlich auch der Natur und dem Umweltschutz zugute. Die Landesregierung freut sich auf die weiteren Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 bei zugegebenermaßen immer noch nicht klarer Sicht, aber ich denke, die Entscheidungen werden heute getroffen. Ich hoffe darauf, dass sich der Bundeskanzler auf die Länder zubewegt und damit insbesondere auf die Kommunen, die die Finanzmittel für ihre Aufgaben dringend benötigen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ich danke Frau Ministerin Scharrenbach und erteile für die Fraktion der SPD nun Herrn Kollegen Justus Moor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass das heute vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz eigentlich eine gute Nachricht ist. Mit 15,2 Milliarden Euro ist das Volumen des GFG so hoch wie noch nie, und das ist eigentlich ein Grund zur Freude. Doch die Euphorie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hält sich landauf, landab in Grenzen, vielmehr hagelt es Kritik. Beispielsweise wirft der erste Bürgermeister der Stadt Solingen, Thilo Schnor von Bündnis 90/Die Grünen, der eigenen schwarz-grünen Landesregierung beim GFG Realitätsverweigerung vor. So fragen sich die Grünen selbst, in welchem Bundesland Frau Ministerin Scharrenbach denn eigentlich zu Hause sei. Wie konnte das passieren? Wieso steigt trotz Rekordzuweisungen die Unzufriedenheit in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens mit der neuen Landesregierung jeden Tag weiter an? Drei Gründe sind dafür maßgeblich. Erstens. Das Rekordvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes kommt nicht durch echte Verbesserungen beim GFG oder durch besondere Anstrengungen der Landesregierung zustande. Es ist einzig und allein auf die besondere Höhe der aktuellen Steuereinnahmen zurückzuführen. So schnell, wie es hochgeht, geht es eben auch wieder herunter. Dafür braucht es keine besondere Glaskugel, wie Frau Schäffer sie mitgebracht hat. Der Blick auf die aktuellen Krisen treibt den Kämmerern und den Bürgermeister*innen für die kommenden Jahre Sorgenfalten ins Gesicht. Frau Ministerin, Sie haben auf die Unsicherheiten hingewiesen. Es wäre jetzt an der Zeit, für echte Verbesserungen im GFG zu sorgen. Doch hier sind sich CDU und 02.11.2022 Bündnis 90/Die Grünen offenbar nicht einig. Wie ist es sonst zu erklären, dass die rechtlich fragwürdige Differenzierung bei den fiktiven Hebesätzen nun nicht vollständig vollzogen wird, obwohl dies letztes Jahr noch groß angekündigt wurde? Wie ist es sonst zu erklären, dass es erneut nur bei der hälftigen Umsetzung der Anpassung des Soziallastenansatzes bleibt? Wir fordern Sie auf: Beziehen Sie den Soziallastenansatz endlich vollständig ein. Hören Sie auf damit, finanzkraftunabhängige Pauschalen zu verteilen, und orientieren Sie sich an den echten Bedarfen und Belastungen vor Ort. (Beifall von der SPD) Lassen Sie die Kommunen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen, nicht weiter im Stich. (Beifall von Sebastian Watermeier [SPD]) Erhöhen Sie jetzt auch den Verbundsatz um 2 % – mindestens aber um 1 % –, damit die finanziellen Zuweisungen endlich den enormen Lasten gerecht werden, die die Städte und Gemeinden tragen. Es ist Zeit für eine nachhaltige und stabile Unterstützung der Kommunen in NRW. Es ist Zeit für den 25-%-Verbundsatz. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Der zweite Grund, weshalb trotz 1,2 Milliarden Euro mehr in den Städten und Gemeinden eher Katerstimmung herrscht, liegt in den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit. Noch nie hat es eine Landesregierung so schnell geschafft, die Städte, Gemeinden, Kreise und Ortschaften so oft im Stich zu lassen wie Sie. Die Liste ist lang. Stichwort „Energiekrise“: Wie die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ächzen auch die Kommunen unter den hohen Energiepreisen. Sie stellen in Eile Notfallpläne auf und schauen gleichzeitig sorgenvoll auf ihre Stadtwerke. Bereits im August forderte der CDU-Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, als Vorsitzender des Städtetags einen NRW-Energiegipfel. Viele andere Bundesländer saßen zu diesem Zeitpunkt längst an einem Tisch. Nur in NRW ist bis heute nichts passiert. Schwarz-Grün hat den Städtetag und den eigenen CDU-Oberbürgermeister einfach ignoriert. (Beifall von der SPD) Stichwort „Altschulden“: Da ist es genauso. Es ist immer noch mehr als ärgerlich, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das Angebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf hälftige Übernahme der Altschulden ausgeschlagen hat. Jetzt haben Frau Ministerin Scharrenbach und Herr Minister Optendrenk zumindest einen Brief an Herrn Lindner geschickt, um nach einem Termin zu fragen. Ich freue mich, dass das in diesem Jahr noch klappt. Viel entscheidender wäre allerdings, dass Sie Landtag endlich Einfluss auf Ihre Parteikolleginnen aus dem eigenen Land und aus den anderen Bundesländern nehmen. Es waren CDU und CSU, die das damalige Angebot und so eine echte Altschuldenlösung verhindert haben. (Beifall von der SPD) Dennoch begrüße ich das Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag, eine Lösung der Altschuldenfrage zu suchen. Es ist jedoch völlig absurd – hier bin ich beim NKF-CIG –, die Städte und Gemeinden zugleich zu zwingen, neue Schulden in quasi unbegrenzter Höhe aufzunehmen. Die Isolierung der Coronakosten nach dem NKF-CIG war schon reine Bilanztrickserei. Dahinter steckt nichts anderes, als dass die Kommunen neue Schuldenberge neben dem normalen Haushalt und den bisherigen Schulden angehäuft haben. Sie nennen das dann „außerordentlichen Ertrag“. Während dies noch gar nicht abgeschlossen ist und Sie als Landesregierung noch nicht einmal benennen können, wie hoch diese Schuldenberge geworden sind, sagen Sie den Städten und Gemeinden nun, sie sollen genau das einfach noch einmal machen; diesmal für die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Energiepreiskrise. Aus „NKF-CIG“ wird „NKF-CUIG“. Für Sie ist das offenbar nur ein zusätzlicher Buchstabe im Gesetz, für die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dieser zusätzliche Buchstabe jedoch Millionen, vielleicht sogar Milliarden neue Schulden. Frau Ministerin, Sie haben danach gefragt: Das ist der Grund, weshalb wir es ablehnen. Unsere Forderung ist, nicht irgendeine Bilanztrickserei zu betreiben, sondern unsere Forderung lautet: echtes Geld für die Kommunen. Hier lassen Sie erneut die Kommunen im Stich. (Beifall von der SPD) Stichwort „Geflüchtete“: Seit Tagen und Wochen fordern, bitten, drängen, teilweise betteln die Städte und Gemeinden flehentlich, dass die Landesregierung sich endlich um die vielen ankommenden Geflüchteten kümmern möge. Mehr als 130 Städte und Gemeinden haben per Brief bei Ihnen um Hilfe gerufen. Doch sie bekommen keine Antwort. Sie bekommen von Ihnen keine Hilfe. Auch hier ist die Kritik deutlich. Ihr eigener zuständiger Regierungspräsident, Herr Heinrich Böckelühr, sagt im Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich habe den Eindruck, es ist bei manchen politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen, welche Probleme auf uns zurollen. Wir haben jetzt schon in NRW 100.000 Menschen mehr aufgenommen als zum Höhepunkt der Krise im Jahr 2015.“ 02.11.2022 Der Soester Bürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Herr Eckhard Ruthemeyer, ebenfalls von der CDU, ergänzt – auch hier zitiere ich –: „Trotzdem stellt das Land in eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir noch einmal wie vor sieben Jahren um Hilfe rufen müssen.“ Das Erstaunliche dabei ist nicht die Kritik. Das wirklich Erstaunliche ist, wie weit es die Landesregierung schon getrieben haben muss, dass diese deutlichen Hilferufe nicht mehr am Telefon oder per Mail eingehen, sondern schwarz auf weiß in den Zeitungen zu lesen sind. Die Kommunen sind am Limit, doch die Landesregierung ignoriert die Hilferufe ihrer eigenen Bürgermeister. Noch nie hat es eine Landesregierung so schnell geschafft, die Städte, Kreise, Gemeinden und Ortschaften so oft im Stich zu lassen. Ich komme zum Schluss uns damit zum dritten Grund, weshalb das GFG nicht für Freude bei den Kommunen sorgt. Es ist der Hohn, mit dem Sie, Frau Ministerin Scharrenbach, dieses Gesetz vorgestellt haben. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, einen Satz aus Ihrer eigenen Pressemitteilung vom 17. August vorzulesen: Es wird „den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung […] auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen.“ Auf welche Seite denn, Frau Ministerin? Die Städte und Gemeinden haben keine Seite, auf die sie etwas legen könnten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Städte und Gemeinden haben Sorgen in der Energiekrise und wollen einen Energiegipfel. Doch von Ihnen kommt nichts. Die Städte und Gemeinden haben Altschulden. Doch eine Lösung wurde von CDU und CSU blockiert. Die Städte und Gemeinden haben Soziallasten und steigende Kosten. Doch Sie belassen den Verbundsatz bei 23 %. Die Städte und Gemeinden brauchen echtes Geld und echte Unterstützung in der Energiepreiskrise. Doch sie bekommen nur die Erlaubnis für neue Schuldenberge. Die Städte und Gemeinden nehmen Hunderttausende Geflüchtete auf und fordern das Land auf, 40.000 zusätzliche Plätze zu schaffen. Doch Sie versprechen nur 8.500. Die Städte und Gemeinden brauchen eine Landesregierung, die an ihrer Seite steht und die sie nicht im Stich lässt. Doch bekommen haben sie Sie. (Beifall von der SPD) Landtag Eigentlich wäre ein GFG-Rekordvolumen eine gute Nachricht. Eigentlich. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Moor. – Für die Fraktion der CDU erteile ich dem Kollegen Heinrich Frieling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Nachricht, dass die Gemeinden mit dem vorgelegten Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 Rekordzuweisungen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro erhalten. Das sind immerhin nochmals 1,16 Milliarden Euro mehr gegenüber dem GFG 2022 und damit ein sattes Plus von 8,27 %. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und richtig: Wir alle wissen, die Kommunen werden dieses Geld dringend brauchen. Sie stehen im Angesicht der aktuellen Krisen einmal mehr vor besonderen Herausforderungen. Und klar ist dabei auch, die kommunale Familie kann sich auf die Landesregierung verlassen. Die Zukunftskoalition steht fest an ihrer Seite. Wir werden die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sicherstellen. Da, Herr Moor, zeigt sich jetzt der Unterschied im Verständnis von Kommunalpolitik in Ihrer Rede ganz deutlich auf: Es geht – die Ministerin hat es schon angedeutet – gerade in der Krise darum, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und vor Ort die notwendigen Maßnahmen durchführen können. Dafür brauchen wir die Isolierungsmöglichkeit in den Haushalten. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen dem, was auf Bundesebene in kameralen Haushalten stattfindet, und dem, was unsere Kommunen stemmen und in ihren doppischen Haushalten entsprechend darstellen müssen. (Sarah Philipp [SPD]: Das hat er auch gesagt!) Deswegen brauchen wir die Handlungsspielräume hier vor Ort. Sie rufen hier nach echtem Geld, und echtes Geld ist grundsätzlich immer gut. (Christian Dahm [SPD]: Aber?) Aber es ist die von Ihnen getragene Bundesregierung, die gerade die Verbundmasse im Steuerverbund geschmälert hat, indem nämlich die Zugeständnisse in den Entlastungspaketen 1 und 2 auf diesen Steuerverbund zugreifen. Hier danach zu rufen, echtes Geld zu geben und die Verbundquote zu erhöhen, gleichzeitig aber für die Entscheidungen verantwortlich zu sein, aufgrund derer die Verbundmasse reduziert wurde, ist doppelzüngig und entspricht nicht unserer Vorstellung eines verlässlichen Umgangs mit den Kommunen. 02.11.2022 (Beifall von der CDU) Gerade uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Landespolitik weiterhin kommunalfreundlich bleibt und unseren Kommunen eine stabile Grundlage und Sicherheit gibt und ihnen diese Handlungsspielräume ermöglicht. Wir wissen um die Bedeutung unserer Städte und Gemeinden, unserer Kreise und kommunalen Verbände. Wir wissen um die vielfältigen Aufgaben, die sie erfüllen, und dass sie damit das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen in allen Lebensbereichen prägen. Unsere Dörfer und Städte bieten ein Zuhause und sind Heimat. Für uns gilt daher: Geht es den Kommunen gut, geht es auch dem Land, aber vor allen Dingen auch den Menschen gut. Ganz in diesem Sinne war die Finanzpolitik des Landes in den vergangenen fünf Jahren mit unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach und den Ministerpräsidenten Armin Laschet und Hendrik Wüst von einem großen Maß an Kommunalfreundlichkeit geprägt. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Wir haben die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und Spielräume geschaffen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und das zeigt auch das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Wer war denn Finanzminister? Das hat er aus- gespart!) Vor dem Hintergrund der Energiekrise, der Inflation und des Flüchtlingszustroms stehen unsere Kommunen vor besonders großen Herausforderungen. Deswegen ist es besonders wertvoll, dass die Kommunen gestärkt aus den vergangenen fünf Jahren kommen und eben nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Mit einem jahresdurchschnittlichen Finanzierungsdefizit von 30 Euro je Einwohner wiesen die nordrheinwestfälischen Kommunen im Zeitraum 2011 bis 2016 die viertschlechteste Haushaltssituation unter den 13 Flächenländern auf. Erst durch die CDU-geführte Landesregierung verbesserte sich die Lage der Kommunen deutlich. Im Zeitraum 2017 bis 2020 lagen die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem jahresdurchschnittlichen Finanzüberschuss von 103 Euro je Einwohner auf Rang 4. In 2019 erzielten sie sogar bundesweit den zweithöchsten Finanzierungsüberschuss. In den Jahren 2018 und 2019 wurden hohe Überschüsse von teils mehr als 2 Milliarden Euro jährlich erzielt. Und selbst das Coronakrisenjahr 2020 haben die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem Überschuss von 800 Millionen Euro abgeschlossen. Etliche Kommunen konnten in den vergangenen fünf Jahren ihre Haushalte ausgleichen und endlich aus dem Haushaltssicherungskonzept herauskommen. Landtag Auch den Weg der Entschuldung wollen wir weiter beschreiten. Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass wir hier dringend auf Zusagen des Bundes warten, um die im Koalitionsvertrag verankerten notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und auch hier eine Altschuldenregelung zu ermöglichen. Aber an der Stelle warten wir, wie wir leider auch an anderen Stellen warten. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 erhalten die Kommunen nun erneut Zuweisungen in Rekordhöhe und Planungssicherheit. Durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verzicht auf die weitere Umsetzung der Differenzierung der Hebesätze profitieren die großen Städte deutlich stärker vom Aufwuchs aus der Finanzausgleichsmasse als die kreisangehörigen Kommunen. Daher – das sehe ich eben anders als Sie, Herr Kollege Moor – ist es wichtig, dass den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden auch weiterhin pauschale Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. (Christian Dahm [SPD]: Das war nicht damit gemeint!) Die allgemeine Investitionspauschale erfährt im GFG 2023 mit 9,91 % sogar eine überproportionale Erhöhung. Der Ansatz für die Aufwands- und Unterhaltungspauschale verbleibt ebenfalls, hat einen Umfang von 170 Millionen Euro und wird weiterhin nach dem hälftigen Schlüssel aus Bevölkerungszahl und Fläche verteilt. Das schafft Verlässlichkeit für die Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen aller Kommunen. (Beifall von der CDU) Die mit dem GFG 2022 eingeführte Klima- und Forstpauschale hat sich bewährt und wird den Kommunen weiterhin in Höhe von 10 Millionen Euro als finanzkraftunabhängiges allgemeines Deckungsmittel zur Verfügung gestellt. Das trägt den besonderen Bedürfnissen der kommunalwaldbesitzenden Gemeinden Rechnung. Denn auch die Kommunen leisten in vielen Bereichen einen Beitrag zum Klimaschutz, aber eben auch durch den Kommunalwald, der in letzter Zeit so stark gelitten hat. Dafür wollen wir auch weiter Anreize setzen und die Kommunen unterstützen. Die Schul- und Bildungspauschale – das hat die Ministerin bereits ausgeführt – sowie die Sportpauschale steigen ebenfalls passend zur Erhöhung der Finanzausgleichsmasse. Das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz bietet damit insgesamt eine gute und verlässliche Grundlage für die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Die Kommunen können sich in Nordrhein-Westfalen auf ihre Landesregierung verlassen. Es braucht aber über das GFG hinaus weiteres Engagement für unsere Kommunen. Sie sind als Be-02.11.2022 treiber unzähliger öffentlicher Gebäude von der Kita über die Schule bis zur Turnhalle und zum Schwimmbad von der Energiekrise und den daraus resultierenden Energiepreisen besonders betroffen. Aber die Kommunen sind darüber hinaus auch eben Eigentümer der Stadtwerke, über die regelmäßig weitere andere öffentliche Dienstleistungen finanziert werden. Daher muss der Bund nun endlich entschlossen handeln und kurzfristig einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf den Weg bringen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir hoffen sehr, dass die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hier endlich konkrete Ergebnisse bringt und die Bundesregierung sich nicht weiter aus der Verantwortung zieht. Gleiches gilt für die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Es ist gut, dass wir die Platzzahlen in den Landeseinrichtungen erhöhen. Aber die größten Herausforderungen bei der Unterbringung, bei der Versorgung und bei der Integration von Flüchtlingen liegt bei unseren Städten und Gemeinden. Sie brauchen dringend eine verlässliche Finanzierung, um ihrer Aufgabe nachkommen und entschlossen handeln zu können. Wir blicken daher gemeinsam mit unseren Kommunen nach Berlin und hoffen darauf, dass die Bundesregierung die Situation der Städte und Gemeinden anerkennt und die dringend nötige Unterstützung endlich auf den Weg bringt. Wir werden unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Aber, wie es Finanzminister Optendrenk bereits einleitend gesagt hat, handeln können wir erst, wenn wir den Rahmen kennen. Alles andere wäre blinder Aktionismus. Der Bund muss diesen Rahmen endlich schaffen. Das GFG 2023 ist ein verbindlicher Rahmen und zeigt, dass die Kommunen mit der Landesregierung einen starken Partner an ihrer Seite haben. Ich freue mich daher auf die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Frieling. – Für die Fraktion der FDP erteile ich nun dem Kollegen Herrn Wedel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP steht für das kommunalpolitische Leitbild einer offenen Bürgergesellschaft, die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in größtmöglicher Selbstständigkeit und Eigenverantwortung wahrnimmt. Wir sehen uns als Partner der Kommunen. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss vonseiten des Landes weder Landtag selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen. Seit 2017 waren die Kommunen finanziell auf einem guten Weg. Trotz Coronakrise hatten sie seitdem jedes Jahr positive Finanzierungssalden von insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Ihre Verschuldung konnten die Kommunen in den letzten vier Jahren jedes Jahr reduzieren: insgesamt um 2 Milliarden Euro, die Liquiditätskredite sogar um 3,8 Milliarden Euro. Den nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalten deshalb eine – Zitat – „robuste Verfassung“ zu bescheinigen, wie auf Seite 42 des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023, erscheint angesichts der beispiellosen finanziellen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die aktuellen multiplen Krisen allerdings nicht nur etwas gewagt, sondern bar jeglichen Realitätsbezugs. In der Gesetzesbegründung werden der rosa gefärbten Finanzlage der Kommunen Mehrausgaben des Landes aufgrund der Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern, aufgrund des steigenden Zinsniveaus und der kontinuierlich steigenden Versorgungslasten gegenübergestellt. Als ob das nicht auch für die Kommunen gelten würde! Meine Damen und Herren, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 zeichnet sich im Großen und Ganzen durch systemische Kontinuität aus. Was in normalen Zeiten durchaus als Qualitätsmerkmal gelten könnte, wird jedoch den besonderen Herausforderungen der Zeitenwende nicht gerecht. Die Verbundmasse steigt um 8,27 % auf 15,2 Milliarden Euro. Das scheint zunächst eine positive Nachricht. Der von Frau Ministerin Scharrenbach in ihrer Presseinformation vom 17.08. dieses Jahres geäußerten Freude über das – Zitat – „absolute Rekordhoch“ dürfte allerdings spätestens seit der Pressemitteilung von IT.NRW vom 28.10.2022 Ernüchterung gefolgt sein. Denn bei einer NRW-Inflationsrate von 11 % im Oktober 2022 dürfte die Kaufkraft der Verbundmasse 2023 gegenüber diesem Jahr eher sinken als steigen. Umso absurder erscheint dann die Empfehlung der Ministerin an die Kommunen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema „Energie“, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen.” 02.11.2022 Ihnen müsste doch aufgefallen sein, Frau Ministerin, dass die Steigerung der Verbundmasse um 8,27 % nicht einmal den Kaufkraftverlust der Finanzausgleichsmittel auffängt, geschweige denn die vielen anderen negativen Einflüsse auf die Kommunalfinanzen, die Sie ja selbst bereits im August benannt haben. (Beifall von der FDP) Zutreffend ist zwar, dass das letzte Woche veröffentlichte Ergebnis der Herbststeuerschätzung den Gemeinden bundesweit für das Jahr 2023 Steuermehreinnahmen von 6,8 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Was das für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bedeutet, wird allerdings erst nach der Regionalisierung und der Ermittlung der Orientierungsdaten konkreter. Bereits absehbar ist allerdings, dass dadurch die durch die multiplen Krisen entstehenden höheren Aufwendungen der Kommunen nicht kompensiert werden können. Der letzte Woche von der Europäischen Zentralbank verkündete Zinsschritt wird den Schuldendienst auch der Kommunen weiter verteuern. Krisenbedingt steigende Preise vor allen Dingen im Energie- und Baubereich treffen die Kommunen überproportional. Steigende Löhne und Gehälter werden sich in Milliardenhöhe in den kommunalen Haushalten niederschlagen. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen deshalb Alarm, beispielsweise der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer Presseerklärung vom 24./25. Oktober 2022 – Zitat –: „In den Städten und Gemeinden werden Haushaltslöcher nie dagewesenen Ausmaßes geschlossen werden müssen.“ Sowie am 28.10.2022 – Zitat –: „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen. Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“ Dort, wo finanzielle Handlungsspielräume ausgereizt und aufgebraucht sind, drohen bei massiv gestiegenen laufenden Kosten geschlossene kommunale Einrichtungen und Sportstätten, ausbleibende Erhaltungsinvestitionen und krisenverstärkende kommunale Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Um diese drohenden Szenarien aufzufangen, haben wir Freien Demokraten für den Nachtragshaushalt 2022 die kurzfristige Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im GFG 2022 um 25 % bzw. 250 Millionen Euro gegenfinanziert durch Mittel der allgemeinen Rücklage beantragt. (Beifall von der FDP) Landtag Diese zusätzlichen Mittel kommen allen Kommunen im Land zugute, können ganz ohne aufwendiges Verfahren für jede öffentliche Investition genutzt werden und sind allgemein deckungsfähig. Damit sichern wir sehr kurzfristig und unmittelbar vor Ort das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen daher nahelegen, morgen beim Tagesordnungspunkt „Nachtragshaushalt“ vorhandene finanzielle Spielräume für unsere Kommunen zu nutzen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, einen nicht nachvollziehbaren Systembruch stellt der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ohne jegliche Begründung vereinbarte Verzicht auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze dar, der im GFG nun abgebildet wird. Dass dies in der Gesetzesbegründung in den Kontext mit der erneuten Grunddatenaktualisierung gestellt wird, ist geradezu abwegig. Denn die Grunddatenaktualisierung im GFG 2023 erfolgt – anders als im GFG 2022 – nicht nach einem Aussetzen von drei Jahren, sondern bereits regulär nach einem Jahr. Es ändern sich also nur die Daten eines Jahres des fünfjährigen Referenzzeitraums. Die Nichtumsetzung der zweiten Stufe widerspricht hingegen nicht nur dem Gutachten des Walter Eucken Instituts, sondern insbesondere dem Postulat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, eine möglichst realitätsnahe Abbildung der Finanzkraft vorzunehmen, denn aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgt, dass die Einnahmen von Großstädten mit denen von Großstädten und die von Dörfern mit Dörfern verglichen werden. Liebe Frau Ministerin Scharrenbach, ich beneide Sie nicht, nach Ihren letztjährigen Einlassungen in der Vorlage 17/6046 (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) sowie denen Ihres Hauses im damaligen Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vom 12.11.2021 hier und heute diesen Unsinn verteidigen zu müssen, wo doch Ihre Beamten minutiös hergeleitet haben, weshalb die Differenzierung der Hebesätze sachlich und statistisch richtig und notwendig ist. (Beifall von der FDP) Es lohnt sich, den Entwurf des GFG 2023 auch im Detail einmal unter die Lupe zu nehmen. Erläuterungsbedürftig erscheint zunächst der mehr als 100%ige Anstieg des Vorwegabzugs für Tantiemen auf 11,7 Millionen Euro. Auch bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse gibt es Anlass zur Kritik. Anders als im letzten GFG wird die letztjährig eingeführte Klima- und Forst-02.11.2022 pauschale von 10 Millionen Euro nicht aus Restmitteln finanziert, sondern geht zulasten der Aufwandsund Unterhaltungspauschale, die an der Steigerung der Verbundmasse nämlich nicht partizipiert. Wie auch bei den Landesliegenschaften halten wir den Abbau des anhaltenden Sanierungsstaus bei den kommunalen Gebäuden für prioritär. Wenn die Schulgebäude, das Rathaus oder das städtische Schwimmbad verfallen, ist das nicht nur schlecht für das Image der Stadt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft und erst recht für das Funktionieren der Kommunen. Zur Wiederherstellung der kommunalen Wälder und Beseitigung der Schäden durch Sturm und Borkenkäfer wäre eine Zuweisung außerhalb des Steuerverbundes vorzugswürdig. Das GFG sollte nicht mit systemfremden Förderungen überfrachtet werden, die besser im Landeshaushalt verortet werden. Meine Damen und Herren, zum GFG 2023 gibt es noch eine Menge zu besprechen. Der Anhörung sehe ich mit Interesse entgegen. Der Überweisung stimmt die FDP-Fraktion zu. Die Zeit gestattet es mir, jetzt noch ein paar Worte zu dem Thema „Altschulden“ zu sagen. Ich freue mich, Frau Ministerin Scharrenbach und Herr Minister Dr. Optendrenk, dass Sie jetzt in Kürze in Berlin einen Termin haben werden. Eine besondere Herausforderung wird vor allem darin liegen, dass Sie nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern insbesondere auch noch die Länder, in denen die Union regiert, dazu bringen werden, einer eventuell dann erforderlichen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Das ist Ihre Baustelle. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, das mit den bayerischen Kollegen zu diskutieren, und viel Erfolg. – Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Dr. Korte. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat uns der Bundespräsident auf raue Jahre eingestimmt. Was das konkret bedeutet, ist auch in der heutigen Debatte zum Landeshaushalt schon angesprochen worden. Wir erleben Zeiten großer Unsicherheit, wie sie nur noch wenige in diesem Land erlebt haben: Inflation, Krieg, existenzielle Sorgen und Ängste, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reichen, Menschen, die nicht wissen, ob sie die nächste Nebenkostenabrechnung noch bezahlen können und ob die Maschinen, an denen sie im beruflichen Alltag arbeiten und Landtag mit denen sie ihr Familieneinkommen erwirtschaften, im nächsten Jahr noch Energie haben werden, Menschen, die sich nicht sicher sein können, welche Auswirkungen dieses mörderischen Krieges unsere Gesellschaft noch erreichen werden. Diese Ungewissheit im Schatten des Krieges besteht auch für die öffentlichen Haushalte. Das zeigt der heute vom Finanzminister eingebrachte Basishaushalt. Wir sehen zwar eine Steuerschätzung des Bundes, die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert, aber wir ahnen gleichzeitig, dass das, was in den kommenden Jahren an Kosten und Mehrausgaben auf unsere öffentlichen Haushalte zurollt, einer Lawine gleichkommt. Diese Lawine – das muss gesagt werden – trifft unsere Kommunen am schwersten: Städte und Gemeinden, von denen sich viel zu viele praktisch seit den Nullerjahren in immer wieder neuen Krisen befinden, der Strukturwandel mit der Krise am Arbeitsmarkt, die Finanzkrise von 2008, der Konsolidierungsdruck der 2010er-Jahre, die Unterbringung von Millionen Geflüchteten in 2015 und auch heute wieder, Corona und nicht zuletzt die Flutkatastrophe, die auch ein Zeichen für die immer realer werdende und immer deutlicher werdende Klimakrise ist. Diese Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben unsere Kommunen getroffen, jede einzelne von ihnen, und zwar unterschiedlich hart, und sie haben ihre Aufgabenerfüllung und ihre Handlungsspielräume enger gemacht. Nun stellt eben auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Städte und Gemeinden abermals vor existenzielle Sorgen, Sorgen um den sozialen Zusammenhalt und um Arbeitsplätze, um eine preislich kaum mehr planbare Energieversorgung, um Stadtwerke in Sorge vor Liquiditätsschwierigkeiten, und um die Sicherung der kritischen Infrastruktur vor Hacker-Attacken. Erneut fliehen Hunderttausende von Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in dieser Zeit vor Krieg und Verfolgung zu uns, und „zu uns“ heißt eben: zu allererst in unsere Städte und Gemeinden. Denn es ist ja nicht der Gesetzgeber, es sind auch nicht die Ministerien in Düsseldorf oder Berlin, bei denen die Geflüchteten ankommen, sondern physisch, in persona sind es die Beschäftigten in unseren Kommunalverwaltungen und die Tausenden von Ehrenamtlichen in unseren Städten und Gemeinden, die die Menschen in unserem Land durch diese Krisen begleitet haben und die sie auch weiter durch diese Krisen begleiten werden. Es sind die Mitarbeiterinnen in den kommunalen Servicecentern, es sind die Sachbearbeiter in den Wohngeldstellen, die derzeit als erste Verzweiflung, aber auch Wut gespiegelt bekommen, wenn Menschen ihre Stromrechnung oder Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Es sind die Hausmeister und 02.11.2022 Ingenieurinnen unserer kommunalen Bauämter, die in diesen Tagen dafür sorgen, dass wir unsere Energiesparziele auch tatsächlich erreichen. Nicht zuletzt sind es die Erzieherinnen und Erzieher, die in ihren Gruppen trotz Fachkräfte- und Raummangel Platz für zu uns geflohene Kinder schaffen. Sie alle können diese enorme Leistung nur deshalb und nur dann erbringen, wenn sie dafür die notwendigen Finanzmittel und gesicherte kommunale Haushalte vorfinden. (Beifall von den GRÜNEN) Nachdem es aber einem Großteil unserer Kommunen in den vergangenen zehn Jahren gerade erst unter enormen Anstrengungen gelungen ist, ihren Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, stehen diese Städte und Gemeinden heute quasi wieder am Anfang – eine Rekordinflation, Energiepreise, die sich mindestes verdoppeln können, Personalkosten, die unweigerlich steigen müssen, wenn der öffentliche Dienst in diesen Zeiten attraktiv bleiben soll, und nicht zuletzt steigende Zinsen. Allein die Zinsentscheidung der EZB aus der vergangenen Woche bedeutet für unsere von Altschulden belasteten Kommunen mittelfristig schon eine Mehrbelastung von über 150 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen – auch das muss gesagt werden – galoppierende Baukosten bei einem steigenden und immer drängenderen Investitionsbedarf, Kita- und OGS-Anspruch, noch unvollständige Ausfinanzierung der Rückkehr zu G9, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die energetische Sanierung, Maßnahmen zur Klimaanpassung, sozialer Wohnungsbau. Diese Liste der investiven Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, ließe sich noch einige Zeit fortsetzen. Das alles führt mich zum vorliegenden GFG-Entwurf. Da sei eines vorweggesagt: Nein, dieses Gemeindefinanzierungsgesetz allein wird die skizzierten gewaltigen Probleme natürlich nicht lösen können. Das wäre von einem einzigen Gesetz sicherlich auch zu viel verlangt. In Verbindung mit der Verlängerung der sogenannten Bilanzierungshilfe um ein weiteres Jahr, die überdies auch von den kommunalen Spitzenverbänden und insbesondere auch von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der SPD begrüßt wird, gibt dieser GFG-Entwurf aber ein wichtiges Stück Sicherheit und vor allem Handlungsfähigkeit für die kommenden Monate. Denn das GFG – das ist an dieser Stelle die gute und wichtige Nachricht – bleibt in diesen Zeiten der Ungewissheit stabil. Es entspricht in seiner Struktur im Wesentlichen dem GFG des Vorjahres, und auch, wenn dieses natürlich nicht perfekt ist, erwächst daraus ein wichtiges Stück Verlässlichkeit in dieser Zeit. Landtag Durch die obligatorische Grunddatenaktualisierung und die weiterhin nur hälftige Umsetzung der differenzierten Hebesätze ergeben sich naturgemäß für die einzelnen Kommunen jeweils Vor- oder auch Nachteile in der Berechnung der jeweiligen Schlüsselzuweisungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit einem so komplexen Berechnungsmodell, wie wir es hier vorfinden, niemand per se zu 100 % zufriedengestellt werden kann. Aus meiner Sicht ist es aber eine gute und eine belastbare Grundlage für den Zusammenhalt in der kommunalen Familie, den wir gerade in dieser Zeit dringend brauchen werden. Dass – darauf will ich noch mal insbesondere verweisen – in der Bedarfsberechnung vor allem den Soziallasten eine stärkere Berücksichtigung zukommt – lieber Herr Moor, auch Sie haben es angesprochen –, ist, glaube ich, in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal der Unterstützung vor allem an diejenigen Kommunen, die nach wie vor besonders mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen haben und daher auch hier besondere Lasten zu schultern haben. (Beifall von den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf beinhaltet zwei weitere positive Nachrichten. Zunächst – das wurde schon mehrfach gesagt – werden die Kommunen Mittel in Rekordhöhe erhalten. Die Finanzausgleichsmasse steigt um 8,3 % und macht damit die für 2022 auf das Gesamtjahr gerechnet prognostizierte Inflationsrate zumindest wett. Trotzdem war es natürlich richtig von Frau Ministerin Scharrenbach, dass sie diese Mittel nicht abgefeiert hat, sondern die Kommunen auch von Anfang an auf die Notwendigkeit von Rücklagen hingewiesen hat. Zweitens. Um diesen wichtigen Anstieg der Finanzmasse jetzt nicht zu konterkarieren, wird es eben keinen Vorwegabzug der kreditierten Mittel von knapp eineinhalb Milliarden Euro aus den vergangenen beiden Jahren geben. Auch in Zukunft kann es diesen Abzug aus meiner Sicht nur dann geben, wenn die kommunalen Finanzen zuvor wieder auf stabile Beine gestellt worden sind – so, wie es CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Denn wer mit offenen Augen und Ohren durch unsere Städte und Gemeinden reist, der kommt doch um deren einhellige Botschaft nicht umhin: Unsere Kommunen brauchen zur Bewältigung der wachsenden und der bleibenden Herausforderungen nicht mehr nur echtes Geld, sie brauchen es vor allem auch planbar, verlässlich und dauerhaft. Darum ist es so wichtig, dass wir nicht nur die Vergangenheit bewältigen, indem wir die Frage der Altschulden ernsthaft angehen – lieber Herr Moor und 02.11.2022 lieber Herr Wedel, da sind natürlich zunächst insbesondere auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister der FDP gefragt, tätig zu werden und zu handeln –, sondern dass wir auch die Zukunft gestalten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das wird langsam schimmelig, weil es so lange auf dem Tisch liegt!) Dafür werden wir als Regierungskoalition die Altschuldenlösung mit einem landeseigenen Investitionsprogramm in kommunalen Klimaschutz verbinden, das im Ländervergleich in seiner Höhe seinesgleichen suchen wird. Wir wollen auch nicht länger in einer immer kleinteiligeren Zahl von weiteren Förderprogrammen für Kommunen Geld verlosen, sondern werden den Förderdschungel lichten und Förderungen für große Städte wie kleine Gemeinden gleichermaßen zugänglich und handhabbar machen. Einfach wird das sicherlich nicht. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir eben nicht nach dem Gießkannenprinzip. Grundlage für eine gerechte und für eine möglichst unbürokratische Finanzierung unserer Kommunen müssen dagegen sachgerechte und bedarfsorientierte Verteilungsschlüssel sein. Eine Kommunalfinanzierung nach dem Bierdeckelprinzip wird diesem Anspruch auch in Zukunft weiterhin nicht gerecht werden können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit lassen sich nur durch Ausgleich, durch Solidarität und durch einen effektiven Einsatz knapper Mittel erreichen. (Beifall von den GRÜNEN) Soweit ein kleiner Ausblick in die Zukunft, zu einigen der wichtigen Themen der Gemeindefinanzierung, die wir uns für diese Legislaturperiode noch vorgenommen haben. Jetzt geht es zunächst darum, diesen guten Entwurf für ein GFG 2023 im parlamentarischen Verfahren gemeinsam kritisch und konstruktiv weiter zu begleiten. Ich freue mich daher auf die Sachverständigenanhörung und die Debatten dazu im zuständigen Fachausschuss und darauf, dass wir im Sinne unserer Kommunen in schwierigen Zeiten ein abgewogenes und ein verlässliches GFG auf den Weg bringen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Tritschler das Wort. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Land NRW mit seinem Gesamthaushalt von 93,4 Milliarden Euro 15,2 Milliarden Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise verteilt, dann unterstreicht das zunächst einmal die Bedeutung und passt nicht so ganz zum leeren Plenarsaal. Es unterstreicht vor allem, welche Bedeutung die Kommunen für unser Gemeinwesen haben. Natürlich gibt es an der Stelle Verteilungskämpfe. Wir haben das gerade gehört. Denn jeder versucht, das Geld dorthin zu leiten, wo er seine Wählerbasis hauptsächlich verortet. Diese relativ durchsichtigen politischen Manöver werden hinter höchst undurchsichtigen Verteilschlüsseln versteckt, die kaum jemand – ich behaupte, auch kaum jemand hier im Saal – wirklich durchschaut. Was alle verstehen und verstanden haben – zumindest wenn man den Sonntagsreden glaubt –, ist die Bedeutung einer soliden Finanzausstattung der Kommunen für unsere Bürger und für unsere Daseinsvorsorge. Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Infrastruktur und nicht zuletzt auch der Anblick unserer Kommunen sind unmittelbare Folgen der Politik vor Ort, aber eben auch von Richtungsentscheidungen im Bund und vor allem im Land. Wenn wir ehrlich sind und uns im Land umschauen, müssen wir sagen: Es spricht vieles für jahre-, ja jahrzehntelanges umfassendes Versagen der Politik auf verschiedenen Ebenen. Das Kernproblem ist und bleibt dabei, dass die Verantwortlichkeit zwischen den Ebenen – auch das war ja gerade in der Debatte wieder sehr anschaulich – und unter den Generationen munter hin und her geschoben werden kann und munter hin und her geschoben wird. Am Ende ist dann eben keiner verantwortlich. Dass die ewige, bleierne – ich glaube, 27-jährige – SPD-Regentschaft unter dem nicht enden wollenden Ministerpräsidenten Rau und der verschlafene und verschleppte Strukturwandel bis heute für ein Land sorgen, das im Bundesvergleich bei Bildung, Infrastruktur und vielen anderen Indikatoren bestenfalls noch im unteren Mittelmaß landet, muss man der SPD vorhalten. Man muss ihr auch vorhalten, dass sie es war, die in den 80er-Jahren den Verbundsatz absenkte und damit dafür sorgte, dass unsere Kommunen strukturell zu wenig Geld haben. Deswegen fand ich es ganz amüsant, dass ausgerechnet Herr Moor von der SPD das jetzt kritisiert hat, als hätte die SPD gar nichts damit zu tun. (Christian Dahm [SPD]: Das ist schon 20 Jahre her, Herr Kollege!) 02.11.2022 Es ist ganz sicher auch kein Zufall, dass dort, wo die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen, der Zustand der Kommunen meist besonders schlecht und der Schuldenstand besonders hoch ist. Dementsprechend fadenscheinig war auch die Generalanklage von Herrn Kutschaty heute Morgen schon. Ist NRW erst so schlecht im Bundesvergleich, seit die CDU regiert? Meine Damen und Herren von der SPD, das müsste sogar Ihnen zu albern sein. Aber damit auch das klar ist: Das entlässt die CDU nicht aus der Verantwortung. Sie tragen hier nun seit fünf Jahren am Stück die Regierungsverantwortung. Mehr als ein bisschen Mangelverwaltung ist nicht passiert. Es ist auch zweifelhaft, ob das mit dem neuen grünen Koalitionspartner jetzt besser wird. Ein Blick in meine Heimatstadt Köln, in der Schwarz-Grün schon länger traurige Realität ist, spricht eher für das Gegenteil. Da macht die ach so bürgerliche CDU jeden grünen Unsinn mit, solange nur für die eigenen Leute ein paar gut bezahlte Posten herausspringen. Unter der Verantwortung der CDU – im Bund, im Land und in der Kommune übrigens – hat die Stadtverwaltung der Stadt Köln die Firma Ford als größten Arbeitgeber abgelöst und wuchert munter weiter vor sich hin, während der Autobauer munter weiter Stellen abbaut. Alles kein Problem, solange hin und wieder mal ein neues Referat für einen CDU-Kollegen geschaffen wird! Der Kölner CDU-Chef – er war ja bis vor Kurzem auch noch Mitglied dieses Hauses – ist sich nicht einmal zu blöd, den Stellenabbau bei Ford damit zu kommentieren, dass man zum Ausgleich ja neue Stellen in der städtischen Bürokratie schaffen kann. Dieser Niedergang unserer Industrie und das Wuchern der Verwaltung auf allen Ebenen sind aber leider keine Kölner Besonderheit, meine Damen und Herren. Ihre dümmste Energiepolitik der Welt verursacht gerade den nächsten und diesmal völlig vermeidbaren Strukturwandel, der die nächsten heruntergewirtschafteten Städte und Regionen hinterlassen wird. Aber für die CDU und auch für die FDP ist das alles kein Problem, solange man ein paar Zukunftsagenturen, Start-up-Zentralen und andere Steuergeldverteilstellen schaffen und dort ein paar Parteifreunde unterbringen kann. Das Problem ist nur: Wir können nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig verwalten. Irgendjemand muss in diesem Land auch weiterhin etwas schaffen. – Es ist klar und bekannt, dass man das SPD und Grünen erklären muss. Aber es ist traurig, dass man es inzwischen auch der CDU und der FDP sagen muss. Dabei sind traurigerweise die Folgen des letzten Strukturwandels, der übrigens nicht von der Politik, sondern von veränderten weltwirtschaftlichen Rah-Landtag menbedingungen verursacht wurde, noch nicht annähernd bewältigt. Am Stand der Altschulden – das war ja gerade schon Thema – lässt sich das wunderbar ablesen. Eine Vielzahl von Kommunen in NRW schiebt einen Berg von Schulden aus grauer Vorzeit vor sich her, den sie realistisch nicht abbauen können. Das wissen hier alle. Mittlerweile bestreitet es zum Glück auch keiner mehr. Jetzt wäre jahre- und jahrzehntelang die Gelegenheit gewesen, dieses Problem zu ausgesprochen günstigen Zinsen abzubauen. Hessen zum Beispiel, ein Land mit vergleichbaren Problemen, hat das gemacht. Nicht so in NRW! Hier hat zuerst Rot-Grün und dann Schwarz-Gelb die Niedrigzinsphase verschlafen und wie so oft mit dem Finger auf andere gezeigt. Der Bund solle das Problem lösen, hieß es immer wieder, zuletzt von einer CDU-Ministerin – die gerade leider nicht zuhört –, während die Bundesregierung von der CDU gestellt wurde. Nun ist die Niedrigzinsphase vorbei – Gott sei Dank, muss man aus Sicht der Sparer sagen; Gott sei Dank, muss man sagen, wenn man sich die Inflationszahlen anschaut. Aber genau jetzt, in diesem dümmsten aller Momente, wenn die Zinsen steigen, möchten Sie, möchte die Landesregierung die Altschulden der Kommunen angehen. Sie hofft dabei wieder mal – so hat man es auch gerade wieder gehört, und so steht es auch im Koalitionsvertrag – auf den Bund. Wir alle wissen, dass das Augenwischerei ist. Nicht nur das – es wäre auch hochgradig unfair, wenn wir ehrlich sind. Sie wollen Kosten, die in NRW verursacht und verschuldet wurden, auf den Bund umlegen, und das, obwohl die Mehrzahl der Bundesländer solche Probleme gar nicht kennt. Sie haben jahrzehntelang das Konto überzogen und wollen jetzt eine Umlage in der Nachbarschaft erheben, um Ihre Rechnungen zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass Bayern und Baden-Württemberg da mitmachen wollen, und kann es ihnen auch nicht verdenken. Immerhin: Für diesen höchstwahrscheinlichen Fall hat unsere Landesregierung sogar versprochen, das Problem endlich selbst anzugehen – zumindest kündigen Sie das wieder mal an und kündigen außerdem an, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen uns von der Ministerin hoffentlich nicht noch einmal fünf Jahre die alte Leier vom Warten auf die Kollegen im Bund anhören. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, wir sind gespannt, wann dieser Ankündigung Taten folgen. Sie sollten sich beeilen, denn die Rahmenbedingungen für eine Entschuldung der Kommunen werden in der nächsten Zeit nicht besser werden. Vielmehr deutet vieles darauf hin – aber wem sage ich das, Sie 02.11.2022 haben es ja selbst mitverschuldet –, dass die Lage noch schlimmer wird. Hinzukommt – auch das geht auf Ihre Kappe – eine neue Migrationswelle, die die von 2015, während wir auch deren Folgen noch nicht ansatzweise bewältigt haben, wahrscheinlich noch übertreffen wird. Das alles wird unsere Kommunen noch weiter belasten, während auf der Einnahmenseite mit einem Rückgang zu rechnen ist und Kredite immer teurer werden. Sie haben also keine fünf Jahre Zeit, wieder auf andere zu warten. Sie müssen jetzt handeln. Wir jedenfalls werden Sie an diesen Ankündigungen messen – insbesondere auch die Damen und Herren von den Grünen, die fünf Jahre nach einer Lösung für das Altschuldenproblem geschrien haben. Jetzt sind Sie an der Reihe und können es auch machen. Also übernehmen Sie endlich Verantwortung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zu zwei Abstimmungen. Wir kommen erstens zur Abstimmung über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2023. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/1200 an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushaltes einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Überweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksachen 18/1100 und 18/1402 an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir machen weiter mit: Landtag 2 Übernahme von Elmos als Anfang oder Ende? Wie verhindert NRW nach der gefährlichen Abhängigkeit vom russischen Erdgas die nächste drohende Abhängigkeit? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1443 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 gem. § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt- Ich eröffne die Aussprache. Herr Loose hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freihandel und Freiheit sind Beschleuniger für Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Abhängigkeit und Unfreiheit hingegen können den Wohlstand einschränken. Abhängigkeiten können sogar zum Tode führen. Stellen Sie sich vor, Ihre Ehefrau, Mutter oder Schwester hat Brustkrebs bekommen und fängt eine Krebstherapie an. Sie geht zur Apotheke und diese sagt: Das Medikament Tamoxifen ist nicht lieferbar. – Die Therapie kann nicht fortgesetzt werden. Das bedeuten Abhängigkeiten. Bei den Medikamenten besteht eine große Abhängigkeit von Ländern in Fernost – allen voran China und Indien. Die Lockdown-Politik der Chinesen und die damit einhergehende Schließung der Häfen haben den Transport verzögert, und so sind 300 wichtige Medikamente aktuell nicht lieferbar. Ein anderes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie sind Landwirt und bauen wichtige Nahrungsmittel an, doch nun können Sie Ihr Feld nicht düngen, denn die Düngemittelhersteller haben ihre Produktion runtergefahren, da sie kein russisches Erdgas mehr bekommen haben. So müssen Sie, wenn Sie überhaupt noch Dünger bekommen, den fünffachen Preis bezahlen wie vor anderthalb Jahren. Die Folge sind geringere Nahrungsmittelerträge und mehr Hunger auf der Welt. Nicht tödlich, aber zumindest wohlstands- und arbeitsplatzgefährdend ist der Chipmangel zum Beispiel bei der deutschen Automobilindustrie. Auch hier sind deutsche Hersteller überwiegend von China und Taiwan abhängig. Aufgrund des Chipmangels wurden deutlich weniger Autos gebaut. Bei Daimler kam es zu Kurzarbeit. Bei VW entschied man sich, eher die hochpreisigen Modelle als die Kleinwagen zu bauen. Denn bei den hochpreisigen Modellen gibt es eine höhere Marge. Also stellte man den Porsche für den Unternehmer her. Aber der Kleinwagen, mit dem die Krankenschwester zur Schicht fahren möchte, 02.11.2022 wurde eben nicht mehr gebaut. Auch das zeigt: Die Abhängigkeiten und die daraus folgenden Mängel treffen vor allen Dingen die kleinen Leute – entweder, weil die Produktion heruntergefahren wird und man in Kurzarbeit geht, oder weil Produkte wie Lebensmittel immer teurer werden. Inzwischen haben wir bei Lebensmitteln eine Inflation von 20 %. Die Menschen haben inzwischen Sorge, in den Supermarkt zu gehen. Da geht es längst nicht mehr darum, ob man statt der teuren Nuss-Nougat-Creme jetzt die preiswerte Nuss-Nougat-Creme kauft, sondern eher darum, dass man gar keine kauft. Das sind vielleicht Luxusprobleme. Aber was ist mit Fleisch, gutem Brot oder Obst? Auch das alles steht inzwischen für viele Familien infrage. Die Menschen haben Angst vor der nächsten Stromrechnung, vor der nächsten Gasrechnung. Auch die diskutierte Gaspreisbremse wäre immer noch eine Verdoppelung der Gasrechnung vom letzten Jahr. All das dürfte den Porschefahrer weit weniger belasten, denn bei dieser Gruppe machen die Kosten für Lebensmittel oder Energie im Monat meist nur einen geringeren Teil aus. Der Schutz vor Abhängigkeiten ist deshalb auch ein Schutz unserer hart arbeitenden Bevölkerung. So müssen wir uns auch die Frage stellen, welche neue Abhängigkeit sich jetzt beim Verkauf des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Staatskonzern ergibt. Elmos baut Chips für die Automobilindustrie. In jedem Auto sind etwa sieben Chips von Elmos verbaut. In einigen Bereichen wie Chips für Parkraumassistenten, für Airbags oder für die Steuerung von Klimaanlagen ist Elmos sogar Weltmarktführer. Elmos baut eben nicht veraltete Chips, wie das die Bundesregierung zum Teil behauptet. Nein, Elmos baut größere Chips als zum Beispiel die für die Computerindustrie; denn schließlich kann man in Autos auch größere Chips als zum Beispiel in einem Handy verbauen. So wurde Elmos selbst bei den hohen Standortkosten in Deutschland zu einem der wichtigsten Hersteller am Markt. Heutzutage würde man auf Neudeutsch „Hidden Champion“ sagen. Warum kauft China jetzt also Elmos, und warum sollte der Kauf über den Umweg einer schwedischen Tochterfirma verschleiert werden? Ist der Hintergrund etwa der Technologiekrieg zwischen den USA und China? Durch Sanktionsmaßnahmen will Präsident Biden nämlich die Entwicklung der Chipfabriken in China verhindern. Ist es wirklich sinnvoll, den Chinesen einen Zugriff auf die Spitzentechnologie von einem Weltmarktführer wie Elmos zu gewähren? Normalerweise sollten wir Deutsche uns freuen, wenn ausländische Unternehmen in Deutschland investieren. Unser Standort scheint dann attraktiv zu sein, und neue Gelder Landtag könnten zu einer Ausweitung der Produktion, zu einem Erhalt der Arbeitsplätze beitragen. Was ist aber, wenn das investierende Unternehmen ein staatlich gelenktes Unternehmen und damit in der Hand der politischen Herrscher in China ist? Wer sagt uns, dass die Chinesen nicht das Know-how abziehen und die Firma dicht machen werden? Eine politische Order aus Peking könnte ausreichen. Wir sehen die zusätzliche Abhängigkeit von China deshalb äußerst kritisch. Wir haben auch gesehen, welche Risiken durch die Abhängigkeit von einem Land entstehen. Mit der Energiewende und mit dem Abschalten von Kohleund Kernkraftwerken durch SPD, CDU und FDP sind wir in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen Erdgas gekommen. Mit den Sanktionen haben Sie Putin dann auch noch gereizt, der daraufhin im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Das große Problem dabei war, dass deutsche Politiker, allen voran Robert Habeck, sich selbst auch noch von einer Ideologie abhängig gemacht und verhindert haben, dass Kern- und Kohlekraftwerke wieder an den Markt kamen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Damit haben sich diese Politiker den Lösungen verweigert und dem deutschen Volk extrem geschadet! (Beifall von der AfD) Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wieder in solche Abhängigkeiten geraten. Deshalb müssen wir klarstellen: Wir sagen Nein zu demokratisch fragwürdigen Staaten. Wir sagen Nein zu ideologischen Verboten. Wir sagen Nein zur Zensur. – Stattdessen geben wir ein klares Bekenntnis zur Freiheit ab: Wir sagen Ja zu einer Freiheit für unsere Forschung und alle Technologien. Wir sagen auch Ja zu einer demokratischen Streitkultur – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Dr. Heinisch das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünscht man sich, dass die Welt so einfach wäre, wie sie sich manche hier machen. Ich würde in dieser Aktuellen Stunde vor allem gerne darüber sprechen, was der Gegenstand dieses Antrags ist, nämlich die Investition eines, sagen wir mal, chinesisch-dominierten Unternehmens aus Schweden in Dortmund. Das wäre der Sache sicherlich extrem dienlich. Nicht dienlich ist eine allgemeine Vorlesung und eine ziemlich flache Tour d’Horizon durch die aktuellen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten unserer Welt. 02.11.2022 Wir beginnen vielleicht mit der Frage eines Autokaufs. Ein Autokauf ist in diesen Tagen nicht immer so einfach. Viele Menschen, die sich ein neues Fahrzeug bestellt haben, beobachten und sehen bei den Autohäusern leere Höfe. Es ist alles verkauft, und man wartet wegen Lieferengpässen lange. Man wartet aber wohl gemerkt nicht deshalb, weil in Dortmund die Chips nicht produziert würden, sondern aus vielen anderen Gründen. Das beginnt bei der Coronapandemie und geht bis hin zu abgerissenen Lieferketten. Ein Auto ist eben ein global komplexes Produkt, und wenn irgendwo ein Teil fehlt, haben wir es mit diesen Engpässen zu tun. Letztlich gibt es beim Automobil einen europaweiten Absatzeinbruch, wie wir ihn noch nicht gekannt haben – und das nicht alleine wegen der Mikrochips, sondern aus vielen Gründen. Denn für die Fahrzeuge sind auch viele andere Produkte relevant. Ein Beispiel dafür ist – wobei das ein Produkt ist, das nicht ganz so neu wie ein integrierter Schaltkreis ist – der Draht aus Altena, der dort, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal um 1600 gezogen statt geschmiedet produziert wurde. Ohne Draht rollt kein Kfz vom Band. Es wird auch kein einziger Einkaufswagen für die Supermärkte produziert. Unsere Stühle, auf denen wir hier sitzen, gäbe es ohne Draht ebenfalls nicht. Moderne Produkte und die moderne Wirtschaft sind komplex. Es geht um eine Spezialisierung, um eine Zulieferung, um eine Produktion, die sich in einer globalisierten Welt bewegt, sowie um Lieferketten und Märkte. Darüber hinaus geht es neuerdings – zugegeben – neben rein wirtschaftlichen Fragen und Lieferketten auch um eine politische Dimension, weil jetzt Rohstoffe und Produkte in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken, die als wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht mehr nur vom, sondern auch gegen den Westen eingesetzt werden. Wir können einmal berechtigt fragen: Wo wurde mein Coronatest produziert, den ich heute Morgen gemacht habe? Wo ist meine FFP2-Maske her? Warum kommt es zu den Lieferproblemen mit den Arzneimitteln? Man kann an dieser Stelle aber auch fragen: Haben ich oder ein Vorredner jetzt irgendetwas Neues erzählt, das mit Elmos zu tun hatte? Enthält dieser Antrag zu dieser Aktuellen Stunde irgendwelche Neuigkeiten? Verschließt die Politik in Deutschland die Augen vor Firmenkäufen? Tut sie das wirklich, oder meint irgendjemand in diesem Saal, dass es kein langfristiges Gesamtinteresse von Deutschland an einer auch international starken heimischen Industrie gebe – und das sowohl als Wohlstands- als auch als Beschäftigungsmotor? Die Antwort auf diese Fragen lautet: Nein. Denn der Grund dafür, dass wir den Fall „Elmos“ diskutieren, liegt doch genau darin, dass unser Außenwirtschafts-Landtag recht solchen Verkäufen gegenüber kritisch ist und ein solcher Fall jetzt bei der Bundesregierung liegt, der eben daraufhin geprüft wird, ob wir als Deutschland wirklich wollen, dass ein ausländischer Investor an dieser Stelle investiert. Das müssen wir natürlich immer unter zwei Aspekten betrachten, auf der einen Seite als eine mögliche Gefahr, auf der anderen Seite aber ist jede Investition erst einmal eine Chance. Wir müssen an dieser Stelle als Staat sicherstellen, dass negative Auswirkungen solcher Investitionen ausbleiben, aber dass zugleich auch die Chancen genutzt werden. Die Mikroelektronik ist nicht erst neuerdings ein sensibler Wirtschaftsbereich, bei dem Beteiligungen und Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern genau zu prüfen sind. Genau das passiert eben. Bei autokratischen Staaten wie China müssen wir natürlich enge Maßstäbe an die Prüfung anlegen. Deswegen findet gerade zu Recht eine Selbstvergewisserung statt, wie streng wir diese Maßstäbe ziehen. Trotz dessen ist die Bedeutung der chinesischen Wirtschaft für NRW groß. Wirtschaftsbeziehungen mit China darf man auch nicht grundsätzlich infrage stellen, sondern wir müssen überlegen, an welchen Stellschrauben wir drehen, damit eine solche Zusammenarbeit ein Erfolg wird – und das nicht nur für die eine Seite. Besonders bemerkenswert ist, dass wir in einer Aktuellen Stunde heute einen Fall diskutieren, der seit fast einem Jahr bekannt ist und seit fast einem Jahr die zuständigen Stellen beschäftigt, nur weil eine Fraktion beim Tauchen im Hamburger Hafenbecken plötzlich erkannt hat, dass es noch mehr Unternehmensgeschäfte und Investitionen in Deutschland gibt als nur an dieser Stelle. Unsere Aufgabe ist also, dass wir klare Regeln setzen, dass wir klare Regeln finden und dass wir dabei Verlässlichkeit und Umsicht wahren. Das heißt also, dass wir auch denjenigen, die investieren wollen, die das aus unserer Sicht in gutem Sinne tun wollen und die sich jenseits von rein politischen Gefühlslagen bewegen, verlässliche Regeln geben. Der integrierte Schaltkreis ist keine Erfindung aus Dortmund gewesen, sondern aus den USA. So richtig dynamisch wurde die Weiterentwicklung erst, weil jemand zum Mond fliegen wollte. Die Drahtindustrie in Altena zum Beispiel ist auch nicht beim Drahtstift stehen geblieben – umgangssprachlich ein sogenannter Nagel –, sondern sie zieht ihre Weltmarktführerschaft heute unter anderem aus Mikroschaum oder Feinstdrähten, die nur noch ein Siebtel so dick sind wie ein menschliches Haar. Kurzum: Unsere politische Aufgabe ist nicht nur – was ja gewährleistet wird – der strategische Schutz unserer Wirtschaft, sondern vor allem auch die Förderung und Ermöglichung von Innovationen. Und 02.11.2022 auch das ist noch nicht einmal etwas Neues für unsere Landesregierung und unsere Zukunftskoalition und übrigens auch nicht für die Europäische Union. Letztere fördert nämlich mit dem European Chips Act die Weiterentwicklung unserer Halbleitertechnologie in Europa. Und wer macht’s in Nordrhein-Westfalen? Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen, die dafür mit diesem neuen Haushalt, den wir heute schon angefangen haben zu debattieren, die Grundlagen schafft. Ich darf Ihnen insofern zu Ihrer besonderen Lektüre herzlich die Titelgruppe 60 empfehlen. Da finden Sie die Summen, die wir dafür bereitstellen. Der Schutz unserer Wirtschaft und zugleich die Förderung von Innovationen, gerade auch in strategischen Bereichen, ist für unsere Zukunftskoalition hochaktuell, aber nichts Neues. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stinka das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, ich hoffe – Sie nehmen immer Ihre Reden hier im Landtag auf –, dass viele kleine Leute, für die Sie angeblich Politik machen, Ihre Tour d’Horizon von Nutella bis hin zum Kernkraftwerk gesehen haben und erkennen, dass die AfD zu den Themen „Arbeitsplatzsicherung“ und „Wirtschaft“ null Ahnung hat. Das ist hier wieder ganz deutlich geworden. (Beifall von der SPD) Für die SPD ist klar, dass in einer globalisierten Welt eine Abschottung nicht im Interesse Deutschlands und auch nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens ist. Internationale Kooperation schafft Wohlstand, schafft auch Innovation in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Wir sind offen für Innovationen. So kaufen sich deutsche Firmen auch weltweit in andere Firmen ein. Der Vorredner hat es gerade gesagt. Gerade der Handel von und mit China hat ein Volumen von 246,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 erreicht und macht die Dimension der Aufgabe, mit der wir uns hier ernsthaft beschäftigen müssen, um zu einer Erarbeitung von Leitplanken für den Handel zu kommen, noch einmal deutlich. Wir müssen den Menschen sagen – die Welt hat sich geändert; Chinas Aufstellung ist deutlich anders, als sie es noch vor 20 Jahren war –, dass wir klare Leitplanken ziehen und Standards vorgeben müssen. Da sind – Herr Loose, wenn Sie richtig recherchiert hätten, wüssten Sie das – die EU und die Bundesregierung bereits auf dem Weg. Landtag Sie bieten den Menschen keine Lösung, sondern Sie wollen hier populistischen Quatsch erzählen. Das ist Ihr Ziel mit diesem Antrag gewesen. (Beifall von der SPD) Es ist natürlich wichtig, dass wir uns von einzelnen Staaten nicht abhängig machen. Das ist klar geworden. (Zuruf von Sven W. Tritschler [AfD]) Globalisierung muss gestaltet werden. Das heißt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in aller erster Linie – das hat uns Helmut Schmidt ins Stammbuch geschrieben –, dass wir gemeinsam mit der EU über einen Binnenmarkt reden müssen. Wenn ich mir das anschaue, dann wissen wir sehr wohl – ich habe es gerade schon ausgeführt –, dass sich die wirtschaftspolitische Lage, wie sie noch vor 30 Jahren war, mit Indien, mit China, mit vielen anderen Akteuren nun deutlich geändert hat, insbesondere. Helmut Schmidt hat uns ins Stammbuch geschrieben – das habe ich gerade ausgeführt –, dass wir gemeinsam mit der EU für die Standards, die wir haben und die wir in die Welt tragen wollen, eintreten müssen. Der BDI – wenn man sich auf die Seiten begibt, wird das deutlich – unterstützt auch dieses Selbstbewusstsein, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt auch bei Übernahmebestrebungen von chinesischen Firmen hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Wir müssen natürlich kritische Infrastruktur schützen. Wir müssen natürlich bei sensiblen Daten darauf achten, welche Wege sie nehmen, (Zuruf von Sven W. Tritschler [AfD]) und wir müssen auch bei der Daseinsvorsorge darauf achten, dass hier keine Abhängigkeiten entstehen. Das sind Zukunftsaufgaben, denen wir uns widmen müssen. Das heißt aber auch, dass wir hier Richtung Zukunft blicken müssen. Wer wie der Fraktionsvorsitzende der AfD heute Morgen mit 1493 und Konstantinopel anfängt, der hat nicht den Anspruch, dass er für die Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen spricht. (Beifall von der SPD) Gerade seit den verschärften chinesischen Sicherheitsgesetzen, die gegen die Autonomie Hongkongs gerichtet waren, ist für die Sozialdemokratie klar, dass es eine neue Ausrichtung der Chinapolitik geben muss. Das ist eine große Aufgabe, über die man ehrlich mit Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften diskutieren muss, und das wird auch geschehen. Die EU ermöglicht China offene Märkte. Umgekehrt wissen wir aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, dass es Einschränkungen bei fairen Handelsbeziehungen in China gibt. 02.11.2022 In Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde fragen Sie auch danach: Wie sieht denn die Lösung aus? Was können wir denn tun? – Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode deutliche Akzente gesetzt: Ja, wir müssen uns unabhängiger von der Einfuhr fossiler Energie machen, das heißt, erneuerbare Energien ausbauen. Ja, wir müssen uns unabhängiger von wichtigen Rohstoffen auf der Welt machen, das heißt Ausbau der Kreislaufwirtschaft. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen aktives Handeln, Herr Loose, statt nur einen Keil hineinzutreiben und mit Fakten um sich zu werfen, die keine sind und die nur Sie für sich als Fakten erkennen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, das hohe Kompetenzen bei der Kreislaufwirtschaft und bei der Wasserstoffwirtschaft hat, eine aktive Politik. Ich habe Sie bei der Veranstaltung „GET H2“ nicht gesehen. Das heißt, dass Sie auf eine alte Technologie setzen, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) wie Sie es in Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde tun. Sagen Sie den Leuten, für die Sie hier die Filmchen drehen, dass Sie zu Atomenergie zurückwollen. Sagen Sie den Menschen, dass Sie die Abhängigkeit damit weiter erhöhen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sagen Sie den Menschen, dass sie auch die Kosten für die Endlagerung tragen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das wäre ehrlich. (Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Sie lügen die Leute doch an! Erzählen Sie den Menschen da draußen doch, warum sie so viel bezahlen müssen! – Sarah Philipp [SPD]: Warum brüllen Sie denn so rum? Das gehört sich nicht!) Es zeigt sich, dass AfD nur für Arbeitslosigkeit und den Blick zurück steht, und für nichts anderes. In diesem Sinne reicht es auch für heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Zuruf)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Kollege Jan Matzoll das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Be-Landtag gründung zu dieser Aktuellen Stunde macht es sich die AfD mal wieder gewohnt einfach. Die komplexe geopolitische Situation auf dieser Welt überfordert nachvollziehbarerweise eine Partei, die alles durch eine national-ideologische Brille betrachten möchte und für die es im November 2022 offensichtlich einen großen Neuigkeitswert hat, dass es enge Verbindungen zwischen dem Huawei-Konzern und dem chinesischen Staat gibt. Aber genug zu den Wissenslücken der AfD; dafür reicht auch meine Redezeit nicht. Kommen wir zum Fall „Elmos“ und zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund durch eine Tochter von Sai Microelectronics, ein Konzern, der zu 100 % im Besitz des chinesischen Staates ist. Wenn ein autoritäres staatskapitalistisches Regime auf Einkaufstour geht, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten hellhörig werden. Die Tatsache, dass die Entscheidung zur geplanten Übernahme bereits im Dezember 2021 gefallen ist und wir jetzt im Zuge der Debatte um die Häfen in Hamburg und Duisburg politisch über Elmos diskutieren, zeigt eben auch, dass wir beim Schutz kritischer Infrastruktur und beim Schutz technologischer Schlüsselproduktion noch sensibler werden müssen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüft aktuell die geplante Übernahme. Dieser Prüfung können und wollen wir heute nicht vorgreifen. Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass wir schon jetzt im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung Regeln haben, mit denen wir Investitionen, die schädlich für die Sicherheit des Landes sind, unterbinden können. Hier handelt es sich aber um Angelegenheiten des Bundes, nicht des Landes. Daher ist die Fragestellung der AfD, was die Landesregierung, was NRW dagegen tun könne, mal wieder eine perfide Ablenkungsstrategie, denn ich glaube, allen Demokratinnen und Demokraten hier im Hause ist sehr bewusst, welche Partei nicht müde wird, immer wieder ihre Begeisterung für autoritäre Staaten, für autokratische Staaten und für undemokratische Staaten zur Schau zu stellen. Damit stellt sie immer wieder unter Beweis, gegen die Interessen unseres Landes und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land zu arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die AfD ist vielleicht eine Alternative für Orbán oder eine Alternative für Putin, aber ganz sicher keine Alternative für die Menschen in Deutschland, denen die Zukunft am Herzen liegt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Kommen wir zurück zur relevanten Bundesgesetzgebung. Die Ampelkoalition setzt sich für eine 02.11.2022 entsprechende Verschärfung ein und ist sich bewusst, dass die Herausforderungen der Globalisierung mit dem Erstarken autoritärer Staaten nicht kleiner, sondern immer größer werden. Dem müssen wir wach und entschlossen, aber trotzdem mit der nötigen Offenheit begegnen. Die großen Krisen unserer Zeit, die großen Herausforderungen der Menschheit lösen wir nicht durch nationalen Egoismus, sondern durch internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist aber nicht nur unser Anspruch als NRW, als Deutschland oder als Europa, sondern auch unsere klare Forderung gegenüber China und allen anderen Staaten. (Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Jetzt müsste Sie nur noch je- mand hören!) Elmos ist global gesehen vielleicht ein kleiner Fisch und nicht der größte Innovationstreiber auf dem Halbleitermarkt, aber viele dieser vermeintlich kleinen Übernahmen können zusammen eine kritische Größe erreichen und Abhängigkeiten vergrößern, die eine Erpressbarkeit zur Folge haben. Daher ist die Sensibilität enorm wichtig. Eine gemeinsame kohärente Chinapolitik ist elementar, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Aufgabe der Politik ist es, Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur vor dem Einfluss autoritärer Regime zu schützen, denn der Schutz kritischer Infrastruktur beinhaltet den Schutz vor äußeren Gefährdungen, aber auch Maßnahmen, um Gefährdungen von innen abzuwehren. Die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern und Dienstleistungen darf nicht gegen kurzfristige Gewinninteressen ausgespielt werden. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat Professor Dr. Andreas Pinkwart das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Elmos: Bundesminister Habeck ist für die Genehmigung zuständig; er hat sich noch nicht entschieden. Den Einzelfall kann man auch unter Auflagen genehmigen. Das Außenhandelsgesetz verlangt grundsätzlich beim Kauf einer Firma durch einen Nicht-EU-Investor eine Prüfung ganz unabhängig von der Herkunft des Unternehmens. Laut Pressebericht sieht die Elmos-Geschäftsführung keine Grundlage mehr dafür, das Werk in Dortmund weiterzubetreiben. Mit dem Verkauf will Elmos die eigene Produktion aufgeben und seine Chips Landtag stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen und weiterverarbeiten. Elmos produziert eigentlich für die Autoindustrie; allerdings könne das Dortmunder Werk nicht mehr ausgelastet werden, da die Abnehmer aus der Autoindustrie mittlerweile kleinteiligere Chips benötigen. Deswegen sieht wohl die Bundesregierung auch keine Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Know-how an China abfließen könnte. Ohne die Übernahme dürften die Arbeitsplätze in Dortmund jedoch gefährdet sein. Das Handelsblatt weiß aus der Branche zu berichten, dass die Chinesen hier – ich zitiere, Herr Präsident – keinen Tesla, sondern einen zehn Jahre alten Gebrauchtwagen kaufen würden – Zitat Ende. Silex bietet die Erweiterung um die Elmos-Fabrik vor allem zusätzliche Kapazitäten, die es nutzen kann, um die Aufträge seiner vielen Kunden weltweit abzuarbeiten. Lassen Sie mich kurz etwas zum Thema „China“ sagen. China hat sich zu einem wichtigen Handelspartner für Nordrhein-Westfalen entwickelt und macht mittlerweile rund 10 % des Außenhandels aus. Das entspricht sicherlich auch der Größe dieser Volkswirtschaft. Herr Matzoll, ich würde das, was Sie hier aufgeführt haben, mit Blick auf Ihre Regierungsarbeit in den Zehnerjahren, zum Beispiel die Entwicklung der Seidenstraße in Nordrhein-Westfalen betreffend, noch einmal reflektieren. Nach wie vor – und das ist entscheidend – tätigt Nordrhein-Westfalen deutlich mehr als die Hälfte seines Außenhandels, sowohl der Importe als auch der Exporte, mit seinen Partnern innerhalb der Europäischen Union. Um Abhängigkeiten zu begegnen, zielte die Außenwirtschaftspolitik der Landesregierung in den vergangenen Jahren darauf ab, die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern weltweit, insbesondere auch in Asien, auszubauen. Hierzu gehörte die Vertiefung der traditionell sehr engen Partnerschaft mit Japan, sowie die Intensivierung der Partnerschaften mit Indien und den ASEAN-Staaten. Zusammen haben sie einen Anteil von etwa 7 %. China hält 10 %. Da ist noch Luft nach oben, aber es ist eben auch noch viel möglich. Das gilt es sicherlich in den kommenden Jahren weiter fortzusetzen. Wir sollten uns möglichst aber immer auch weiterhin innerhalb geregelter Leitplanken – da hat Herr Heinisch völlig recht – um Partnerschaften bemühen. Ich hatte das auch im Ausschuss angesprochen. Nordrhein-Westfalen verfügt über sehr traditionsreiche Partnerschaften mit drei Provinzen in China: Jiangsu, Sichuan und Shanxi. Seit drei Jahrzehnten findet ein Stipendiatenaustausch statt. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Klimaschutz besteht seit vielen Jahren eine intensive Zusammenarbeit. China ist natürlich ein wichtiger Faktor, wenn wir global bald 02.11.2022 in Richtung Klimaneutralität kommen wollen. Auch das lohnt es, weiter zu verfolgen. Last, not least brauchen wir natürlich eigene Resilienzstrategien. Herr Stinka hat einiges angesprochen. Ich finde es nur zu einseitig. Wir brauchen die Erneuerbaren. Das ist gar keine Frage. Wir brauchen mehr Recycling. Dafür setzen wir uns auch ein. Wir brauchen aber auch mehr Offenheit für andere, eigene Energiequellen, wenn wir mehr Redundanz haben wollen. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Wir brauchen auch eine Offenheit gegenüber der Kernenergie. (Zuruf von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Unser Nachbarland Polen baut ein neues Atomkraftwerk, aus dem wir sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch mit Strom beliefert werden, wenn wir nicht selbst eigene Kapazitäten weiter ausbauen. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das sind doch europäische Themen, das ist eine europäische Energiepolitik. Um uns herum wird die Atomenergie intensiv genutzt. Wir können sie doch nicht ausblenden, sondern müssen lernen, mit ihr umzugehen, wenn wir schneller in Richtung Klimaneutralität kommen und gleichzeitig in der Energieversorgung in Europa unabhängig bleiben wollen. (Beifall von der FDP) Wenn wir es mit Aussagen wie „auf Augenhöhe“ und „Unabhängigkeit“ ernst meinen, müssen wir damit Ernst machen, dass unsere Wirtschaft hier beste Rahmenbedingungen bekommt. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen hier am Standort Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland bessere Investitionsbedingungen, damit sich die modernen Industrien hier auch weiterentwickeln können. Wir reden sehr viel von Transformation. Wir wissen aber, die Transformation steht gerade jetzt durch die Energiekrise vor einer doppelten, wenn nicht dreifachen Belastung. Jetzt müssen wir in Innovation investieren und sehen, dass der Standort hier schnell modernisiert wird. Erst dann können wir sagen, dass wir an Unabhängigkeit hinzugewonnen haben. Hier hat die Landesregierung sicherlich noch eine ganze Menge an Aufgaben zu erledigen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die Landtag Fragilität unserer Lieferketten wird durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine allgegenwärtig. Viele der Vorredner haben sich darauf bezogen, dass wir daran etwas ändern müssen. Wir als Landesregierung sind genau deswegen in drei wesentlichen Bereichen unterwegs. Natürlich bekennen wir uns zu einem weltweiten freien Handel, aber wir sind eben in der Lage, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Weichen entsprechend anders zu setzen. Wir werden das auch tun, weil wir die Pflicht haben, Menschenrechte, demokratische Grundrechte sowie ökologische Standards zum Thema einer Außenhandelspolitik zu machen. Wir tun das als Land zum Beispiel mit der neuen Zielstellung, die wir unserer Außenhandelsagentur NRW.Global Business für die Aktivitäten nach draußen geben. Richtig ist, dass diese Störung der Lieferketten und die Verteuerung von Rohstoffen für die Unternehmen, aber natürlich am Ende auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine harte Last ist. Deswegen setzen wir als Landesregierung aus CDU und Grünen auf die Stärkung des Innovationspotenzials. Dieses ist ein wesentlicher Treiber dafür, Nordrhein-Westfalen als das wirtschaftlich stärkste Land in der Bundesrepublik Deutschland auch nach der Krise vorne zu halten. Das ist der Grund für Investitionen in Innovationen wie unter anderem das Quantencomputing. Gucken Sie sich an, wie unsere Antwort auf autokratische Staaten aussieht, die versuchen ihre Finger gerade auf die kritischen Infrastrukturen zu legen und dort Einfluss nehmen zu können. Wir sind gefragt, um einerseits die Quellen und andererseits die Absatzmärkte zu diversifizieren. Unsere Volkswirtschaft konnte in der Vergangenheit gerade deswegen sehr erfolgreich agieren und wirtschaften, weil sie eben in freiheitlichen und liberalen Demokratien wachsen konnte und sich unsere Leistung als Wirtschaftsstandort vor allem durch Kreativität und Ideenreichtum auszeichnete. Richtig ist, dass diese Kreativität und dieser Ideenreichtum so gefragt sind wie lange nicht. Die alte Antwort „Atomkraft ja bitte“ ist unkreativ, und ich höre sie in den Unternehmen nicht, weder bei den kleinen und mittelständischen noch bei den global agierenden Konzernen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die wollen in Richtung der erneuerbaren Energien und nehmen mit Kusshand alle Angebote an, die wir tätigen, wenn es darum geht, Nordrhein-Westfalen jetzt zum Vorreiterland für Circular Economy zu machen, um Rohstoffe im Kreislauf und nicht linear, also nach dem Motto „vorne reinschmeißen und hinten wegwerfen“, einzusetzen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 02.11.2022 Gerade unsere Chemieindustrie mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen braucht genau dabei die Unterstützung einer Landespolitik, (Markus Wagner [AfD]: Ja!) die die vorhandenen Netzwerke stärkt und die Ökosysteme aus Start-ups mit Mittelstand und großen Industriekonzernen verbindet. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist gefragt. Dafür nehmen wir jede Ambition ernst und gehen dadurch hoffentlich gestärkt aus der Krise heraus. (Beifall von den GRÜNEN) Genau darauf setzt unsere Außenwirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen. Sie setzt auch darauf, die Chancen der Vertiefung der europäischen Integration zu nutzen. Wir liegen als Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas. Wir haben beste Beziehungen – und intensivieren diese – zu unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden. Das Thema „Elmos“ befindet sich gerade in der Prüfung durch die Bundesregierung. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird darüber zu entscheiden haben und nicht das Land Nordrhein-Westfalen. Wir machen unsere Hausaufgaben konzentriert, mit Blick auf die Zukunft, innovativ, nachhaltig und widerstandsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der einseitigen ökonomischen Abhängigkeit wurde vom deutschen politischen Mainstream – damit sind ausdrücklich alle hier angesprochen – nicht nur jahrzehntelang vernachlässigt, sondern jeder, der es angesprochen hat, wurde regelrecht angefeindet. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese altparteienübergreifende dümmliche Arroganz lieferte unser ehemaliger Außenminister – von der SPD übrigens, Herr Stinka – Heiko Maas im Rahmen der UN-Vollversammlung 2018, als er den US-Präsident auslachte, weil dieser vor der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas warnte. 2018 ist jetzt vier Jahre her. Zum Glück vergisst das Internet nichts. Jeder, der möchte, kann sich diesen traurigen Tiefpunkt der an Tiefpunkten nicht armen Ära Merkel noch einmal anschauen. Nicht weniger naiv ist seit Jahrzehnten der Umgang mit China. China ist im Vergleich zu Russland öko-Landtag nomisch und geopolitisch die weit größere Herausforderung, aber das stört die Dilettanten der deutschen und jetzt feministischen Außenpolitik nicht. Munter treiben sie jetzt das rohstoffreiche Russland weiter in die Abhängigkeit von China. Nicht nur das, sondern was machen die deutschen Regierungsdilettanten seit Jahren außerdem? Die Regierungen seit Schröder und Merkel haben reihenweise Schlüsseltechnologien an die Chinesen verscherbelt. Dort baut man heute mit deutscher Technik Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahnen während man in Deutschland froh sein muss, wenn überhaupt ein Zug kommt. Aber wenigstens gibt es den bald zum Ramschpreis. Dort baut man übrigens auch weit mehr modernste Kern- und Kohlekraftwerke als wir hier abschalten können während die Deutschen im Staatsfunk Tipps bekommen, wie man mit Teelichtöfen und weniger Körperhygiene Energie sparen kann. Während wir hier in Deutschland und in Europa die modernsten Verbrennungsmotoren der Welt verschmähen und uns stattdessen mit Elektroautos weiter in die Abhängigkeit von China begeben, fördert die chinesische Regierung im eigenen Land eine Autoindustrie, die überwiegend aus Verbrennungsmotoren besteht. Während Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und deren drei Vorfeldorganisationen, unser Land deindustrialisieren und in eine Dritte-Welt-Zukunft aus Lastenfahrrädern und Energierationierung führen, macht die chinesische Regierung ökonomisch nichts – gar nichts –, was man ihr vorwerfen könnte. Sie macht all das, was Sie entweder aus politischer Torheit oder Verantwortungslosigkeit nicht machen. Sie siedelt gezielt Schlüsseltechnologien im Land an. Sie vertritt die Interessen ihrer Wirtschaft in aller Welt. Sie schafft die Grundlage für einen immer größer werdenden Wohlstand im eigenen Land. Sie macht China-First-Politik. Derweil machen unsere Regierenden eine Deutschland-zuletzt-Politik und streuen den Leuten mit irgendwelchem Wasserstoffkokolores ein bisschen Sand in die Augen. (Beifall von der AfD) Die Rolle, die unsere Politik, die deutsche Politik und leider auch die weiter Teile Europas hier spielen, ist keine andere als die eines nützlichen Idioten. Während Sie hier überall die Lichter ausmachen und jede Innovation im Keim ersticken und Jahrzehnte brauchen, um mal eine marode Brücke zu sanieren, stampft China ganze Städte aus dem Boden, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und die nützlichen Idioten hierzulande können nicht schnell genug das Tafelsilber an China verscherbeln. Wir wissen seit Jahren, seit Jahrzehnten, dass intellektuelles Eigentum aus Deutschland schamlos gestohlen wird. Was machen die deutschen Regierungen dagegen? Nichts. Wir wissen seit Jahrzehnten, 02.11.2022 dass China zwar unsere Märkte mit allen möglichen Produkten überschwemmt, aber umgekehrt deutsche und europäische Anbieter auf dem eigenen Markt nicht zulässt. Was haben Sie dagegen gemacht? Nichts. Das tritt jetzt in eine neue Phase ein. Mittlerweile geht es nicht mehr um Investitionen in China, sondern um Investitionen und Abhängigkeiten hier bei uns, im Herzen unserer Volkswirtschaft. Während zum Beispiel die USA oder das Vereinigte Königreich versuchen, zumindest ihre Kommunikationsnetze, kritische Infrastruktur und 5G-Technologie frei von chinesischen Staatskonzernen zu halten, haben die Verantwortlichen in Deutschland mal wieder eines getan: beide Augen zugedrückt. Vermutlich springt für die Profiteure in deutschen Ministerien und Parteien wieder etwas dabei heraus, wie einst auch für Gas-Gerd Schröder. Vielleicht darf Mao Ze Scholz bald seinen Ruhestand als Aufsichtsrat von Huawei verbringen. Wir wissen es nicht, aber wir wissen eins: Unser Land kann es sich nicht mehr länger leisten, von den nützlichen Idioten fremder Mächte regiert zu werden. Wir brauchen ein grundlegendes Umsteuern unter der Überschrift „Unser Land zuerst“. Das gibt es nur mit der AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 3 Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID-19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1354 Dr. Katzidis hat das Wort für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen – das war heute Morgen schon mehrfach Thema – sind gerade in diesen Kriegs- und Krisenzeiten eine fundamentale Säule unserer Gesellschaft, angefangen bei der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen, Stichwort „Energieversorgung“, über Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bis hin zu staatlichen Strukturen und staatlicher Handlungsfähigkeit auf Landtag allen Ebenen. Wenn kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, kann das zu erheblichen Versorgungsengpässen oder sozialen Verwerfungen führen, wie es jetzt schon an der einen oder anderen Stelle diskutiert wird. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr spannend, was die SPD in ihrem Antrag, den wir später noch unter TOP 8 debattieren werden, vom Stapel lässt. Sie fordern die Landesregierung auf, auf die erhöhte Risikolage zu reagieren. Sie fordern die Landesregierung auf, für ihren Bereich ein Gesamtkonzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorzulegen. Sie fordern die Landesregierung auf, für eine funktionierende Koordinierung zwischen den verschiedenen Ressorts innerhalb der Landesregierung zu sorgen. Sagen Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, haben Ihre Mitglieder während der Innenausschusssitzung in der vergangenen Woche geschlafen, oder was haben sie gemacht? Das Innenministerium hat zu dem, was gemacht wird, berichtet. Es ist ein umfangreicher Bericht, es ist ein schriftlicher Bericht, es ist schwarz auf weiß nachzulesen. Sie müssten das lesen, anstatt solche Parolen rauszuhauen. Das gehört sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Kritische Prozesse wurden identifiziert, Personalschlüssel festgelegt, unerlässliche Prozesse in den Krisenmodus überführt, organisatorische Maßnahmen getroffen, Dienstanweisungen angepasst sowie Alarm- und Informationsketten festgelegt. Es ist schwarz auf weiß nachlesbar, was das Innenministerium schon gemacht hat. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist Lichtjahre vor der Bundesregierung. Trotzdem bleibt es eine Daueraufgabe, und deswegen gibt es unseren Antrag heute hier im Plenum. Gerade mit Blick auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren – und damit meine ich ausdrücklich auch Russland und China – besteht für uns in Nordrhein-Westfalen weiter erhebliches Gefährdungspotenzial. Neben der eigenen kritischen Infrastruktur muss der Fokus im besonderen Maße auch auf weitere Bereiche gelegt werden, etwa die Unterstützung von Betreibern anderer kritischer Infrastrukturen bei der Planung, Umsetzung, Anpassung und bei den Sicherheitsmaßnahmen. Hier wird schon unterstützt, aber das muss mit Blick auf die zunehmende Gefährdungslage forciert betrieben werden. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit gilt es mit Blick auf die Resilienzstärkung unserer Gesellschaft insgesamt – und das ist der einzige Punkt, bei dem wir zumindest 02.11.2022 ein Stück weit Übereinstimmung haben –, weitere Steigerungen vorzunehmen. Last, but not least würde ich mir wünschen, dass sich die SPD nicht nur für die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen und das, was hier getan werden soll, einsetzt, sondern dass sie den Wahnsinn auf Bundesebene stoppt und sich auch da für die Vorsorge im Hinblick auf die kritische Infrastruktur einsetzt. Ihren Antrag hätten Sie vielleicht besser im Bundestag gestellt. Die Debatte darüber, wer sich wo wie beteiligen möchte, hat hier heute teilweise schon stattgefunden, Stichwort „Hamburger Hafen“, Stichwort „Chiphersteller Elmos“. Hinzu kommen die Schwächung bundesstaatlicher Kompetenzen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch das grundlose Arbeitsverbot für den Präsidenten. Das slowakische Parlament war gerade eine Woche arbeitsunfähig wegen eines Hackerangriffs. Ich würde mir wünschen, die Bundesregierung täte so viel wie wir in Nordrhein-Westfalen. Darauf sollte sie, wie wir, die wir uns zukünftig in dem Bereich stärker aufstellen wollen, den Fokus legen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen, dass dieser Weg konsequent weitergegangen wird und dass das an der einen oder anderen Stelle, wie durch die Institutionalisierung der KOST, formal deutlich gestärkt wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. Das würde ich mir wünschen. Außerdem wünsche ich mir, dass die SPD heute unserem Antrag zustimmt, damit wir gemeinsam ein Zeichen dafür setzen können, dass uns die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis. – Für die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich in den vergangenen zehn Jahren über kritische Infrastrukturen gesprochen habe, wusste häufig kaum jemand, worum es geht. „Kritische was?“ wurde dann oft gefragt. Seit Beginn der Pandemie wissen wir alle, wie wichtig die Versorgung mit kritischen Gütern und Dienstleistungen für unsere Gesellschaft ist. KRITIS ist in den Fokus gerückt. Deshalb ist es so wichtig, dass sich auch die Politik dieses Themas annimmt und dass dieses Parlament ein Signal an die Betreiber, die Unternehmen und Behörden sendet, dass der Landtag Schutz kritischer Infrastrukturen ganz oben auf der sicherheitspolitischen Agenda steht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Noch wichtiger, als ein Zeichen zu setzen, ist es, zu machen: Schutzmaßnahmen erhöhen, investieren und Regeln schaffen. Wir konzentrieren uns in unserem Antrag auf die sich überlagernden Krisen: Coronapandemie und Energiemangellage. Aber natürlich sind für den Schutz kritischer Infrastrukturen viel mehr Szenarien relevant. Selbstverständlich gilt es, zusätzlich zu diesen zwei ernsten Krisen – und das macht es ja so brisant – auch die verschärfte Lage bezüglich der Sabotagen zu managen. Das macht die Lage in den anderen beiden Krisen nicht weniger bedrohlich, ganz im Gegenteil. Mir wurde gesagt: Ihr beschäftigt euch weiter mit der Pandemie? Das ist doch nicht mehr aktuell. – Tja, vielleicht ist es nicht mehr ganz oben auf der politischen Agenda, aber für die Unternehmen ist es weiterhin relevant und möglicherweise existenzbedrohend. Denn Personal ist die Grundbedingung für eine funktionierende Versorgung: ohne Leitstellenmitarbeitende keine Eingriffe in das Energiesystem, ohne Technikerinnen und Techniker keine Reparaturen an Leitungen, ohne Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas keine Betreuung für Kinder von Pflegekräften. Die Personalausfälle in der kommenden Infektionswelle sollen den KRITIS-Betrieben nicht wieder den Boden unter den Füßen wegreißen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist die gemeinsame Aufgabe von Staat und Betreibern. Das ist der sogenannte kooperative Ansatz: gemeinsam, kooperativ, in Eigenverantwortung. Dagegen kann man erst einmal nichts haben. In der aktuellen Situation wird aber von vielen Seiten der Ruf nach Regulierung laut. Das ist auch wirklich plausibel. Denn immerhin haben wir beim Schutz kritischer Infrastrukturen viele Regelungslücken, die der Bund durch ein KRITIS-Dachgesetz endlich schließen muss. Jenseits der Informationssicherheit und der BSI-Kritisverordnung ist gar nicht so richtig klar, wer zur kritischen Infrastruktur zählt. Vor der Pandemie wollte es niemand sein. Dann müsste man ja zusätzliche Regeln befolgen. In der Pandemie wollten es, in der Hoffnung auf Bevorrechtigung, viele sein. Alle, die jetzt laut nach dem Staat rufen, müssen sich klar darüber sein, dass Regulierungen auch Verpflichtungen für die Unternehmen und für die Behörden bedeuten und dass das erst recht nicht umsonst ist. Viele KRITIS-Betreiber haben in den letzten Jahren in der Pandemie hochwertige Notfallpläne entwickelt und das Krisenmanagement professionalisiert, sich immer wieder auf neue Situationen eingestellt und 02.11.2022 dabei unsere Gesellschaft am Laufen gehalten. Dafür müssen wir ihnen großen Dank aussprechen; ich glaube, hier ist der richtige Ort dafür. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Marc Lürbke [FDP]) Es fällt uns immer nur auf, wenn etwas fehlt, und nicht, wenn etwas nicht fehlt. Oder haben Sie in der vergangenen Woche im Supermarkt gedacht: „Was die Papierindustrie alles schafft; toll, dass es Toilettenpapier gibt“? Mit den Maßnahmen, die wir in unserem Antrag benennen, bleiben wir auf dem Pfad eines kooperativen Ansatzes. Die Landesregierung unterstützt die Unternehmen bei ihren Notfallplanungen. Die Landesregierung, selbst kritische Infrastruktur, ist dabei gut aufgestellt. Es gilt aber auch, nachzuschärfen und sich noch besser auf die sich überlagernden Krisen „Pandemie“, „Energiemangellage“ und „Sabotagebedrohung“ einzustellen, um die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind unabhängig vom Szenario. Sie folgen dem All-Gefahrenansatz. Wir brauchen keinen weiteren Antrag, der die Bedrohungslage irgendwie noch mal aus einer anderen Perspektive beleuchtet. Nein, die Landesregierung kann morgen loslegen und weitermachen. Den Schutz kritischer Infrastrukturen finden mittlerweile alle wichtig. Das ist auch gut so. Wir haben jetzt lange genug darüber geredet, auch wenn die SPD heute Nachmittag noch einmal darüber reden will. Der Winter steht vor der Tür, und wir halten den Laden nicht auf. Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. (Marc Lürbke [FDP]: Sie sind doch gar nicht die Landesregierung!) Die Unternehmen sind es ebenfalls. Wir verstärken den Schutz. Die Zeiten sind ernst. Legen wir und legen Sie also bitte los. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Dr. Höller. – Für die SPD-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Neumann sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Katzidis, wenn die Landesregierung all das schon macht, was Sie eben erzählt haben, frage ich mich, warum wir diesen Antrag benötigen. (Heiterkeit von der SPD) Landtag Wenn das alles schon erledigt und von allen vollzogen wird, ist doch die Frage, was Sie jetzt machen. Wenn Sie sagen, es wäre viel besser gewesen, mehr Gemeinsamkeit zu suchen und etwas gemeinsam zu machen, frage ich, was Sie davon abgehalten hat, auf die demokratischen Fraktionen zuzugehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn das Thema so wichtig ist und wenn wir so sehr in den Inhalt einsteigen müssen, was hat Sie außerdem davon abgehalten, es anstelle einer direkten Abstimmung an die Fachausschüsse zu überweisen und dort mit allen Beteiligten darüber zu diskutieren? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Wir wissen: Den Angriff auf die kritische Infrastruktur, den wir jetzt haben, wird es in vielen Facetten geben. Das wird nicht in drei oder vier Wochen vorbei sein. Versuchen Sie also nicht, sich an der SPD abzuarbeiten, sondern versuchen Sie mal, mit eigenem Vorgehen sicherzustellen, dass Sie Gemeinsamkeiten schaffen. (Beifall von der SPD) Bei der kritischen Infrastruktur geht es natürlich um den Cyberangriff, der viele Folgen haben kann. Es geht aber auch um viele andere Bereiche der Infrastruktur, in denen es im Grunde genommen um Leben und Tod geht. Es geht um Patientinnen und Patienten, die beatmet werden. Es geht um die Frage, wie wir es so organisieren, dass beispielsweise Pflegedienste und Krankenhäuser arbeiten können. Wir wissen, dass Krankenhäuser in der Regel für 72 Stunden über Aggregate verfügen. Das gilt aber nicht für alle, geschweige denn für den stationären oder ambulanten Pflegedienst. Was passiert eigentlich, wenn die 110 und die 112 ausfallen? Was bedeutet es, wenn Menschen nicht mehr bei Polizei und Feuerwehr anrufen können? Es sind viele Fragen, die es zu klären gilt, auf die wir alle noch keine Antwort haben. Das ist der Grund, weshalb es uns wichtig ist, unseren Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, es mit vielen Expertinnen und Experten zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt hier den Eindruck zu erwecken und zu vermitteln, dass alles laufe, alles super sei und sich niemand kümmern müsse. Das entspricht doch nicht der Realität. Das muss man doch anerkennen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wir haben in der Flutkatastrophe gesehen, dass in Wuppertal-Beyenburg jemand die Glocken geläutet hat, weil die Sirenen nicht funktionierten, als der Staudamm überzulaufen drohte und auch übergelaufen ist. Wir haben im Ahrtal gesehen, dass Menschen 02.11.2022 mit Behinderung gestorben sind, weil es in der Nacht keine Alarmierungssysteme für die Pflegekräfte, für die dort eingesetzten Menschen gab. Es gibt also viele unterschiedliche Facetten dieses Themas, die wir sehen müssen. Das geht von dem großen Cyberangriff der Russen oder der Chinesen auf der einen Seite bis zu den lebenspraktischen Folgen für viele Menschen in ihrem Zuhause auf der anderen Seite. Wer wird die alten Menschen erreichen, wenn das Telefon- und Funksystem nicht funktioniert? Wen werden sie anrufen, und wer wird auf sie zukommen können? Wie werden wir das organisieren? Wir wissen, dass die Städte, die Landkreise, Polizei, Katastrophenschutz und viele andere unabhängig von diesem Antrag und davon, was Sie auf den Weg bringen, schon längst auf dem Weg sind und sich Gedanken machen. Unsere gemeinsame Aufgabe in dieser einmaligen Krise, die am Ende auch den Tod von Menschen bedeuten könnte, ist es, Gemeinsamkeit zu erarbeiten und an dieser Gemeinsamkeit festzuhalten, und zwar gegen all die Angriffe gegen die Demokratie und die kritische Infrastruktur in diesem Land. Darum geht es. Ich erwarte, dass Sie hier nicht einfach sagen: „Wir machen schon alles; die SPD ist böse, weil sie einen eigenen Antrag stellt“, sondern ich erwarte, dass Sie Gemeinsamkeit einfordern und wir diese in diesen kritischen Monaten weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vollziehen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Dafür ist er zu dünn. Wir werden uns enthalten. Denn wir glauben, an dieser Stelle ist es wichtig, auf gemeinsame Signale zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die FDP spricht nun Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Ich schließe mich der Meinung des SPD-Kollegen Neumann an. Der Antrag geht uns nicht weit genug. Er ist fokussiert auf zwei Themen – das ergibt sich auch aus der Überschrift –, nämlich auf die COVID-19-Pandemie und kritische Infrastrukturen. Mittlerweile sind wir aber viel weiter. Schließlich leben wir schon seit zwei Jahren mit Corona und COVID-19. Auch in der letzten Legislaturperiode unter CDU/FDP ist die Versorgung der Bevölkerung nicht eingebrochen. Insofern können wir den Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen, den der Antrag herstellen möchte, nicht sehen. Landtag Tatsächlich ist das Thema allerdings so wichtig, dass man sich damit beschäftigen muss, aber nicht um die „Versorgungssicherheit“ – ich zitiere – „bei drohender Infektionswelle im Winter“ weiter zu gewährleisten. Das ist nicht das Thema. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Doch!) COVID-19 ist nicht das Thema, wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen geht. Cyberangriffe und Stromausfälle sind das Thema, Frau Dr. Höller. (Beifall von der FDP) Sie sagen, Sie wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern machen. Was denken Sie eigentlich, was wir in den letzten Jahren gemacht haben? Wir haben uns Gedanken zum Katastrophenschutz gemacht. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar sowohl wegen der Coronapandemie als auch wegen des Hochwassers. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Im Nach- hinein!) Ein Thema, das uns jetzt neu betrifft, sind Gas und Strom. Die Waldbrände waren auch ein Thema in dem Jahr, in dem es zu Europas stärksten Waldbränden kam. Daher möchte ich zitieren, was der Innenminister in der 100. Sitzung des Innenausschusses gesagt hat. Vor sieben Monaten, am 10. März 2022, hat Herr Innenminister Reul dem Innenausschuss zum Thema „Katastrophenszenario: Stromausfall“ berichtet. Dabei hat er genau zu dem Thema, das Sie meinen, Frau Dr. Höller, Folgendes gesagt: „Tatsächlich stelle sich nach und nach immer deutlicher eine riesige Baustelle heraus. Das von ihm eingesetzte Kompetenzteam habe der Landesregierung dazu viele Hausaufgaben aufgegeben. Nicht alle Kommunen hätten wie vorgesehen Katastrophenschutzpläne aufgestellt; die Landesregierung verfüge über keinen Überblick. Darüber hinaus gehe es auch um die Bedarfspläne.“ Weiter hat der Minister damals gesagt: „Für die Zukunft bestehe jedenfalls die Pflicht der Bezirksregierung oder des Innenministeriums, die Umsetzung der Katastrophenschutzbedarfspläne zu kontrollieren.“ Und auf Seite 28 des Protokolls der 100. Sitzung heißt es: „Zu Beginn seiner Amtszeit habe er keinen Grund gesehen, an der Aufstellung des Katastrophenschutzes und am BHKG zu zweifeln. Heute wisse er aber, dass manches sehr wohl falsch sei, sodass man das BHKG werde anpassen müssen.“ Das sind die Themen. Diese Themen sind bekannt, und zwar seit mindestens anderthalb Jahren. Sie sind vom Innenminister in der Sitzung im März 2022 auch ganz klar so artikuliert worden. 02.11.2022 Es gab zu dem Zeitpunkt auch schon das Broemme-Gutachten, das wir alle kennen. Der Sachverständige Broemme hat ausführlich dargestellt, was in diesem Bereich geändert werden muss, und das betrifft auch die kritischen Infrastrukturen. Deswegen geht Ihr Antrag, so wie Sie ihn formulieren, nicht weit genug. Er bleibt in den Punkten 1 und 2 dabei, dass die Landesregierung weitere Unterstützung anbietet. Was Sie damit meinen, führen Sie nicht aus. In den Punkten 3 und 4 soll der Landtag die Landesregierung beauftragen, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen resilienzfest zu machen. Das, meine Damen und Herren – davon gehe ich aus –, ist schon längst der Fall. (Beifall von der FDP und der SPD) Denn wir hatten 2020 Corona, 2021 das Hochwasser und anschließend die Wald- und Vegetationsbrände. Unter Punkt 5 soll die Koordinierungsstelle KRITIS neu eingerichtet werden. Hier muss ich sagen, lieber Christos Katzidis: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sie schon vorhanden ist. Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Überarbeitung des BHKG, die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Resilienzstrategie in Nordrhein-Westfalen, den weiteren Ausbau des Katastrophenschutzes – dazu haben wir gerade gehört, dass es eine neue zentrale Landesstelle geben soll – und die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Stärkung der Resilienz der öffentlichen Verwaltung inklusive der Landtagsverwaltung, inklusive der Justiz, der Polizei und des Katastrophenschutzes. Denn so viel sei angemerkt: In der letzten Rechtsausschusssitzung habe ich den Justizminister gefragt, wie weit er denn bei der Resilienz der Gerichte sei. Er hat gesagt, er prüfe das derzeit, und im Dezember könne er mir dazu etwas mitteilen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht nun ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn so viele Doctores auftauchen, dann wird es ernst. Das war nicht nur im Krankenhaus so, sondern auch hier heute in der Debatte. Kritische Infrastrukturen sind per definitionem Anlagen, Systeme oder Teile davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger Landtag gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen hätte, da ihre Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten. Eine Blamage regierungstragender Fraktionen ist es per definitionem, wenn diese ihre Regierung auffordern müssen, sich des Schutzes kritischer Infrastruktur als eigentlich einer Kernaufgabe staatlichen Handelns anzunehmen. Dramatisch wird es ferner, wenn kritische Infrastruktur erst durch Regierungshandeln selbst gefährdet wird, beispielsweise die Stromversorgung und Netze durch Ihren Flatterstrom, die Besetzung in Wasserwerken und Transportunternehmen etc. durch Ihre Quarantäneregeln bei einer endemischen Erkrankung, die sich in der Bevölkerung frei bewegt, oder – auch wichtig – durch den Verkauf kritischer Infrastruktur – wir besprachen es gerade – an nicht unbedingt urdemokratische Staaten. Wir sollten an dieser Stelle also zunächst den Staat dazu aufrufen, sich vor sich selbst zu schützen und seine eklatanten Fehleinschätzungen und politischen Fehler der letzten Jahre zu überdenken, zu revidieren und zu korrigieren. (Beifall von der AfD) Im zweiten Schritt sollte dann die Regierung in der Tat auf ihre Kernaufgabe hingewiesen und zu ihrer Erfüllung animiert werden etc. Dazu gehört unter anderem die IT-Sicherheit, die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag ganz kleingeschrieben wurde, aber insbesondere vor dem Hintergrund bereits erfolgter Angriffe auf zivile Ziele in Nordrhein-Westfalen wie Kliniken und Praxen unbedingt geschützt werden muss. Ich verweise dazu gerne auf die Anträge meiner Fraktion aus den vergangenen Jahren, aus der vergangenen Legislatur, die allesamt von Ihnen abgelehnt wurden. In diesem Sinne begreifen wir Ihren Antrag als eine Art Ausrutscher – das kann passieren – und sehen uns gezwungen, ihn abzulehnen, wenn Sie ihn nicht vorher selbst zurückziehen. Über ernste Vorhaben zum Schutz kritischer Infrastruktur, beispielsweise die Abschaffung der Isolationspflicht in nordrhein-westfälischen Kliniken oder in anderen Einrichtungen, sprechen wir natürlich gerne; denn es ist ja nicht die Krankheitslast bei COVID-19, wie wir wissen, sondern tatsächlich Ihr Regierungshandeln, das die kritische Infrastruktur bedroht. (Beifall von der AfD) Aber nachdem Sie erst im letzten Plenum unseren Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur – in diesem Falle vor einem Stromausfall in NRW-Kliniken – abgelehnt haben, haben wir wenig Hoffnung, dass es 02.11.2022 mit Ihnen vorwärtsgeht. – Nichtsdestotrotz vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Als Nächstes spricht der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag passt in die elend lange Reihe mit dem Titel „Unsere tägliche Coronapanik gib uns heute“, diesmal im Zusammenhang mit vermeintlichen Gefahren durch COVID für unsere kritische Infrastruktur. Sie schüren hier Ängste wegen angeblicher Personalausfälle im kommenden Winter durch steigende Coronainfektionszahlen. Erkältungskrankheiten gibt es in Deutschland seit jeher, in jedem Winter, solange hier Menschen leben. Nicht die Infektionszahlen einer mittelschweren Erkältungskrankheit sind das Problem, sondern Ihr Umgang damit. Das Märchen der COVID-Todesseuche ist fast überall auf der Welt zu Ende gegangen. Fast die ganze Welt hat erkannt, dass COVID auf dem Niveau einer ganz normalen Erkältungskrankheit anzusiedeln ist. Alleine Sie zwingen noch Menschen dazu, mit Kaffeefiltern im Gesicht herumzulaufen. Alleine Sie schicken weiterhin arbeitsfähige Bürger in die Quarantäne und gefährden damit ganz bewusst unsere kritische Infrastruktur. Ich sehe hier gerade auch Kaffeefilter. Menschen, die arbeitsfähig sind, müssen aus rein politischen Gründen zu Hause bleiben, um Ihre Angsterzählung weiter zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass Sie sich nicht vor die Bevölkerung stellen und eingestehen wollen, dass Sie zweieinhalb Jahre lang Panik verbreitet haben, dass Sie Fakten manipuliert haben und dass Sie die Menschen quasi gezwungen haben, sich experimentelle Mittel spritzen zu lassen, die weder vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen noch seine Weitergabe verhindern, und deren langfristige Nebenwirkungen noch überhaupt nicht absehbar sind. Das ist leider auch außerhalb Deutschlands passiert. Aber dort wurde zumindest schon längst erkannt, dass das „Coronapferd“ tot ist. Nur Sie und die kommunistische Einheitspartei Chinas versuchen unbeirrt, weiterzureiten. In anderen Ländern ist die Isolationspflicht teilweise bereits seit Monaten abgeschafft. Folgen Sie doch endlich mal unseren europäischen Nachbarn, davon reden Sie sonst immer so viel. Geben Sie endlich auch hier die Pflicht zur Isolierung auf. Das kann Nordrhein-Westfalen übrigens ganz alleine machen. Geben Sie den Menschen endlich ihre Freiheit Landtag zurück; denn nicht COVID bedroht unsere kritische Infrastruktur, sondern Ihre Politik.

Vielen Dank, Herr Dr. Blex. (Beifall von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist nicht vorbei, und wir wissen nicht so genau, was auf uns zukommt. Vielleicht gibt es noch höhere Infektionszahlen. Keiner weiß, wie sich das Gesundheitssystem in Wirklichkeit weiterentwickelt. Es gibt, und das ist der wichtige Punkt, eine Reihe anderer Herausforderungen, die spätestens seit dem Krieg in der Ukraine andauern. Wir erleben täglich oder immer wieder die Anfälligkeit der technologischen, der hochtechnischen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Denken Sie nur an Nord Stream. Denken Sie an die Zerstörungen der Kabel bei der Deutschen Bahn. Die Polizei und unsere Behörden haben in dem Zusammenhang übrigens sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Eingriff bei der Deutschen Bahn kein zufälliger, sondern offensichtlich von viel Spezialwissen gekennzeichnet war. All diese Auswirkungen können uns, wie wir sehen, auch in Deutschland betreffen. Die drohenden Risiken für das Gesundheitssystem und die Energieversorgung sind nur zwei Beispiele für das, was wir „kritische Infrastruktur“ nennen. Es sind Einrichtungen und Unternehmen, die uns alle mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen versorgen. Dazu gehören etwa auch die Wasserversorgung oder die Ernährungswirtschaft und andere. Wenn diese Infrastruktur länger unterbrochen wird, hat das nicht nur große Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf unser Regierungshandeln. Der Staat muss sich selbst darum kümmern, also Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, Justiz und andere öffentliche Dienstleistungen, um zu jedem Zeitpunkt vorbereitet zu sein, um handlungsfähig zu sein. 100 % gibt es da auch nicht, das muss man sagen. 100%ige Sicherheit gibt es auf keinen Fall, aber wir müssen wesentlich besser werden. Ich glaube schon – den Satz kann man sagen –, dass wir dieses Thema in den letzten Jahrzehnten, egal welche Partei, offensichtlich nicht ernst genug genommen haben. Sonst hätten wir jetzt nicht solche Fragen. Hier setzt der Antrag zu Recht an, der das Ziel hat, die KRITIS-Betreiber durch Land, Bund und Kommunen beim Ergreifen wirksamer Schutzmaßnahmen noch intensiver zu unterstützen. Dabei bleibt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der KRITIS aber bei den Betreibern und geht nicht auf den Staat über. Das wäre, glaube ich, 02.11.2022 ein Fehler. Der Staat muss beraten, anleiten und so weit wie möglich unterstützen. Wir haben gerade zu diesem Thema, um den Hinweis zu geben, spezifische Tagungen zu Sicherheitsmaßnahmen, zu Vorsichtsmaßnahmen, zu Produkten, zu unterschiedlichen Eingriffen, die möglich sind, in Vorbereitung, um für die KRITIS-Unternehmen Angebote zu machen. Ich glaube, der Teil „Beratung und Vorbereitung“ ist dabei nicht ganz unwesentlich. Weil es sehr unterschiedliche kritische Strukturen gibt, ist die Zuständigkeit auf staatlicher Seite auf verschiedene Ressorts verteilt. Es gibt da nicht eines, das für alle zuständig ist. Jeder muss in seinem Bereich nicht nur die Augen offen haben, sondern sich auch darum kümmern. Wir haben zum Beispiel die Koordinierungsstelle KRITIS bei uns im Haus, die die Arbeit koordinieren und unterstützen soll. Sie soll die Aktivitäten unter Wahrung der fachlichen Ressortzuständigkeit zusammenbringen und als zentrale Informationsdrehscheibe – vielleicht ist das das richtige Wort – der zuständigen Ressorts dann auch vernetzen. Diese Koordinierungsstelle soll für andere Länder und für den Bund Ansprechpartnerin sein, und innerhalb unseres Ministeriums ergänzt sie die Koordinierungsstelle Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz und arbeitet eng mit diesen zusammen. Sie soll sicherstellen, dass Meldewege über die unterschiedlichen KRITIS-Unternehmen zu den Behörden funktionieren. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe der jeweiligen Betreiber, sich hier zu wappnen und vorzubereiten, um, wenn etwas passiert, die Mängel abzustellen. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Parlament und die verschiedenen Fachausschüsse damit befassen. Ich bin für diesen Antrag, der diesbezüglich einen Schub gibt und den Finger dahin legt, wo wir noch handeln müssen, dankbar. Wir dürfen aber bei allen Bemühungen, die wir in Richtung Unternehmen und Einrichtungen machen, die Menschen selber nicht vergessen, denn auch die müssen sich auf Versorgungsengpässe und Krisen besser vorbereiten. Man muss die Themen benennen – das ist der erste Schritt –, damit sich jeder, der zuständig ist, und auch jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin darauf einstellen können. Das heißt, Information und Aufklärung sind zentral. Wir haben deshalb bei uns im Haus, was Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz angeht, seit geraumer Zeit eine Gruppe eingerichtet, die das ganz gezielt vorbereitet, sodass Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz bestmöglich vorbereitet sind. Das ist der Job, um den man sich jetzt schon direkt kümmern kann. Wir sind da seit einigen Monaten am Werke. Es ist nicht nur eine ganze Menge an Vorbereitungen getroffen worden, sondern auch schon Landtag umgesetzt. Ich bin mir ganz sicher, dass es keine Aufgabe sein wird, die irgendwann mal beendet sein wird, weder mit dem Antrag noch mit einer Maßnahme der Landesregierung, sondern das ist eine relativ konstante Aufgabe, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/1354. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1354, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 4 Die Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden: Einberufung einer Bildungskonferenz – JETZT! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1374 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Frau Engin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der jüngsten IQB-Bildungstrends sind alarmierend und erschreckend zugleich. Sie müssen für eine bildungspolitische Debatte, in der wir uns darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten wir unser Schulsystem zum Wohle unserer Kinder zukunftsfest aufstellen wollen, Anstoß sein. In den zentralen Kompetenzfeldern Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören erreichen viele Viertklässler in Nordrhein-Westfalen nicht die von der Kultusministerkonferenz festgelegten Mindestanforderungen. Die NRW-Grundschülerinnen und -schüler schnitten nochmals signifikant schlechter ab als beim IQB-Bildungstrend vor fünf Jahren. Unser Bundesland liegt in allen untersuchten Bereichen auf den hinteren Plätzen. Ein fataler Abwärtstrend seit 2011 hat sich fortgesetzt. Kinder mit diesen Leistungsdefiziten haben eine schwere Hypothek bei ihrer weiteren Bildungslaufbahn zu tragen. 02.11.2022 2008 wurde der Dresdener Bildungsgipfel einberufen. Bund und Länder verständigten sich dort auf ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, das von der frühkindlichen Förderung über die Schulen bis zu den Hochschulen reichte. Die Problembeschreibungen und die Diagnose damals wie heute waren ähnlich: Wir müssen mehr für unser Bildungssystem tun, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Bei den wichtigen und richtigen Zielen, die seinerzeit vereinbart wurden, wurde letztlich nur ein Bruchteil erreicht. Der Essener Bildungsforscher Professor Klaus Klemm stellte in einem Gutachten 2017 ernüchternd fest, dass die soziale Schieflage die Achillesferse unseres Bildungssystems bleibt. Und heute, weitere fünf Jahre später, erreichen uns die geradezu dramatischen Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends. Die Probleme in unserem Schulsystem liegen seit langer Zeit klar auf der Hand: Lehrkräftemangel aller Orten, dadurch bedingter Unterrichtsausfall und hohe Krankenstände beim Lehrpersonal. Gerade erreichen mich wieder Schreiben von besorgten Eltern aus Köln und Wuppertal, an deren Grundschulen wegen Lehrkräftemangel ständiger Unterrichtsausfall die Regel ist. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass in Kernfächern wie Mathematik und Rechtschreibung unsere Grundschülerinnen und -schüler nicht die Mindeststandards erreichen. Seit Jahren sieht die Situation an vielen Grundschulen in NRW, also nicht nur in Köln oder Wuppertal, genauso aus. Es ist – mit Verlaub – für ein Land wie NRW eine bildungspolitische Bankrotterklärung, (Beifall von der SPD) wenn schon nicht die jüngsten Schülerinnen und Schüler im Primarbereich mit einer angemessenen Lehrkräftequote unterrichtet werden. Das setzt sich an den weiterführenden Schulen fort. Auch dort fällt wegen fehlender Lehrkräfte sehr häufig Unterricht aus, und das zulasten der Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Es gibt weitere Probleme, die wir angehen müssen: 10 Milliarden Euro Sanierungsstau an den Schulen in NRW, eine Digitalisierung, die nur im Schneckentempo vorankommt, und verstaubte Lehrpläne, die endlich entrümpelt werden müssen und an die Herausforderungen der neuen Zeit angepasst werden sollten, eine Inklusion, die nur halbherzig umgesetzt wird, und eine Weiterbildung unserer Lehrkräfte, die nun endlich dem Bedarf eines innovativen Schulunterrichts entsprechen muss. Überdies hat die Coronapandemie die ohnehin schon schwierige Lage an unseren Schulen noch verschärft und wie in einem Brennglas fokussiert. Landtag Auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen der IQB-Studie ist wieder der Zusammenhang zwischen sozialer sowie internationaler Herkunft und Bildungserfolg offensichtlich. Kinder, die nicht aus sozial gutgestellten, einkommensstarken und bildungsaffinen Elternhäusern kommen, haben es trotz aller anderslautender Bekundungen im Durchschnitt immer noch wesentlicher schwerer, eine erfolgreiche Schullaufbahn und Bildungskarriere zu absolvieren. Noch immer kommen nur 20 % der Studienanfängerinnen aus klassischen Arbeiterhaushalten, wo die Eltern keinen höheren Schulabschluss aufweisen können. Dies ist ein Umstand, der uns als verantwortliche Politik mehr als beunruhigen sollte, wenn wir andererseits den Fachkräftemangel beklagen. Nicht alle müssen eine akademische Laufbahn einschlagen. Das ist wohl richtig. Aber auch für eine solide Ausbildung im Handwerk brauchen wir schulisch bestens ausgebildete junge Menschen. Wir stecken inmitten einer Bildungskatastrophe. Dies gilt es in aller Tragweite anzuerkennen, auch wenn es uns schwerfallen mag. Nur wenn wir zu einem realistischen Bild der schulpolitischen Wirklichkeit gelangen, werden wir in der Lage sein, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf dieser Basis zu handeln. (Beifall von der SPD) Es ist jetzt hier und heute nicht der Ort und die Zeit von allgemeinen Schuldzuweisungen, gerade nicht im Lichte der aktuellen IQB-Ergebnisse. In Fragen der Schul- und Bildungspolitik stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die unser Bildungssystem nach vorne bringt. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht von uns. (Beifall von der SPD) Wir müssen dabei auch nicht immer das Rad neu erfinden. Gelegentlich hilft auch ein Blick über die Landesgrenzen, um zu schauen, was andere vielleicht besser machen und wo sie mit Abstand erfolgreicher sind, wie zum Beispiel in Hamburg oder in Sachsen. In NRW brauchen wir kein parteipolitisches Hickhack, sondern einen gemeinsamen Kraftakt. Darum heute unser Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz! Jetzt ist es Zeit, dass wir alle Kräfte, Kompetenzen und Ressourcen bündeln, um NRW bildungspolitisch einen spürbaren und effektiven Schub zu geben. Jetzt ist es Zeit, alle relevanten Akteure, sei es aus Wissenschaft, Elternvertretung, Lehrerinnen-Verbänden, Gewerkschaften oder den kommunalen Spitzenverbänden, zusammen mit der Landespolitik an einen Tisch zu bringen. Das Gebot ist es, endlich systematisch und zielorientiert Lösungen für die Probleme unseres Bildungssystems zu erarbeiten. Eine Bildungskonferenz darf dazu kein einmaliges 02.11.2022 Strohfeuer bleiben, sondern muss auf Dauer als Prozess angelegt sein. Denn Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit sind die Stützpfeiler unserer demokratischen offenen Gesellschaft. Sie sind ein Versprechen an jede Einzelne und jeden Einzelnen zur Teilhabe und zur Mitsprache und eine Gewähr dafür, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieses Versprechen geben wir unseren Kindern. Daher müssen wir alles dafür tun, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und nachhaltig zu gewährleisten, dass wir es einlösen können. (Beifall von der SPD) Darum unser dringender Appell an die Landesregierung zur Einberufung einer Bildungskonferenz, die die offenkundigen Probleme in unserem Schulsystem mit Expertise und geeinten Kräften angeht. Wir als SPD-Fraktion werden konstruktiv daran mitarbeiten. Denn es geht um die Bildungschancen unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. – Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU spricht nun die Abgeordnete Frau Schlottmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Folgendes festhalten: Das Ergebnis der kürzlich veröffentlichten IQB-Studie ist ein deutliches Signal für uns. Es ist klar, dass es einen starken Plan für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler geben muss. Viele Herausforderungen haben die vergangenen Jahre im Bereich Schule geprägt. In besonderem Maße hat die letzten zwei Jahre die Coronapandemie den Schulalltag bestimmt und auf den Kopf gestellt. Der hier vorliegende Antrag der SPD-Fraktion „Die Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden: Einberufung einer Bildungskonferenz – JETZT!“ reiht sich allerdings nahtlos in Ihre Prognosen zum Untergang des nordrhein-westfälischen Schulsystems ein. Damit konterkarieren Sie die gute Arbeit der Menschen in Schule vor Ort. Ein bisschen Vertrauen täte hier allen Beteiligten gut. Sehr schade! (Beifall von der CDU) Klar ist, dass die IQB-Studie Probleme und langfristige Defizite aufzeigt. Diese sind aber nicht in den letzten fünf Jahren entstanden, sondern über Jahrzehnte. Wir werden diese Defizite so nicht akzeptieren. Gerade im Bereich der Grundschule müssen wir Landtag stärker werden. In diesen vier Jahren schaffen die Schülerinnen und Schüler die Grundlage für ihre Bildungsbiografien, ihr Basiskapital, wenn man so will. Sie sollen die zentralen Fähigkeiten erlernen, die ihnen das ganze Leben lang Türen öffnen können. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich werden, meine Damen und Herren. Sosehr ich es mir auch wünschen würde, es wird keine kurzfristigen Ad-hoc-Lösungen geben. Viele der Prozesse, die wir bereits in den vergangenen Jahren entwickelt und angestoßen haben, zeigen jetzt langsam erste Ergebnisse. Wir werden weiterhin an den wichtigen Weichen Prozesse und Konzepte auf den Weg bringen, um unsere Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung zu geben. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen greifen und welche nicht. Wir wollen die richtigen Stellschrauben finden, um in Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler mit den nötigen Kompetenzen auszustatten. Dazu gehört die Stärkung der Fachlichkeit im Rahmen des „Masterplan Grundschule NRW“. Dort stehen bis 2025 mehr als 718 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso sind die Fachoffensiven für die Fächer Deutsch und Mathematik ein zentrales Thema des Masterplans. Gleichzeitig werden neue Netzwerke unter anderem für Fachkonferenzen und eine systematische Begleitung an Schulen geschaffen. Als ein weiteres Zeichen für die Schülerinnen und Schüler wurde nun das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 verlängert. Hier gibt es gezielte Maßnahmen, um die Lernrückstände, welche die Coronapandemie hervorgerufen hat, aufzuholen. Dafür gibt es verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten wie die Einstellung zusätzlichen Personals oder verschiedene Nachhilfeangebote. Ich persönlich halte die Verlängerung dieses Programms für ein ausgesprochen wichtiges Zeichen. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung die Verlängerung auch ohne die Unterstützung des Bundes ermöglicht hat. Wir wissen, wie wichtig dieses Programm für Kinder und Jugendliche ist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch durch die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren hat die Landesregierung seit 2021 gezielt Präventionen im Grundschulbereich gestärkt. So sind an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen bzw. Gemeinden multiprofessionelle Netzwerke entstanden, die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler mit und ohne Zuwanderungsgeschichte die notwendige Unterstützung zum Beispiel in Form von Sprachangeboten, Hilfestellung in Gesundheitsfragen, kulturellen Angeboten oder weiteren Fördermöglichkeiten anbieten. 02.11.2022 Ein weiteres wichtiges Thema ist der Lehrermangel. Dieser trifft in besonderem Maße auch die Grundschulen. Das Schulministerium hat bereits in den Sommerferien eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende des Jahres erste Konzepte vorstellen wird, um Lehrkräfte zu gewinnen. Wir alle wissen, wie dringend wir diese Kräfte brauchen. Wir müssen den strukturellen Defiziten in unserem Bildungssystem entgegentreten und langfristig wirkungsvoll die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen besser unterstützen. Meine Damen und Herren, ich würde gerne weiter zusammenfassen und daran arbeiten, den Schülerinnen und Schülern den bestmöglichen Unterricht in diesem Land zu geben und sie weiterhin in ihrer Bildungskarriere sicher, stark und motiviert zu begleiten. Wir als CDU-Fraktion haben unsere Schülerinnen und Schüler bei unserer Arbeit immer vor Augen und sind dankbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich hier aktiv auf den Weg macht, um Lösungen für diese große Herausforderung zu finden. Denn genau das ist das, was wir brauchen: Lösungen. Mit den am Schulleben beteiligten Akteuren werden wir die Gespräche selbstverständlich fortsetzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Kollegin Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen heute startenden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern einen erfolgreichen Start an ihren Schulen zu wünschen und ihnen dafür zu danken, dass sie Tausende von Schülerinnen und Schülern zukünftig täglich prägend begleiten werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Nun zum Antrag: Zu viele Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen erreichen in der 4. Klasse weder in Mathematik noch in Deutsch die Mindeststandards. Wir haben es jetzt gehört. Diese Aussagen der IQB-Studie haben uns in den letzten Wochen nachhaltig und alarmierend beschäftigt. Sie haben recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Die Studie zeigt verheerende Missstände im Bildungssystem, die wir so nicht weiter hinnehmen können. Das viel genutzte Bild der Coronapandemie als Brennglas für die Herausforderungen des nordrheinwestfälischen Bildungssystems prallt hier nun auf Landtag Zahlen in Bezug auf die Leistungserbringung in Mathematik und Deutsch. Aber seien wir einmal ehrlich: Die Coronapandemie ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist – und da kann sich keine demokratische Fraktion wegducken –, dass die Probleme über Generationen gewachsen sind und sich nicht von heute auf morgen auflösen werden, so gerne wir das hier hätten. Die Herausforderung, Lehrinhalten zu folgen und lesen und rechnen zu lernen, während das Kind vor zwei Wochen noch vor einem schrecklichen Angriffskrieg geflohen ist – für die, die in Freiheit aufgewachsen sind, unvorstellbar –, Lesen zu lernen in einer bisher vollkommen fremden Sprache, sich zu freuen, dass es endlich verstanden wird, und dann in der Schriftsprache vor einem Berg an Buchstaben zu stehen, die das Kind alleine niemals sortiert bekommt, weil der andere Berg, der der Sorgen und Ängste, eben auch noch da ist, oder frei Geschichten zu erfinden, die dazu führen, dass Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsschwierigkeiten keinen Halbsatz geschrieben bekommen, weil sie schon im nächsten Gedanken stecken: Das nennen Sie in Ihrem Antrag nicht, ist aber doch genauso eines Blickes würdig. Sie, liebe SPD-Fraktion, kommen nun mit einer Bildungskonferenz. Es gibt doch im Grunde zwei Wege, damit umzugehen. Entweder bringen Sie weiter Anträge ins Plenum zur direkten Abstimmung ein, die in Teilen ziemlich vereinfacht darlegen, was jetzt vermeintlich Sache ist, und mehr Symbolik betreiben, als konstruktiv zu sein, oder wir alle machen gemeinsam wirklich Ernst, entscheiden nicht über Köpfe hinweg, nehmen uns den aktuellen Krisen an und setzen die Segel in eine andere, eine gemeinsame Windrichtung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich finde es richtig, dass unsere Bildungsministerin direkt nach Veröffentlichung der Zahlen die passenden Worte gefunden hat – ich zitiere –: „Die Ergebnisse sind ein Alarmsignal“ – und dass sie umgehend erklärt hat, dass wir bestehende Maßnahmen auf den Prüfstand stellen müssen und dass wir dem Negativtrend mit einem umfassenden, grundlegenden und weitreichenden Ansatz begegnen werden, bei dem selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, alle von Ihnen geforderten Akteurinnen zusammenkommen. Sie fordern allerdings auch, diese Bildungskonferenz so schnell wie möglich einzuberufen. Stimmt, die Zeit drängt. Aber ohne dass ich in den vergangenen Jahren in der landespolitischen Debatte tief dringesteckt habe, so ließ sich doch immer in der Praxis erkennen, dass Schnellschüsse eher nach hinten losgegangen sind. 02.11.2022 (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD) Es reicht nicht, alle an einen Tisch zu bringen, die Themen in die Mitte des Tisches zu werfen und dann munter drauflos zu diskutieren. So heterogen, wie die Fraktionen immer diskutieren würden, ist auch die Schülerschaft in diesem Lande. Unterschiedliche Voraussetzungen bedürfen unterschiedlicher Ansätze. Die IQB-Studie hat nämlich nicht nur den Kompetenzrückgang belegt, sondern auch die unfassbar starke Schieflage der Disparitäten in der Bildungsgerechtigkeit wieder einmal mit voller Wucht gezeigt. Und für alle von uns ist doch klar: Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Postleitzahl abhängen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Für einen Antrag der SPD finde ich wirklich enttäuschend, dass Sie es nicht schaffen, eine Bildungskonferenz für alle zu fordern, ohne dann herauszuarbeiten, dass bei dieser Bildungskonferenz „Vielfalt und Diversität in Inhalt und Besetzung“ auch tatsächlich drübersteht. (Andreas Bialas [SPD]: Das muss doch selbst Ihnen zu billig sein, oder?) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich lade Sie ehrlich und herzlich noch einmal ein, mit uns gemeinsam an einem zukunftsfähigen Bildungssystem zu arbeiten. Das ist ohne Zweifel ein dickes Brett, und das wird, ohne es schönzureden, einiges kosten. Deshalb kommen wir gerne an einen gemeinsamen Tisch, um konkrete weitere Schritte mit Wissenschaft und Verbänden abzuwägen – dies dann aber mit Plan und Voraussicht. Hätten Sie diesen Antrag in den Ausschuss überweisen lassen, hätten wir zusammen überlegen können, wie wir weiter verfahren. Eine Bildungskonferenz allein sorgt nämlich nicht sofort für – ich zitiere – „gute Bildung und damit für eine gute und gerechte Zukunft unserer Kinder und unseres Landes“. Wenn das mal so einfach wäre! – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP hat nun Herr Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zingsheim-Zobel, wenn der Antrag zum Gegenstand hätte, dass wir ganz schnell eine Bildungskonferenz machen und dann schnell zu sehr konkreten weiteren Ergebnissen kommen, hätte ich dem Ganzen ja noch etwas Positives abgewinnen können. Das ist Landtag dem Antrag aber nicht zu entnehmen. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich daraus. Diese Bildungskonferenz soll „in einem langfristig angelegten Prozess und im gemeinsamen Dialog ein gemeinsames Konzept zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens in NRW“ erarbeiten. Das ist Wortlaut des Antrages. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mit Blick auf die IQB-Studie, die schon erwähnt worden ist, aber auch mit Blick auf die Überschrift, die Sie gesetzt haben, wir seien bereits in einer Bildungskatastrophe, ist für mich unverständlich, dass Sie uns jetzt auf eine langfristige Beratung in einer Bildungskonferenz verweisen. Die Lage ist zwar nicht katastrophal – das würde ich hier nicht sagen –, aber sie ist sehr ernst. Weil sie so ernst ist, bedarf sie jetzt der weiteren Bearbeitung und nicht eines langwierigen Prozesses, in dem wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir Probleme lösen können. (Beifall von der FDP) Das reicht nicht. Wir müssen hier konkret werden. Wir haben am Freitag zwei weitere Anträge – es ist schön, dass wir das noch mal diskutieren können –, bei denen es um die Lehrstellenbesetzung geht. Es soll nicht nur mehr Lehrerstellen geben, sondern man soll auch mehr Lehrkräfte auf diesen Stellen einsetzen können. Der Lehrermangel ist eines unserer ganz wesentlichen Probleme. Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Das wissen wir längst. Da haben wir alle zusammen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir müssen daran arbeiten, dass es besser gelingen kann. Am Nachmittag haben wir einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung, bei dem wir ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir die Grundschulen besser machen können: zum Beispiel mit dem Masterplan von Yvonne Gebauer, der 2020 beschlossen worden ist und helfen soll, die Defizite in den Grundschulen besser beheben zu können. Daran zu arbeiten, wäre konkretes Handeln, um Bildung in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. (Beifall von der FDP) Ich rate uns allen, dass wir in Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieses Themas tatsächlich versuchen, gute Vorschläge zusammenzutragen, darüber zu beraten und dann sicherlich auch zu lobbyieren, damit die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden können. Da können wir die Bildungsministerin und auch die Landesregierung nicht alleine lassen. Da muss das Parlament sich ganz klar committen, wie viel wir in diesem Land bereit sind, für bessere Bildung auszugeben. Wenn wir die jetzt im System bestehenden Defizite besser beheben wollen, dann brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung im Bildungsbereich. Wir müssen so früh wie möglich und so diffe-02.11.2022 renziert wie möglich beginnen, damit wir den Kindern beim Start besser helfen können. (Beifall von der FDP) Ich empfehle sehr, dass wir den IQB-Bericht intensiv lesen und uns ein Stück weit ehrlich machen. Wenn wir den genau lesen, dann sehen wir, dass wir es in den letzten Jahren in erheblichem Maße – das ist bei den Bundesländern unterschiedlich verteilt – damit zu tun hatten, dass wir als Gesellschaften, die demografisch gesehen eigentlich keine positive Perspektive hatten, damit beschenkt worden sind – das möchte ich hier ganz deutlich sagen –, dass viele Menschen mit Kindern zu uns gekommen sind, Kinder, die sich diese Gesellschaft selbst zum Teil nicht mehr hat leisten wollen. Die sind jetzt da, aber die brauchen Förderung, und sie brauchen sie gleich im Kindergarten und in der Grundschule, und zwar viel gezielter, als das in unserem Land bisher möglich war. Denn bisher haben wir gesagt: Schön, dass sie kommen. Jetzt sind sie da. Es reicht nicht, zu sagen, sie sind da, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen in diese Kinder investieren. Nur wenn wir in ihre Köpfe investieren, werden wir alle zusammen eine bessere Zukunft in diesem Land haben. Das müssen wir ernster nehmen, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall von der FDP) Hier hat Yvonne Gebauer in der letzten Legislaturperiode viele Anstrengungen unternommen. Vielfach wurde gesagt: Inklusion, Integration – das löst sich von allein. Das geschieht irgendwie. Nein, man muss daran arbeiten. Man muss individuell fördern, und man kann nicht früh genug damit beginnen. Das ist auch ein Ergebnis dieser IQB-Studie. Wenn ich sehe, dass Sachsen besser abschneidet – ich habe sechseinhalb Jahre in Sachsen gearbeitet –, und man sich dann die Herausforderungen dort anschaut, dann ist das eben ganz anders als in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern. Da wird mehr Klage geübt, wir freuen uns mehr. Aber wer sich mehr freut, der muss auch mehr tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen rate ich dringend dazu, nichts zu vertagen und nichts herauszuschieben, sondern konkret zu werden und die Prioritäten für Bildung besser zu setzen. Gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis. Ich sage das nicht nur in Richtung der Landespolitik, sondern auch mit Blick auf die Kommunen, denn die Sprachförderung fängt nicht erst in der Grundschule, sondern in der Vorschule, im Kindergarten an. Hier tragen die Kommunen ganz besondere Verantwortung. Wir müssen uns auch hier als Gesellschaft ehrlich machen. Die vornehmste Aufgabe in der Kommunalpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass wir gute Kindergärten, Grundschulen und Schulen haben, dass Landtag diese bestens ausgestattet sind und dass – auch vor Ort – alles getan wird, in unsere Kinder zu investieren. Hier ist noch viel Luft nach oben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal hat eine nach wissenschaftlichen Standards angefertigte Qualitätsstudie zu der Erkenntnis geführt, dass die instrumentellen und kognitiven Kernkompetenzen eines großen Teils der Grundschüler in diesem Land nicht ausreichen. Besonders bedrückend ist die Erkenntnis, dass sich die Leistungsergebnisse in den Fächern Deutsch und Mathematik gegenüber früheren Studien weiter verschlechtert haben. Offenbar sind in den letzten 20 Jahren die Hinweise auf die unzureichenden schulischen Leistungen in diversen Studien – ausgehend von den PISA-Studien, von den TIMSS-Studien oder von den IQB-Studien – von den verantwortlichen Politikern aller Fraktionen jeder Couleur ignoriert worden. Sie haben sich unbeirrt über die Alarmrufe hinweggesetzt – auch über die Alarmrufe aus der Lehrerschaft, aus den Ausbildungsbetrieben und aus den Universitäten. Über zum Teil völlig unzureichende Fähigkeiten der Auszubildenden und Studenten haben Sie in der Vergangenheit hinweggesehen, so als hätten Sie keine Verantwortung für den beispiellosen Niedergang des Bildungswesens in diesem Land. Kennzeichnend für genau diese Haltung der Ignoranz gegenüber dem Problem unseres Gemeinwesens und dem eigenen schlimmen Versagen in der Vergangenheit ist der hier vorliegende Antrag der SPD. Obwohl Sie die schweren Mängel der schulischen Leistungsfähigkeit unter II. in Ihrem Antrag selber feststellen, fällt Ihnen nichts anderes ein, als zur Behebung dieser schweren Mängel eine Bildungskonferenz einrichten zu wollen. Ein weiterer symbolischer Runder Tisch soll also mit einem Konzept reparieren, was Sie in den letzten 40 Jahren durch Ihre unseligen schulpolitischen Entscheidungen zerstört haben. Es ist immer wieder die gleiche Masche, die Sie fahren: Sie bilden ein außerparlamentarisches Gremium, nominieren Ihnen nahestehende Freunde aus Wissenschaft und Verbänden für dieses Gremium und bekommen von diesen dann das geliefert, was Sie hören wollen. So ist es bereits mit der Kommission gelaufen, deren Mitglieder Ministerpräsident Rau 1992 höchstpersönlich ausgesucht hatte. Diese Bildungskommis-02.11.2022 sion mit dem Namen „Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft“ hat dann Ihre ideologischen Bildungskonzepte mit einer Vielzahl von unseligen Vorschlägen in einer sogenannten Denkschrift zu Papier gebracht. Deren Umsetzung, die in der Denkschrift entworfene Utopie einer neuen Schule der Freiwilligkeit und der spielerischen Wissensaneignung, hat den heutigen schulpolitischen Scherbenhaufen mitbegründet. (Beifall von der AfD) Der geschilderte Istzustand ist eine Folge des bereits in dieser Denkschrift ideologisch begründeten Systemwechsels im Bildungswesen. Zu diesem Systemwechsel gehört die Marginalisierung der Lehrkräfte im Unterrichtsgeschehen mit der Idee von Wochenplänen und eines völlig selbstständigen Arbeitens der jungen Schüler. Der Lehrer soll möglichst überflüssig sein. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen. Dazu gehört die Bildung von hyperheterogenen Lerngruppen durch die Erweiterung der Schuleingangsphase auf bis zu drei Jahre und durch die Abschaffung der AO-SF-Verfahren in der Grundschule sowie die Schließung zahlreicher Förderschulen. Begleitet wurde der Umbau der Schullandschaft durch die Diffamierung des Leistungsgedankens als Instrument der Differenzierung und die Diffamierung der Lehrautorität. Erlebte Disziplinlosigkeit und mangelnder Respekt seitens der Schüler, wie sie bislang nur aus der Sekundarstufe bekannt waren, sind somit längst Lebensrealität von Grundschullehrkräften geworden. Die heterogenen Lerngruppen müssen nun auch noch Kinder aufnehmen, die aufgrund der hohen Zuwanderung nach Deutschland bzw. NRW gekommen sind und die deutsche Sprache nicht oder nur kaum beherrschen. Die Zuspitzung sozialer und zuwanderungsbezogener Disparitäten wird im IQB-Bildungstrend festgehalten. 72 % der nordrhein-westfälischen Grundschulen haben einen Migrantenanteil von über 25 %. Bei 932 Grundschulen liegt dieser Anteil sogar zwischen 50 und 100 %. An 56 Grundschulen – überwiegend im Ruhrgebiet – werden fast ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund beschult. Die Grundschullehrer unterrichten daher mitunter Kinder unterschiedlichen Alters und mit zum Teil völlig unterschiedlichen kognitiven Fähigkeiten in einer Lerngruppe. In solchen hyperheterogenen Lerngruppen können auch individuell nur begrenzte Lernerfolge erzielt werden. Das weiß jeder, der die lernpsychologischen Voraussetzungen für das Erreichen eines individuellen Leistungspotenzials kennt und einzuschätzen weiß. Wenn Sie es mit der Bekämpfung des Bildungsabbaus ehrlich meinten – Sie nennen es ja selbst Bildungskatastrophe –, dann würden Sie Ihre Irrtümer öffentlich bekennen und auf die Bildungsforscher Landtag hören, die aufgrund von umfassenden Untersuchungen Bedingungen für ein erfolgreiches Unterrichten nachgewiesen haben. Die Berliner Erziehungswissenschaftlerin Sabine Gruehn nennt folgende Bedingungen für gelingenden Unterricht: - eine effiziente Klassenführung, die sich durch hohe Disziplin und eine geringe Zeitverschwendung auszeichnet, - geringer Leistungsdruck, - niedriges Interaktionstempo, - ein in sich schlüssiger Gedankengang mit stufigem Erkenntnisfortschritt, - eher geringe Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schüler, - ein relativ geringer Individualisierungsgrad des Unterrichts und der Aufgaben, - klar verständlicher Gedankengang und dessen Sicherung, - individuelle Bezugsnormorientierung des Lehrers, - positive Schülerorientierung und - sozialdiagnostische Kompetenz des Lehrers. Die vom Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erstellte Studie „Bildungsverläufe und psychosoziale Entwicklung im Jugendalter“ hält ausdrücklich fest – ich zitiere –: In den Positivklassen wird eine deutlich geringere Schülerpartizipation und ein geringerer Individualisierungsgrad wahrgenommen als in den Negativklassen. Es wird weniger Zeit vergeudet für nichtfachliche Aktivitäten, was mit einer höheren Disziplin einhergeht. Der Unterricht ist weniger sprunghaft und klarer strukturiert. Trotzdem sind die Schüler mit ihrer Lehrerin bzw. mit ihrem Lehrer insgesamt wesentlich zufriedener. Befreien wir den Schulalltag also von den Lasten linksideologischer Bildungsutopien. Lassen wir das AO-SF-Verfahren von der ersten Klasse an zu. Richten wir wieder Förderschulen ein. Richten wir für die Schüler, die noch an die Schule herangeführt werden müssen, Vorschulklassen ein. Ermutigen wir die Leitungen und die Lehrkräfte, Autorität wieder als Instrument der Menschenführung einzusetzen. Befreien wir die Grundschulen endlich von einer Form der Überindividualisierung des Lernens, die die Lehrkräfte teilweise überfordert und den Schülerinnen und Schülern nicht nutzt. (Beifall von der AfD) Sorgen wir dafür, dass in den Schulen endlich wieder ein wertschätzendes Klima einer anregenden Leistungsgemeinschaft herrscht. Um das umzusetzen, benötigen wir jedoch sicher keine Bildungskonferenz. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der AfD) 02.11.2022

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun die Ministerin Frau Feller. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends sind für uns in Nordrhein-Westfalen ein Alarmsignal, und wir dürfen uns mit solchen Ergebnissen keinesfalls zufriedengeben oder sie gar ignorieren. Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wurden uns mit der Studie ein weiteres Mal sehr deutlich vor Augen geführt, und sie fordern uns zu einem weiteren nachhaltigen Handeln auf. Darüber sind wir uns alle einig. Ebenso sind die Herausforderungen, die wir in unserem Bildungssystem zu bewältigen haben, ohne Zweifel enorm. Formulierungen wie „Bildungskatastrophe“ erachte ich jedoch nicht als passend. Zudem besteht dann die Gefahr, dass wir mit solchen Formulierungen diejenigen vor den Kopf stoßen, die im Bildungssystem tagtäglich ihr Bestes geben, um unseren Kindern und Jugendlichen trotz der vielfältigen Herausforderungen eine gute Bildung zu ermöglichen – allen voran unseren Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Deren tägliche großartige, hoch engagierte Arbeit ist keine Katastrophe, sondern Ausdruck einer hohen Motivation, eines beeindruckenden Engagements und des festen Willens, die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv zu gestalten. Bei allen Herausforderungen müssen wir stets die grundlegende Bedeutung der Bildung und eine wertschätzende Anerkennung für den Beruf der Lehrerin und des Lehrers in den Vordergrund stellen. Denn wer soll sich sonst noch für diesen so wichtigen Beruf entscheiden, wenn er sich nicht der Anerkennung der Gesellschaft sicher ist? (Beifall von der CDU) Bildung sollte für uns alle auf allen Verwaltungs- und Staatsebenen ein prioritäres Thema sein. Ungeachtet dieser Begrifflichkeiten trägt aber auch die inhaltliche Forderung einer Bildungskonferenz nicht dazu bei, den aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem jetzt wirksam und nachhaltig zu begegnen. Richtig ist, dass wir mit allen am Schulleben Beteiligten Gespräche führen müssen. Diese Gespräche dürfen jedoch nicht zum Selbstzweck erfolgen. Was es in der aktuellen Situation braucht, ist eine systematische und auf sachlichen Erkenntnissen beruhende Herangehensweise, die es ermöglicht, die Landtag einzelnen Herausforderungen zielgerichtet und lösungsorientiert anzugehen, und damit haben wir bereits begonnen. Wir stehen zum Beispiel mit den an der IQB-Studie beteiligten Wissenschaftlern in Kontakt, und wir werden noch in dieser Woche Gespräche mit Wissenschaftlern führen, die an dem Grundschulgutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission – SWK – der KMK maßgeblich mitgearbeitet haben. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Empfehlungen sowohl der IQB-Studie als auch dieses SWK-Gutachtens ausführlich zu analysieren und uns mit den Hintergründen auseinanderzusetzen. Natürlich gehört der Blick in andere Bundesländer dazu. In diesem Fall ist Abschreiben ausdrücklich erlaubt. In einem weiteren Schritt werden wir all diejenigen Maßnahmen analysieren und auf den Prüfstand stellen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Qualität der Bildung auf den Weg gebracht worden sind. Wir werden alles noch einmal auf den Prüfstand stellen, an welcher Stelle Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf besteht oder welche Maßnahmen erst über einen so geringen Zeitraum laufen, dass ihre Wirkung in der IQB-Studie noch keinen Niederschlag finden konnte. Denn es gehört auch dazu, dass der Masterplan Grundschule 2021 verabschiedet worden ist, also in dem Jahr, im dem die Daten zur IQB-Studie erhoben wurden. Erst auf der Grundlage der dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden wir Gespräche mit allen am Schulleben Beteiligten führen. Und dies alles passiert nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Gespräche laufen. Wir haben bereits angefangen. Eine Bildungskonferenz, die zudem nach Ihren eigenen Aussagen einen langfristigen Prozess darstellen soll, würde dabei in ihrer Größe und ihrem Umfang über eine allgemeine Betrachtung und Bewertung der Situation kaum hinauskommen können und dauert viel zu viel kostbare Zeit. Was wir in der aktuellen Situation brauchen, sind keine Bewertungen, sondern Lösungen. Daher braucht es einen Rahmen, der über eine allgemeine Bewertung der Situation hinaus die Erarbeitung konstruktiver Lösungsvorschläge erlaubt. Dies funktioniert nur, wenn wir themenbezogen vorgehen und jeweils genau die Akteure an einen Tisch holen, die zu dem konkreten Thema sowohl sprach- als auch handlungsfähig sind. Das ist eine Vorgehensweise, die wir im Ministerium für Schule und Bildung in den vergangenen Monaten bereits ausgiebig und erfolgreich erprobt haben – so zum Beispiel beim Handlungskonzept Corona. Ein Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung/ Lehrerversorgung befindet sich gerade in gleicher Form in der Entstehung. Die entsprechenden Ge-02.11.2022 spräche haben begonnen. Selbstverständlich werden wir auch Sie, zum Beispiel im ASB, informieren und einbinden. In alle Konzepte fließen zudem die Eindrücke und Rückmeldungen ein, die ich bei meinen regelmäßigen Schulbesuchen erhalte. Diese Vorgehensweise der aktiven und konsequenten Beteiligung der Expertinnen und Experten aus der Praxis werden wir auch in Zukunft beibehalten, um unseren Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ist und die sich ausschließlich an ihren Interessen und Fähigkeiten orientiert. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Feller. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Dr. Heinisch das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IQB-Bildungstrend ist für uns eine Zäsur in der Tat gewesen, ein Appell, der uns auffordert, diesen natürlich ernst zu nehmen, auszuwerten und Konsequenzen daraus zu ziehen. Diese Erwartung haben nicht nur wir, sondern auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Wenn man sich in diese Position hineinversetzt und dann überlegt, was denn all diejenigen jetzt von Politik erwarten, dann ist die Antwort nicht nur das, was Frau Ministerin Feller gesagt hat, also dass wir mit diesen Erkenntnissen sorgsam umgehen, dass wir mit Bedacht auswerten und dass wir nicht voreingenommen daran gehen und dass wir das unvoreingenommen auswerten, sondern auch, dass sie Ideen und Vorschläge von uns erwarten. Was sie ganz bestimmt nicht erwarten, ist, dass wir Anträge formulieren, über denen das Wort „Katastrophe“ prangt. Denn in der Tat haben wir viele engagierte Köpfe, die in den Schulen tagein, tagaus sehr gute Arbeit leisten. Diese jetzt mit einer Katastrophe gleichzusetzen, ist doch mehr als verquer. (Beifall von der CDU) Katastrophen sind in der Regel Ereignisse, die man selber ohne Weiteres nicht mehr in den Griff kriegen kann. Diesen Eindruck sollten wir auf alle Fälle nicht vermitteln, sondern wir wollen ja an dieser Frage arbeiten, und wir wollen etwas dazu beitragen, dass ein IQB-Bildungstrend künftig auch in Nordrhein-Westfalen anders ausfällt. Was Kollegin Schäffer heute schon in der Haushaltsdebatte erwähnt hat, die Fähigkeit zur Selbstkritik, erwarten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer von uns als Politik eben auch. Da ist es schon sehr erstaunlich, dass hier Studien aus Landtag dem Jahr 2017 zitiert werden, also gerade dem Ende der Regierungszeit der antragstellenden Fraktion, wo doch genau zu diesem Zeitpunkt – Sie selber haben es eben gesagt – noch einmal festgestellt wurde, was denn alles schiefläuft und in welchem Umfang das passiert. Insofern bleibt es dabei, was auch Herr Kollege Professor Pinkwart eben gesagt hat: Wir haben in der Bildungspolitik kein Erkenntnisproblem. Es haben genug Studien aufgeschrieben und genug Bildungstrends an gezeigt, wo die Probleme liegen. Jetzt komme ich noch mal auf die Erwartung von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern, von Schülerinnen und Schülern, dass wir Lösungen präsentieren. Wenn man sich den Antrag anguckt, fragt man sich natürlich: Wo sind sie denn? Was ist denn irgendwo mal ein inhaltlicher Vorschlag der SPD, um produktiv, konstruktiv etwas nach vorne zu bringen? Anstelle dessen gibt es keinen großen Wumms, noch einen weniger Wumms als auf Bundesebene, wo man bei der Bundesbaupolitik alles revolutionieren möchte und eine Bundes-SPD-Ministerin Geywitz dann zu einer riesigen Konferenz zum Thema „Bauen“ einlädt, bei der am Ende nichts, aber auch gar nichts herauskommt, was nicht jeder auf den Straßen sowieso schon eingefallen wäre. Deswegen besteht unsere Konferenz im Handeln. Insofern haben wir auch kein Beteiligungsproblem. Ich bin Ministerin Feller sehr dankbar. Sie hat uns im Ausschuss und auch hier eben berichtet, wie intensiv all die Verbände, die Vertreterinnen und Vertreter der Fachlichkeit in diese Prozesse einbezogen werden – sei es von der Regierung selber, sei es, indem wir die entsprechenden Beteiligungsverfahren im Parlament, in den Ausschüssen mit aller Intensität leben und all diejenigen zu Wort kommen lassen, die dazu etwas beitragen wollen. Was es aber ganz bestimmt nicht braucht, sind neue Gremien, die sich an diesen Fragen versuchen. Insofern haben wir als Zukunftskoalition ein großes Kompliment bekommen, weil wir nämlich mit diesen vielen Vorhaben, die wir in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, sukzessiv, nicht erst mit einer Konferenz, sondern schon jetzt an den Start gehen – zum Beispiel mit der A13-Einstiegsbesoldung. Wobei man dazu aus Reihen der SPD hört: Das kann ja gar nicht schnell genug gehen. Wie gesagt: Ein schöneres Kompliment für die Arbeit dieser Zukunftskoalition kann es eigentlich gar nicht geben. (Beifall von der CDU) Unser Bildungsgipfel heißt Gesetzgebungsverfahren. Unser Bildungsgipfel heißt parlamentarisches Verfahren. Unser Bildungsgipfel besteht darin, dass wir substanziell etwas in unserer Bildungspolitik voranbringen. 02.11.2022 Ich bin davon überzeugt: Das wird denjenigen, die Erwartungen an uns alle als Politik haben – und zwar egal, an welche Partei und an welche Fraktion –, und denjenigen, die dort ihre Bildungskarriere beginnen, am ehesten gerecht. Insofern freue ich mich auf den weiteren Weg, allerdings nicht mit dem Antrag zur Bildungskonferenz. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Heinisch. – Für die SPD-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Ott. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart, zunächst einmal möchte ich etwas klarstellen. Als Rheinländer sage ich Ihnen: Nur, wer kräftig feiern kann, kann auch kräftig leisten. Hier einen Widerspruch aufzubauen, war nicht wirklich gut. (Beifall von der SPD) Kommen wir aber zu Dingen, die mich wirklich sehr betroffen zurücklassen. Frau Schäffer ruft rein, die SPD wäre unmöglich. Dazu kann ich nur sagen, dass Frau Schäffer heute Morgen hier an diesem Pult gestanden und gesagt hat: Das ist ein Mehrebenenproblem. Man muss doch sehen, dass das Land, die Kommunen und der Bund eine Position haben. – Was, wenn nicht die Bildungspolitik, ist ein Mehrebenenproblem? (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) All die schönen Reden, die ich gerade gehört habe, blenden doch aus, dass die kommunalen Spitzenverbände uns zu einer gemeinsamen Vorgehensweise in der Bildungspolitik drängen. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Wer ist zuständig für Schultoiletten? Wer ist zuständig für Lehrer? Wer ist zuständig für Digitalisierung, für Inklusion, für den Ganztag? Offensichtlich gibt es ein Abstimmungsproblem. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es ganz egal, wer es nicht hinkriegt. (Sven Wolf [SPD]: Das ist der Staat!) Die merken nur, dass es der Staat nicht hinkriegt. (Beifall von der SPD) Und dann sagt die Ministerin auch noch: Das ist eine Verantwortung aller staatlichen Ebenen. – Ich halte Ihnen zugute, dass Sie erst seit vier Monaten dabei sind, aber ich sage Ihnen: Die Sonntagsreden helfen nicht mehr weiter. Auf jeder einzelnen Ebene – im LVR, im LWL, in den Kommunen oder im Bund – reden alle immer davon, wie wichtig Bildung sei, aber Landtag wenn es heiß wird, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, sind sie alle weg. Ich nehme unsere Fraktion davon ausdrücklich nicht aus, weil wir in der Bildungspolitik wissen – um Frau Prien, die langjährige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, zu zitieren –: „Eine erfolgreiche Bildungspolitik gestalten wir längerfristiger als in den bekannten politischen Perioden von vier oder fünf Jahren.“ (Beifall von der SPD) Dann muss man sich doch die Frage stellen: Warum steuern wir dieses gewaltige Schiff nicht gemeinsam? Gehen wir noch einen Schritt weiter. Das Schiff ist in NRW auch deshalb so schwer zu steuern, weil so viele Player im Raum sind: Ob es nun der Beamtenapparat in den Bezirksregierungen ist, ob es die Schulträger vor Ort oder die Verbände in Düsseldorf sind und das Ministerium ist. Darunter leiden Sie doch selbst. Sie bekommen es doch gar nicht hin, auf einmal zu sagen: Das ist der Weg, so gehen wir ihn. Unser Vorschlag – übrigens ohne Angriffe auf irgendeinen politischen Mitbewerber – war: Setzen wir uns an einen Tisch und entwickeln wir im wahrsten Sinne des Wortes einen gemeinsamen Kompass. Ich finde es schön, dass uns FDP und Grüne bei der Frage von unterschiedlichen Seiten angreifen. Anschließend sollten wir sagen, was wir in den nächsten zehn Jahren konkret machen, wozu wir bereit sind, uns aufzustellen. Es als Majestätsbeleidigung darzustellen, dass die Opposition das anbietet, ist absurd. Wir bieten Ihnen Verlässlichkeit für die nächsten zehn Jahre. (Beifall von der SPD) Was sich in unseren Schulen abspielt, ist tatsächlich ein Problem, aber nicht, weil die Lehrerinnen und Lehrer so schlechte Arbeit machen, sondern weil viele im Burn-out sind. Warum hängen Grundschulen weiße Fahnen an die Türen? Doch nicht aus Spaß, sondern weil sie ein Problem haben. Die Politik redet darüber, aber sie löst ja nichts. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wir müssen erst benennen, wo das Problem ist, damit wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb sollte man es auch klar benennen, dass es eine Katastrophe ist. Die Lehrergesundheit ist ein riesiges Problem. Zum zweiten riesigen Problem sage ich hier im Parlament noch einmal vor allen: Ich schäme mich für dieses Parlament und für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, wenn Kinder und Jugendliche in Schülervertretungen und Jugendringen zum Schwerpunktthema mentale Gesundheit Aktionstage machen, weil sie nicht mehr können. (Beifall von der SPD) 02.11.2022 Wann wollen wir denn wach werden? Ich finde das wirklich bedauerlich. Am Freitag wird es einen solchen Aktionstag geben. Ich bin sehr gespannt, wie die beiden grünen Minister bzw. Staatssekretär und Minister aus Bund und Land dort als Jugendministerinnen bzw. -minister auftreten werden und was sie mitbringen. Ich muss wirklich bitten, Frau Zingsheim-Zobel: Was wir machen, ist keine Symbolik, sondern die tiefe Betroffenheit über die aktuelle Situation, die alle mitzuverantworten haben, weil in den letzten 20 Jahren jeder einmal die Schulministerin gestellt. Ich gebe offen zu: Wir davon sogar noch am kürzesten, aber trotzdem sind wir für die Situation mitverantwortlich; das ist doch gar keine Frage. Dann kommen wir zur Langfristigkeit, lange zusammen sitzen. Hätten die Grünen so beim Pariser Klimagipfel reagiert? (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Hier geht es um ein wirkliches Problem für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Sie wissen doch genau, dass die Zahl der IQB-Studie den Schnitt bedeutet. Wir wissen, was das im nördlichen Ruhrgebiet heißt, und ich weiß, was das in Chorweiler und in Kalk heißt. Das wissen Sie alle: Wir laufen auf ein Problem zu, das Anfang des Jahres in der Studie der Ebert-Stiftung herausgearbeitet wurde, dass nämlich 20 % der Kinder mit 15 Jahren nicht ausbildungsreif sind. Die sind doch schon da; die Kinder aus der IQB-Studie sind doch jetzt schon in den Schulen. (Sven Wolf [SPD]: Wollen wir warten, bis das in der Innen- und Rechtspolitik als Problem auftaucht?) Wir haben diesen Antrag guten Gewissens eingebracht, um Sie aufzufordern, gemeinsam mit uns zu agieren. Wir wären selbstverständlich bereit gewesen, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Es gibt aber gar keine Reaktion. Es wird rhetorisch immer so getan, als ob man gemeinsam wolle – heute Morgen im Antrag zur Infrastruktur war immer alles gemeinsam –, aber wenn es darauf ankommt, duckt man sich weg. Die Grünen müssen sich leider gefallen lassen – Sigi Beer grüße ich an dieser Stelle –, dass sie immer wieder gemeinsam mit uns dafür gestritten haben, dass sich alle an einen Tisch setzen müssen, weil das eine gemeinsame Aufgabe ist. (Beifall von der SPD) Damit komme ich zum Schluss. Die Initiative „FREI DAY“ für unsere Schulen hat eine wunderbare Zusammenfassung davon, was wir für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen, formuliert: „Wir brauchen eine neue Schule, Landtag – in der die Schüler*innen ihre Potenziale entdecken und entfalten, – in der die Entdeckerfreude und das kreative Denken erhalten bleiben, – in der die Schüler*innen lernen, Fragen zu stellen, statt Antworten zu geben,“ (Ralf Witzel [FDP]: Was ist mit den Schülern?) „– in der die Schüler*innen sich in den Beziehungen und der Gemeinschaft eingebunden fühlen,“ (Ralf Witzel [FDP]: Und die Schüler?) „– in der die Schüler*innen sich mit ,echten‘ Zukunftsfragen beschäftigen, – in der das Lernen ,Sinn macht‘ und die Schüler*innen Selbstwirksamkeit erfahren, – die einen Bezug zur Lebenswelt der Schüler*innen hat und die vielfältigen Probleme der ,Welt‘ in den Blick nimmt, – in der die Schüler*innen sich als Subjekte ihres Selbstbildungsprozesses erleben können, – in der das Lernen als aktiver Aneignungsprozess verstanden wird, – in der die Lehrenden sich selbst als Lernbegleiter verstehen.“

Die Redezeit, Herr Kollege.

Das ist die Richtschnur, die wir in der Bildungspolitik anlegen müssen. Wir müssen aus dem Krisenmodus raus. Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern die Hand reichen. Es wäre klug, wenn wir das gemeinsam täten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Sonne. Er hält seine erste Rede hier im Parlament. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Engin, liebe SPD, ich stimme der Aussage Ihres Antrags zu, dass der IQB-Bildungstrend einen Handlungsbedarf zeigt. Sie sprechen heute mit Ihrem Antrag ein wichtiges, hochaktuelles und dringendes Thema an. Dennoch ist Ihr Antrag zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen. Kinder und Jugendliche wurden in pandemischen Zeiten auf vielen politischen Ebenen oftmals verges-02.11.2022 sen und vernachlässigt, insbesondere Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen, gerade im Zusammenhang mit internationaler Familiengeschichte, sowie Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderungs- und Betreuungsbedarf. Sie alle hätten es gebraucht, dass sich die Debatte nicht allein um das schlichte Öffnen und Schließen von Schulen drehte. Sie alle hätten Lösungen gebraucht, die individuelle Situationen und Bedürfnisse berücksichtigen. Nehmen wir das Beispiel neuzugewanderter Kinder, welche sich inmitten des Zweitspracherwerbs befinden. Für sie führen derartige Risse in der Bildungsbiografie zu kaum widerrufbaren Brüchen. Das können und wollen wir so nicht weiterführen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dafür haben wir als Koalition beim Antritt versprochen, in der Bildungspolitik wieder dialogischer vorzugehen. Frau Ministerin Feller hat nach Veröffentlichung der IQB-Studie unverzüglich Gespräche geführt und eine vertiefte Analyse angekündigt, auf welche noch weitere Gespräche folgen werden. Danke an das Ministerium und Frau Ministerin Feller für diese schnelle Reaktion. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sehen also: Das Ministerium ist bereits aktiv, führt Gespräche, vernetzt sich, holt Expertisen ein. Den alarmierenden Ergebnissen der IQB-Studie wird also Rechnung getragen. Auf das Ziel Ihres Antrags möchte ich gar nicht eingehen, wohl aber auf Ihre Begründung. Die spricht nämlich Bände. Sie sehen den IQB-Bildungstrend, erschrecken, haben augenblicklich einen Tunnelblick, welcher mit Blick auf das Ziel den notwendigen Weg außer Acht lässt. Dabei geht es bei Primarbildung um den Blick auf das Ganze. Bildungschancen sollten mit Bildungsgerechtigkeit einhergehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – Zitat –: „Nicht nur Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Kinder mit internationaler Familiengeschichte verlieren so den Anschluss.“ „Nicht nur“ trifft hier den Punkt. Denn was ist mit den Kindern mit Förderbedarf? Auch wenn Sie, Frau Engin, das gerade in Ihrem Text einmal ganz kurz erwähnt haben, wird in Ihrem gesamten Antrag in keiner Zeile auf Lernende mit Förderbedarf eingegangen. Wo ist der Punkt „Inklusion“? Leider stellt sich diese Frage auch in der Auseinandersetzung mit dem IQB-Bildungstrend. (Jochen Ott [SPD]: Kinder sind Kinder!) Lernende mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wurden bei der Zielpopulation ausgeschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir, CDU und Grüne, Folgendes festgehalten: „Alle Kinder sind an allen Schulen willkommen und werden zu ihrem bestmöglichen Landtag Abschluss begleitet.“ Ich möchte es noch einmal hervorheben: alle Kinder an allen Schulen. Dieser Satz steht im Kontrast zu Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der IQB-Bildungstrend ist ein erster, wichtiger Anhaltspunkt sowie ein eindeutiger Handlungsaufruf an uns und alle Akteurinnen des Bildungsbereichs. Doch reicht er nicht aus, wenn wir Bildung in NRW zukunftsfähig für alle gestalten möchten. Inklusion betrifft immer alle, und das in allen Rollen. Teilhabe sowie Teilgabe sollen im Bildungswesen unseres Landes grundlegend sein. Dies bedeutet für uns, dass wir nicht ausschließlich auf Grundlage des IQB-Bildungstrends eine Bildungskonferenz einberufen können, sondern gefordert sind, im Vorfeld einer möglichen Bildungskonferenz weitere Studien und Stimmen heranzuziehen. Wir müssen bei der Planung und Entwicklung eines Konzepts zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesen zuerst den Weg in all seiner Breite in den Blick nehmen und nicht, wie Sie durch Ihren heutigen Antrag, voreilig zum Ziel springen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zum einen ist es unbedingt notwendig, auf diesem Weg ältere Studien mit einzubeziehen, sodass wirklich alle Lernenden in den Blick genommen werden. Zum anderen müssen alle Betroffenen angemessen in Gespräche, Arbeitskreise und die gesamten nun anstehenden Prozesse einbezogen werden. Im Koalitionsvertrag wird unser inklusives Verständnis von Schulen deutlich. Zugang zu Bildung sowie die Förderung im Lernen gilt für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Behinderung, finanzieller Situation und allen weiteren Aspekten. Das verstehen wir unter Bildungs- und Chancengerechtigkeit. An dieses Versprechen werden wir uns halten. (Jochen Ott [SPD]: Da bin ich ja mal ge- spannt!) Aus diesem Grund und um wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten und alle zu berücksichtigen, ist Ihr Antrag hier und heute abzulehnen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Sonne, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier im Hohen Hause. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für die FDP-Fraktion spricht nun noch einmal der Kollege Professor Pinkwart. 02.11.2022

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ott, weil Sie eingangs vom Feiern sprachen, möchte ich Ihnen als Rheinländer ein Zitat von Hans-Dietrich Genscher mit auf den Weg geben, der mal gesagt hat: Wer feste arbeitet, der kann auch Feste feiern. Deswegen würde ich uns bei der Bildungspolitik raten, erst mal feste zu arbeiten, bei den Schritten, von denen wir wissen, dass sie notwendig sind, sehr konkret zu werden, damit sie zur Umsetzung kommen, und nicht nach dem Motto „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“ vorzugehen. Wir brauchen keine weiteren Arbeitskreise, sondern müssen konkret werden. Die Regierung hat dazu einige Aussagen getätigt. Es liegen Anträge aus der Opposition zu ganz konkreten Maßnahmen vor, die wir diese Woche noch beraten können. Lassen Sie uns konkret fragen: Was kann das Land Nordrhein-Westfalen tun? Dann müssen andere, auch die kommunalen Spitzenverbände, sich fragen, was sie tun können. Auch die Kommunen haben nach unserer Verfassung eine ganz klare Aufgabenstellung. Die werden wir auch in einer Konferenz nicht neu erfinden. Jeder muss sich fragen, wie er das Bildungssystem besser machen kann. Dann sind wir im Gespräch miteinander, und dann muss es durchgesetzt werden. Es ist jetzt die vornehme Aufgabe der Landesregierung, auch ihrerseits klarzumachen, wie sie diese Herausforderung annehmen will. Wir nehmen sie jedenfalls hier in die Pflicht, und werden allerdings auch unseren Beitrag leisten, sodass es konkrete Vorschläge gibt, wie wir es besser machen können. (Beifall von der FDP und Tim Achtermeyer [GRÜNE])

Herr Kollege Professor Pinkwart, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage; eindeutig nicht von Frau Philipp, sondern von Herrn Ott?

Ja klar, bitte. Immer gerne.

Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr … (Zuruf von der SPD: Pinkwart!) Pinkwart. – Ja, ich habe gerade überlegt, wie ich anfangen soll. Danke, Herr Pinkwart, dass ich die Frage stellen darf. Das mit den Rheinländern klären wir bei einer anderen Gelegenheit. Ich glaube, das macht mehr Sinn. (Heiterkeit von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Landtag Ich wollte Sie gerne etwas fragen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Parlamentsfraktionen bereits in der letzten Wahlperiode mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche geführt haben, und dass die immer wieder darum gebeten haben, ein unabhängiges gemeinsames Gutachten über die Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen. Die Grünen und wir, aber auch die Kollegen der FDP haben vor der Wahl gesagt: Ja, das muss der erste Schritt nach der Wahl sein. – Das war Konsens. Das ist Ihnen sicherlich genauso bekannt wie, dass in der Vergangenheit auch mit Unterstützung der FDP-Fraktion bei der beruflichen Bildung versucht wurde, …

Herr Kollege, Sie müssten eine Frage formulieren. (Heiterkeit von der CDU)

… runde Tische zu machen. Sind Ihnen diese konkreten Initiativen bekannt?

Wenn ich darauf antworten darf, Herr Präsident – ja, lieber Herr Ott, sie sind mir allein deshalb bekannt, weil wir im Fachausschuss schon darüber beraten haben. Aber auch wenn wir jetzt die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land neu ordnen, so haben wir damit bei der Bildung noch nicht die Maßnahmen nach vorne weiterentwickelt und umgesetzt, die dringend notwendig sind. Das muss doch klar sein. (Beifall von der FDP, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Wenn Sie jetzt die kommunalen Finanzausgleiche über die Bildungspolitik sozusagen vorantreiben wollen, dann wäre das einen riesiger Fehler, glaube ich. (Jochen Ott [SPD]: Ganz klar, Digitalisierung!) Wir müssen mit den Kommunen reden. Das tut die Landesregierung. Wir haben das jedenfalls regelmäßig getan. Ich hatte auch Frau Feller so verstanden, dass sie natürlich diese Gespräche führt. (Jochen Ott [SPD]: Ein großer Wurf!) Wir laden die kommunalen Spitzenverbände zu den Anhörungen im Ausschuss ein. Sie sind mitbeteiligt. Und je konkreter wir Anträge stellen, die zu Anhörungen führen, desto mehr werden sich die Kommunen sehr konkret und sachbefasst dazu verhalten. Sie haben so leidenschaftlich gesprochen, und ich teile diese Leidenschaft, die Sie zum Ausdruck gebracht haben. Was mich aber ein bisschen ärgert, ist – das sage ich in Richtung aller Fraktionen, und ich bin noch bei der Beantwortung der Frage; (Heiterkeit von der SPD) 02.11.2022 das darf ich doch, Herr Präsident – das Folgende: Wenn es wirklich so wäre, dass wir jetzt mit dieser Bildungskonferenz – ich fände es akzeptabel, wenn sie kurzfristig stattfindet, um einen Anschub zu geben; als langfristigen Prozess sehe ich das jedenfalls nicht, das hatte ich dargestellt – Bildung besser machen, und glauben, dass dies wirklich der Schlüssel wäre, warum machen wir dann keinen interfraktionellen Antrag? Warum sprechen Sie nicht vorher mit den Fraktionen? (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir haben schon so viele interfraktionelle Anträge beraten, zu denen ich selbst zum Teil sprechen durfte. Eine Mahnung für uns alle – Regierung wie Opposition –: Lassen Sie uns das Thema „Bildung“ wirklich ernst nehmen, indem wir nicht nur die politische Auseinandersetzung suchen – die suchen wir natürlich gerne; auch als Opposition –, sondern versuchen, inhaltlich weiterzukommen. Dafür müssen wir aber anders zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Pinkwart. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zu der Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 18/1374. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Antrag Drucksache 18/1374 mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Abwesenheit des fraktionslosen Kollegen Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen setzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1362 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Gebauer das Wort. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als sich Deutschland vor ca. zwei Jahren zum wiederholten Male im Lockdown befand, da warnte Christian Lindner – seinerzeit Oppositionspolitiker – vor einer sogenannten Stop-and-go-Politik. Als Überbleibsel aus dieser Zeit kann gewissermaßen die immer noch geltende Isolationspflicht verstanden werden. Diese Isolationspflicht legt nachweislich nach wie vor Teile des öffentlichen Lebens lahm und ist für den einzelnen mitunter doch mit erheblichen Einschränkungen verbunden. „Eigenverantwortung statt Einschränkung“ sollte das Motto der kommenden Wochen und Monate sein, das unser Handeln hier in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Deshalb legen wir als Freie Demokraten heute einen Antrag vor, der es ernst meint mit: mehr Eigenverantwortung im Umgang mit der Pandemie. (Beifall von der FDP) Wer Normalität will, der darf die notwendigen Schritte hin zu diesem Ziel nicht verpassen. Das haben unsere Nachbarländer wie Dänemark, Polen oder auch die Schweiz leider schneller verstanden als wir, denn dort gibt es seit Monaten keine Isolationspflicht mehr. Auch unser Nachbarland Österreich hat eine sogenannte Verkehrsbeschränkung, die beispielsweise infizierten Berufstätigen das Aufsuchen des Arbeitsplatzes insofern ermöglicht, dass sie in öffentlichen Innenräumen zehn Tage lang eine FFP2-Maske tragen müssen. Das Ergebnis in Österreich ist: Keine nennenswerten Veränderungen hinsichtlich eines Anstiegs der Coronazahlen. Ungeachtet dessen verfährt Deutschland, verfährt Nordrhein-Westfalen aber weiter nach dem Prinzip „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“. So endet die Isolation in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nach zehn Tagen, ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen bzw. des ersten positiven Tests. Frühestens nach fünf Tagen besteht die Möglichkeit des Freitestens durch einen Coronaschnelltest bei einer Teststelle oder durch einen PCR-Test. Dass ein Selbsttest dafür, entgegen der Empfehlung des Robert Koch-Instituts und anders als in den meisten anderen Bundesländern, bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend ist, verdeutlicht den immer noch restriktiven Umgang mit den Isolationsregeln in Nordrhein-Westfalen besonders. Die Isolationspflicht ist aus der Zeit gefallen, und das sollte auch Nordrhein-Westfalen erkennen. Andere Bundesländer sind bereits zu dieser Erkenntnis gelangt. Es war und ist ein gutes Signal, dass Ende September mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gleich vier Bundesländer eine Abschaffung der Isolationspflicht gefordert und 02.11.2022 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebeten haben, beim Robert Koch-Institut eine Neubewertung seiner Isolationsvorgaben zu erwirken. Der grüne Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg hat es auf die ebenso einfache wie meines Erachtens auch richtige Formel gebracht: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Ein politisches Signal für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona – darauf kommt es jetzt an. (Beifall von der FDP) Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken von der CDU, die eine Anpassung der Isolationsregeln als Schritt auf dem Weg zurück in die Normalität bezeichnet hat. Herr Mertens, Chef der STIKO, sagte in der vergangenen Woche, dass die Coronapandemie in eine neue Phase eingetreten sei. Er sprach – ich darf zitieren – von einer Phase, in der mehr Eigenverantwortung gefragt sei. Lieber Herr Minister Laumann, auch Ihre Worte über mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hallen noch nach. Ich darf Sie bitten: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, und helfen Sie mit, die Isolationspflicht auch in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die CDU-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Haug. Er hält seine erste Rede hier im Plenum. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im dritten Jahr der Coronapandemie, und wir spüren alle, dass einerseits ein gewisser Gewöhnungseffekt hinsichtlich der Existenz des Virus eingetreten ist und dass andererseits das Verständnis in Teilen der Bevölkerung für Einschränkungen unserer individuellen Freiheiten kontinuierlich abnimmt. Es ist deshalb grundsätzlich richtig, einmal getroffene Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus immer wieder zu evaluieren, sie auf ihren Nutzen und ihre Berechtigung zu überprüfen und bei der Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das hat diese Landesregierung, genau wie die Vorgängerregierung seit 2020, auch immer getan. Minister Laumann selbst hat in der vergangenen Woche Landtag angekündigt, dass das Land aufgrund des aktuellen in seiner Dynamik nachlassenden Infektionsgeschehens derzeit auf die Anordnung weiter gehender Schutzmaßnahmen verzichtet. Genauso richtig und wichtig ist es aber, sich bei einer Politik, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zum Ziel hat, vor Schnellschüssen und Forderungen, die vor allem gefällig und populär sein sollen, zu hüten. Und dieser Antrag ist ein Schnellschuss. Ich kann auch beim aufmerksamen Durchlesen der Begründung keine validen Daten, keine aktuellen Zahlen, keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse finden, die den Schluss nahelegen, die Isolationspflicht ausgerechnet jetzt aufheben zu können. Momentan haben wir für diese Jahreszeit zwar außergewöhnlich warme Außentemperaturen, aber der Spätherbst und der Winter stehen vor der Tür und mit ihnen – das zeigen alle unsere bisherigen Erfahrungen – ein Ansteigen der Infektionszahlen. Zudem sind neue Virusvarianten im Umlauf. Wenn wir den vergangenen gut zweieinhalb Jahren irgendetwas gelernt haben, dann, dass es bei der biologischen Fortentwicklung des Virus bzw. der Varianten und beim Infektionsgeschehen keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Dieser Antrag ist ein Schnellschuss, auch weil er undifferenziert ist. Sie fordern ganz allgemein dazu auf, die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zuzulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und präventive Maßnahmen wie das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2- Maske ergriffen werden. Es wird nicht unterschieden zwischen der allgemeinen Bevölkerung und Beschäftigten in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Alten- und Pflegeeinrichtungen usw. Möchten Sie wirklich, dass positiv Getestete in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Arbeit geben und Patienten behandeln? Ich kann mir das nicht vorstellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Was die Personalausfälle in den sogenannten kritischen Infrastrukturen angeht: Erstens sieht § 12 Abs. 2 der bestehenden Corona-Test und -Quarantäneverordnung dafür schon eine Ausnahme vor. Zweitens finde ich es – mit Verlaub – etwas naiv, zu glauben, dass das Ende der Isolationspflicht für symptomlos Infizierte eine sinnvolle Strategie gegen Coronafehltage am Arbeitsplatz ist. Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu Ihrer Aufforderung, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts einzusetzen: In den vergangenen Monaten und Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass das Robert Koch-Institut grundsätzlich verlässlichen und fundierten Rat gibt. Wir als Landtag sind, ebenso wie die Landesregierung, gut beraten, sehr sorgsam auf 02.11.2022 die Expertise der einschlägigen wissenschaftlichen Disziplinen zu hören. Hüten wir uns als Politiker davor, bessere Wissenschaftler als die tatsächlichen Experten in Deutschland sein zu wollen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei allem, was diese Landesregierung zur Bewältigung der Coronapandemie unternimmt, hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die absolut höchste Priorität. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Isolationspflicht schützt vor allem vulnerable Gruppen und stellt damit nach wie vor ein effektives Mittel zur Eindämmung des Virus dar. Bei allen Maßnahmen, insbesondere solchen, die die individuellen Freiheiten einschränken, gilt deshalb: Ja zu regelmäßigen Evaluationen und regelmäßiger Überprüfung auf Nutzen und Berechtigung, Ja zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, aber Nein zu Schnellschüssen ohne ausreichende Faktengrundlage. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Haug. Ich beglückwünsche auch Sie zu Ihrer ersten Rede hier im Hohen Hause. – Für die SPD-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Bakum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, liebe Frau Gebauer, ich kann Sie ja verstehen. Die Aufhebung der Coronaisolationspflicht wird sozusagen von allen Seiten gefordert. Sie haben die vier Bundesländer genannt, und es gilt auch für die Arbeitgeberverbände und sogar den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen. Noch vor ein paar Monaten hat sogar Karl Lauterbach das Ende der Isolationspflicht verkündet, ehe er sich noch einmal besonnen hat und von einem Fehler sprach. Im Übrigen fordern diejenigen, die ihn damals am lautesten kritisiert haben, heute am lautesten die Aufhebung der Isolationspflicht, so beispielsweise der Gesundheitsminister aus Bayern. Den Wunsch nach absoluter persönlicher Freiheit sowie einer Entlastung von Personalengpässen und auch die Sehnsucht nach unbeschwerter Normalität – das steckt ja hinter Ihrer Forderung – kann ich persönlich voll und ganz nachvollziehen. Anders als mein Landtag ärztlicher Kollege Gassen es sagte, ist Omikron jedoch kein Friedensangebot des Virus an uns – es sei denn, wir wären so zynisch, die 10.000 Menschen in Deutschland, davon mehr als 2.000 in NRW, die seit Dominanz der Omikron-Subvarianten infiziert waren und verstorben sind, als Coronafriedensmission zu bezeichnen. Auf diese Idee würde niemand kommen. Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass vier Bundesländer vom Bund fordern, die Isolationspflicht aufzuheben. Genau diesen Ländern hat der Bund aber schon die entsprechenden Mittel an die Hand gegeben. Sie können vorangehen und es für sich entscheiden. Sie werden mir Recht geben, dass weder Baden-Württemberg noch Schleswig-Holstein, Hessen oder gar Bayern die gleiche Bevölkerungsdichte haben wie Nordrhein-Westfalen, geschweige denn ein Ballungszentrum wie das Ruhrgebiet. Je mehr Kontakte wir haben, desto größer ist das Risiko, sich anzustecken. Das ist logisch. Positiv getesteten Menschen mit Symptomfreiheit jetzt auch noch zu empfehlen, ihrem Alltag weitestgehend nachzukommen, gleicht einer willentlichen Steigerung des Risikos, dass Mitmenschen sich infizieren. Das betrifft insbesondere den Arbeitsplatz. Wer an Corona erkrankt, muss sich bei uns Gott sei Dank keine Gedanken darüber machen, ob man dem möglichen Druck der Chefetage nachzugeben hat. Der Arbeitsplatz wird nicht zum Gesundheitsrisiko für Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, und das soll auch so bleiben. (Beifall von der SPD) Ganz gleich, welche Maßnahmen wir treffen – sei es das Impfen, seien es FFP2-Masken –: Wir können keinen hundertprozentigen Schutz vor Übertragung sicherstellen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Symptomfrei zu sein, steht in keinem Verhältnis zum möglichen schweren Krankheitsverlauf bei den Menschen, die wir anstecken könnten. Ich will daran erinnern, dass im letzten Monat, im Oktober 2022, allein in Nordrhein-Westfalen pro Tag im Durchschnitt 20 Menschen, die mit Corona infiziert waren, gestorben sind. Das darf uns doch nicht kalt lassen, liebe Frau Gebauer. (Beifall von der SPD) Ich weiß, Sie schauen neidisch auf die Länder, die Sie aufgezählt haben. Österreich, Spanien, Schweiz und Polen könnte man nennen, die alle die Aufhebung der Isolationspflicht verkündet haben. Gleichzeitig haben sie auch das Testen weitestgehend heruntergefahren, wenn sie überhaupt noch testen. Logisch: Wer das Virus nicht sucht, wird es auch nicht finden. Aber schauen Sie doch mal nach Großbritannien; das Land der liberalen Sehnsucht. Kürzlich ist eine Studie herausgekommen, nach welcher die 02.11.2022 Dunkelziffer bei der Sieben-Tage-Inzidenz auf 2.500 geschätzt wird. Die Krankenhäuser sind in Großbritannien ständig überlastet. Das Land des gescheiterten Freedom Days, das in den vergangenen Monaten mehr Premierminister als Coronavarianten kennengelernt hat, steuert auf einen brutalen Coronawinter zu. Letztendlich wissen wir nicht, wie sehr uns die Aufhebung der Isolationspflicht schaden würde. Wir wissen nur, dass sie es tun würde. Deswegen sage ich: keine Experimente, wenn es um die Gesundheit der Menschen in unserem Land geht. (Beifall von der SPD) Allein in unserem Land Nordrhein-Westfalen leben 6 Millionen bis 8 Millionen Menschen, die den Risikogruppen zuzuordnen sind. So hat es Herr Laumann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage eingeschätzt. Der oberste Patientenschützer bei uns in Deutschland, Eugen Brysch, hat es treffend beschrieben: Diese Menschen leben mitten unter uns. Er hat auch klargemacht, was die Isolation bedeutet, nämlich Schutz für diese Menschen. Ein weiterer Hinweis sei mir erlaubt. Über 5 Millionen Genesene in Deutschland leiden oder litten an Long COVID oder Post COVID. Im sogenannten Umbrella Review, einer Übersichtsarbeit der Universitäten Seattle und Zürich, wurde eindeutig festgestellt, dass 37,6 % der Menschen, die mit Corona im Krankenhaus waren, Long COVID oder Post COVID haben. Zu zwischen 7,5 und 41 % – je nach Land – betrifft dies auch die milden Verläufe. Das Londoner King’s College hat veröffentlicht, dass bei Omikron jeder Zwanzigste, 4 bis 5 %, an Longoder Post-COVID-Symptomen leidet. Rechnen Sie das einmal für NRW durch: Es sind ca. 350.000 Menschen, die an Long COVID oder Post COVID leiden und eine verminderte oder gar erloschene Arbeitskraft haben oder haben könnten. Ich habe zuvor in einer neurologischen Rehabilitationsklinik gearbeitet. Ich habe die Menschen, über die wir hier reden, gesehen. Ich kann Ihnen sagen: Sie zu therapieren, ist kein Zuckerschlecken.

Die Redezeit.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich frage Sie: Wollen Sie die Menschen, in unserem Land, für die wir Verantwortung tragen, tatsächlich diesem Gesundheitsrisiko aussetzen? Wir als SPD-Fraktion wollen das nicht. Wir setzen auf Gesundheit und Sicherheit, auf Aufklärung und Verantwortung. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD) Landtag

Herzlichen Dank, Herr Kollege Bakum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nunmehr die Abgeordnete Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die FDP spricht in ihrem Antrag über Personalausfälle. Sie hat recht: Wir haben Personalausfälle in unserem Land, und zwar in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Hinzu kommen die vielen saisonalen Arbeitsausfälle, insbesondere bedingt durch Corona. Auch die Folgen von Long COVID machen sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Eine breit angelegte Long-COVID-Studie aus Schottland zeigt: Auch 6 bis 18 Monate nach einer Infektion fühlt sich fast die Hälfte der Menschen noch nicht oder nur teilweise genesen. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der Isolationspflicht fahrlässig. Wir müssen – ganz im Gegenteil – das Personal, das wir haben, schützen, wo wir nur können. Gänzlich unerwähnt bleibt in Ihrem Antrag der § 9 der bestehenden Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Hier ist nämlich richtigerweise definiert, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen während ihrer Infektion selbstverständlich nicht arbeiten dürfen. Da habe ich mich gefragt: Wollen Sie auch hier die Isolationspflicht aufheben? Klar ist doch, auch symptomlos Infizierte können sehr wohl ansteckend sein. Und wollen Sie wirklich infektiöse Beschäftigte zu den ohnehin schon belasteten Kolleginnen und Kollegen in die Krankenhäuser, in die Pflegeheime schicken? Wollen Sie das wirklich? (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Das ist mit unserem Ziel, dem Schutz vulnerabler Gruppen, nicht vereinbar. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Am Rande sei noch erwähnt, dass Sie präventiv das Tragen von FFP2- oder einfacher medizinischer Masken empfehlen. Allerdings werden Coronaviren vornehmlich durch Aerosole übertragen, und bei der Übertragung durch Aerosole schützen diese einfachen medizinischen Masken, die Sie präventiv für Infizierte vorschlagen, wenig. Sie nennen es Verantwortung, wenn Sie fordern, dass Coronainfizierte am Arbeitsplatz sein dürfen. Doch mit dieser Forderung bauen Sie Barrieren für verantwortliches Handeln auf. Ja, Sie geben zu, schon jetzt setzen sich 9 % der Infizierten über die Isolationspflicht hinweg, indem sie mit Corona infiziert arbeiten gehen. Mit Ihrem Appell an die Eigenverantwortung öffnen Sie diesem unsolidarischen Verhalten – denn das ist es – Tür und Tor. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 02.11.2022 Und nicht nur bestärken Sie ansteckende Personen in ihrem gefährlichen Verhalten, (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) sondern Sie nehmen auch in Kauf, dass Beschäftigte unter Druck gesetzt werden, krank ins Büro oder in ihren Betrieb zu gehen. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn schnell das gesamte Büro oder der gesamte Handwerksbetrieb mit Corona flachliegt. (Beifall von den GRÜNEN) Dafür sind dann Sie verantwortlich. Eigenverantwortung gegen Personalmangel kann so nicht funktionieren. Wir müssen – im Gegenteil – die Arbeitnehmer:innen schützen, indem wir Arbeitgebern klar signalisieren: Wer mit Corona infiziert ist, gehört nicht ins Büro. (Beifall von den GRÜNEN) Und wir können auch nicht zulassen, dass sich Beschäftigte zwischen dem Wohlwollen des Arbeitgebers und dem Wohlergehen der Kolleginnen und Kollegen entscheiden müssen. Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie müssten sich entscheiden, ob Sie auf Ihre Chefin hören, die Sie zur Arbeit ruft, oder auf Ihre Vernunft und Ihr Herz zum Schutze Ihrer Kolleginnen und Kollegen und deren Familien. Und in genau diese missliche Lage würde Ihr Antrag die Menschen unseres Landes stürzen, (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) ganz zu schweigen von den Menschen, die durch Ihren Vorstoß für lange Zeit vom Arbeitsmarkt verschwinden würden. Der Polizist zum Beispiel, der von einem kranken Kollegen vermeidbar infiziert wird und Monate mit Long COVID zu kämpfen hat, hilft Ihnen dann nicht beim Personalmangel. Im Gegenteil: Er fehlt dann unserem Land jeden Tag, den er nicht im Einsatz ist. Wir Grüne sind nicht bereit, das zuzulassen. Als Mitglieder des Landtags ist das unsere Verantwortung für unser Land. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist die aktuelle Coronalage? Kollege Haug verlangte ja nach einigen Fakten respektive Expertenmeinungen. Die habe ich natürlich mitgebracht. Klar, ich bin ja serviceorientiert. (Vereinzelt Heiterkeit) Landtag Herr Dr. Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, spricht bei Corona von einem nun endemisch gewordenen Keim, also einem Erreger, der jahreszeitlich immer mal wieder auftritt und uns über Jahre begleiten wird, weil die Impfung, wie er selbst weiter ausführt, auch nicht vor einer Infektion schützt. Wir sind also längst in der Phase einer Endemie, nicht mehr in der Pandemie. Das bringt natürlich auch rechtliche Implikationen mit sich. (Beifall von der AfD) Herr Professor Streeck, Virologe und seinerzeit selbst im Expertenrat der Landesregierung, zeigte in einer Studie zudem, dass bereits über 95 % der Bevölkerung Antikörper gegen das Virus aufweisen – geimpft oder genesen –, also einen nicht unerheblichen Schutz gegenüber schweren Krankheitsverläufen mitbringen. Ferner zeigt eine große Metaanalyse von Herrn Professor Ioannidis, einem der zehn meistzitierten Wissenschaftler dieses Planeten, also nicht nur der Mediziner, sondern aller Wissenschaftler, dass diese initial angenommene Gefährlichkeit selbst bei einer ungeimpften Bevölkerung deutlich überschätzt wurde und die reale Fallsterblichkeit deutlich selbst unter seinen vorangegangenen Schätzungen liegt. Auch gibt es immer deutlichere Hinweise darauf, dass staatliche Interventionen in dem Stil, in dem sie erfolgt sind, nicht dazu in der Lage waren, die Infektionen in erforderlicher Weise einzudämmen, und dazu führen, dass eine Infektionswelle allenfalls unter starken negativen Nebeneffekten und Begleiterscheinungen verschoben werden konnte. Dazu zählt im Übrigen auch Ihre Quarantäneregelung. Letztlich bleibt festzuhalten, dass wir zwar weiterhin eine Übersterblichkeit insbesondere in den jüngeren und mittleren Kohorten in Europa vorfinden, diese sich allerdings nicht durch die Coronainfektionen erklären lässt und dringend weiter untersucht werden muss. Der Verdacht liegt nahe, dass tatsächlich erst die versuchte Hilfe, die versuchte staatliche Einmischung dazu geführt hat, dass wir jetzt einen viel größeren Schaden haben. (Rodion Bakum [SPD]: Aber nur in Ihrer Welt!) Der Schritt, die Isolationspflicht aufzuheben, ist daher richtig. Ich würde sogar noch weitergehen und sagen, er ist längst überfällig und bei Kenntnisnahme des aktuellen Standes der Wissenschaft wäre es eher eine Art von staatliche Freiheitsberaubung, wenn man dem nicht nachkommen würde. Eine hundertprozentige Sicherheit, wie Sie sie hier versprechen, kann es gar nicht geben. Dies zu suggerieren, ist schlicht unredlich und führt zu einem absurden Staatsverständnis. Herr Kollege Bakum, Sie kennen sicher das Guillain-Barré-Syndrom. 02.11.2022 (Rodion Bakum [SPD]: Ich habe es oft gese- hen!) Es ist zugegeben eine sehr seltene Nebenwirkung, aber nach blanden Infekten, beispielsweise einem einfachen Schnupfen, kann es bei jungen Leuten zu einer aufsteigenden Lähmung kommen, die sie über Monate außer Gefecht setzt. Teilweise kann es bis zur Lähmung der Atemmuskulatur kommen. Dann müssen die Menschen intubiert werden; zum Glück mit guter Prognose. Aber weil es diese seltene Nebenwirkung gibt, werden wir jungen Menschen ja nicht raten, sich zu Hause einzuschließen und nie wieder nach draußen zu gehen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es also nicht geben. Eine zentrale Fragestellung lässt der FDP-Antrag allerdings offen: Wieso fordert die FDP die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung, die unter anderem von der FDP gestellt wird, für die Aufhebung der Isolationspflicht einzusetzen? Hier bieten sich zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihr Antrag ein Schaufensterantrag, mit dem Sie ein freiheitliches Profil vorgaukeln wollen, das Sie, wie Ihre Politik auf Bundesebene zeigt, überhaupt nicht besitzen, oder Sie haben keinen Kontakt mehr zu den eigenen Ministerien im Bund. In dem Fall kann Ihnen sicherlich geholfen werden. Ich kann bei nächster kommunaler Gelegenheit gerne den Kollegen Fricke fragen, ob er Ihnen die Telefonnummer von Justizminister Buschmann – auch FDP – geben kann, damit Sie sich dann als Landes-FDP bei der Bundes-FDP gegen FDP-Politik einbringen. Das finde ich gut. Das unterstützen wir. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich sagen, dass es landauf, landab eine Diskussion darüber gibt, wie wir jetzt und auch mittelfristig mit der Coronapandemie umgehen. Es ist immer eine Abwägung zwischen Vorschriften auf der einen Seite und Freiheit und Eigenverantwortung auf der anderen Seite. Warum haben wir jetzt eine generelle Regelung, was die Isolation angeht? Wir möchten keine Einzelanordnung der Isolation mehr machen, wie wir es viele, viele Monate während der gesamten Pandemie gemacht haben, als man den Brief vom örtlichen Gesundheitsamt bekam, dass man sich isolieren muss. Wir haben gesagt, das wollen nicht mehr, aber dann gibt es eben eine Regelung, die für alle gilt. Landtag Diese Regelung ist zurzeit so: Wenn man infiziert ist, hat man eine Isolationspflicht für die ersten fünf Tage, und nach zehn Tagen ist die Isolation auf jeden Fall von selbst beendet. In Nordrhein-Westfalen haben wir noch die Regelung, dass man von dem fünften Tag an, wenn man vorher aus der Isolation herausmöchte, einen negativen POC-Test braucht. Diese Regelung haben nicht alle Bundesländer. Wir haben sie, weil wir der Meinung sind, und dazu stehe ich, dass es klug ist, dass positiv getestete Menschen erst dann wieder zur Arbeit gehen, wenn sie einen negativen Test haben, damit sie ihre Arbeitskolleginnen und -kollegen nicht anstecken. Jeder soll für sich selbst entscheiden, wie er denken würde, wenn in seinem engsten Umfeld, am Arbeitsplatz, eine Kollegin/ein Kollege wäre, die trotz positiven Coronatests mit ihm zusammenarbeiten sollten oder müssten. Denn da ist die Eigenverantwortung am Ende. (Carolin Kirsch [SPD]: Das ist es!) Wenn man sich diese Frage stellt, kommt man, glaube ich, zu der Überlegung, dass es nicht ganz neben der Kappe ist, wenn eine solche Krankheit festgestellt wurde, dass man erst dann wieder zur Arbeit oder zur Schule geht, wenn man einen negativen Test hat. Dazu stehe ich auch. Ich will einen weiteren Punkt nennen, der uns leitet. Der muss uns auch, wenn wir klug sind, weiterhin leiten. Ich bin immer verwundert, wer alles die Expertise hat, was jetzt richtig ist. Ich gebe hier offen und freimütig zu, dass wir über diese wissenschaftliche Expertise auch im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen nicht verfügen. Deswegen haben wir das RKI. Das gibt Empfehlungen auf einer vernünftigen wissenschaftlichen Basis heraus. Ich habe schon den Eindruck, dass wir, weil wir uns an die RKI-Empfehlungen gehalten haben, politisch und was unser Land angeht, ganz gut durch diese Pandemie gekommen sind. Dass man das RKI fragen kann: „Könnt ihr diese Frage mal neu überdenken?“, ist in Ordnung. Ich halte es für richtig, sich in diesen Fragen am RKI zu orientieren, denn das ist ohne Frage die Institution, die aus wissenschaftlichen Erkenntnissen relativ frei von Politik Vorschläge macht. Die Vorschläge möchte ich gern auch weiterhin zur Grundlage unserer Coronaschutzverordnungen machen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt noch mal zu dem Thema „Eigenverantwortung“: Es wird gefordert, dass die Isolationspflicht entfällt, wenn man an Corona erkrankt ist. Klar ist: Wenn man so starke Krankheitssymptome hat – das stellt auch die FDP überhaupt nicht in Abrede –, dass man nicht arbeiten kann, weil es einem schlecht geht, dann wird man krankgeschrieben. Dann ist man wie bei jeder 02.11.2022 anderen Krankheit arbeitsunfähig und hat Anspruch auf Lohnersatzleistungen usw. Für alle anderen würde das aber bedeuten, sie hätten keine Eigenverantwortung mehr, sondern sie müssten arbeiten gehen. Wenn ich nicht krankgeschrieben bin und es keine Verordnung gibt, dass ich mich fünf Tage isolieren muss, dann muss ich meinen Arbeitsplatz aufsuchen und dem Arbeitgeber meine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Da ist nichts mit Eigenverantwortung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Schulpflicht. Ein Schüler, der positiv getestet ist und keine Symptome hat, wäre, wenn wir das so machen würden, verpflichtet – nichts mit Eigenverantwortung –, in die Schule zu gehen. Wir sehen an diesen Beispielen, dass auch mit Eigenverantwortung in dem System, in dem wir leben, nicht jeder machen kann, was er will. Es gibt die Schulpflicht, und es gibt für Arbeitnehmer die Pflicht, wenn sie nicht krank sind, ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch das muss man dabei bedenken. Ansonsten ist es richtig, alles daranzusetzen, dass wir einen immer normaleren Umgang mit dieser Pandemie bekommen. Aber ich würde nicht sagen, dass wir sie mit der Grippe gleichstellen können; denn die Symptome, die ich bei Menschen mit Long COVID sehe, kenne ich von Grippeerkrankungen in diesem Umfang nicht. Das sollten wir ein bisschen in unsere Gedanken einschließen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute und 9 Sekunden überzogen hat. – Ich sehe trotz alledem keinen Bedarf in den Fraktionen, diese Redezeit zusätzlich auszuschöpfen. Demnach sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1362. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag Drucksache 18/1362 mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Abwesenheit des Abgeordneten Blex abgelehnt. Wir kommen somit zu: Landtag 6 Brüssel kürzt Entschädigungszahlungen während schwerster Vogelgrippe-Epidemie in Deutschland – Nutzgeflügelhaltung in NRW jetzt zukunftssicher machen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1367 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wilhelm Busch dichtete einst: „Mancher gibt sich viele Müh’ mit dem lieben Federvieh.“ Einer davon ist Lorenz Eskildsen, Vorsitzender des Bundesverbandes Bäuerlicher Gänsehaltung. Mitte Oktober warnte er: „Noch nie war die Gans so sehr in Gefahr wie jetzt.“ Er redete nicht von ungelegten Eiern, denn keine paar Tage später ist, nach dem ersten Auftreten in NRW am 03.10. in Bottrop, am 15.10. erneut eine Infektion in einem Nutzgeflügelstall in Gütersloh ausgebrochen, am 16.10. wieder, am 19.10. wieder und wieder und wieder. Die Situation ist brandgefährlich geworden. Es sind nicht nur die Weihnachtsgänse in Gefahr, sondern auch die Legehennen, Puten und Enten. Wenn das so weitergeht, dann kräht bald wirklich kein Hahn mehr in NRW. Denn der Vogelgrippevirus H5N1 ist für praktisch alles, was wir als Nutzgeflügel kennen, tödlich. Die Geflügelpest ist nicht vom Himmel gefallen oder aus dem Labor entwichen, sie ist uns seit 1997 in ihrer hochansteckenden Variante bekannt. Egal wen man fragt, ob Tierärzte oder Geflügelhalter, die Geflügelpest war im letzten Seuchenzug besonders heftig, obwohl die offizielle Seuchensaison noch gar nicht begonnen hatte. Die begann in der Vergangenheit so: Wildgänse rauschen durch die Nacht und sind mit Geflügelpest infiziert. Waren die infizierten Vögel weg, so ebbte auch das Infektionsgeschehen wieder ab. Dies hat sich nun geändert. Die Geflügelpest ist in unserer Wildvogelpopulation endemisch geworden. Wir beobachten die Infektion jetzt ganzjährig. Das verändert alles. Genau zu diesem Zeitpunkt erfahren die Geflügelhalter von den Plänen in Brüssel, die Zuschüsse für die Seuchenbekämpfung zu kürzen und bereits zugesagte Mittel wieder zurückzufordern. Die Betroffenen dürfen also nicht nur nachzahlen, sondern auch noch obendrauf zahlen aufgrund der höheren Beiträge für die Tierseuchenkasse. Unglaublich! Damit haben die Eurokraten wirklich den Vogel abgeschossen. (Beifall von der AfD) Auf die EU ist eben in der Not kein Verlass. Man plustert sich mächtig auf, macht große Finanzversprechen, und wenn es wirklich einmal drauf ankommt, 02.11.2022 dann macht sie den Abflug. Die Geflügelhalter stehen jetzt da wie gerupfte Hühner. Das ist, wie es die niedersächsische Landwirtschaftsministerin gesagt hat, ein Foulspiel – nicht nur ein Foulspiel gegen Geflügelhalter, sondern auch gegen Schweinehalter; denn auch die Bekämpfung der Afrikanischen Scheinpest leidet darunter. Wir brauchen eine solche EU nicht. Das beweist einmal mehr, wie wichtig ein starker Nationalstaat ist, der selbst eingreifen und den Betroffenen helfen kann. Was sagen uns die Betroffenen? Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert zunächst einmal nur, dass der Staat mögliche Impfstoffe prüft und dann dafür sorgt, dass die sicheren Impfstoffe mittelfristig auch für die Geflügelhalter zur Verfügung stehen. Wir fordern eine aussagekräftige Studie über Impfstoffkandidaten nach dem Beispiel aus den Niederlanden. Das wäre in der jetzigen Not das richtige Signal an die Geflügelhalter. Wir brauchen aber auch neue, moderne Stallanlagen. Wie man es nicht machen sollte, haben wir von der letzten Landesregierung gelernt. Das Projekt „Stall der Zukunft“ war eine lahme Ente. Das Genehmigungsverfahren hat sich unvorstellbar in die Länge gezogen. Wir fordern, dass die Stallbaubremse endlich gelöst wird. Das Land muss die Entwicklung moderner Stallanlagen auch in der Geflügelhaltung anstoßen, denn eine dauerhafte Stallpflicht, und das auch noch landesweit, verursacht massive Probleme. Wenn die Stallpflicht zum Dauerzustand wird, dann schadet das dem Tierwohl, und zwar nicht nur, weil die Hühner keinen Auslauf mehr haben. Hühner sind Gewohnheitstiere, drängeln sich dann an den geschlossenen Auslaufluken und ersticken sich gegenseitig. Wir brauchen darauf praktische und unkomplizierte Antworten. Die jetzige Regelung enthält auch massive Ungerechtigkeiten. Warum dürfen Ökobetriebe während der Stallpflicht ihr Ökosiegel behalten, aber der Betrieb mit Freilandhaltung verliert seinen Status nach Ablauf einer Frist und kann ab dann seine Eier nur noch mit der Kennzeichnung „Bodenhaltung“ anbieten. Es darf nicht sein, dass der Betrieb mit Freilandhaltung der Doofe ist. Es ist klar: Die Situation erfordert mehr, als nur die Maßnahmen zur Biosicherheit zu aktualisieren. Also, satteln Sie die Hühner und tun etwas für die heimischen Geflügelhalter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Stephan Landtag Wolters das Wort. Es ist seine erste Rede in diesem Hohen Haus. Ich gratuliere schon einmal herzlich zu dieser ersten Rede, Herr Wolters. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation ist für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen sehr besorgniserregend. Im Hinblick auf die derzeit sehr dynamische Situation der hochpathogenen Geflügelpest steht aber, wie auch bei vergangenen Ausbrüchen, zu jedem Zeitpunkt eines ganz klar fest: Wir handeln gemeinsam. Ein Antragstitel, der davon spricht, dass in Brüssel Entschädigungszahlungen gekürzt werden, obwohl das überhaupt noch nicht beschlossen wurde, ist wirklich keine Hilfe. Nicht zuletzt hat sich Anfang dieses Jahres das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl an Behörden und Verbänden durch die vergangenen Entwicklungen bei der Ausbreitung der Geflügelpest auf eine gemeinsame Erklärung zu weiteren Präventionsmaßnahmen verständigt. Alle Beteiligten verpflichteten sich darin auf vorbeugende Maßnahmen, um einer Weiterverbreitung der Tierseuche aktiv entgegenzuwirken. Die Einbeziehung und die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren tragen dabei eine besondere Relevanz in sich. Kleintierhaltungen und erwerbsmäßige Nutztierhaltungen sind von der Tierseuche gleichermaßen betroffen. Sie stehen gemeinsam in der Verantwortung. Daher müssen wir verstärkt auf Kleintierhalter, aber auch auf Zoo- und Wildtierverbände zugehen und sie stärker einbeziehen. Biosicherungsmaßnahmen, die Aufstallungsverordnung gemäß der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind nur einige der bereits bestehenden Sicherungsmaßnahmen in der Geflügelhaltung, um die weitere Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern. All diese Dinge sind bereits gelebte Praxis. Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Schnellschuss, und er greift an zentralen Stellen viel zu kurz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn eines ist ganz klar: Die Seuche macht nicht an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen halt. Wir müssen hier auf eine ganzheitliche Lösung auf der nächsthöheren Ebene zugehen. Wir müssen vielmehr bundesweit, wenn nicht sogar europaweit die Dinge weiterdenken. Dies gilt ebenso für die Frage nach dem Genehmigungsverfahren für einen Impfstoff. In vielen euro-02.11.2022 päischen Ländern, in Asien und in Afrika wird schon lange geimpft. So gibt es im Geflügelbereich bereits einen guten und wirksamen Impfstoff, der durchgetestet wurde. Hier hinken wir ganz klar hinterher. Doch die alleinige Kritik dieses Punktes ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es einer klaren Regelung sowie ausreichend Information und Beratung, besonders für Kleintierhalter oder Zooverbände. Die Folgen der aktuellen Seuchenlage sind mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden. Gleichermaßen belasten sie auch viele Menschen. So erleidet nicht nur die heimische Geflügelwirtschaft Einbußen, es sind ebenso Existenzen unserer Familienbetriebe bedroht. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Folglich gilt auch für uns: Sowohl der Tierschutz als auch die Existenzsicherung unserer Betriebe und unserer Bauernfamilien hören nicht an den Grenzen von Nordrhein-Westfalen auf. Aus diesen Gründen lehnen wir den uns vorliegenden Antrag der AfD ab. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Wolters. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Kahle-Hausmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geflügelpest ist für viele Landwirte in NRW ein wiederkehrendes und gleichermaßen bedrohliches Szenario. Ein eingeschlepptes Virus wird im ungünstigsten Fall für Tausende Tiere den Tod durch Keulung bedeuten und für den betroffenen Landwirt bei einwandfreiem tierseuchenrechtlichen Betrieb zu Entschädigungszahlungen aus der Tierseuchenkasse führen. Sperrzonen und Aufstallungspflichten bedeuten zusätzliche Einschränkungen für die Vermarktung des Geflügels umliegender Betriebe. Auch für uns ist die rückwirkende Kürzung der Beteiligung der EU an den Entschädigungszahlungen von 50 auf 30 % eine deutliche Unsicherheit bei der Finanzierung der Entschädigungssummen. Das ist für viele Betriebe ein Problem. Allerdings liegt für uns die Lösung nicht in den von der AfD vorgestellten Vorschlägen, die in Teilen noch nicht mal etwas mit der Geflügelpest zu tun haben. Wir würden im Umweltausschuss sehr gern fachlich über zielführendere Themen wie die zügig auszuhandelnde Erhöhung der Kofinanzierung der Tierseuchenkasse durch das Land reden, über die Wiedereinsetzung der im März 2022 ausgelaufenen gemeinsamen Erklärung der Veterinärbehörden und Wirtschaftsbeteiligten in NRW zu erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen und/oder über den Umgang Landtag mit alten, veränderten und neuen Standpopulationen von Wildvögeln in NRW sowie deren mögliche Infektiosität für Nutzgeflügel oder auch über die Entwicklung moderner Richtlinien für eine zukunftsweisende Geflügelhaltung in NRW. Leider jedoch scheut die AfD die fachlich-argumentative Auseinandersetzung und differenzierte Lösungsfindung und besteht auf sofortiger Abstimmung. Wie gesagt, gern hätten wir das im Umweltausschuss ordentlich diskutiert. Weil das nicht geht, lehnen wir den Antrag hier ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Norwich Rüße das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir haben es irgendwie alle vermutet, aber richtig deutlich gemacht hat der Redner es gerade erst. Es geht gar nicht so sehr um die Interessen der Geflügelhalter, sondern dieser Antrag war letztendlich nur der Versuch, die EU zu attackieren, schlechtzureden. Gerade die Bekämpfung von Tierseuchen zeigt mittlerweile – das haben meine Vorredner auch gesagt –, dass man keinen Ansatz auf NRW-Ebene braucht, auch keinen nur auf Bundesebene, sondern dass man EU-weit, vielleicht sogar global an solche Tierseuchen herangehen muss, wenn man sie wirklich effektiv bekämpfen will. Negativ finde ich – deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen –, dass Sie Dinge beantragen – es wurde schon gesagt –, die längst laufen, die Ihres Antrags nicht bedurft hätten. Es gibt eine klare Positionierung des BMEL dazu, dass Mittel zurückgefordert werden sollen. Aber ich will auch einschieben: Ganz unverständlich finde ich es nicht, dass sich die EU Gedanken macht, ob all die Mittel, die bei 19 Millionen Euro im Etat auf 450 Millionen Euro angestiegen sind, noch leistbar sind. Damit bin ich bei dem Punkt: Wenn man sich die Seuchenlage ansieht – ich will an der Stelle etwas Neues sagen –, dann ist es schon spannend, dass insbesondere Putenbestände und Entenbestände betroffen sind. Wir müssen vielleicht noch nacharbeiten und fragen, ob alle Geflügelarten gleichermaßen betroffen sind. Wir müssen genau hinschauen: Welche Bestände betrifft es? Wie sind die Eintragswege? Aber das muss nicht das Landwirtschaftsministerium in NRW machen, dafür haben wir das FLI. Die sind dafür zuständig. Die sollen das tun, und sie machen es auch. Am Ende hilft uns nur eines, nämlich endlich einen Impfstoff einzusetzen. Ich will noch den kleinen Einschub 02.11.2022 machen: Wer diese Impfpflicht in den vergangenen Jahrzehnten nicht wollte, das war die Fleischwirtschaft. Aus rein wirtschaftlichen Interessen wollte man keine Impfung, damit man globale Märkte bedienen konnte. Daran kann man nicht vorbei. Ich glaube, alle sind jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Ausbrüche viel zu häufig stattfinden. In dem Antrag wird viel davon geredet, dass die Geflügelhalter sehr betroffen sind. Das ist auch richtig. Sie haben einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Ich sage aber auch: Es gibt noch weitere Betroffene, nämlich diejenigen, die die Keulung in den Betrieben durchführen müssen. Das ist eine Arbeit, die aus meiner Sicht nicht zumutbar ist. Allein um Menschen, um Veterinäre davor zu schützen, das tun zu müssen, bin ich dafür, dass wir endlich zu einer Impfung kommen, damit alles läuft. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Es hätte des Antrags überhaupt nicht bedurft. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Rüße. – Für die FDP erteile ich nun dem Kollegen Dietmar Brockes das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vogelgrippe wütet in diesem Jahr in Europa nicht nur besonders stark. Auch wurden erste Fälle bereits früh registriert, obwohl die eigentliche Hauptausbruchszeit erst noch anläuft. Fachleute gehen von einer drohenden Winterwelle aus und sprechen von einem besonders aggressiven Erreger des Virussubtyps H5N1. Der vorliegende Antrag der AfD bietet für die drohenden Herausforderungen, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt haben, allerdings keinen Mehrwert. Ihre Forderung, dass „die Entwicklung moderner Stallanlagen vor dem möglichen Hintergrund einer dauerhaften Stallpflicht“ angestoßen werden soll, ist, ehrlich gesagt, schon sehr kurios. Da fragt man sich doch: Was genau meinen Sie damit? Sollen das dann ganz normale Bodenhaltungsställe sein? Meine Damen und Herren, der Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Schon im vergangenen Winter galt für viele Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in betroffenen Regionen eine Stallpflicht. Auch die Verwendung eines Impfstoffes ist umstritten und momentan wenig zielführend. Es gibt zwar Impfstoffe für die Tiere gegen die Vogelgrippe, diese führen bei Anwendung aber dazu, dass geimpfte und infizierte Tiere nicht mehr voneinander unterschieden werden können. Da frage ich doch: Aus welchem Landtag Grunde sollte dann ein Geflügelhalter seine Tiere impfen lassen? Wie von dem Kollegen Rüße schon zu Recht gesagt wurde, geht es in Ihrem Antrag wieder darum, Gründe für ein EU-Bashing zu finden. Die Kommission hat nämlich bisher lediglich Vorschläge gemacht, die Kofinanzierung zu verringern. Dies ist noch keineswegs beschlossen. Viele Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben bereits Kritik an den Plänen geäußert. Wer die Verfahren kennt, weiß, dass dies dann in der Regel nicht so kommt, wie es einmal angedacht wurde. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme deshalb zum Schluss. In der Sache hilft der Antrag der AfD überhaupt nicht weiter. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Jetzt hat für die Landesregierung Ministerin Gorißen das Wort. Silke Gorißen*), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geflügelhalterinnen und -halter in Europa, in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten zwei Jahren durch eine der schwersten Geflügelpestlagen seit jeher belastet. Seit dem 2. Oktober 2022 sind in Nordrhein-Westfalen auch beim Hausgeflügel sechs Ausbrüche der Geflügelpest vom FLI bestätigt. Unverzüglich wurden unmittelbare staatliche Tilgungsmaßnahmen nach behördlicher Anordnung unter Beachtung des Tierschutzes ergriffen. Um den Ausbruchsbestand wurden Restriktionszonen eingerichtet, um einer Weiterverbreitung der Geflügelpest gezielt entgegenzuwirken. Das Tierleid ist auch für die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter persönlich extrem belastend. Die wirtschaftlichen Einbußen für die Geflügelwirtschaft sind erheblich. Es kommt daher regelmäßig die Frage nach Impfungen auf. Die Impfung von Hausgeflügelbeständen gegen die Geflügelpest ist jedoch in der EU verboten. Auch bieten Impfungen gegen Influenza-A-Viren aufgrund der hohen Variabilität der Erreger nur einen unzureichenden Schutz. Geimpfte Tiere zeigen weniger klinische Symptome. Trotzdem kann eine Virusmehrung im Tierkörper weiterhin stattfinden. Im ungünstigsten Fall führt dies zu einem verdeckten Infektionsgeschehen mit der Gefahr der Weiterverbreitung in der gesamten Population. Es sind bereits Impfstoffe gegen die Geflügelpest außerhalb der EU zugelassen und im Einsatz. Die EU-02.11.2022 Kommission hat zwischenzeitlich einen Verordnungsentwurf zur Ausnahmemöglichkeit der Impfung gegen die Geflügelpest vorgelegt. In die weiteren Beratungen zur Schaffung einer Impfmöglichkeit wird Nordrhein-Westfalen sich intensiv einbringen. Meine Damen und Herren, nun zur weiteren Frage der Kürzung der Kofinanzierungsanteile für Dringlichkeitsmaßnahmen in der Tierseuchenbekämpfung auf europäischer Ebene: In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Entschädigung nach einem Tierseuchenausbruch über die Tierseuchenkasse des Landes. Finanziell entschädigt werden der aktuelle Marktwert der getöteten Tiere, aber auch Bestandsräumungskosten. Entschädigungsleistungen für Tierseuchenausbrüche werden hälftig aus dem Beitragsaufkommen in der Tierseuchenkasse und hälftig aus dem Landeshaushalt getragen. Für den im Landeshaushalt entstehenden Aufwand stehen Kofinanzierungsmittel der EU in Höhe von 50 % zur Verfügung. Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission für eine rückwirkende Senkung dieses Anteils wurden nach entsprechender Einflussnahme der Agrarminister der Mitgliedsstaaten bereits wieder zurückgenommen. Als Ministerin werde ich mich selbstverständlich aktiv für die Aufrechterhaltung der EU-Kofinanzierung auch für die Jahre von 2023 bis 2027 einsetzen. Auch die folgenden Forderungen des Antrags laufen ins Leere. Stichwort „Biosicherheit“: Geflügelhalterinnen und -halter in Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ganz aktuell wird die Selbstverpflichtung der Branche aus dem vergangenen Winter neu aufgelegt und an die derzeitige Seuchenlage angepasst, um eine sichere Früherkennung zu ermöglichen. Stichwort „Stallbaubremse“: Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen wurde bereits am 07.02.22 ein Tierwohl-Artikelgesetz mit Vorschlägen zur Anpassung des Bau- und Umweltrechts für Tierwohl-Ställe in den Bundesrat eingebracht. Der Bund hat diese Vorschläge aufgegriffen und angekündigt, 2023 eine Änderung des Baugesetzbuchs für Tierwohl-Ställe vorzulegen. Das Genehmigungsverfahren für Tierwohl-Ställe soll zudem durch neue Auslegungshinweise für unbestimmte Rechtsbegriffe in der TA Luft besser und einheitlicher handhabbar gemacht werden. Zum Stichwort „moderne Stallanlagen“: Mein Haus hat bereits am 17. und 18. August 2022 in Bad Sassendorf einen „Praxistest Tierwohl bei Mastgeflügel“ veranstaltet. Über die Ergebnisse dieses Praxistests wurde ein schriftlicher Abschlussbericht erstellt, der an alle Beteiligten versandt worden ist. Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen der Tierhalterinnen und Tierhalter in der schwersten Landtag Geflügelpestkrise seit jeher sehr ernst. Wir setzen uns für den bestmöglichen Erhalt staatlicher Unterstützung bei Schäden durch Tierverluste ein. Es besteht aufgrund der bereits getroffenen Maßnahmen kein Bedarf, zu den genannten Forderungen einen Landtagsbeschluss zu fassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Wir sind somit am Ende der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1367 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1367 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen nun über zu: 7 Fragestunde Drucksache 18/1424 Ihnen liegen die Mündlichen Anfragen 8, 9 und 10 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage kann jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 8 des Abgeordneten Gordan Dudas von der SPD-Fraktion zum Thema „Wann wurde der Neubau der Rahmedetalbrücke konkret in die Planung des damaligen Landesbetriebes Straßenbau NRW aufgenommen?“ auf. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Krischer antworten wird. Wenn Sie sich jetzt einloggen, Herr Minister Krischer, dann kann ich Ihr Mikrofon einschalten und Ihnen die Möglichkeit zur Antwort erteilen. 02.11.2022 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dudas, Sie hatten gefragt: „Wann wurde der Neubau der Rahmedetal Brücke konkret (Datum) in die Planungen des damaligen Landesbetriebs Straßenbau.NRW aufgenommen?“ Und: „Wann wurde das für ursprünglich 2019 angesetzte Neubauprojekt Rahmedetal-Brücke konkret (Datum) gestoppt?“ Herr Abgeordneter Dudas, Sie fragen nach einem Projekt der A45. Wie Sie wissen, sind die Autobahnen und damit auch die Projektakten zum 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. Dies hat mir die Fachabteilung erneut berichtet und bestätigt. Ich verweise in diesem Kontext auch auf die Vorbemerkung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6358 des Abgeordneten Dudas, also – da sind Sie, Herr Dudas – von Ihnen, vom 23.02.2022 zum Akten- und Personalübergang Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Planungsund Baudisposition der A45 sowie der Ersatzneubauten im Zuge der A45 können daher vom Land – von uns – nicht mehr beantwortet werden. Dies habe ich auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.10. sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wie Sie allerdings der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage 6358 vom 23.02.2022 entnehmen können, können wir sagen, dass bereits 2014 Überlegungen für einen Ersatz dieser Brücke vorhanden waren und offensichtlich diskutiert wurden.

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Ich sehe hier schon eine Zusatzfrage von dem Abgeordneten Herrn Dudas.

Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie es heute doch noch geschafft haben, hierhin zu kommen. Die ersten beiden Fragen haben Sie jetzt beantwortet. Die Antwort trug aber nicht wirklich zur Aufhellung bei. Deswegen habe ich noch weitere Nachfragen. Herr Minister, die Rahmedetalbrücke wurde 2014 – das haben Sie gerade ausgeführt – aufgrund bereits bekannter Schäden unter anderem mit einer Fahrbahnverengung entlastet, um die Standfestigkeit und Restnutzungsdauer des Bauwerks zu erhöhen. Aufgrund welcher Umstände ist dann die Entscheidung gefallen, die Neubaupläne einzustellen? Landtag

Sie haben das Wort, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Dudas, Danke für die Nachfrage. Ich kann mich aber nur wiederholen: Da uns die Projektakten und -unterlagen nicht vorliegen und diese mit Beginn des Jahres 2021 zur Autobahn gewechselt sind, wie übrigens auch ein Großteil des Personals, das für diese Dinge verantwortlich war, kann ich Ihre konkreten Fragen nicht beantworten. Ich bedauere etwas, Herr Dudas – wir hatten im Verkehrsausschuss die Leiterin der zuständigen Niederlassung, Frau Sauerwein-Braksiek, die für Ihre Nachfragen zur Verfügung stand –, dass Sie diese Fragen dort nicht gestellt haben. Da hätten Sie sie stellen können. Ich kann jetzt nur wiederholen: Wir sind an der Stelle nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten, weil die Unterlagen in unserem Hause nicht vorliegen.

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Kahle-Hausmann.

Herr Krischer, können Sie uns denn aus anderen Informationen, die Sie erhalten haben, erklären, wie hoch die Planungskosten für den Brückenneubau der Rahmedetalbrücke nach dem Beschluss von 2015 prognostiziert wurden? Es muss keine genaue Angabe auf den letzten Cent sein, aber wenigstens eine grobe Angabe.

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Nachfrage, aber ich kann mich auch hier nur wiederholen: Ich kann diese Fragen nicht beantworten, da die entsprechenden Projektunterlagen mit dem Übergang der Zuständigkeit zur Autobahn GmbH am 01.01.2021 weitergeleitet wurden und mir diese Unterlagen somit nicht vorliegen, wie mir das die Fachabteilung heute noch einmal versichert hat.

Vielen Dank. – Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Börner.

Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich werde meine Zusatzfrage anders formulieren, als ich das ursprünglich gedacht hatte, weil Sie 02.11.2022 sagen, dass Ihnen die Unterlagen nicht mehr vorliegen. Nach meinem Kenntnisstand ist der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst heute noch Mitglied der Landesregierung, und Sie werden sich auf diese Fragestunde vorbereitet haben. Können Sie ausschließen, dass der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst die Entscheidung über die Verschiebung des Neubauprojekts der Rahmedetalbrücke getroffen hat?

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie können darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Die Unterlagen, die über diese Vorgänge Auskunft geben könnten, liegen in meinem Haus nicht vor. Insofern müsste ich jetzt spekulieren, ich müsste Überlegungen anstellen. Sie wollen aber eine substanziierte, fundierte Beantwortung, und, wie gesagt, die Unterlagen liegen in meinem Haus nicht vor.

Vielen Dank. – Der nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Kapteinat. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe meine Frage nach Ihren bisherigen Antworten auch kurzerhand umgeworfen. Fühlt sich die Landesregierung für die Rahmendetalbrücke und für die Situation des Verkehrs dort irgendwie mitverantwortlich?

Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, die Landesregierung engagiert sich in vielfältiger Weise, um die besorgniserregenden Probleme, die durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke entstanden sind, zu lösen. Straßen.NRW hat sich in vielfältiger Weise engagiert, um Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr zu schaffen, und wir beschäftigen uns in einer Taskforce intensiv mit der Autobahn GmbH, um die Probleme um den Ersatzneubau sowie mögliche Konsequenzen so schnell wie möglich zu lösen. Des Weiteren haben wir dem Bundesverkehrsminister etliche Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen er noch zusätzlich ergreifen könnte, um die Situation für die Menschen zu verbessern; darüber wurde auch öffentlich berichtet. Landtag Für die Landesregierung und insbesondere für mein Haus ist es von entscheidender Bedeutung, die enorm belastende, um nicht zu sagen katastrophale Situation rund um Lüdenscheid zu lösen. Ich selbst war bei einem entsprechenden Spitzentreffen dabei, und die Aktivitäten der Landesregierung sind sehr umfangreich. Im Verkehrsausschuss des Landtags berichten wir regelmäßig darüber. Des Weiteren ist mit Unterstützung der Landesregierung vereinbart, in Kürze einen Besuch vor Ort vorzunehmen. Sie können mir glauben, dass noch weitere Aktivitäten angepackt werden. Wir haben dort zum Beispiel – ebenfalls in Zuständigkeit meines Hauses – eine Schadstoffmessanlage errichtet, um Auskunft über die tatsächlichen Belastungen zu erhalten. Darüber hinaus könnte ich Ihnen viele weitere Aktivitäten aufzählen, im Rahmen derer Straßen.NRW die Menschen unterstützt, damit sie auch bei möglichen Schäden durch diese Verkehrsbelastung einen Ausgleich bekommen. All das sind Aktivitäten der Landesregierung in diesem Bereich. Wir kümmern uns wiederum nach vorne hinaus darum, dass die Lösung, die wir vorgefunden haben, möglichst schnell umgesetzt wird. Am Ende steht aber natürlich die Autobahn GmbH in der Verantwortung, einen Ersatzbau herzustellen. Wir als Landesregierung üben im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten auf die Autobahn GmbH und auf die Bundesregierung den nötigen Druck aus. Gleichwohl befinden wir uns in dieser Angelegenheit aber in sehr konstruktiven Gesprächen und in einem konstruktiven Kontakt, um dieses Problem im Sinne der Menschen so schnell wie möglich zu lösen und zu beheben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Die nächste und somit zweite Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Dudas.

Vielen Dank. – Herr Minister, warum haben Ministerpräsident Wüst in seiner Rolle als ehemaliger Verkehrsminister und seine Nachfolgerin als Landesverkehrsministerin, Ina Brandes, den verschobenen Neubau stets außerhalb ihrer eigenen Amtszeit datiert?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Danke, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Dudas, ich kann mich nur wiederholen: Mir liegen Unterlagen und Informationen über das, was mit dem Übergang der Projektverantwortung ge-02.11.2022 schehen ist, nicht vor. Alles Weitere – sehen Sie es mir nach – wäre spekulativ. Ich kann das nicht beantworten.

Vielen Dank. – Eine weitere Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Cordes.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie mir vielleicht sagen, wann der damalige Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, erstmals vom Planungsstopp zum Neubau der Brücke erfahren hat?

Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausführte, liegen mir die Unterlagen in Folge des Übergangs in die Zuständigkeit der Autobahn GmbH ab dem 01.01.2021 nicht vor, wie mir das die zuständige Fachabteilung heute noch einmal versichert hat. Ich bedaure insofern sehr, Ihre Frage nicht beantworten zu können.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste weitere Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Vogt.

Herr Minister, Sie haben uns jetzt mehrfach erklärt, dass Ihnen die entsprechenden Unterlagen nicht vorliegen. Wann haben Sie vor, sich über diese Unterlagen zu informieren, damit Sie solche Fragen, die unmittelbar mit diesem Bauwerk und mit dieser Situation zusammenhängen, in adäquater Art und Weise beantworten können?

Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fragen werden von den Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen gestellt. Wir haben diese Fragen als Landesregierung bereits in der vergangenen Wahlperiode bekommen. Auch im Ausschuss wurden Fragen gestellt. Wir haben extra, damit die Fragen beantwortet werden können, vorgeschlagen, dass die Leiterin der zuständigen Niederlassung der Autobahn GmbH in die Ausschusssitzung eingeladen wird. Frau Sauerwein-Braksiek war dort anwesend. Interessanterweise sind von keinem Abgeordneten die Fragen, die jetzt Landtag in Richtung Autobahn GmbH gestellt werden, dort gestellt worden. Wir halten unsere Verpflichtung, dem Bedürfnis der Abgeordneten nach Informationen nachzukommen, für erfüllt, weil alle die Gelegenheit hatten, diese Fragen zu stellen. Ich kann nur darüber spekulieren, warum keine Fragen gestellt wurden. Sie wurden jedenfalls nicht gestellt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Andrieshen.

Vielen Dank. – Mich würde interessieren, welche Projekte bei der Verschiebung des Neubaus der Rahmedetalbrücke vorgezogen wurden und, falls Sie die Frage nicht beantworten können, ob es möglich ist, diese Antwort nachzureichen.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie dürfen antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Frau Abgeordnete, ich kann mich nur wiederholen: Solche Fragen müssten, wenn überhaupt, aus den Projektakten der Autobahn GmbH beantwortet werden. Die zuständige Leiterin der Niederlassung war in der Verkehrsausschusssitzung anwesend. Ihr wurden diese Fragen von den Damen und Herren Abgeordneten nicht gestellt. Dort hätte man wahrscheinlich eine Antwort bekommen können.

Vielen Dank. – Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Börner.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen und auch verstanden, dass Ihnen die Unterlagen nicht mehr vorliegen. Insofern ist das für meine Frage ausgeräumt. Die spannende Frage ist jetzt – Sie haben sich ja, da Sie wussten, um welches Thema es geht, bestimmt auf diese Fragestunde vorbereitet –, ob es für Sie eine Möglichkeit gab, den damaligen Verkehrsminister, Herrn Wüst, zu fragen, inwieweit er an dieser Entscheidung, diesen Neubau zu verschieben, beteiligt war. Das wäre die Frage: Können Sie ausschließen, dass der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst – damit meine ich jetzt nicht die Unterlagen, sondern Ihre persönlichen Gespräche – an der Verschiebung dieser Baumaßnahme beteiligt war? – Danke. 02.11.2022

Vielen Dank, Herr Kollege Börner. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, herzlichen Dank. Ich beantworte hier wahrheits- und pflichtgemäß Fragen aufgrund von mir vorliegenden Unterlagen. Ich habe in meinem Haus die zuständige Fachabteilung befragt. Ich habe Ihnen eben ausführlich erläutert, dass uns entsprechende Unterlagen nicht vorliegen. Insofern kann ich nur auf das zurückgreifen, was in meinem Haus vorhanden ist. Ich habe keinerlei Grundlage, um die Fragen, die Sie hier stellen, zu beantworten.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Blask.

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe die Frage – da Sie ja die andere Frage nicht beantworten können, weil die Unterlagen der Autobahn GmbH nicht vorliegen –, wie der Verkehrsausschuss über die Brückenhauptuntersuchung der Rahmedetalbrücke im Jahr 2017 informiert worden ist und wie das Ergebnis im Ausschuss war. Die Protokolle müssten Ihnen ja vorliegen.

Vielen Dank, Frau Blask. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie fragen nach der Information des Ausschusses. In der Tat gehe ich davon aus, dass die Landesregierung den Ausschuss informiert hat. Wir müssten uns jetzt im Einzelnen die Protokolle vornehmen. Dann könnten wir das alles entsprechend nachlesen. Sie müssten die Frage dann spezifizieren, was genau Sie von mir erwarten. (Zuruf von Inge Blask [SPD])

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Kahle-Hausmann. Das ist ihre zweite und somit auch die letzte Zusatzfrage.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Krischer, das kriegen Sie wahrscheinlich auch ohne die Unterlagen von der Projektgruppe, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, hin, weil es jetzt um die Planungskosten geht. Wer hätte die Planungskosten für den geplanten Neubau im Jahre 2019 zu tragen gehabt? Ich glaube, Landtag das steht nicht in diesen Unterlagen drin. Aber das müssten Sie eigentlich in Vorbereitung recherchiert haben. Wäre das das Land NRW gewesen? Wer sollte die Planungskosten tragen?

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, ich kann mich nur wiederholen: Mir liegen die Unterlagen nicht vor. Sie fragen im Konjunktiv: Wer hätte etwas zu tragen gehabt? Das ist eine spekulative Frage. Und an Spekulationen beteiligt sich die Landesregierung nicht, ich auch nicht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Watermeier.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es handelt sich hier ja um politische Entscheidungen. Gab es denn abseits des Inhalts der Projektakte keinen Austausch zwischen dem Landesbetrieb und dem Ministerium, der dokumentiert wurde und jetzt von Ihnen beispielsweise in der Vorbereitung dieser Fragestunde aufgearbeitet bzw. angefordert wurde?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister, Sie können darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich darf auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dudas Drucksache 17/16630 verweisen. Hier antwortet die Landesregierung auf die Frage 3 – ich lese Ihnen das vor; das ist das, was wir dazu im Hause haben –: „In 2012 hat das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Instandsetzungsentwurf der Talbrücke Rahmede zugestimmt, der auch eine Verstärkung des Bauwerks zur Erhöhung der Tragfähigkeit beinhaltete. In einer Besprechung zwischen Bund, Land und dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen in 2014 wurden die zuvor getroffenen Entscheidungen zur Verstärkung der Brücke aufgrund einer genaueren Untersuchung einschließlich statischer Nachrechnung der Talbrücke Rahmede aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Durchführbarkeit verworfen. Aufgrund der stati-02.11.2022 schen Nachrechnungsergebnisse wurde die Entscheidung getroffen, die Brücke abzulasten, um sie so bis zu ihrem späteren Ersatz weiter nutzen zu können. Dazu wurden z. B. Fahrspuren verengt, ein Lkw-Überholverbot und Tempolimit (Pkw 80 km/h, Lkw 60 km/h) eingerichtet und ein Mindestabstand von 50 Metern für Lkw vorgegeben.“ Sie sehen also: 2014 wurde über einen Ersatzneubau nachgedacht und diskutiert.

Vielen Dank, Herr Minister. – Eine weitere Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Stamm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, Sie können meine Frage beantworten. Ist es richtig, dass die Autobahn GmbH die Planungskosten für den Brückenneubau der Rahmedetalbrücke nunmehr zu tragen hat, da sie ja seit dem 1. Januar 2021 zuständig ist?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da die Zuständigkeit auf die Autobahn GmbH und damit auf den Bund übergegangen ist, gehe ich auch davon aus, dass der Bund die Kosten trägt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Kapteinat; das ist ihre zweite und somit letzte Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich probiere es einfach noch einmal: Welche Brückenprüfungen haben nach 2017 an der Rahmedetalbrücke mit welchem Ergebnis stattgefunden?

Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für die erneute Nachfrage. Ich kann mich aber leider nur wiederholen: Das ist Teil der Projektakten, die mit der Zuständigkeit am 1. Januar 2021 auf die Autobahn GmbH übergegangen sind. Ich bitte um Ver-Landtag ständnis dafür, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26. Oktober war die zuständige Niederlassungsleiterin Frau Sauerwein-Braksiek anwesend. Leider wurden ihr Fragen, die man dort gut hätte stellen können, nicht gestellt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Herrn Hartmann; das ist seine erste Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es mag ja sein, dass Sie die Projektakten oder die Planungsunterlagen abgegeben haben; das mag plausibel erscheinen. Gleichwohl gibt es ja noch interne Vermerke, in denen beispielsweise ein Fachreferat die Abteilungs- oder Hausleitung über den Sachstand informiert und in denen Entscheidungen vorbereitet werden. Ist Ihre Aussage tatsächlich so zu verstehen, dass Sie diese internen Unterlagen ebenfalls abgegeben haben?

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Herr Minister Krischer, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Nachfrage. Derartige Projekte werden im Rahmen von Projektakten begleitet. Diese Projektakten sind im Rahmen des Zuständigkeitsübergangs am 1. Januar 2021 auf die Autobahn GmbH übergegangen. Ich verweise auf meine Ausführungen zu den eben erfolgten Fragen und Nachfragen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste, dritte und somit letzte Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Kollegen Dudas.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, jetzt können Sie sich entspannen; ich habe nämlich eine Frage, die man auch ohne Unterlagen beantworten kann. Sie richtet sich an Sie als Mitglied der Landesregierung. Wer trägt denn aus Sicht der Landesregierung die politische Verantwortung für fachliche Entscheidungen der landeseigenen Betriebe, also auch von Straßen.NRW?

Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Herr Minister, Sie haben jetzt das Wort. 02.11.2022 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dudas, danke für Ihre Nachfrage. Der Landesbetrieb Straßen.NRW gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, dessen Minister ich bin.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage kommt vom Kollegen Herrn Abgeordneten Schmeltzer.

Frau Präsidentin, es ist die Abgeordnete Lüders, aber herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie sagten wiederholt, dass Sie die Akten abgegeben haben. Haben Sie ein fachliches oder vielleicht sogar ein politisches Interesse daran, sich Kopien zum Sachstand dieses entscheidenden Projekts in NRW von der Bundesautobahn GmbH zu holen?

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie dürfen antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, wir haben eine klare Zuständigkeitsregelung; danach ist die Autobahn GmbH für dieses Projekt zuständig. Es ist nicht üblich, dass sich andere Behörden Kopien von Projekten „holen“, wie Sie es gerade formuliert haben. Wir gehen davon aus, dass die Autobahn GmbH gemäß der – ich glaube – mit Zustimmung aller demokratischen Parteien getroffenen Entscheidung, die Zuständigkeit auf die Autobahn GmbH zu übertragen, qualifiziert und fachlich arbeitet. Daran haben wir keinen Zweifel. Wir geben selbstverständlich im Zusammenhang gerade mit diesem Projekt immer wieder Hinweise, insbesondere zum nachgeordneten Straßennetz und zu Umleitungsverkehren. Ich habe eben ausführlich geschildert, dass es hier einen intensiven Austausch zwischen Straßen.NRW, meinem Haus und der Autobahn GmbH gibt. Wir sehen aber keine Notwendigkeit dafür, uns vergangene Unterlagen zu holen. Für entsprechende Nachfragen sind wir der Bitte aus den Reihen des Landtags ausdrücklich nachgekommen und haben die Einladung der zuständigen Niederlassungsleiterin, Frau Sauerwein-Braksiek, in den Ausschuss unterstützt. Die Kollegin hat dort für alle Nachfragen zur Verfügung gestanden. Fragen in dieser Hinsicht wurden leider nicht gestellt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage kommt von dem Landtag Kollegen Herrn Vogt. Das ist die zweite und somit auch die letzte Zusatzfrage von Herrn Vogt, wenn ich das richtig sehe.

Herr Minister, da Sie uns zigmal erklärt haben, dass Ihnen die Akten nicht vorliegen und Sie auch kein Interesse daran haben, darin Einsicht zu nehmen, versuchen wir es noch mal mit einer Frage in Richtung Ihres Hauses. Was haben der damalige NRW-Verkehrsminister Wüst bzw. seine Nachfolgerin Frau Brandes unternommen, damit nach der Verschiebung des Neubaus der Rahmedetalbrücke möglichst bald ein neuer Zeitplan erarbeitet werden konnte?

Vielen Dank Herr Kollege Vogt. – Jetzt haben Sie, Herr Minister, das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, Straßen.NRW hat auch mit Unterstützung meines Hauses umfängliche Aktivitäten entwickelt, um die sich aus der Sperrung des Rahmedetalbrücke ergebenden negativen Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung und die Wirtschaft so erträglich wie möglich zu machen. Ich habe eben ausführlich dargestellt, was unternommen worden ist. Nach meiner Kenntnis ist das auch von meinen Vorgängern bereits intensiv begleitet worden. Insofern sind umfängliche Aktivitäten vorhanden, um die negativen Konsequenzen aus der Sperrung der Rahmedetalbrücke im Rahmen unserer Möglichkeiten als Land Nordrhein Westfalen, als Landesregierung, als Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und als Straßen.NRW aufzufangen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage kommt von der Kollegin Andrieshen. Das ist ihre zweite und somit auch letzte Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie als Verkehrsminister im engen Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Ich würde gerne den aktuellen Sachstand zu den Projekten erfahren, die der Rahmedetalbrücke vorgezogen wurden. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – 02.11.2022 Danke für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. Wir stehen mit der Autobahn GmbH in intensivem Austausch, was die Konsequenzen für die Region und die Auswirkungen auf den Verkehr durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke angeht. Es findet auch ein vielfältiger anderweitiger Austausch mit der Autobahn GmbH statt. Sehen Sie mir nach, dass ich nicht in der Lage bin, Fragen über die Entscheidungen, welche Brücke wann wie saniert wird, detailliert zu beantworten – aus genannten Gründen.

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Die nächste Frage kommt von dem Kollegen Herrn Cordes. Es ist seine zweite und somit letzte Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich Ihre Antwort auf die Frage von der Kollegin Lüders richtig verstanden habe, sehen Sie gerade keine Notwendigkeit, die fehlenden Akten anzufragen. Daher die Frage: Würden Sie Ihre Einschätzung nach dieser Fragestunde denn ändern, da heute ziemlich viele Fragen nicht beantwortet worden sind, und die Akten jetzt anfragen?

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mein Fokus – ich habe das in dieser Fragestunde meiner Meinung nach sehr klar erläutert – liegt darauf, etwas für die Region zu tun, die Verkehrssituation zu verbessern, und weniger darauf, mich mit der Frage zu beschäftigen, wo welche Akten bei der Autobahn GmbH sind. Um dem Informationsbedürfnis des Parlaments nachzukommen, hat die Leiterin der zuständigen Niederlassung Frau Sauerwein-Braksiek zur Verfügung gestanden. Ihr wurden vonseiten der Abgeordneten hierzu keine Fragen gestellt. Es steht selbstverständlich allen Abgeordneten und Fraktionen frei, bei der Autobahn GmbH entsprechende Fragen zu stellen. Das ist möglich, meine ich. Da es sich um eine Gesellschaft des Bundes handelt, können auch Bundestagsabgeordnete dort Fragen stellen. An diesem Punkt stehen allen, die daran Interesse bzw. diesbezüglich ein Informationsbedürfnis haben, alle Möglichkeiten und Zugänge zur Verfügung.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Herrn Löcker. Landtag (Zurufe von der SPD: Wer?) – Herr Löcker.

Ja, auf den Namen reagiere ich. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. (Heiterkeit bei Vizepräsidentin Berivan Aymaz und der SPD) Herr Minister Krischer, gestatten Sie mir nach Ihren lapidaren Antworten – soweit ich das anmerken darf – noch mal eine, wie ich finde, berechtigte Nachfrage. Sie verfügen derzeit über kein Protokoll, keinen Brief und kein Fax zu dieser Frage. Das haben wir leider zu Kenntnis nehmen müssen. Das kann passieren. Nun ist die Frage: Wissen Sie eigentlich, was ein Brückenbuch ist? Wenn ja, warum haben Sie sich das nicht einfach besorgt?

Herr Löcker, ich würde mal sagen, dass das zwei Fragen waren. (Widerspruch von der SPD)

Nö, gar nicht. (Sebastian Watermeier [SPD]: Die Fragen werden doch beide sowieso nicht beantwortet, deswegen ist es doch egal! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ob das egal ist oder nicht, entscheide ich, Herr Kollege. Ich finde nicht, dass es egal ist. Hier gelten die Regeln für alle gleichermaßen. (Jochen Ott [SPD]: Außer für die Grünen!) Sie können sich für eine Frage entscheiden, Herr Löcker. Wollen Sie die erste oder die zweite Frage stellen?

Das ist ja einfach. Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben. Dann frage ich den Minister gerne noch einmal, ob er weiß, was ein Brückenbuch ist.

Super, damit haben wir es jetzt korrekt. Das ist eine Frage. – Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, zunächst einmal weise ich Ihre Aussage zurück, meine Antworten auf die Fragen seien lapidar. Ich habe das geantwortet, was mir zu 02.11.2022 dieser Thematik von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus berichtet wird. Ich möchte Ihre Aussagen in aller Form zurückweisen. Das will ich an der Stelle klarstellen. Auf die Frage, ob ich wisse, was ein Grundbuch ist, antworte ich: Ja.

Vielen Dank, Herr Minister. (Zuruf) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Ich habe „Grundbuch“ verstanden. (Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Wir machen jetzt mit der Fragerunde weiter. Jetzt hat die Kollegin Frau Freimuth die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Sie haben jetzt das Wort, liebe Kollegin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe im Anschluss an Nachfragen der Kollegen die Frage, ob Sie ausschließen können, dass Hausspitzenvorlagen, Generalakten, Einzelakten noch in Ihrem Ministerium verblieben sind. Wenn die Präsidentin es so streng auslegt, dann melde ich mich gleich noch einmal für eine zweite Frage.

Vielen Dank. – Genau, Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen. Die können Sie gerne anmelden. Jetzt haben Sie, Herr Minister, die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, die Projektakten sind – wie ich hier mehrfach ausgeführt habe – mit Verlagerung der Zuständigkeit am 01.01.2021 vollumfänglich an die Autobahn GmbH gegangen. Das berichtet mir meine zuständige Fachabteilung nach nochmaliger Überprüfung. (Angela Freimuth [FDP]: Das mit den Projek- takten war klar, aber ich habe nach etwas an- derem gefragt!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir setzen die Fragerunde fort. Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Landtag Blask. Das ist Ihre zweite und somit letzte Zusatzfrage. Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Krischer, ich möchte einfach noch einmal darauf zurückkommen. Ich verstehe, dass Sie die Projektakten nicht mehr haben. Eine gute Vorbereitung wäre es auch, die Protokolle des Verkehrsausschusses ab 2017 zu lesen. Daher ist meine Frage: Wie ist der Ausschuss über die Lebensdauer nach der Brückenhauptuntersuchung 2017 informiert worden? Wie ist der Verkehrsausschuss damals informiert worden; mit welcher Information dazu, wie es weitergeht? Das können Sie doch bestimmt beantworten.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, da ich davon ausgehe, dass der Landtag über eine gute Dokumentation der Ausschüsse und ein hervorragendes Protokollwesen verfügt, können Sie dies dort alles in aller Ausführlichkeit nachlesen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Herrn Watermeier. Das ist seine zweite und somit letzte Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das habe auch ich so mitgezählt. – Herr Minister Krischer, ich verstehe, dass der Vorgang für Sie aufgrund der fehlenden Projektakten ein schwarzes Loch ist. In der letzten Wahlperiode haben wir erlebt, dass sich Mitglieder der Landesregierung bei komplizierten Fragestellungen innerhalb der Fragestunde mit ihrer jeweiligen fachlichen und persönlichen Kompetenz gegenseitig unterstützt haben. Ich frage mich nun: Warum stehen Ihnen in der heutigen Fragestunde die ehemalige Verkehrsministerin Brandes und der ehemalige Verkehrsminister Wüst nicht mit ihren Erinnerungen und Sachkenntnissen zum Vorgang zur Seite?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, für mich ist der Vorgang kein schwarzes Loch, sondern ein ordnungsgemäß abgewickelter Vorgang im Zuge eines rechtsstaatlich beschlossenen und durchgeführten Verfahrens des 02.11.2022 Zuständigkeitsübergangs von Straßen.NRW und dem Land Nordrhein-Westfalen hin zur Autobahn GmbH. Davon gehe ich aus. Es ist aber nun einmal so, dass deshalb die entsprechenden Unterlagen unserem Hause nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Unterlagen fehlen aufgrund eines ganz normalen rechtsstaatlichen Übergangs, und weil die Unterlagen fehlen, kann der zuständige Verkehrsminister die von Ihnen gestellten Fragen nicht mehr beantworten. Warum hierzu weitere Mitglieder der Landesregierung erforderlich sein sollten, vermag ich nicht zu sagen. Im Übrigen glaube ich, dass Herr Wüst heute noch etwas anderes macht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage – auch hier ist es die zweite und letzte Zusatzfrage – kommt von der Kollegin Stamm.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte gerne wissen, inwieweit das Verkehrsministerium bei der Entscheidung, den Neubau der Rahmedetalbrücke zu verschieben, mögliche wirtschaftliche Schäden für die Region im Falle einer Brückensperrung einkalkuliert hat.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, danke für die erneute Nachfrage, aber auch diese Frage – so interessant sie auch sein mag – kann ich leider nicht beantworten, weil ich die Projektunterlagen bräuchte, um das einschätzen zu können. Ob darin eine solche Frage untersucht worden ist, entzieht sich aufgrund der von mir ausführlich und mehrfach erläuterten Fakten meiner Kenntnis.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Hartmann. Auch hierbei handelt es sich um die zweite und letzte Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass Sie die Belastung der Bevölkerung und für die Region minimieren wollen und dazu auch in konstruktiven Gesprächen seien. Ich frage, auf welcher Grundlage Sie dies tun, wo Sie doch alle Unterlagen abgegeben haben. Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe ausführlich erläutert, dass die Zuständigkeit und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen wie im Übrigen auch große Teile des Personals in Zukunft für den Neubau der Brücke seit dem 01.01.2021 bei der Autobahn GmbH geführt werden. Das Projekt „Neubau der Brücke“ wird dort bearbeitet. Selbstverständlich ergeben sich aus der Sperrung – das scheint Ihnen offensichtlich nicht bekannt zu sein – zahlreiche weitere Fragestellungen für das nachgeordnete Straßennetz aus Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, für das Straßen.NRW in meinem zuständigen Geschäftsbereich zahlreiche Aktivitäten entwickelt, um die Belastungen für die Region zu reduzieren. Wir berichten hierüber regelmäßig im zuständigen Verkehrsausschuss. Im Rahmen der staatlichen Zuständigkeit liegt es in unserer Zuständigkeit, dieses Projekt abzuwickeln. Das tun wir gemeinsam mit der Autobahn GmbH, um die Belastungen für die Menschen möglichst gering zu halten.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Frau Lüders. Das ist die zweite und somit auch die letzte Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ausgeführt, wie sehr Ihnen die Region am Herzen liegt. Wie können Sie sich ohne Grundakten zur Planung und Ausführung des Projekts vergewissern, dass die Informationen, die Ihnen die Autobahn GmbH des Bundes mitteilt, den Tatsachen entsprechen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, es gibt keine Grundakten, sondern es gibt Projektakten, die die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 im Rahmen des Zuständigkeitsübergangs bekommen hat. Diese betreffen das Neubauprojekt. Wir haben solche Zuständigkeiten – vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt – an sehr vielen Stellen in unserem Staatswesen. Wir kümmern uns in diesem Zusammenhang um das nachgeordnete Straßenwesen, das im Moment durch 02.11.2022 die Umleitung infolge der Sperrung sehr stark belastet wird. Ich habe hierzu ausführlich Stellung genommen. Wir berichten hierüber regelmäßig im Verkehrsausschuss. Wir sind im Rahmen einer Taskforce im ständigen Austausch mit der Autobahn GmbH. Das ist im Rahmen der geregelten Zuständigkeit unsere Aufgabe. (Nadja Lüders [SPD]: Wann beantworten Sie meine Frage?)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen jetzt zur nächsten Zusatzfrage. Frau Kollegin Freimuth, Sie können nun Ihre zweite Zusatzfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe verstanden, dass die Projektakten, die von Straßen.NRW und möglicherweise auch dem Verkehrsministerium dazu geführt worden sind, zuständigkeitshalber bzw. im Rahmen der Zuständigkeitsveränderung an die Autobahn GmbH überwiesen wurden. Ich frage vor dem Hintergrund noch einmal: Sind auch die Generalakte des Verkehrsministeriums, die Einzelakten des Verkehrsministeriums und die Hausspitzenvorlagen der Fachabteilung in dieser Angelegenheit an die Autobahn GmbH des Bundes überwiesen worden?

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. Ich kann nur noch mal wiederholen: Die Projektakten sind an die Autobahn GmbH übergegangen. Über weitere Akten in meinem Haus habe ich keine Kenntnis. Ich habe ausführlich auf einen Vorgang aus dem Jahr 2014 verwiesen, der schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage 6358 des Abgeordneten Dudas erläutert wird. Ich kann Ihnen das gerne vorlesen.

Eine weitere Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Herrn Esser vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt mehrfach gehört, dass diese Projektakten nicht in Ihrem Hause sind. Daher meine Nachfrage: Haben Sie vor, sich im Rahmen einer Amtshilfe die Projektakten vom Bun-Landtag desverkehrsministerium oder der Autobahn GmbH des Bundes zu besorgen, um im weiteren Verfahren die vielen inhaltlichen Fragen, die hier aufgeworfen wurden, gegebenenfalls im Verkehrsausschuss beantworten zu können? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie können antworten. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, die Fragen wurden der in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26. Oktober anwesenden zuständigen Niederlassungsleiterin Frau Sauerwein-Braksiek nicht gestellt. Wir hatten ausdrücklich vorgeschlagen, diese Fragen dort beantworten zu lassen. Sollte es ein weiteres Informationsbedürfnis der Abgeordneten des Landtags, einzelner Abgeordneter, der Faktionen usw. geben, gibt es dafür die üblichen parlamentarischen Möglichkeiten. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Unter anderem eine Fragestunde!)

Herr Minister Krischer, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Mündlichen Anfrage 8. Ich rufe die Mündliche Anfrage 9 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias von der AfD-Fraktion auf. Es geht um das Thema: „Ein früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen bemängelte das Fehlen ,grundsätzlicher staatlicher Anforderungen‘ bei den geplanten Meldestellen. Dabei geht es um eine fehlende rechtstaatliche Basis bei der Ermittlung, was für eine anschließende Ableitung staatlicher Maßnahmen aber erforderlich wäre. Das Grundproblem seien die Träger, die von ihrem Selbstverständnis her eben nicht neutral sind, sondern auf der Seite der potenziell Diskriminierten stehen. Somit fehle es den Meldestellen am verfassungsrechtlichen Gebot staatlicher Bestimmtheit. Wie begegnet die Landesregierung diesen grundsätzlichen juristischen Bedenken?“ Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit darüber entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Paul antworten wird. Frau Paul, Sie haben nun die Möglichkeit, zu antworten. 02.11.2022 Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir es bereits in den Antworten auf mehr als ein Dutzend Kleiner Anfragen und auch im Rahmen unterschiedlicher Berichte im Familienausschuss, im Gleichstellungsausschuss sowie im Integrationsausschuss getan haben, werden wir natürlich auch jetzt die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworten. Eines möchte ich wie in den vorherigen Debatten voranstellen: Diskriminierung macht etwas mit Menschen. Diskriminierung hat seelische und körperliche Auswirkungen auf die Betroffenen und kann zu Rückzug, Isolation, Depression und auch zu einem Rückzug aus gesellschaftlicher Teilhabe führen. Ich bin wie hoffentlich wir alle nicht bereit, zu akzeptieren, dass Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt und durch diskriminierendes Verhalten ausgegrenzt werden, dass Räume, in denen sie sich sicher fühlen und frei bewegen können sollten, eingeschränkt werden. Dass es für viele Menschen in unserem Land eine allzu alltägliche Erfahrung ist, Diskriminierung und Ausgrenzung zu erleben, ist dabei – das will ich unterstreichen – kein individuelles Problem der Diskriminierten. Vielmehr ist es in einer offenen Gesellschaft eine gemeinsame Verantwortung, dem entgegenzuwirken. Daher hat sich Nordrhein-Westfalen bereits im September 2019, also in der letzten Legislaturperiode, anlässlich des Beitritts zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung dazu verpflichtet, seine Maßnahmen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszuweiten. So hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. September 2020 einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP bzw. nach Annahme eines Änderungsantrags einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Darin beauftragte der Landtag die Landesregierung unter anderem, eine vom Land finanzierte zentrale Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, die sowohl strafrechtlich relevantes als auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfasst, einzurichten. Wie schon mehrfach dargelegt, hat das ehemalige Familienministerium – der Rechtsvorgänger meines Hauses – Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Erkenntnisse aus dem Bereich des Antisemitismus auf weitere Phänomenbereiche übertragen sollen. Ziel war und ist es, ein koordiniertes System thematisch eigenständiger Dokumentations- und Informationsstellen für verschiedene Diskriminierungsphänomene und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzuführen. Landtag Mit diesen Stellen soll eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen werden, Diskriminierung und Ausgrenzung auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sichtbar zu machen und damit statistisch zu erheben. Dabei geht es nicht darum – Ihr Vorwurf wird nicht dadurch wahrer, je öfter Sie ihn wiederholen –, Personen melden zu können oder gar anzuzeigen, sondern es geht darum, dass Menschen, die Diskriminierung, die sie erleben, also erlebte Vorfälle, melden können, sodass wir dadurch ein gesellschaftliches Dunkelfeld aufhellen können. Die Aufnahme personenbezogener Anzeigen ist und bleibt Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Unsere Rechtsordnung umfasst nicht nur das Strafrecht. Das Strafrecht ist im Rechtssystem vielmehr die Ultima Ratio und kommt nur bei Verhaltensweisen zur Anwendung, die sozial derart schädlich sind, dass der Staat mit seinen schärfsten Sanktionsmöglichkeiten, nämlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, reagieren muss. Das bedeutet aber nicht, dass andere diskriminierende Verhaltensweisen rechtlich erlaubt oder gar gesellschaftlich zu billigen sind. Nein, in einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft gilt es, Diskriminierung aller Art auf allen Ebenen entgegenzutreten. Die Dokumentations- und Informationsstellen werden derzeit konzeptionell erarbeitet. Im Aufbauprozess werden die Träger der Aufbauarbeiten sowohl von einer Organisations- als auch von einer Prozessbegleitung unterstützt, um die Aufbauarbeiten zu evaluieren. Für die Aufbauphase ist ein Zeitraum von zwölf Monaten vorgesehen. Eine mögliche Betriebsaufnahme ist einem gesonderten Verfahren vorbehalten. Nach einer Betriebsaufnahme ist eine jährliche Berichterstattung vorgesehen. Ich komme auf Ihre beiden Fragen zurück und sage Ihnen erstens: Die künftigen Dokumentations- und Informationsstellen werden, wie bereits mehrfach erläutert, im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft weder personenbezogene Anzeigen entgegennehmen noch eigene Ermittlungen hinsichtlich individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeiten aufnehmen. Dies wird auch künftig allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein. Die aufzubauenden Melde- bzw. Dokumentationsstellen sollen lediglich anonymisierte Daten zu Diskriminierungssachverhalten erfassen und erfüllen damit eine grundsätzlich andere Funktion, nämlich unter anderem die Erhellung eines Dunkelfeldes. Sie leisten damit einen Beitrag, um Aufklärung, Sensibilisierung und Unterstützung an tatsächlichen Vorkommnissen und an den Erfahrungen Betroffener ausrichten zu können. Um wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor und zur Unterstützung bei Diskriminierung leisten zu können, bedarf es dieser Aufhellung der unterschiedlichen Phänomenbereiche. 02.11.2022 Zur zweiten Frage: Die zukünftigen Dokumentationsstellen befinden sich derzeit in einer Konzeptionierungsphase. Dies ist notwendig, da es sich um ein neues Projekt handelt und grundsätzliche Fragestellungen und Organisationsabläufe geklärt werden müssen, bevor eine mögliche Betriebsaufnahme erfolgen kann. In einem umfangreichen Interessenbekundungsverfahren wurden zudem die fachkundigsten Träger ausgewählt, um sicherzustellen, dass diese die erforderliche Expertise besitzen sowie über den nötigen hohen Vernetzungsgrad in die Communitys hinein verfügen, um ein solches Projekt durchzuführen. Dies stellt auch den ressourcenschonendsten Ansatz und den effektivsten und wirkungsvollsten Anknüpfungspunkt dar. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betrachtet die unterschiedlichen individuellen, sozialen und kulturellen Hintergründe der hier lebenden Menschen als eine Bereicherung für das Land. Das bedeutet aber auch, dass jeder und jede hier ein Leben ohne Angst und Einschüchterung führen können muss. Dazu sollen die Dokumentations- und Informationsstellen einen Beitrag leisten, indem sie gegenläufiges Verhalten und gegenläufige gesellschaftliche Tendenzen erhellen und dokumentieren.

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Frau Seli-Zacharias, Sie haben das Wort für eine erste Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie werden sicherlich wissen, warum wir heute diese Mündliche Anfrage ins Parlament gebracht haben: Unsere zahlreichen Anfragen wurden unzureichend beantwortet. Das ist Ihnen sicherlich bekannt. Ich kann mir sogar vorstellen, was womöglich der Hintergrund dafür ist: Sie haben, glaube ich, schlichtweg auf einige Dinge derzeit keine Antwort und werden vielleicht auch in Zukunft keine Antwort darauf haben. Ich möchte daher nun mit dem im Rahmen meiner drei möglichen Fragen wichtigsten Aspekt beginnen. Da möchte ich zunächst betonen: Der Skandal rund um die Kölner Ausländerbehörde hat uns gezeigt, wie korrumpierbar Mitarbeiter sein können, und auch solche Meldestellen, die dann in die staatlichen Institutionen eingepflegt werden sollen, sind natürlich anfällig. Sie sagten jetzt gerade, es gehe Ihnen unter anderem darum, Dunkelfelder aufzuhellen. Die Frage ist am Ende des Tages: Wie hellen wir solche Dunkelfelder auf? Und das ist eine Frage, die uns natürlich auch am Schluss bei der Bewertung dieser eingesetzten Institutionen begleiten wird. Landtag Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Meldestellen dem § 138 Strafgesetzbuch unterliegen, …

Würden Sie bitte zur Frage kommen?

Selbstverständlich, Herr Präsident. – … und dabei geht es eben nicht nur um das Nichtanzeigen geplanter Straftaten. Also stellt sich die Frage, inwiefern hier gewährleistet ist, dass die Mitarbeiter nach juristischen und objektiven Maßnahmen und nicht ideologisch oder sozusagen nach eigener Fasson handeln. Im Kern also: Welche Ausbildung erhalten diese vermeintlichen Gerechtigkeitshüter? – Vielen Dank.

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Seli-Zacharias, es ist mir kaum möglich, eine Frage aus den ganzen Unterstellungen zu destillieren, die Sie hier so en passant gleich mit hineingebracht haben. Ich möchte aber darauf verweisen, dass genau diese organisatorischen Fragestellungen Gegenstand des derzeit laufenden Aufbauprozesses sind und dass jenseits dessen, was wir aus unserer Sicht vollumfänglich in den Beantwortungen Ihrer Kleinen Anfragen ausgeführt haben, weitere sich ergebende Konkretisierungen Bestandteil des Aufbauprozesses sind.

Vielen Dank. – Eine weitere Frage von Herrn Tritschler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine der Meldestellen soll sich ja mit Queerfeindlichkeit befassen, ohne dass überhaupt eine konkrete Definition des Begriffs vorgegeben ist. Ich hatte das bereits in einer Kleinen Anfrage angesprochen, aber leider haben Sie sich ein bisschen vor einer Antwort gedrückt. Daher noch mal an dieser Stelle: Wäre es nach Ihrer Definition queerfeindlich, wenn jemand zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Ganserer oder die Bundestagsabgeordnete Ganserer als Mann bezeichnen würde?

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Auch hier ist Ihnen ein-02.11.2022 deutig bewusst, dass Ihre Frage in erster Linie auf eine Provokation abzielt. Wir haben Ihnen in den Antworten allerdings sehr deutlich gemacht, dass die Definition und die Abgrenzung der Phänomenbereiche Teil des Aufbauprozesses sind.

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion Herr Wagner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ja, bei einer Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze stellt sich mir die Frage, wer es eigentlich bewertet, wann eine solche Diskriminierung stattfindet. Oder besser gesagt, damit wir es juristisch auch einigermaßen dingfest haben: Wie lautet die Legaldefinition einer Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?

Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe ja gerade schon erläutert, dass die Strafbarkeit das schärfste Schwert eines Rechtsstaates ist, gleichsam die Ultima Ratio, dass es aber insgesamt für das Regulieren unseres Zusammenlebens eine ganze Reihe von Rechtsnormen gibt. Darunter fällt beispielsweise auch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, und dementsprechend ist auch nicht alles, was strafrechtlich nicht relevant ist, gesellschaftlich zu akzeptieren. Daher ist Teil des Aufbauprozesses dieser Meldestellen, die Fragen und die Abgrenzung des Phänomenbereiches noch einmal zu definieren. Ich verweise allerdings darauf, dass es bereits bestehende Meldestellen gibt, die sich vor allem mit dem Phänomenbereich „Antisemitismus“ befassen. Dort können Sie auch in der Berichterstattung nachlesen, um welche Definitionen es sich in diesem konkreten Fall handelt und welche Fälle dort schlicht und ergreifend dokumentiert werden. Denn, um das noch mal zu unterstreichen: Es geht um das Dokumentieren ausgrenzenden und diskriminierenden Verhaltens, das aus meiner Sicht in einer offenen Gesellschaft eben nicht zur Teilhabe aller beiträgt. Es geht aber nicht um die Erfassung personenbezogener Daten oder gar personenbezogener Anzeigen. Dies obliegt und wird auch weiterhin immer den Strafverfolgungsbehörden obliegen.

Vielen Dank. – Eine weitere Frage von Herrn Loose.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich höre, eine Definition gibt es noch gar nicht. Dann stellt sich mir die Frage: Was befähigt Landtag die für den späteren Betrieb ausgewählten NGOs vor dem Hintergrund zahlreicher möglicher Fallkonstellationen eigentlich, sicher zu bestimmen, welche Meldungen auch verifizierbar sind und somit als Zählfall in die Statistik eingehen, wenn noch nicht einmal eine Definition klar ist?

Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch dazu habe ich gerade bereits ausgeführt, dass es einen breiten Interessenbekundungsprozess gegeben hat, um die Organisationen aufgrund ihrer Expertise im Phänomenbereich und ihrer Vernetzung in den Communities auszuwählen. Vor diesem Hintergrund scheint mir auf jeden Fall die jeweilige Expertise der Organisation für den Aufbauprozess gegeben zu sein. Alles Weitere ist Gegenstand des Aufbauprozesses, und genau deshalb gibt es auch diesen Aufbauprozess.

Vielen Dank. – Die zweite Frage von Frau Seli-Zacharias.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von der offenen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen gerne einen kleinen Ausschnitt dieser offenen Gesellschaft widerspiegeln. Ein 15-jähriger Junge, der eine weiterführende Schule im Gelsenkirchener Süden besucht, wird regelmäßig gemobbt, weil er mitunter das einzig verbliebene deutsche Kind an dieser Schule ist. Sie kennen die Migrantenanteile an den jeweiligen Schulen; die brauche ich Ihnen nicht wiederzugeben. Ich habe ganz dezidiert in mehreren Fragen an Sie, an Ihr Ministerium gerichtet gefragt, ob Sie denn in Erwägung ziehen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch gegen Weiße respektive in diesem Fall Deutsche als Untersuchungsgegenstand der Meldestelle aufzunehmen. Warum, Frau Ministerin, haben Menschen dieser Couleur bei Ihnen eine andere Wertigkeit? (Vereinzelt Lachen von den GRÜNEN)

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Seli-Zacharias, Ihnen sind sicherlich die unterschiedlichen Studien zum Thema „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, zum Thema „strukturelle Benachteiligung“, zu den 02.11.2022 Themen „Diskriminierung“, „Ausgrenzung“, „erschwerte Teilhabe“ und diversen anderen Hemmnissen bekannt. Mit Blick auf die Frage „Mobbing“ möchte ich darauf verweisen, dass sich unsere Bildungseinrichtungen intensiv damit auseinandersetzen, völlig unabhängig von Tatbeständen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ansonsten ist darauf zu verweisen, dass es diese einschlägige Studienlage gibt, die dringend zur Literatur empfohlen wird.

Vielen Dank. – Herr Tritschler mit seiner zweiten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es braucht ja nicht besonders viel Fantasie, um zu erwarten, dass von den Berichten, die diese Meldestellen irgendwann abgeben, auch weitere politische Forderungen und Maßnahmen abgeleitet werden. Wie wollen Sie Meldungen, die dort eingehen und die dort gezählt werden, überprüfbar machen, wenn Sie keine personenbezogenen Daten erheben? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie da keine Märchen zählen?

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch dies ist Teil der derzeit laufenden Aufbauphase. Allerdings – und das können Sie auch an anderen bereits bestehenden Meldeportalen erkennen – wird darauf geachtet, dass die jeweils Meldenden auch gegebenenfalls kontaktierbar sind, um Fälle verifizieren zu können. Gleichsam wird immer darauf verwiesen, dass personenbezogene Daten nicht dort mit einzustellen sind. Alles weitere ist Teil des Aufbauprozesses und damit derzeit in einer konkreten Prüfung, insbesondere auch mit Blick auf datenschutzrechtlich relevante Fragestellungen. Dass Sie in erster Linie mit Ihrer Frage unterstellen, dass von Diskriminierung betroffene Menschen vielleicht als Allererstes mal Märchen erzählen, sagt, glaube ich, relativ viel darüber aus, wie Sie auf diese Meldestellen schauen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass diese Informations- und Dokumentationsstellen dazu angetan sind, Menschen, die Diskriminierung in dieser Gesellschaft erfahren, eine Möglichkeit zu geben, dies auch kundzutun (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Landtag und das Dunkelfeld damit zu erhellen.

Frau Ministerin Paul, vielen Dank. – Die zweite Frage von Herrn Wagner.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir ja eben festgestellt, dass die Möglichkeit, sogenannte Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu erfinden, offensichtlich nicht gegeben ist. Hauptsache, die Statistik wird aufgehübscht. Wir haben eben auch erfahren können, dass Diskriminierungen gegen – wie heißt es so schön? – Biodeutsche, so hat mal jemand gesagt, auch keine Meldestelle wert sind. Mich würde darüber hinaus interessieren: Warum halten Sie es bei den geplanten Meldestellen, insbesondere vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Islamismus in NRW, nicht für erforderlich, das Phänomen auch gespiegelt durch Meldestellen zu bewerten, sprich insbesondere muslimischen Rassismus gegen Andersgläubige und Homosexuelle ins Visier zu nehmen?

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann sollten Sie sich noch einmal genauer mit dem System und mit dem vertraut machen, was an Informations- und Dokumentationsstellen aufgebaut wird. So ist beispielsweise eine der Dokumentationsstellen dem Phänomenbereich „Queerfeindlichkeit“ zugeordnet. Dort ist mitnichten hinterlegt, dass nur eine Form der Queerfeindlichkeit gemeldet werden kann. Dementsprechend wäre dem von Ihnen hier aufgeworfenen Beispiel an dieser Stelle durchaus Rechnung zu tragen.

Vielen Dank. – Herr Loose mit seiner zweiten Frage.

Danke, Herr Präsident. – Wir haben gerade erfahren, dass es auf gar keinen Fall möglich ist, dass die Meldestellen selber bestimmte Dinge erfinden. Das ist auf gar keinen Fall möglich; denn das wird ja irgendwie kontrolliert. Ohne dass Sie irgendwelche Daten aufnehmen, kann es auf gar keinen Fall passieren, dass da irgendwelche Dinge in den Akten landen, die gar nicht passiert sind. Das habe ich jetzt verstanden. Sie haben gesagt, dass diese Meldestellen in der Community vernetzt sind und damit natürlich auch eine bestimmte eigene Betroffenheit zur eigenen 02.11.2022 Community haben und vor allen Dingen eine Meinung dazu haben. Wie wollen Sie dabei denn gewährleisten, dass die eigene Prägung, die eigene Färbung dieser Personen am Ende zu einer neutralen und unabhängigen Bewertung führt?

Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie die Betroffenheit von Diskriminierung hier als „Färbung“ titulieren. Aber auch das sagt einiges darüber aus, in welche Richtung (Zuruf von Christian Loose [AfD]) diese Fragestellungen hier gehen sollen. (Christian Loose [AfD]: Das ist eine Unterstel- lung! Das ist unverschämt, was Sie machen!) – In allererster Linie unterstellen Sie hier in Ihrer Fragestellung Menschen, die diskriminiert werden, (Christian Loose [AfD]: Nein!) dass eine große Möglichkeit gegeben ist … (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dass eine große Möglichkeit gegeben ist …

Herr Loose, bitte an die Regeln halten. (Christian Loose [AfD]: Das ist eine Unterstel- lung von der Frau Ministerin! Das ist unver- schämt!) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident.

Bitte an die Regeln halten, Herr Loose. (Christian Loose [AfD]: Ja, auch die Ministerin, bitte! Mit keinen Unterstellungen!) – Herr Loose. – Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vor allem ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass von Diskriminierung Betroffene nicht noch einmal diskriminiert werden sollen, indem man immer suggeriert, bei diesen Informations- und Dokumentationsstellen wäre die größte Schwierigkeit, dass möglicherweise nicht nachweisbare Fälle gezählt werden. Landtag Die größte Schwierigkeit, die wir in unserer Gesellschaft haben, ist, dass es zu viele Fälle von Diskriminierung gibt, die auch keinen Ort haben, an dem sie derzeit aufgenommen werden können. Bezogen auf die zivilgesellschaftliche Beteiligung am Aufbau dieser Dokumentationsstellen, ist das im Übrigen explizit in diesen Konzepten so gewünscht. Es ist auch in den anderen bereits bestehenden Projekten, wie beispielsweise den zahlreichen Meldestellen gegen Antisemitismus in unterschiedlichsten Bundesländern, genauso aufgebaut, weil das eben genau diese zivilgesellschaftliche Einbindung abbilden soll.

Frau Seli-Zacharias mit der dritten und damit der letzten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ein Teil dieser Meldestellen umfasst auch den antimuslimischen Rassismus. Sie werden als langjährige Parlamentarierin besser als ich wissen, dass inzwischen der antimuslimische Rassismus als gängiger Kampfbegriff von radikalen Islamisten genutzt wird, um Kritik am radikalen Islam zu unterdrücken. Inwiefern möchten Sie also gewährleisten, dass Sie nicht den falschen Personen gegebenenfalls durch diese Meldestellen und Unterstützung ihrer Sprache, ihres Framings sogar in die Hände spielen? – Vielen Dank.

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist Teil des Aufbauprozesses, genau diese Fragestellungen und genau die Abgrenzung des Phänomenbereiches noch einmal definitorisch vorzunehmen. Darüber hinaus werden Meldungen eben auch durch die in den Dokumentationsstellen Beschäftigten bewertet. Es gibt eine wissenschaftliche Begleitung. Dementsprechend ist das der Prüfungsprozess, dem einmal nach Abschluss des derzeitigen Aufbauprozesses auch solche Meldungen unterzogen werden.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Dr. Beucker.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte in dem Zusammenhang, der hier schon eben einmal besprochen wurde, Bezug auf die Verifizierung von Straftaten nehmen und daran erinnern, dass vor einiger Zeit durch die Zeitungen ging, dass ein grüner Kommunalpolitiker antiras-02.11.2022 sistische Straftaten erfunden hatte und dabei nach einigen Tagen ertappt worden ist. Wie will man denn vermeiden, dass so etwas bei dieser Meldestelle aufläuft? – Danke.

Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich verweise ein weiteres Mal auf den derzeit laufenden Aufbauprozess.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage Nummer 9 beantwortet. Es liegt noch die Mündliche Anfrage 10 des Abgeordneten André Stinka von der SPD-Fraktion vor. Die Zeit ist jedoch abgelaufen. Wollen wir die schriftliche Lösung oder wollen wir es alternativ lieber vertagen? Bitte, Herr Stinka.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir wollen es lieber vertagen.

Damit wird die Mündliche Anfrage Nummer 10 in der nächsten Plenarsitzung unter diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wir verlassen jetzt die Fragestunde und kommen zu: 8 Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christina Kampmann aus der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen sind lebensnotwendig für das Funktionieren einer Gesellschaft. Ohne Gesundheitsversorgung, ohne Wasser, ohne Energie geht uns sprichwörtlich irgendwann das Licht aus. Sie zu schützen ist deshalb zentrale Aufgabe von Politik und das nicht erst seit den Sabotageakten auf die Deutsche Bahn oder auf die Pipelines. Schon die Digitalisierung hat gezeigt, Landtag dass wir eine größere Verwundbarkeit auch als Gesellschaft in diesem Kontext haben. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich dieses Problem noch einmal deutlich verschärft. Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss deshalb auf allen politischen Ebenen höchste Priorität haben. (Beifall von der SPD) Das haben die meisten auch längst verstanden. Nur der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ließ in der letzten Innenausschusssitzung auf die Nachfrage von Frau Dr. Höller verlauten, die Politik habe bei diesem Thema bisher geschlafen. Dabei waren andere längst aktiv. Nein, Herr Reul, nicht die Politik hat geschlafen, Sie haben geschlafen, wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen geht, Sie als Minister eines Landes, (Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Das ist doch billiger Populismus!) in dem wesentliche Elemente kritischer Infrastrukturen liegen – Sie müssen nicht lachen, das ist ein ernstes Thema –, Sie als Minister, der wesentliche Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Land hat. Das ist fahrlässig, das ist verantwortungslos, und das zeigt, dass diese Landesregierung die Brisanz dieses Problems bis heute in keiner Weise verstanden hat. (Beifall von der SPD) Spätestens mit dem Angriff auf das Netz der Deutschen Bahn hätten Sie doch sagen müssen: Liebe Öffentlichkeit, liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist mein Konzept, um kritische Infrastrukturen in dieser schwierigen Situation zu schützen. – Da müssen bei Ihnen doch die Alarmglocken geläutet haben. Das muss doch klar sein, dass dann etwas getan werden muss, denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist kein Selbstzweck. Da geht es um den Schutz der Menschen in diesem Land. Da geht es nicht um Banalitäten. Da geht es um die Energieversorgung des Gesundheitssystems. Gestern waren es vielleicht Zugausfälle, aber morgen kann es dabei auch ganz konkret um Menschenleben gehen. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie das Thema endlich ernst. Nehmen Sie die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Pflicht und legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Wir brauchen eine Landesregierung, die verstanden hat, dass hier etwas getan werden muss und niemanden, der die Hände in den Schoß legt, mich anlacht und so tut, als wäre das kein Problem in diesem Land. (Beifall von der SPD) Liebe Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie legen heute einen Antrag vor, über fünf Jahre nachdem die CDU die Regierungsverantwortung übernommen hat und fast drei Jahre nachdem die 02.11.2022 Pandemie begonnen hat, in dem es um den Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Coronapandemie geht, so als hätten Sie nicht verstanden, dass es von Tag eins als das wesentliche Problem hätte verstanden werden müssen und als hätte es dafür auch Lösung bedurft. Wo waren Sie denn in den letzten drei Jahren, als das Personal in den Krankenhäusern an seine Belastungsgrenze kam? Wo waren Sie denn, als sich die Intensivbetten immer mehr gefüllt haben und die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen kamen? – Jetzt mit einem solchen Antrag zu kommen, jetzt so zu tun, als wäre der Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Pandemie erst jetzt wichtig, ist eine Verhöhnung all derer, die sich in den vergangenen Jahren von der Politik im Stich gelassen gefühlt haben. Deshalb ist Ihr Antrag absolut inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer die Menschen in Nordrhein-Westfalen schützen will, der muss die kritischen Infrastrukturen im Blick haben. Denn wenn das Licht aus ist, wenn die Züge stillstehen, dann ist es zu spät. Deshalb fordern wir von Ihnen ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept. Wir fordern, dass Sie zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen müssen und dass Sie für eine angemessene Aufklärung der Menschen in diesem Land sorgen müssen; denn die haben Besseres verdient als eine Landesregierung, die auch bei diesem Thema mit dem Finger auf Berlin zeigt. Wer sich selbst in keiner Verantwortung sieht, der wird auch nicht gebraucht. Die Tatsache, dass es bei einem für die Gesellschaft und für die Wirtschaft so lebensnotwendigem Thema an einem Konzept fehlt, zeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie regieren oder ein Eisbergsalat in Großbritannien. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank. – Wir sind jetzt gespannt auf den Kollegen Sascha Lienesch aus der CDU-Fraktion, denn es ist seine erste Rede hier im Hohen Haus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar bin, diesem Hohen Hause nun angehören zu dürfen und dass ich heute meine erste Rede halten darf. Nun zum eigentlichen Thema. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist ein wichtiges Thema. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es in unserer offenen Gesellschaft nicht geben. Das müssen wir offen benennen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen und einrichten können. Landtag Genauso richtig ist aber, dass alle Ebenen alles dafür tun müssen, um die Gefährdung so weit wie möglich im Vorfeld zu vermeiden und im Schadensfall schnell und adäquat reagieren zu können. Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für uns alltägliche Dinge, die doch lebensnotwendig sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren Dingen übernehmen in Deutschland sogenannte kritische Infrastrukturen. Bei den Anbietern dieser Infrastrukturen handelt es sich um private Unternehmen wie auch um staatliche Unternehmen oder Stellen. Sind wir hier in NRW tatenlos? Nein, natürlich nicht. Man darf schon positiv feststellen, dass wir beim Schutz von kritischen Infrastrukturen nicht bei null anfangen. Fast so klingt es aber in dem Antrag der SPD. Es klingt so, als ob NRW Angriffen schutzlos ausgeliefert wäre. Dem ist mitnichten so. Es gibt in vielen Bereichen bereits Notfallpläne und Schutzmaßnahmen wie die Vorhaltung von Notstromversorgung etc. Der Bevölkerungsschutz hat mittlerweile die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Das war lange nicht so. Die Bevölkerung selbst wird auch immer sensibler für dieses Thema. Gut so! Unser Innenminister hat letzte Woche einen Bericht im Innenausschuss vorgelegt. Darin wird deutlich, dass die Landesregierung bereits in dem Thema aktiv ist. Zu dem Bericht hat mein Kollege Christos Katzidis am Nachmittag bei dem anderen Tagesordnungspunkt schon berichtet. Ich erspare Ihnen hier die Wiederholung. Frau Kampmann, haben Sie diesen Bericht eigentlich gelesen? Darin steht, was gemacht werden soll. (Christina Kampmann [SPD]: Da geht es nur um Innen-Themen! Sonst haben Sie über- haupt kein Konzept! Das kann ich Ihnen sagen! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Es gibt Ankündigungen der Bundesregierung, ein KRITIS-Dachgesetz vorzulegen. (Christina Kampmann [SPD]: Der Bundesre- gierung?) Aber bisher ist da noch nichts passiert. Nicht mal Eckpunkte liegen vor. Auch hier im vorliegenden Antrag der SPD wird ja aufgegriffen, dass der Bund das eigentlich machen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, setzen Sie sich doch bitte mit Ministerin Faeser in Verbindung und setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Dachgesetz kommt. Es wird endlich Zeit. (Beifall von der CDU) Unser Innenminister Herbert Reul hat am 21. Oktober angekündigt, dass er den Schutz von kritischen Infrastrukturen zum Thema der nächsten Innen-02.11.2022 ministerkonferenz machen wird. Das ist sehr sinnvoll, wenn sich die Länder hier auch abstimmen. Das Beispiel des Sabotageaktes auf die Kommunikation der Deutschen Bahn hat ja gezeigt, dass es eben nicht nur, weil es in Herne war, NRW betroffen hat, sondern es länderübergreifend war. Die Menschen sind in ganz Norddeutschland an den Bahnhöfen gestrandet, weil alle Züge den nächsten Haltepunkt anfahren mussten. Das macht also auch da nicht halt. Der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ist es wichtig, dass wir an dem Schutz der kritischen Infrastrukturen ständig arbeiten und den Schutzgrad ständig erhöhen. Auch Gefährdungsanalysen müssen immer wieder hinterfragt werden – na klar! –, denn auch die Gefahren ändern sich und ziehen eventuell neue Schutzmaßnahmen nach sich. Im Fachjargon nennt man das auch, dass wir „vor der Lage“ sein müssen. Das geht aber nicht mit umfangreichen Konzepten, sondern agil und bedarfsorientiert. Grundsätzlich unterliegen kritische Infrastrukturen immer einer abstrakten Gefährdung. Konkrete Hinweise zu beabsichtigten oder geplanten Angriffen liegen aber glücklicherweise derzeit nicht vor. Natürlich gelten nun drei Dinge, die wir machen müssen. Erstens: den Schutz der staatlichen kritischen Infrastruktur step by step verbessern. Niemand sagt, dass hier alles schon perfekt ist. Hier macht die Landesregierung zwar schon einiges, aber für sinnvolle Vorschläge sind wir natürlich offen. In dem Antrag der SPD finde ich da ehrlicherweise wenig, außer der Forderung nach einem Konzept. Eigene Vorschläge haben Sie nicht eingebracht. (Christina Kampmann [SPD]: Doch, da steht noch mehr!) Zweitens. Betreiber von kritischen Infrastrukturen sind auch private Unternehmen. (Christian Dahm [SPD]: Hallo!) Sabotage und Cyberangriffe können hier verheerende Folgen haben. Hier hat die Landesregierung bereits ein umfangreiches Beratungs- und Informationsangebot etabliert. Drittens: Die Bevölkerung muss im Ernstfall umfassend gewarnt werden. Das muss heutzutage auf vielen verschiedenen Kanälen erfolgen. Ich erinnere noch mal, dass endlich das Cell Broadcasting in den Echtbetrieb gehen muss, weil wir damit die Menschen gezielt erreichen können. (Christian Dahm [SPD]: Ja, genau!) Den Menschen – auch darauf weist der Minister immer wieder hin und wir auch – muss auch erklärt werden, was zu tun ist, wenn sie gewarnt werden. Es bringt ja nichts, wenn die SMS über Cell Landtag Broadcasting kommt, und die Menschen wissen dann nicht, was sie zu tun haben. (Christian Dahm [SPD]: Oh!) Es ist also sicherlich noch einiges zu tun. Die Landesregierung arbeitet da mit großem Engagement. Wir wollen dabei Schritt für Schritt vorgehen, und dabei unterstützen wir die Landesregierung, nicht zuletzt auch durch den heute Nachmittag beschlossenen Antrag. Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede in diesem Hohen Haus. Die Kollegen in den Nachbarbüros werden das sicherlich genau beobachtet haben und wollen das mit Ihnen gleich besprechen. Dabei wünschen wir Ihnen allen viel Spaß. (Heiterkeit) Wir kommen zu einem zweiten Debüt. Für die Fraktion der Grünen spricht nun in ihrer ersten Rede Dorothea Deppermann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur haben wir bereits heute Nachmittag die Landesregierung beauftragt. Der nun vorliegende Antrag der SPD möchte nun den Schutz der kritischen Infrastruktur sicherstellen. Schon die Titel klingen ähnlich, und auch im weiteren Inhalt bietet der vorliegende Antrag wenig neue Ansätze, sondern verbleibt im Wesentlichen auf einer sehr abstrakten Ebene. Wir wollen mit Augenmaß vorgehen und uns alle bestmöglich auf kritische Situationen vorbereiten. Die Landesregierung wurde bereits aufgefordert, mit höchster Priorität für den Schutz der notwendigen Infrastruktur zu sorgen; denn dies ist dringend erforderlich. In Ihrem Antrag heißt es nun unter anderem, dass durch die Landesregierung sämtliche mögliche Angriffsziele und Angriffsmittel sowie Schwachstellen in Nordrhein-Westfalen identifiziert werden sollen. Die Landesregierung soll also zunächst eine Liste mit allen möglichen Orten, die als Angriffsziel infrage kommen, erstellen. Mal abgesehen davon, dass eine derartige Sammlung selten vollständig sein und auch einem besonderen Schutzbedarf unterliegen würde, wird darüber hinaus gefordert, auch noch die voraus-02.11.2022 sichtlich gewählten Angriffsmittel sowie weitere Schwachstellen zu benennen. Um vollumfänglich – denn so wird es im Antrag gefordert – alle Ziele und alle gewählten Anschlagsmittel der Zukunft aufzulisten, würde die Landesregierung nahezu hellseherische Fähigkeiten benötigen. Das ist nicht realistisch, und das ist auch nicht effektiv. Fraglich ist auch, wie viel Zeit für die Vorbereitung aufgebracht werden soll, bis ein tatsächliches Konzept vorliegt. Schon für eine derartige Erhebung würden Wochen ins Land ziehen, von den erforderlichen Arbeitsstunden mal ganz abgesehen. Erst dann planen Sie, mit der Erstellung eines Konzepts zu beginnen. Wir wollen pragmatische Arbeitsweisen mit praktikablen Lösungen, und zwar jetzt. Schutz von kritischer Infrastruktur geht über staatliche Einrichtungen weit hinaus. Es umfasst auch die Unterstützung von Unternehmen und anderen Organisationen, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich Vorsorge treffen können. Denn auch diese können Ziel von Anschlägen sein und sind für den funktionierenden Alltag essenziell. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Hier geht es um klare Kommunikationswege, um Szenarien, um auf eventuelle Schadensfälle oder auch Ausfälle reagieren zu können. Dafür haben wir das Innenministerium aufgefordert, eine Koordinierungsstelle KRITIS, die KoSt KRITIS, einzurichten und diese mit der Koordinierungsstelle Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz NRW zu vernetzen. Hier müssen die Fäden zusammenlaufen, um alle Perspektiven und Schnittstellen zu erkennen und diese auch im Krisenfall zu bedienen. Hier wird zentral koordiniert. Man muss aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich sagen: Einen vollkommenen Schutz wird es nie geben. – Dies haben auch die Störungen des Bahnnetzes in Norddeutschland vor Kurzem eindrucksvoll gezeigt. Wir wollen offen mit den Menschen umgehen und dafür sorgen, dass sie sich bestmöglich vorbereiten können, um resilienter zu werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben zuletzt immer wieder gezeigt, dass sie Krisen gemeinsam durchstehen und sich gegenseitig unterstützen. Das war bei uns in Münster bei dem Starkregenereignis 2014 der Fall. Das war zuletzt im Ahrtal der Fall, wo Menschen mit Bussen angereist sind, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Auch die Unterstützung der Menschen bei der Aufnahme von Geflüchteten hier in den Kommunen des Landes hat gezeigt, dass viel Solidarität und Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind. Durch die derzeitigen und die vor uns liegenden Krisen kommen wir nur gemeinsam. Es ist Aufgabe des Landtag Parlaments, mit allen demokratischen Parteien gemeinsam nach den besten Lösungen für NRW zu suchen. Das ist es, wofür die Menschen uns hier in dieses Parlament gewählt haben, und das ist unsere Verantwortung. (Beifall von den GRÜNEN) Der beantragten Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Deppermann. Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten, gelungenen Rede. (Beifall von den GRÜNEN) Als Nächster hat für die FDP-Fraktion der Kollege Abgeordnete Lürbke das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bessere Schutz kritischer Infrastrukturen ist ohne Frage brandaktuell. Das ist ein wichtiges und absolut zentrales Thema für unser Gemeinwesen. Allein die jüngsten Ereignisse führen uns das vor Augen, Stichworte „Sabotage Nord Stream 1 und 2“ und „Angriff auf das Netz der Deutschen Bahn“. Auch die Folgen, die beispielsweise ein großflächiger Blackout oder ein Ausfall der kritischen Infrastrukturen mit sich bringen würde, kennen wir durch zahlreiche Studien und Expertenaussagen zur Genüge. Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf. So viel ist klar, denke ich. Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist auch bei Weitem kein Thema, um das sich die Politik mal eben so kümmern kann. Dafür braucht man einen langen Atem. Aber wir müssen die Aufgaben dringend angehen. Jetzt bin ich etwas verwundert. Wir diskutieren ja heute zum zweiten Mal über dieses Thema. Ich habe eben die Pressemitteilung der Regierungsfraktionen gelesen. Das klingt für mich schon ein bisschen wie: Jetzt haben wir, CDU und Grüne, einen Antrag gestellt; jetzt ist die Welt in Ordnung, jetzt sind die Probleme gelöst, und die Landesregierung kann handeln. Im Übrigen hätte die Landesregierung auch schon früher handeln können. Sie braucht in solchen Fragen nicht unbedingt das Parlament. Ich glaube, dass die Landesregierung auch handeln muss. Deswegen fand ich das schon ein bisschen bemerkenswert. Wir sollten nur damit aufhören, hier immer Folgendes zu tun: Die einen zeigen Richtung Berlin, die anderen zeigen auf die Bundesinnenministerin. Wieder andere sagen: Mensch, ihr von Schwarz-Gelb habt schon nicht gehandelt. – Das finde ich ermüdend. Es hilft uns in der Sache auch nicht weiter. 02.11.2022 Frau Dr. Höller, Sie lächeln gerade. Ich fand den Wink bemerkenswert, der in Ihrer eigenen Pressemitteilung steht. Dort heißt es: „Statt einen eigenen Antrag zum Schutz Kritischer Infrastruktur hier im Landtag einzubringen, hätte die SPD ihn besser im Bundestag gestellt, da die Bundesregierung Lichtjahre hinter der Sicherheitsplanung in NRW ist.“ Auch die Grünen sind doch Bestandteil der Bundesregierung. Aber das sei nur am Rande gesagt. Deswegen finde ich das ermüdend. Wir müssen an diese wichtigen Aufgaben herangehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Uns allen ist doch völlig klar, dass es hier nicht mehr um das Ob geht, sondern um das Wie. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Frau Kampmann, die Intention des Antrags ist richtig. Trotzdem haben Sie ein wenig die Chance verpasst, die ganzen Überschriften, die Sie im Antrag aufzählen und die alle richtig sind, noch zu konkretisieren. Das können wir jetzt im Ausschuss machen. Das müssen wir auch machen, glaube ich, weil dieser Beratungsbedarf besteht. Eine gewisse Chance ist hier also verpasst worden. Das ist teilweise doch recht oberflächlich. Aber ich gebe Ihnen recht: Die Landesregierung muss hier Tempo aufnehmen – wir alle müssen Tempo aufnehmen – und auch konkrete Maßnahmen vorlegen. Ja, der Nachtragshaushalt sieht neue Stellen vor, um den Katastrophenschutz voranzubringen. Auch der Innenminister – das ist heute schon diskutiert worden und war auch im letzten Innenausschuss Thema – betont fleißig, dass die Landesregierung hier unterwegs ist, dies untersucht und Handlungskonzepte vorstellen will. Meines Erachtens reicht es aber schlichtweg nicht aus, das nur zu betonen, sondern wir müssen jetzt in der Sache wirklich vorwärtskommen. Deswegen braucht es konkrete Maßnahmen, und das am besten schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher will ich einige Punkte, die uns als FDP besonders wichtig sind, in der Kürze der Zeit hier nur beispielhaft nennen. Wir werden im Ausschuss genauer darüber diskutieren müssen. Es geht damit los, dass wir eine Definition für kritische Infrastrukturen brauchen. Sie muss auf den neuesten Stand gebracht werden. In der BSI-Kritisverordnung werden zwar Schwellenwerte für kritische Dienstleistungen definiert, sie beziehen sich aber mehr auf den Bereich der Informationssicherheit. Dass das in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht, hat uns unter anderem der Sabotageakt auf die Deutsche Bahn gezeigt. (Beifall von der FDP) Landtag Deswegen müssen wir den physischen Schutz der kritischen Infrastrukturen dringend mehr in den Blick nehmen. Wir müssen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten verbindlich regeln, um Handlungssicherheit zu schaffen. Der kooperative Ansatz, der den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern sowie Unternehmen macht, hat in den letzten 15 Jahren gut funktioniert; keine Frage. Wir müssen diesen Ansatz aber dringend weiterentwickeln, gerade im Hinblick auf den physischen Schutz. Wir sind ja nicht alleine in Nordrhein-Westfalen und nicht alleine in der Bundesrepublik, sondern haben auch Nachbarn. Insofern müssen wir hier eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den Fokus nehmen. Die EU-Kommission hat kürzlich Empfehlungen dazu ausgesprochen, gerade in den Schlüsselbereichen „Energie“, „digitale Infrastruktur“, „Verkehr“ und „Raumfahrt“ verstärkt zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen eine Chance hat, Herr Minister, frühzeitig die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn zu nutzen und in den Austausch hinsichtlich der kritischen Infrastrukturen und eines verbesserten Schutzes von kritischen Infrastrukturen zu gehen. Das würde ich mir wünschen. Machen Sie das doch vielleicht zur Chefsache. Denn Nordrhein-Westfalen hat eigene Möglichkeiten, dies zu tun. Es reicht nicht, nur nach Berlin zu schauen. (Beifall von der FDP) Das ist also nur ein kleiner Ausschnitt. Die Redezeit nähert sich auch dem Ende. Aber ich glaube, dass der Handlungsauftrag für uns klar ist. Er ist riesig. Die Zeit drängt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht für die AfD der Abgeordnete Herr Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Danke, USA.“ – das twitterte Polens Ex-Verteidigungs- und Außenminister Radek Sikorski. Er twitterte dies unter einem Foto des Anschlags auf unsere Nord-Stream-Pipelines. Und Sikorski legte laut Berliner Zeitung noch einen drauf: „Jetzt liegt Schrott im Wert von 20 Milliarden Dollar auf dem Meeresgrund, ein weiterer Preis für 02.11.2022 Russland durch seine kriminelle Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren.“ Ganz unverhohlen richtet er seine Worte direkt an den russischen Außenminister: „Jemand […] hat eine spezielle Wartungsoperation durchgeführt.“ Mindestens so interessant wie die Frage, wer hinter den Anschlägen steckt, ist doch, wer denn eigentlich wissen will, wer dahintersteckt. Anders gesagt: Wie hoch ist der Aufklärungsdruck der Bundesregierung? Nimmt man den Milliardenschaden am Objekt selbst, müsste der Druck schon riesig sein. Nimmt man den massiven volkswirtschaftlichen Schaden hinzu, müsste die Bundesregierung ja alle, aber wirklich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Sache aufzuklären. Aber die SPD, die heute einen läppischen Antrag zur kritischen Infrastruktur stellt, hat genauso wenig Interesse wie die Grünen, die hier und in Berlin in der Regierung sitzen, und auch die FDP, die der linken Regierung zur Mehrheit verhilft, ist ziemlich still. Still ruht also die Ostsee, denn auch von der ach so investigativen Presse gibt es augenscheinlich wenig Bedarf, diesen Anschlag auf unsere Energieversorgung zu untersuchen. Die Aufgabe, endlich Licht ins vermeintlich Dunkle zu bringen, übernehmen die AfD und die von ihrer eigenen Partei gemobbte Sahra Wagenknecht. Doch die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber des Angriffs auf Nord Stream. Es sei nicht möglich, an den Schauplätzen der Anschläge Untersuchungen vor Ort anzustellen, heißt es, und – bemerkenswert, Zitat – „dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht […] erteilt werden können.“ Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich frage mich, wie immer mehr Menschen in unserem Land: Welche Erkenntnisse über die Verantwortlichen für die Explosionen könnten das deutsche Staatswohl so derartig treffen, dass man sie unbedingt verheimlichen will? Schaffen Sie endlich Transparenz. (Beifall von der AfD) Es ist doch alles ziemlich eigenartig. Ich zitiere die jW: „Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Stattdessen teilt die Bundesregierung mit, ‚die erbetenen Informationen‘ berührten ‚derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen‘, dass ‚das Staatswohl‘ […]“ in Gefahr sei. Hinzu kommt: Nach Angaben der Bundesregierung werden die Deutschen auch nicht Teil der Ermitt-Landtag lungsgruppe sein. Das, liebe Kollegen der SPD, ist Ihre Bundesregierung. Es ist Ihre Regierung, die die Mittel für den Bevölkerungsschutz und damit auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur massiv kürzt. Hier im Landtag wollen Sie mehr Geld. Das ist an Dreistigkeit und Doppelmoral kaum zu überbieten. (Beifall von der AfD) Sie spulen hier in Ihrem Antrag ein paar Allgemeintexte zur kritischen Infrastruktur ab, aber dort, wo sie bereits getroffen wurde, schlagen Sie sich in die Büsche. Das ist erbärmlich. Das Gleiche gilt für die Bahn. Mit Anschlägen in Berlin und Herne wird mal eben ein Großteil unseres Bahnnetzes lahmgelegt. In NRW hatten wir seit 2019 vier Anschläge auf die Bahninfrastruktur, wie die Landesregierung berichtet – viermal durch Linksextremisten und Klimairre. Komisch, dass auch das für Sie kein großes Thema ist. Auch hier ist der volkswirtschaftliche Schaden immens. Ich will wissen: Wer greift unsere Bahn, unsere Infrastruktur an? Seit Jahren kümmert sich die etablierte Politik nicht um unsere Infrastruktur. Sie nimmt dem Bürger jedes Jahr mehr Steuern ab. Das Ergebnis ist: Die Brücken sind marode, die Straßen geflickt, die Grenzen offen wie ein Scheunentor. Die Post kommt mal, mal kommt sie nicht. Die Züge sind unpünktlich. Corona-Deutschland ist der Geisterfahrer, die Schulbildung auf dem absteigenden Ast. Das Einzige, was bei Ihnen steigt, sind die Schulden: Schulden für uns. Was heißt da „für uns“? Schulden gegen uns. Schulden gegen unsere Kinder, Schulden gegen unsere Enkel. Diese Politik ruiniert den Ruf Deutschlands in der Welt. Sie stellt die hart arbeitenden Menschen in unserem Land international in ein schlechtes und unfaires Licht. Sie schafft Deutschland, wie wir es kennen und lieben, ab. (Beifall von der AfD) Gabor Steingart hat recht: Für unsere Demontage brauchen wir weder Putin noch die Chinesen, das erledigen die Grünen und ihre Koalitionsfreunde von CDU, SPD und FDP schon ganz alleine. Genau das ist das Problem: Jede Stimme für CDU, SPD und FDP ist eine Stimme für die Grünen in der Regierung. Die einzige Stimme gegen die Grünen ist die Wahl der AfD. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Wagner. – Als Nächster spricht Herr Dr. Blex als fraktionsloser Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der zweite heutige Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur ist an 02.11.2022 Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier ruft der Dieb vollkommen ungeniert: Haltet den Dieb! Sie sorgen sich nun plötzlich um die Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung. Das hat Sie über 20 Jahre lang überhaupt nicht interessiert. Da haben Sie gegen jegliche physikalisch-technische Grundkenntnisse unsere Energiewirtschaft systematisch der Ökoideologie geopfert. Sie haben unsere Kohleund Kernkraftwerke abgeschaltet und unsere Landschaft mit Windmühlen und Photovoltaikanlagen zugepflastert, die unbrauchbaren Zufallsstrom produzieren. Allein Ihre Politik ist dafür verantwortlich, wenn es in Deutschland zu einem Blackout mit Zehntausenden Toten kommen wird. Ihr Zappelstrom und Ihr CO - Trauma haben uns übrigens so stark vom Erdgas abhängig gemacht, Erdgas, das wir seit nunmehr – in diesem Jahr – 50 Jahren zuverlässig aus Russland erhalten haben, schon während des Kalten Krieges. Wir würden es auch weiterhin kostengünstig von Russland erhalten. Niemand in Deutschland müsste Angst vor dem Winter und der Gasrechnung haben. Doch das wollen Sie und insbesondere der große Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks gar nicht. Sie und Ihre Sanktionspolitik, die einzig und allein den USA nützen, sind allein dafür verantwortlich, dass Erdgas nun für den normalen Bürger unbezahlbar geworden ist und die Wirtschaft zusammenbricht. Dann reden Sie in Ihren Anträgen von den Angriffen auf Nord Stream 1 und 2. Wer hat die denn wohl zerstört? Wer profitiert denn davon? Wer verkauft uns denn jetzt sein vollkommen überteuertes Fracking-Gas? Lassen Sie mich hierzu den bekannten US-Starökonomen Jeffrey Sachs zitieren: Ich möchte wetten, dass dies eine Aktion der US war – vielleicht der USA und Polens. – Jetzt scheint wohl auch noch Großbritannien seine Finger im Spiel zu haben. Genau deshalb haben Sie alle keinerlei Interesse an der Aufklärung, wer für diesen weltweit einmaligen Terrorakt verantwortlich ist. Wenn Sie unsere kritische Infrastruktur wirklich schützen wollen, dann erinnern Sie sich einfach an Ihren Amtseid. Vertreten Sie statt fremder Interessen endlich die Interessen der deutschen Bürger, und verteidigen Sie diese auch – (Zuruf von der CDU: Das sagt der Richtige!) auch und insbesondere gegenüber falschen Freunden. (Zuruf: Aha! – Zuruf von der CDU: Da kennen Sie sich ja aus!)

Vielen Dank. Das war der Beitrag von Herrn Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt ist nicht in Ordnung, wir haben Riesenprobleme. Ob man diese Probleme allerdings auf die Art und Weise löst, wie ich das gerade ein paarmal in den Reden erlebt habe, nämlich indem man Wahlkampfaufrufe macht, die anderen beschimpft oder irgendwelche Verschwörungstheorien aufstellt, bezweifle ich aber total. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Genau!) Ja, Frau Kampmann, ich habe … (Unruhe) – Haben Sie Zeit? (Heiterkeit) Ja, ich habe im Ausschuss gesagt, dass die Politik dieses Problem jahrzehntelang verschlafen hat. Das stimmt. Sie gehören dann aber auch dazu. (Zurufe) – Ach, Sie waren in der Vergangenheit gar nicht dabei? (Sven Wolf [SPD]: Was machen Sie denn be- ruflich?) Meine Damen und Herren, genauso ist es. Die Themen „Katastrophenschutz“, „Zivilverteidigung“ und „Kritische Infrastruktur“ sind nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien und von vielen anderen nicht ernst genug genommen worden, weil wir gedacht haben, der Kalte Krieg ist vorbei, alles ist friedlich, wir machen nur noch Freudenfeiern. Das ist die Wahrheit, klar, und das muss man auch sagen, wenn man anfängt. Nur, Frau Kampmann, es gab mindestens einen kleinen Fehler. Ich habe nichts verschlafen. Denn seit 2018 sind wir da dran; das kann ich Ihnen gleich alles nachweisen. Ich finde es auch komisch, dass mir jemand vorwirft, das nicht ernst genommen zu haben. Denn ich kann mich erinnern, dass ich die Sirenen wieder installiert bzw. begonnen habe, sie wieder aufzubauen, während andere gesagt haben, ich hätte einen Knall und wäre reif für die Klinik; der Kalte Krieg sei vorbei und das nicht mehr das Thema. Damit können Sie mir nicht kommen. Schauen wir uns jetzt einmal an, was Sie hier vorschlagen. Es ist hochinteressant, was Sie Tolles vorschlagen. Sie beschreiben ein Problem. Das ist richtig. Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns gemeinsam darum kümmern, dieses Problem zu lösen, weil es ein Riesenprojekt ist, das einer alleine auch nicht schultern kann. Aber den Hinweis auf ein Gesamtkonzept – herzlichen Glückwunsch! – finde ich relativ langweilig, weil es das gar nicht geben kann. Die kritische Infra-02.11.2022 struktur hat mindestens 29 verschiedene Branchen. Sie können doch nicht Krankenhäuser, Rundfunkanstalten, Banken, Strom, Ministerien und Versicherungen über einen Leisten schlagen. Das geht überhaupt nicht.

Herr Minister, ich muss Sie gerade stören. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Nein, ich rede jetzt erst mal durch; weil das ist zu kurz. Ich soll auch aufzeigen, wo die Angriffsziele sind. Herzlichen Glückwunsch! Am besten schlage ich noch am Schwarzen Brett an, an welcher Stelle man am besten angreift. Ich kann nur sagen, dass das ein sehr intelligenter Vorschlag ist, den ich zumindest so, wie er hier steht, auf keinen Fall umsetzen werde. Des Weiteren soll ich Ressortverantwortlichkeiten festlegen. Die gibt es bereits, falls Ihnen das entgangen ist, seit 2018, zwei – null – eins – acht, und damit seit vier Jahren. (Christina Kampmann [SPD]: Warum sagen Sie dann, Sie hätten das verschlafen?) – Ach, das ist doch dumm. Entschuldigen Sie, Frau Kampmann. (Zuruf) Ich habe eigentlich kaum noch Lust, darauf einzugehen, weil das so neben der Pfanne ist, wie es schlimmer kaum noch sein kann. (Sven Wolf [SPD]: Sie müssen sich dann schon entscheiden!) Wir haben seit 2018 zwischen den Ministerien geklärt, (Zurufe von der SPD) wir haben in den Ministerien geklärt, wer wofür verantwortlich ist. Ich wollte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass es nicht besonders intelligent ist, etwas vorzuschlagen, was schon längst vorhanden ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Es gibt eine funktionierende Koordinierung. Es gibt auch eine klare Zuständigkeit. In meinem Ministerium wurde festgelegt, dass hier eine klare Zuständigkeit gegeben ist. Der Kollege Lürbke hat im Übrigen eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland eine kluge Verteilung von Zuständigkeiten haben. Glauben Sie denn, dass kritische Infrastruktur von einem Ministerium oder von einer Landesregierung alleine gemanagt werden kann? Landtag Dafür gibt es viel zu viele. Da haben die Betreiber eine Verantwortung. Ihre Ministerin in Berlin hat jetzt angekündigt – das finde ich klug, aber es ist im Moment nur eine Ankündigung, und es wurde noch nichts getan –, dass sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, um zu klären, wer was machen soll. Das ist ein kluger Gedanke, der bis jetzt aber nur ein Gedanke und kein Vorschlag ist. Zumindest habe ich noch nichts gelesen, auf das ich mich beziehen könnte. Gemäß dem Antrag sollen wir zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen. Das haben wir getan. Ich weiß nicht, ob Sie beim Nachtragshaushalt gar nicht mitbekommen, was wir da im Moment machen. Ich gebe zu, dass das noch lange nicht genug ist. Damit bin ich einverstanden. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Das ist aber immer noch besser, als, wie in Berlin, die Mittel für das THW und den Bevölkerungsschutz zu kürzen. (Beifall von der CDU) Ich meine, es ist besser, mehr auszugeben als zu kürzen. Ich möchte viel mehr ausgeben. Da bin ich sehr bei Ihnen. Wir können uns ja gemeinsam anstrengen. Zu Ihrer Forderung, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren sowie eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu organisieren, nur ein klitzekleiner Hinweis: Die Gruppe bei mir, die sich mit Cybersicherheit beschäftigt, ist von morgens bis abends – das ist etwas übertrieben – aber ständig unterwegs, um Informationsveranstaltungen durchzuführen und Aufklärung zu betreiben. Die Bevölkerung sensibilisieren: Ist Ihnen entgangen, dass wir bereits drei Katastrophenschutztage durchgeführt haben, um darauf hinzuweisen, welches Problem es hier gibt und wie man sich dem widmet? Das geschieht übrigens immer mit der Zielsetzung, dass nicht nur der Staat oder die Unternehmen verantwortlich sind, sondern jeder selbst seinen Beitrag leisten kann. Natürlich ist das Problem ernst, und es muss gelöst werden. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es nicht mit Simsalabim, mit lauten Sprüchen oder Wahlkampfreden, sondern nur durch Handeln und am besten Stück für Stück gelöst wird. Nicht schwätzen, sondern handeln! – Danke schön. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich darf darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 31 Sekunden überzogen hat. – Wenn Sie, Frau Kampmann, noch den Wunsch 02.11.2022 verspüren, diese 31 Sekunden für einen Redebeitrag zu nutzen, benötige ich einen Hinweis. (Christina Kampmann [SPD]: Nein, dazu gibt es nichts mehr zu sagen!) – Nicht, okay. Dann darf ich feststellen, dass mir keine weitere Wortmeldung vorliegt. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1375 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 9 Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Antrag Der Fraktion der FDP Drucksache 18/1363 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1447 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der FDP dem Abgeordneten Kollegen Hafke das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu frühkindlicher Bildung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mehr als 100.000 Kita-Plätze fehlen. Die Kita-Landschaft steht vor immensen Herausforderungen, Frau Ministerin. In allen Bereichen fehlt Personal. Bei den Sprach-Kitas gibt es keine Klarheit, wie es weitergeht. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass der Winter vor der Tür steht und bei dem Thema „Personal und Heizkosten“ die Sorgen und Ängste bei den Trägern und auch in den Einrichtungen steigen. Landtag Als weitere Herausforderung kommt hinzu, dass durch die wahrscheinlich zu erwartenden Tarifabschlüsse hohe Kostensteigerungen im Bereich des Personals auf die Träger zukommen. Hohe Inflation, Energiekrise, Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine fordern die Kita-Träger, fordern die Erzieherinnen und Erzieher wie in kaum einer anderen Zeit in der Geschichte des Landes. Jetzt ist er zwar weg, aber Herr Minister Reul hat es gerade in einem anderen Zusammenhang erwähnt. Das gilt genauso in dieser Debatte. Es geht darum, nicht zu schwätzen, sondern zu handeln. Das ist die Aufgabe der Landesregierung in dieser Debatte. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, ich habe Ihnen letzte Woche im Ausschuss gut zugehört und bin nach wie vor nicht zufrieden mit dem, was dort geäußert wurde. Ich habe in der Situation den Eindruck, dass die Lage der Kitas, der Tagespflege, der sozialen Einrichtungen in unserem Land etwas verkannt wird. Ich habe den Eindruck, dass Sie vielleicht etwas planlos unterwegs sind und sich jetzt an Aktionsplänen, Stabsstellen und irgendwelchen Ankündigungsoffensiven festklammern, anstatt erst einmal die Lage klar zu benennen, die in der Kita-Szene gerade umgeht. Energiekosten belasten jetzt die Kitas vor Ort. In den nächsten Wochen kommt eine zweite Belastung auf die Träger zu, nämlich steigende Personalkosten, was im Übrigen richtig ist; aber sie belasten die Kitas jetzt und in den nächsten Wochen. Das Kinderbildungsgesetz ist auf solche exogenen Schocks, die vorliegen, in der Form nicht vorbereitet. Der Finanzminister und die Landesregierung haben jetzt einen Haushalt eingebracht – Sie werden das gleich vortragen –, der eine Überbrückungsmaßnahme, einen entsprechenden Hilfsfonds von insgesamt 300 Millionen Euro vorsieht – 200 Millionen Euro im nächsten Jahr, 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Ehrlicherweise glaube ich nicht, dass das zielführend ist. Das Problem ist ja nicht, dass das eine Kita und einen Träger betrifft, sondern im Kern stehen alle Träger in diesem Land, alle Einrichtungen – mehr als 10.000 Einrichtungen – vor diesen Herausforderungen. Deswegen muss man es meines Erachtens so machen, wie wir es in den letzten Jahren bei Corona gemacht haben. Wir müssen den Kitas eine Garantie aussprechen, dass sie nicht an den Personal- und Energiekosten kaputtgehen. Da kann es nicht sein, dass aus einem entsprechenden Fonds Einzelmaßnahmen beantragt werden müssen. Ich frage Sie deswegen noch einmal ganz konkret, Frau Ministerin, ob Sie sich vorstellen, dass in Zukunft jede einzelne Elterninitiative bei der Landesregierung einen Antrag auf Energiekostenzuschuss stellen muss. Oder sollten wir nicht vielleicht lieber 02.11.2022 darüber sprechen, dass das Kinderbildungsgesetz auf exogene Schocks vorbereitet wird? Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Die SPD hat einen Entschließungsantrag mit entsprechenden Vorschlägen auf den Weg gebracht. Ich erwarte, dass hier und heute eine klare Aussage getroffen wird, die die Träger zufriedenstellt, die ihnen Sicherheit gibt, um klar und sicher über diesen Winter zu kommen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Da das keine Sache ist, die wir Freien Demokraten uns ausgedacht haben, möchte ich sagen: Der Deutsche Kitaverband beispielsweise hat eine Abfrage gemacht. Danach haben 94 % der Befragten große Sorgen, dass die finanzielle Überforderung eintritt und sie vor der Schließung ihrer Einrichtung stehen. Wenn 94 % der Befragten diese Sorgen haben, dann muss man das ernst nehmen und kann sich nicht rausreden und sagen: Berlin muss jetzt etwas tun, wir warten ab. Kitas, frühkindliche Bildung sind Aufgaben des Landes. Deswegen sind Sie in der Verantwortung. Deswegen ist es heute richtig und wichtig, dass Sie hierzu Stellung nehmen und wir auch im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren. Wir werden da nicht lockerlassen. Es geht hier um die frühkindliche Bildung, um die Chancen unserer Kinder. Die ersten Einrichtungen im Land sind pleite, und die Kommunen wollen übernehmen. Ich kenne Sie noch als Oppositionspolitikerin, als Sie gesagt haben: Das wollen wir nicht. Wir wollen die Subsidiarität in diesem Land, wir wollen die Vielfalt voranbringen. – Jetzt haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie das nicht nur als Oppositionsgetöse machen können, sondern auch in Regierungsverantwortung. Handeln Sie! Es ist heute Aufgabe, klar Farbe zu bekennen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die CDU spricht nun der Abgeordnete Herr Hansen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten, aber vor allen Dingen in den letzten Tagen merken wir zunehmend die Auswirkungen des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Diese Auswirkungen machen auch vor unseren Kleinsten, unseren Kindern nicht halt. Seit Tagen erreichen uns Anfragen – nicht nur Sie, Herr Hafke, sondern uns alle. Diese Sachen machen, wie gesagt, vor unseren Kindern nicht halt. Landtag Die Anfragen kommen von Einrichtungen, egal, ob in kommunaler Hand oder in freier Trägerschaft. Sie alle haben Sorgen vor dem, was vor ihnen liegt. Nicht nur der Fachkräftemangel – er wurde eben schon angesprochen – und die gestiegenen Baukosten, sondern auch die extreme Steigerung bei den Sach-, Energie- und Personalkosten machen diesen Einrichtungen zu schaffen. Deshalb ist es mir wichtig, die Botschaft am Anfang deutlich zu senden: Diese Landesregierung wird die Kitas und die Eltern nicht, wie immer behauptet wird, im Stich lassen, definitiv nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben es heute früh von unserem Finanzminister gehört. Mit dem Haushalt 2023 wurde die Vorsorge nicht nur für die Kitas, sondern auch für alle anderen Träger der sozialen Infrastruktur betrieben. Wir lassen sie nicht alleine. Die Grundlagen des KiBiz sind uns allen bekannt. Es ist ein pauschalierendes Förderungssystem. Die letzte Reform hat die strukturelle Unterfinanzierung im System der Kindertagesbetreuung behoben und die Pauschalen dynamisiert. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Es gibt eine jährliche Angleichung der Kostensteigerungen im Bereich der Betriebs- und Personalkosten. Die Pauschalen werden zum Ende des Kalenderjahres überprüft und zum neuen Kindergartenjahr regelmäßig angepasst. (Marcel Hafke [FDP]: Aber die Hütte brennt jetzt!) – Lassen Sie mich doch ausreden. Darüber können wir gleich noch sprechen. Uns allen ist bekannt, dass Träger Betriebskostenrücklagen bilden können. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein, Herr Hafke. Sie müssen nicht alle gleich aus der Verantwortung herausnehmen. Es gibt für Einrichtungen auch eine gewisse kleine Selbstverantwortung, diese zu bilden und dann für Energiekosten aufwenden zu können. Das ist kein Geheimnis, sondern das ist gelebte Praxis. Natürlich konnte damals niemand erahnen und planen – das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, auch im Ausschuss betont –, wie sehr sich die Rahmenbedingungen nur wenige Jahre später ändern würden: dass es einen Krieg in Europa gibt und dass wir eine Inflation eines lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaßes erleben. Es ist daher nur verständlich, dass sich aktuell Träger und Familien große Sorgen machen. Wir alle wünschen uns aber Klarheit aus Berlin; eine Entscheidung über die Maßnahmen, die Kostenverteilung und die Hilfen ist so wichtig. Wir brauchen die Planungssicherheit und eben eine verbindliche Eini-02.11.2022 gung des Bundes mit den Ländern. Deshalb ist es gut, dass es diese Gespräche zu dieser Stunde gibt. Ministerpräsident Wüst sagte heute in Berlin noch einmal sehr deutlich, die Bereitschaft der Menschen und der Kommunen zu helfen sei so groß wie nie. Diese Planungssicherheit und diese Klarheit brauchen wir; dann können wir über die Maßnahmen entscheiden, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das fordern nicht nur wir, sondern alle 16 Bundesländer gemeinsam. Ministerpräsident Wüst hat ebenfalls oft genug betont, dass die Hand der Länder ausgestreckt bleibt – zu Recht, denn die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bestehen. Das zugesagte Entlastungspaket muss zu einer fairen Lastenverteilung kommen. Herr Hafke, Sie wissen doch selbst ganz genau: Erst wenn die Länder wissen, wie das Entlastungspaket des Bundes aussieht und welche Kosten übernommen werden, können wir tatsächlich zielgenau agieren. Ihr Antrag macht es selbst wunderbar deutlich: Ohne die eigenen finanziellen Spielräume zu kennen, können wir keine Entlastungspakete auf den Weg bringen. Die braucht es, um eine ehrliche Politik zu machen und keine Polemik zu verbreiten, wie Sie es tun. Wir haben im Haushalt 2023 Vorsorge getroffen, um Kitas und Trägern von sozialen Infrastrukturen unter die Arme zu greifen. Über 300 Millionen stehen dafür bereit, dass unsere Kinder nicht frieren. So geht ehrliche Politik. Die Zukunftskoalition hat vereinbart, die Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Gerade jetzt läuft eine entsprechende Evaluation; die Ergebnisse werden Hinweise liefern, welche Verbesserungen die richtigen sind. Wir werden Kitas, wir werden die Kinder nicht im Stich lassen. In der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt hat der Ministerpräsident unterstrichen, dass Nordrhein-Westfalen selbstverständlich eigene Entlastungen auf den Weg bringen wird. Dieses Versprechen wird gehalten. Ich hoffe sehr, dass wir für weitere zielgerichtete Maßnahmen ganz schnell ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept auf dem Tisch haben. Sie können sicher sein: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss mit Ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hansen. Das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Landtag Hauses zu Ihrer gelungenen Rede. – Für die SPD hat nun Herr Dr. Maelzer das Wort. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Kollegen Hansen auch von mir herzlichen Glückwunsch zu seiner ersten Rede. – Es ist gut, dass wir heute auf Antrag der FDP erneut über die Unterstützung für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sprechen, denn Kitas und Tagespflege brauchen diese Unterstützung – und sie brauchen diese Unterstützung jetzt. An einer Stelle habe ich mich aber doch gewundert, lieber Marcel Hafke: Diese Unterstützung hätten wir schon im vergangenen Plenum haben können. Dann muss man aber auch den Anträgen der SPD zustimmen, denn Sie wissen ja, dass Sie mit den Punkten, die Sie nennen, bei uns offene Türen einrennen; Sie kennen ja unsere Vorschläge. (Beifall von der SPD) Die liegen übrigens auch morgen auf dem Tisch, wenn es um die Haushaltsplanberatungen für den Nachtragshaushalt geht. Unsere Kitas brauchen jetzt Energiekostenzuschüsse; wir haben das Ganze beziffert, und morgen wird es dazu den Haushaltsänderungsantrag geben. Ich kann nur an die regierungstragenden Fraktionen appellieren: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung in dieser Frage, und springen Sie mit uns über diese Hürde. Stimmen Sie den Energiekostenzuschüssen zu. (Beifall von der SPD) Wir haben aber eben schon gehört, dass das nicht passieren wird, denn Ihre Vorstellung ist ja, dass die Träger Selbstverantwortung übernehmen sollen. Die jüngste Anpassung der Kindpauschalen betrug 1,03 %. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, wo die aktuelle Inflationsrate liegt: Sie liegt bei über 10 %, also zehnmal so hoch wie die Anpassung der Kindpauschalen. (Zuruf von SPD: Da kann man doch Rückla- gen bilden!) Den Kitas und den Trägern an der Stelle mehr Selbstverantwortung anzutragen, zeigt, dass jemand im völlig falschen Film ist. (Beifall von der SPD) Das Ganze ist nicht nur eine Frage der Energiekosten, sondern wir erleben die Inflation, die auch die Kitas trifft, und die berechtigterweise hohen Tarifabschlüsse. Genau an der Stelle muss man eben ansetzen und den Einrichtungen jetzt unter die Arme greifen. Dann nützt auch kein Verweis auf eine Evaluation, die irgendwann im nächsten Jahr einmal durchgeführt wird. Die Probleme sind jetzt da, also 02.11.2022 müssen wir jetzt dazu beitragen, die Probleme zu lösen. (Beifall von der SPD) Dazu gehört übrigens auch, in die Zukunft zu denken. Dazu gehört, dass die Landesregierung ein Sanierungsprogramm für Kitas auflegt, denn wenn Kitas in alten und schlecht gedämmten Gebäuden sind, ist das auch ein Umstand, den wir beenden müssen. Bei all dem, was wir diskutieren, vergessen Sie bitte die Kindertagespflege nicht; sie hat in der Debatte bislang keinen großen Raum eingenommen. Wir haben aber im Ausschuss gehört, wie Sie Ihre Verantwortung interpretieren. Sie sagen: Für die Kindertagespflege sind wir nicht zuständig; das sollen alles die Kommunen machen. – Was ist das für eine Ansage an die Tagesmütter und Tagesväter, die einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir unseren U3-Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen erfüllen können? (Beifall von der SPD und der FDP) Ja, wir müssen auch über einen Härtefallfonds diskutieren. Es geht aber eben nicht nur um Härtefälle, denn die Qualität in unseren Einrichtungen darf nicht leiden. Darum darf die ganze Diskussion auch keine Schlagseite bekommen. Die Inflations- und Energiekostenkrise darf nicht zu einer Bildungskrise, darf nicht zu einer Bildungskatastrophe in unserem Land werden. Darum war der Hinweis der Landesregierung, die Kitas sollten nicht verausgabte Personalmittel nehmen, um die Heizkostenrechnung zu bezahlen, nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern er geht auch in die völlig falsche Richtung. (Beifall von der SPD) In welche Richtung die Koalition möchte, hat Verena Schäffer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, heute aber bei der Einbringung des Haushalts klargemacht: möglichst intensiv mit dem Bund verhandeln, damit er die Kosten der Krise schultert und Nordrhein-Westfalen weniger beitragen muss. Bei Ihrem Finanzpoker geraten nur leider die Menschen in unserem Land vollkommen aus dem Blick. Das sind in diesem Fall die Kinder und Familien, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Tagespflegepersonen. (Beifall von der SPD) Wir erleben hier seit Monaten ein unwürdiges Schauspiel, bei dem die Protagonisten von CDU und Grünen nur immer wieder denselben Satz zum Besten geben: Der Bund muss. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich kann nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Kommen Sie aus dieser Zeitschleife endlich heraus, und packen Sie die Probleme an; denn sie sind groß. Wir lösen sie nicht durch Abwarten, sondern durch Landtag Handeln. Wir werden Sie immer wieder an Ihre Verantwortung erinnern, bis Sie endlich handeln. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Woestmann. (Beifall von Dennis Sonne [GRÜNE])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich zitiere: „Das Wort ‚Krise‘ stammt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich übersetzt ‚schwierige Lage‘. Krisen können ganz unterschiedliche Dimensionen haben. Sie können eine einzelne Person betreffen oder eine kleine Gruppe […]“, (Zuruf von der SPD: Bodo Löttgen ist wieder da!) so die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage zum Thema „Krise“. Krisen bilden nicht die Normalität ab, sondern stellen einen Höhepunkt, eine Zuspitzung einer Situation dar, die mit Schwierigkeiten und Gefahrenlagen in Verbindung gebracht wird. Aktuell ist aber nicht nur eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe in einer schwierigen Lage, sondern ein ganzes Land, wenn nicht gar ein ganzer Kontinent. Gerade jetzt ist es entscheidend, seriöse, verlässliche Politik zu machen. Dazu gehört es auch, nicht vorschnell mit vermeintlichen Lösungen um die Ecke zu kommen, die man dann kurze Zeit später wieder rückgängig machen muss. Noch verhandeln Bund und Länder über die Kosten der geplanten Entlastungspakete der Bundesregierung. Dabei ist für die schwarz-grüne Koalition und die Landesregierung jetzt schon klar, dass wir Kitas nicht in der Kälte stehen lassen werden. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Gerade deshalb sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern so wichtig. Es braucht eine faire Kostenverteilung, damit das Land auch noch einen Spielraum hat, um sich um die Landesaufgaben zu kümmern. Dazu gehört auch, dass Kitas warm bleiben. Jetzt aber eine Lösung zu versprechen, die noch gar nicht finanziert ist, wäre unseriös und gerade in diesen unruhigen Zeiten überhaupt nicht hilfreich.

Frau Kollegin, ich muss Sie gerade einmal stören. Es gibt aus den Reihen der FDP den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ging aber schnell!) 02.11.2022

Ja.

Moment.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben über das Thema „Energiekosten“ gesprochen. Selbst wenn sich Bund und Land einigen, kommt das Ganze trotzdem erst relativ spät und nur vielleicht bei den Kitas an. Im Moment ist das noch nicht absehbar. Im Kern ist die Frage: Wir wissen auch, dass die Personalkostenabschlüsse bei mindestens 8 bis 11 % liegen werden. Das KiBiz sieht eine Kompensierung erst in anderthalb Jahren vor. Wie sollen die Kitas bis dahin klarkommen, wenn das Land sie nicht unterstützt? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Selbstverantwor- tung!)

Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede angekommen. Wenn Sie weiter zuhören, dann stellen Sie fest, dass darauf noch eine Antwort kommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich wiederhole gerne die Worte von unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst: Die Kitas bleiben warm, und die Kitas bleiben offen. Bereits jetzt hat die Landesregierung Vorsorge getroffen und 300 Millionen Euro in den Haushalt 2023 eingestellt, um gegebenenfalls Kitas und Träger von sozialen Infrastrukturen bei hohen Energiekosten zu unterstützen. Dass Sie als FDP jetzt so vehement eine schnelle KiBiz-Reform fordern, finde ich schon sehr spannend. Wer hat denn die letzte Novellierung eingeführt, die gerade zwei Jahre her ist? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Waren die Punkte, die Sie jetzt kritisieren, nicht damals schon bekannt? Ich meine schon, und zwar gerade die von Ihnen angesprochenen Personalkosten. Es war klar, dass die Gehälter durch Tarifverhandlungen steigen. Aber das war vor der Wahl für Sie kein Thema. (Beifall von den GRÜNEN) Aber wir halten gerne fest, dass die FDP-Opposition ihre ganze Hoffnung auf ein grüngeführtes Familienministerium setzt und kaum abwarten kann, dass das KiBiz reformiert wird. (Beifall von den GRÜNEN) Aber wir wollen auch nach vorne schauen. Eine ordentliche Reform braucht Zeit, und wir möchten in dieser Legislatur nicht schnell, schnell eine Reform einführen und dann zwei Jahre später noch einmal neu an die Thematik herangehen. Träger, Kom-Landtag munen, aber vor allem Eltern und ihre Kinder brauchen Verlässlichkeit. Genau deshalb ist es wichtig, eine KiBiz-Reform jetzt gründlich zu erarbeiten. In diesem Reformprozess müssen wir abwägen und diskutieren, ob ein KiBiz Krisensituationen darstellen und abfangen kann. Eine Krise muss übrigens nicht zwangsläufig in einer Katastrophe enden. Menschen und auch Gesellschaften, „die schwierige Situationen gemeistert haben, fühlen sich danach häufig stärker als zuvor“. Auch das schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das erzählen Sie jetzt den Kita-Trägern! – Marcel Hafke [FDP]: Ich warte noch auf die Antwort!) Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. Dabei kann die FDP gerne auch noch einmal aufzeigen, welche Verbesserungen unter Stamp im Bereich der frühkindlichen Bildung eingeführt wurden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Schalley.

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Tja, liebe FDP, so kann man es natürlich auch machen, wenn man es sich einfach machen möchte. Sie fordern jetzt die finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur. Augenblick mal, das kommt mir doch bekannt vor. Ich kann Ihnen auch sagen, woher. Genau das haben wir als AfD-Fraktion bereits im letzten Plenum gefordert. Damals hieß es von Ihnen und Ihren Kollegen noch – lieber Herr Hafke, ich zitiere –: Die AfD erkennt ein Problem, empört sich darüber, bietet aber keine Lösung an. Weiter hieß es von Ihrer Seite, Sie möchten im Gegensatz zu uns als Oppositionsfraktion konstruktiv an den Problemen in unserem Land mitarbeiten. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dann schauen wir doch gemeinsam, wie konstruktiv Ihre Lösungsvorschläge im Vergleich zu unseren sein sollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die Landesregierung soll einen signifikanten Beitrag zur bestehenden Kita-Infrastruktur in NRW leisten und die Kindertagesstätten durch Abschlagszahlungen bei den Energiekosten entlasten. Ja, natürlich können wir diesem Punkt nur zustimmen. Genau dasselbe haben wir doch auch gefordert, in dem Antrag, den Ihre Allparteienkoalition pauschal abgelehnt hat. Wir forderten nämlich, Kita-Einrichtungen und Tagesmütter bei der Bezahlung der Energiekosten zu unterstützen, also genau dasselbe, 02.11.2022 nur in weniger Politikersprech. Aber na klar, Ihre Forderung ist nun natürlich viel lösungsorientierter und konstruktiv. Ferner wollen Sie eine Dynamisierung der Kindpauschalen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das eine Forderung, die zuerst aus einem SPD-Antrag kam, der sich ebenfalls mit den explodierenden Energiekosten beschäftigt hat. Dann soll die Landesregierung eine Härtefallregelung entwickeln, die im Notfall die bestehende Infrastruktur erhält. Ich schaue noch mal kurz auf unseren Antrag und unsere Forderung im letzten Plenum. Da fordern wir: Die Landesregierung soll den uneingeschränkten Betrieb von Kindertagesbetreuungseinrichtungen auch in Krisenzeiten“ sicherstellen. Wunderbar, dann sind wir uns doch wieder einig. Mir stellt sich nur die Frage, wieso Sie als FDP unseren Antrag im letzten Plenum abgelehnt haben. Klar, weil Sie billige Populisten lieber bei uns und bei den SPD-Anträgen links außen im Parlament abschreiben und sich ebenso wie auch die SPD nach der Ampelbrandstiftung im Bund nun in NRW als Feuerwehr aufspielen wollen. Das kaufen Ihnen die Bürger längst nicht mehr ab, und das können Sie glücklicherweise auch an den Umfrageergebnissen sehen. (Beifall von der AfD) Aber schauen wir doch mal weiter auf Ihrem lösungsorientierten und konstruktiven Forderungskatalog. Sie wollen zuletzt noch die Reform des KiBiz, die ohnehin kommt, schnell umsetzen und mit den Vertretern der Kindertagespflege Lösungen erarbeiten, um Kostensteigerungen beim Kindertagespflegepersonal aufzufangen. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wieder einmal nur Runde Tische bis zum Sankt Nimmerleinstag. (Beifall von der AfD) Apropos Sankt Nimmerlein: Was wollen Sie mit der Überweisung in den Ausschuss bezwecken? Erst letzte Woche haben Sie sich richtigerweise im Familienausschuss über fehlendes Handeln in der Krise seitens der Regierung beschwert und bekräftigt, dass die Träger und Betreuungseinrichtungen jetzt und nicht erst später Hilfe benötigen. Oder wollen Sie im Ausschuss alles zum drölften Mal debattieren, damit Ihre schnellen Lösungen erst nächstes Jahr kommen, wenn für viele der Ofen bereits aus ist? Die Mehrkosten fallen den Einrichtungen jetzt gerade auf die Füße. Die müssen jetzt bezahlt werden. Wenn es das Land nicht macht, wenn es die Kommunen nicht machen, dann müssen die Kitaträger die Kosten am Ende selbst übernehmen. Die Folgen sind dramatisch. Die erste deutsche Kita hat bereits verlauten lassen, ihren Betrieb aufgrund der hohen Energiekosten im Winter einstellen zu müssen. Wenn das so weitergeht, dann droht uns Landtag auch in NRW eine Schließungswelle zulasten der Familien, Kinder und des Betreuungspersonals. Um am Ende meiner Rede aber noch mal zu Ihrem Antrag zurückzukommen, liebe FDP: Bereits früher in der Schule wurde das Abschreiben sanktioniert, sofern man erwischt wurde. Wenn Copy-and-paste auch in Zukunft Ihr Anspruch für parlamentarische Arbeit ist, dann können Sie bald in ganz Deutschland Ihre angepriesene konstruktive Oppositionsarbeit machen, allerdings außerparlamentarisch. Apropos Copy-and-paste, liebe SPD. Ich war über Ihren Entschließungsantrag recht verwundert. Auch der kam mir bekannt vor. Ich habe nachgeschaut. Fünf der acht Forderungen stehen exakt genauso in Ihrem Antrag des letzten Plenums. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Deswegen sind sie ja nicht falsch!) – Ja, so kann man es natürlich auch machen. Letztes Mal haben wir den Antrag abgelehnt, weil Sie versucht haben, zwar viele wichtige, aber unterschiedliche Themen in einem Wasch abzuhandeln. Auch heute haben Sie wichtige Themen angesprochen und unterstützungswürdige Forderungen gestellt, aber auch hier schießen Sie mit Teilen der Forderungen weit über das Ziel hinaus und wollen wie so häufig viel zu viel. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf die konstruktiven Debatten, deren Ergebnis jetzt schon feststeht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hafke, ich darf aufgreifen, was Sie zitiert haben: Handeln, nicht schwätzen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist das, was jetzt notwendig ist. Trotzdem ist es aber gut, dass wir immer wieder diese Debatten führen und immer wieder auch in den intensiven Austausch gehen mit allen an Kita-, aber auch an Jugendarbeit Beteiligten, um uns erstens noch mal deutlich vor Augen zu führen, was die Herausforderungen sind – Sie haben sie richtig beschrieben –, aber um zweitens gleichzeitig auch miteinander die Ansätze für nachhaltige Lösungen entwickeln zu können. Es ist auch richtig, dass Sie sehr viele der Herausforderungen in Ihren jeweiligen Anträgen beschrieben haben. Die sind nicht alle auf die Krise zurückzuführen, aber sie werden durch die Krise verschärft. Was jedoch ganz klar ist: All diese Herausforderungen 02.11.2022 wird man nicht mit jeweils einen Antrag erschlagen können. Da werden wir miteinander noch mehr im Detail arbeiten müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Entwicklung der Energiekrise löst bei vielen Menschen Unsicherheit und Sorge aus. Das höre ich aus vielen Gesprächen, und das hören auch Sie aus vielen Gesprächen. Das wissen wir, und das betrifft alle Lebensbereiche, natürlich auch und gerade die Lebensbereiche, die Sie in Ihren Anträgen beschreiben, nämlich die Angebote der Kindertagesbetreuung, aber auch die der Jugendarbeit. Diesen Punkt finde ich wichtig. Auch der menschenverachtende Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, sein Energiekrieg gegen viele europäische Staaten hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser aller Leben. Selbstverständlich wird diese Landesregierung die Menschen mit den Folgen nicht alleine lassen. Trotzdem ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Bundesregierung einen Abwehrschirm beschlossen hat, um unter anderem die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abzufedern. Das ist notwendig, um das Problem tatsächlich an der Wurzel zu packen. Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten müssen insgesamt die soziale Infrastruktur umfassen. Die Details dazu sind gerade in der Diskussion, und es verhandeln gerade Bund und Länder gemeinsam über die Lösung. Sich hier immer hinzustellen und zu sagen, dass die Länder und das Land nur auf den Bund verweisen, ist irgendwie ein Verkennen der Tatsache, dass gemeinsam hier zur Stunde um Lösungen gerungen wird, und das ist der richtige Weg. Darüber hinaus – das ist heute bereits auch mit der Einbringung des Haushalts sehr deutlich geworden – hat das Land Vorsorge getroffen, um mit dem Haushalt 2023 auch ergänzend Kitas und Träger der sozialen Infrastruktur bei hohen Energiekosten zu entlasten. Trotzdem bleibt es richtig, dass die Energiekostenbremse, wie sie der Bund mit den Ländern derzeit verhandelt, das Instrument ist, um dieses Problem wirklich an der Wurzel packen zu können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Herausforderungen, die Sie richtigerweise beschrieben haben, sind breit und werden durch die Krisen derzeit verstärkt. Das sind gewachsene Probleme, die durch die Krisen verstärkt werden. Ich finde, dass Herr Professor Pinkwart das vorhin in der Debatte zur Schule sehr differenziert und auch in der gemeinsamen Verantwortlichkeit dargestellt hat. Diese Differenziertheit, dieses Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung würde ich mir auch für diese Debatte wünschen. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wenn wir beispielsweise mal auf die Sprach-Kitas schauen, Herr Kollege Hafke: Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2023 Vorsorge getroffen. Wir strecken unsere Hand aus. Wir erneuern von Tag zu Tag unser Angebot. Der einzige, der nach wie vor quer im Stall steht (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und nicht Teil der Lösung sein will, ist der Bundesfinanzminister der FDP. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das finde ich an der Stelle empörend. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was denn sonst? – Gegenruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir werden auch an anderen Stelle unserer Verantwortung gerecht, aber auch wir werden nicht in der Lage sein, mit einem Haushalt alle Probleme der letzten Jahre und Jahrzehnte zu lösen. Wir werden das erfolgreiche Kita-Alltagshelferprogramm weiterfinanzieren. Das ist ein Baustein. Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da sind wir uns doch alle einig. Wir stehen trotz allem in der gemeinsamen Verantwortung, konkrete Schritte gemeinsam zu gehen. Ich lade Sie erneut ein, diese Schritte mit uns zu gehen. Wir sind uns der Herausforderungen, vor denen die frühkindliche Bildung und die Jugendarbeit stehen, mehr als bewusst. Und ja: Es ist wieder das KiBiz, das übrigens Sie so reformiert haben, was bezüglich der Dynamisierung auch richtig ist. Dass Sie jetzt sagen, dass das KiBiz in dieser Art irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei, finde ich ziemlich spannend. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Wir sorgen auch für Krisen vor. Ich hoffe, dass Tarifverhandlungen in Ihrer Welt keine Krisen sind. (Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP]) Das KiBiz mit dieser Dynamisierung ist dafür natürlich ein Punkt. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist ein wichtiger Beitrag dazu. Wir haben im Koalitionsvertag vereinbart, das KiBiz erneut zu überarbeiten, weil Sie recht hatten mit der Analyse, dass es mehr als notwendig ist, das zu tun. Sie, Herr Kollege Maelzer, haben vollkommen recht damit, dass wir auch die Förderrichtlinie für Investitionen in den Kita-Bau weiterentwickeln müssen. Derzeit sind sie in der Bearbeitung, weil wir genau diesen Aspekten, nicht nur der Kostensteigerung, sondern auch der Frage nach Klimaanpassungen etc., Rechnung tragen müssen. 02.11.2022 Sie haben richtigerweise beschrieben, dass die Kindertagespflege Thema sein muss. Sie haben aber galant unter den Tisch fallen lassen, dass wir in der jüngsten Sitzung des Ausschusses sehr wohl darüber gesprochen haben, dass nicht zuletzt die Erhöhung der Landesförderung natürlich auch der Kindestagespflege zugutekommt. Ich gehe davon aus, dass die Preisbremse, wie sie derzeit für die Energiekosten besprochen wird und die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss kommt, natürlich auch den Kindertagespflegepersonen zugutekommt. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Klar ist, dass diese Landesregierung Kinder, Jugendliche und Familien in der Krise nicht alleinlässt. Ich hoffe, dass sie uns alle gemeinsam an ihrer Seite haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 43 Sekunden überzogen. Es gäbe theoretisch die Möglichkeit für eine weitere Wortmeldung. – Ich sehe aber, dass das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/1363 und des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/1447. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1363 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/1447 würde entsprechend überwiesen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 10 Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1359 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Druck-Landtag sache 18/1359 an den Ausschuss für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Ist jemand gegen diese Empfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 11 Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1356 – Neudruck erste Lesung Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Kaiser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes leisten wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive und zur Festigung der demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. NRW zeichnet sich bei der Bildungsfreistellung, wie es in anderen Bundesländern heißt, dadurch aus, dass das im Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt und erfolgt ist. An dieser Stelle möchte ich den verschiedenen Bildungsträgern sehr herzlich danken, dass sie während der Coronakrise nicht auf anerkannte Bildungsveranstaltungen zum Bildungsurlaub verzichtet haben. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Seitens des Parlaments haben wir mit einer entsprechenden Regelung, anerkannte Bildungsurlaube im Interesse der Teilnehmenden und der anerkannten Weiterbildungsträger auch digital anzubieten, schnell reagiert. Diese Form des digitalen Lernens hat sich bewährt. Wir hatten gesetzlich normiert, dass es zum 31. Dezember 2022 auslaufen soll. Durch diese Novelle wird der Weg eröffnet, es fortzusetzen. Das heißt, wir haben auf Dauer die Tür für fortschrittliche Onlineangebote geöffnet. 02.11.2022 Begrüßenswert in diesem Zusammenhang ist, dass wir uns darauf verständigen konnten, künftig auf die Berichtspflicht zu verzichten. Genau wie bei der Reform des Weiterbildungsgesetzes sollte das Ziel erreicht werden, weniger Bürokratie zu verlangen. So ist es jetzt auch beim AWbG. Ich denke, dass es den Anbietern hilft, sich nur um die Qualität ihrer Angebote und nicht um qualvolle Berichte kümmern zu müssen. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass Bildungsurlaub nur im Bereich der beruflichen Weiterbildung bzw. der politischen Bildung stattfinden kann. Das haben wir entsprechend geregelt. Genau da können die neuen digitalen Angebote künftig einen breiteren Raum einnehmen und die Weiterbildungslandschaft insgesamt weiterentwickeln. Das heißt, dass wir mehr berufliche Weiterbildung brauchen werden. Das muss ich Ihnen nicht näher erläutern. Ich denke, dass die Herausforderungen für die politische Bildung nicht weniger, sondern mehr werden. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass die Angebote ausgeweitet werden müssen. Ich meine, dass es uns allen Aufgabe, Verpflichtung und Ehre sein sollte, die demokratischen Fundamente zu sichern, und dazu dient das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Kirsch das Wort. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Anpassung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, den die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebracht haben, wollen wir zukünftig auch für diesen Bereich dauerhaft die Bereitstellung digitaler Weiterbildungsangebote sichern. Diese vorgesehene Anpassung zeigt exemplarisch, dass die enormen Herausforderungen, die die Weiterbildung insgesamt mit Blick auf die Digitalisierung zu stemmen hatte, auch große Chancen beinhalten. Diese Chancen der Digitalisierung sollten wir weiter nutzen, wo es sinnvoll ist. Viele Arbeitnehmer*innen werden sicherlich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen nutzen und freuen sich, dass diese wieder möglich sind. Weiterbildungskurse weiterhin auch digital anzubieten bedeutet eine wichtige Ergänzung. Landtag Weiterbildungsträgern wird damit auch die Möglichkeit gegeben, ihr Angebot breiter aufzustellen und eine größere Anzahl an Arbeitnehmer*innen anzusprechen. So wird Weiterbildung auch Menschen ermöglicht, für die Präsenzveranstaltungen eine nicht zu überwindende Hürde darstellen. Das Ziel der stärkeren Digitalisierung der Weiterbildung muss sein, mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Zugangschancen zu gewährleisten. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Wir sollten aber auch das Risiko, dass bestimmte Zielgruppen mit digitalen Angeboten nicht so gut erreicht werden wie mit Präsenzangeboten, im Blick haben. Bei der Jubiläumsveranstaltung des Landesverbandes der Volkshochschulen wurde in der letzten Woche sehr eindringlich auf die soziale und demokratische Funktion der Weiterbildung hingewiesen. Wir sollten nicht verkennen, dass der Schub der Digitalisierung, den Corona mit sich brachte, nicht selbstverständlich ist. Er kann nicht einfach so und ohne Unterstützung weitergehen. Dies gilt im Übrigen für die gesamte gemeinwohlorientierte Weiterbildung. Bereits auf der 23. Weiterbildungskonferenz, die der Wissenschaftsausschuss noch in der letzten Wahlperiode im März 2022 durchgeführt hat, wurde dies deutlich. In der Coronazeit wurde im Bereich der Digitalangebote viel ausprobiert und improvisiert. Diese Phase der Improvisation müssen wir nun verlassen und die Angebote professionalisieren und verstetigen. (Beifall von der SPD) Das bedeutet aber auch, dass die digitale Struktur professionalisiert werden muss. Dies können die Weiterbildungseinrichtungen zumeist nicht alleine stemmen. Schon 2020 wurde daher von vielen Verbänden in Anlehnung an den DigitalPakt Schule ein „Digitalpakt Weiterbildung“ gefordert, denn es braucht finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, insbesondere bei investiven Ausgaben. Auch die notwendigen laufenden Ausgaben für die Digitalisierung müssen bei einer von uns unterstützten und geforderten Dynamisierung der Zuschüsse in Zukunft berücksichtigt werden. Natürlich muss außerdem die nötige digitale Infrastruktur im Land bereitstehen, damit Menschen mit schnellem Internet diese Angebote überhaupt gut nutzen können. Durch die Entfristung haben die Weiterbildungsträger der Arbeitnehmer*innenweiterbildung die nötige Planungssicherheit für eine erfolgreiche digitale Arbeit. Daher werben wir für diesen Entwurf. Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit für einen Hinweis nutzen. Viele kleinere Weiterbildungsträger haben aufgrund der Nach-Corona-Effekte große 02.11.2022 existenzielle Sorgen und warten auf ein Signal der Landesregierung. Auch hier ist Planungssicherheit erforderlich und sogar ohne zusätzliche Mittelbereitstellung möglich. Ich bin sicher, dass für die Träger eine gute Lösung gefunden werden kann und Sie dies bereits im Blick haben. Dieses Signal sollte nun schnell kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Matthias Kerkhoff [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kirsch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Eisentraut. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer Welt, die sich beständig verändert und in der kleine und große Veränderungen unvorhersehbar werden. Es wird schwieriger, auf Basis der bisherigen Erfahrungen festzustellen, wie unser Leben in 10, 20 oder 50 Jahren aussehen wird. Probleme werden komplexer und hängen in vielfältiger Weise miteinander zusammen. Einfache Lösungen werden zunehmend unwahrscheinlich. Situationen stellen sich so vage dar, dass man mit Schwarz-Weiß-Denken nicht weiterkommt. Diese Veränderungen schlagen sich auch im Arbeitsleben nieder. Die Generation meiner Eltern arbeitet heute schon in Berufen, die man sich in deren Schulzeit noch nicht vorstellen konnte, mit Arbeitsgeräten, die vor 30 Jahren so noch gar nicht existierten. In welchen Berufen Kinder, die dieses Jahr eingeschult werden, in Zukunft arbeiten werden, ist unklar. Ganze Berufsgruppen sind verschwunden, gleichzeitig sind neue entstanden. Somit kommt dem lebenslangen Lernen und der Weiterbildung in einer diversen und derart von Umbrüchen geprägten Gesellschaft zunehmende Bedeutung zu. In den letzten, von rasanten Veränderungen geprägten Jahren hat sich auch die Weiterbildung weiterentwickelt. Während der COVID-Pandemie haben die Weiterbildungsinstitute einen großen Sprung in der Digitalisierung gemacht. Digitale und hybride Angebote sind entstanden. Möglich wurde dies unter anderem über eine Ausnahmeregelung im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Digitale Weiterbildungsformate verbessern dabei Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Vielen Arbeitnehmer*innen kommen digitale Angebote entgegen, die die Vereinbarkeit von Beruf, Weiterbildung und Familie erleichtern. Gleichzeitig wird Weiterbildung auf diese Weise für viele zugänglich, die an Präsenzkursen nicht teilnehmen können. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass auch in den kommenden Winter-Landtag monaten Angebote für die Arbeitnehmer*innen zur Verfügung stehen, die zur vulnerablen Gruppe gehören und sich nicht mit COVID anstecken sollten. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit, digitale Weiterbildungsformate anzubieten, verstetigen. Damit drehen wir die Entwicklung der letzten Jahre nicht zurück, sondern ermöglichen ein Nebeneinander von digitalen Angeboten und Präsenzangeboten. Es hat sich gezeigt, dass digitale Weiterbildungsformate mehr als eine Notlösung in Pandemiezeiten sind. Sie sind längst ein vollwertiger Teil der Bildungslandschaft in NRW geworden. – Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an den Wissenschaftsausschuss zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die FDP-Fraktion spricht die Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von den Vorrednern schon viel zur Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und der Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. eigentlich für uns alle in der Gesellschaft gesagt worden. Es ist eine gute Tradition in diesem Hohen Hause, dass wir uns mit Fragen der Weiterbildung fraktionsübergreifend befassen. Insofern wird nicht verwundern, dass auch wir es begrüßen, dass digitale Weiterbildungsangebote in Zukunft über das gesetzte Datum hinaus genutzt werden können sollen. Wir wollen dies ins Gesetz aufnehmen, damit die Anbieter solch digitaler Weiterbildungsangebote Klarheit und Sicherheit haben. Ich möchte allerdings auch kein Geheimnis daraus machen, dass ich es bedauerlich finde, dass nun die Berichtspflicht abgeschafft werden soll. Dieser Bericht wurde einmal im Jahr 2018 abgegeben, allerdings nicht in der erschöpfenden Form, die wir uns vorgestellt haben, als die Berichtspflicht seinerzeit ins Gesetz aufgenommen wurde. Ich weiß nicht, ob das nun der maßgebliche Gradmesser für Bürokratieabbau ist. Sie können sicher sein, dass Bürokratieabbau und Entfesselung für uns Freie Demokraten ein ganz wichtiges Anliegen sind. Ich habe aber meine Zweifel, ob gerade dieser Wegfall der Berichtspflicht den Bürokratieabbau maßgeblich voranbringt. Ich denke, wir werden im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten einen anderen Weg finden, um uns hier zu gegebener Zeit mit den Instrumenten und der Wirksamkeit der Instrumente des Arbeiternehmerweiterbildungsgesetzes zu befassen. Ich hätte mir – daraus mache ich kein Geheimnis – auch gut vorstellen können, dass man es bei dieser Berichtspflicht belassen und die Daten, die uns 02.11.2022 seinerzeit in der Beratung maßgeblich interessierten, erhoben hätte. Diese Daten einmal in fünf Jahren zu erheben, ist, meine ich, auch ein Anspruch an die Träger der Weiterbildung, dies als Gelegenheit zu verstehen, um stolz über ihre Arbeit und ihre Erfolge in der Weiterbildung zu berichten. Aber daran soll es nun nicht scheitern. Die Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtags bietet andere Möglichkeiten, uns mit Weiterbildung allgemein zu befassen. Insofern sind wir gemeinsam auf dem Weg, die Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Alles, was dafür erforderlich und sinnvoll ist, werden wir Freie Demokaten mittragen und unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Professor Dr. Zerbin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit der Coronapandemie konnte die Arbeitnehmerweiterbildung durch ein Onlineangebot aufrechterhalten werden. Damit konnte gerade im Bildungssektor nach einer Phase der Anpassung fast nahtlos an die coronalose Zeit angedockt werden. Die Kombination aus Digitalisierung und bekannten Konzepten wie dem selbstorganisierten Lernen haben durch den erzwungenen Fernunterricht einen großen Schritt nach vorne gemacht. Auch wenn Onlineschulungen nicht jedermanns Sache sind, so ist die Digitalisierung von Unterricht ein wichtiger Baustein in Richtung Zukunft. Insbesondere die Kompetenz, eigenständig Lernprozesse zu strukturieren, zu ordnen und zu organisieren, ist für Berufstätige zur Bestehung der Herausforderungen, die die sogenannte Industrie 4.0 mit sich bringen wird, entscheidend. Wie bei vielen Dingen im realen Leben bringt der richtige Mix – wie auch bei der Energieversorgung – den Erfolg oder den Misserfolg. Sowohl nur Onlineschulungen als auch reine Präsenzunterrichtungen – und dann noch in Frontalunterrichtung – sind nicht zielführend. Wie gesagt ist die richtige Kombination die Lösung, und dann ist es gut, wenn man mit der Onlineschulung eine Alternative hat. Der vorliegende Gesetzentwurf, der von den anderen vier aus Ihrer Perspektive alleinigen demokratischen Fraktionen getragen wird, schafft die Möglichkeit, die wenigen guten Aspekte, die die scharfe Bekämpfung der Pandemie gebracht hat, weiterzuführen und in die neue Zeit zu retten. Landtag Durch die Entfristung der digitalen Schulung schafft man Alternativen für Lernende, aber auch für Lehrende, und das ist gut. Auch die Abschaffung von Berichtspflichten, die wahrscheinlich nur pro forma durchgeführt werden und nicht zum Lernerfolg beitragen, ist gut. Daher stehen wir als AfD dem Gesetzentwurf positiv gegenüber und werden auch für eine Überweisung in den Fachausschuss stimmen. Leider ist es umgekehrt in diesem Hohen Hause noch keine Tradition, dass man vernünftigen Anträgen auch meiner Partei zustimmt. Das ist schade, da unser Fraktionsvorsitzender vor einigen Tagen oder auch Herr Schalley vor wenigen Minuten nachgewiesen haben, dass ein paar Inhalte gut sind und diese hier auch Nachahmer gefunden haben. Wer Wind sät, wird bekanntlich Sturm ernten. Es ist eine Sache, zwölf Menschen per se als Undemokraten und damit als Unmenschen zu verunglimpfen. Eine andere Sache ist es, Tausende anderer Menschen da draußen, die eine andere Meinung haben, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ehrbares Verhalten hat auch immer etwas mit Mut und Selbstaufopferung zu tun. Wer selbst in komfortablen Verhältnissen lebt, soll das beachten, bevor er sich selber erhöht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Zerbin. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Brandes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die konsensorientierte Zusammenarbeit in Fragen der Weiterbildung hat gute Tradition in diesem Haus. Ich freue mich, dass wir das heute fortsetzen, und schließe mich der allgemeinen Zustimmung gerne an. Die Bedeutung des lebenslangen Lernens – und dazu zählt auch das Recht auf Arbeitnehmerweiterbildung – wird vor der Kulisse der aktuellen Herausforderungen, die uns täglich beschäftigen, besonders deutlich. Deshalb ist es wichtig, auf neue Entwicklungen auch im Bereich der Weiterbildung schnell reagieren zu können, und dazu tragen digitale Bildungsangebote natürlich entscheidend bei. Vor diesem Hintergrund werden wir die Digitalisierung in der Weiterbildung weiter voranbringen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Entfristung der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, mit der wir digitale Bildungsangebote dauerhaft ermöglichen und den Einrichtungen und Teilnehmenden der Arbeitnehmerweiterbildung Planungssicherheit und Flexibilität geben. 02.11.2022 Auch die Berichtspflicht – mag sie nun sinnig oder unsinnig sein –, die der Überprüfung der letzten Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes diente, sowie die Übergangsbestimmungen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen. Dieser Gesetzentwurf gibt dem Recht auf Arbeitnehmerweiterbildung meiner Ansicht nach ein zukunftsfestes Fundament. Damit können Einrichtungen und Teilnehmende Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung schon jetzt für das nächste Jahr verlässlich planen. Deshalb begrüße ich diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes ausdrücklich. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1356 Neudruck an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Wer stimmt dagegen? – Das ist auch niemand. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/63 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/1381 zweite Lesung Die Fraktionen haben sich geeinigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu gegeben (siehe Anlage 1). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/1381, den Gesetzentwurf Drucksache 18/63 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/63 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf Landtag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/63 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis verabschiedet. Wir kommen zu: 13 Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1289 erste Lesung Herr Minister Limbach hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1289 an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Wir kommen zu: 14 Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1417 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1417 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. 02.11.2022 Wir kommen zu: 15 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1379 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1379. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/1379 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Abgeordnete Stullich, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Wir rufen jetzt noch einmal diejenigen auf, die eben nicht anwesend waren. (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.) Meine Damen und Herren, haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Für die Zeit unterbreche ich kurz die Sitzung. (Zuruf: Nein!) zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 171 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 159 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand (siehe Anlage 4). Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1379 abgelehnt. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Landtag Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Gewählten nicht erreicht wurde. Wir kommen zu: 16 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1380 Ich verweise auf meine Ausführungen zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt 15. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1380. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/1380 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Abgeordnete Stullich, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Es haben noch nicht alle ihre Stimme abgegeben. Wir rufen diejenigen noch einmal auf, Frau Stullich, die sich gerade nicht gemeldet haben. (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.) Der guten Ordnung halber frage ich noch einmal, ob alle ihre Stimmen abgegeben haben. – Das scheint jetzt der Fall zu sein. Damit schließe ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung kurz. (Die Auszählung erfolgt) Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 170 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 11 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 159 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand (siehe Anlage 5). Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1380 abgelehnt. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei 02.11.2022 Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Gewählten nicht erreicht wurde. Ich rufe auf: 17 Entlastung der Vermieter von den anfallenden – nicht durch Vorauszahlungen gedeckten – Betriebskosten zur Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1370 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1370 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und der AfD bei Nichtanwesenheit des Abgeordneten Blex. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist somit mit dem von mir festgestellten Ergebnis zur Überweisung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18 Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1382 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1382, die Immunität des dort genannten Mitglieds des Landtages für das dort ebenfalls bezeichnete Verfahren aufzuheben. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 18/1382 bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und die Immunität des dort genannten Mitglieds des Landtages aufgehoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Landtag 19 Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn G. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September Aktenzeichen VerfGH 71/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1404 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1404, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde, VerfGH 71/22, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 20 Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Frau S. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022 Aktenzeichen VerfGH 72/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1405 Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1405, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde, VerfGH 72/22, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 21 Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn T. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022 02.11.2022 Aktenzeichen VerfGH 73/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1406 Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1406, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde, VerfGH 73/22, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. (Zuruf) – Entschuldigung? Ich mache es trotzdem noch mal, auch wenn Sie jetzt Entschuldigung sagen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion CDU, die Fraktion FDP und die Fraktion AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 22 Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der AfD, Landesverband NRW, gegen die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022 Aktenzeichen VerfGH 75/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1407 Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1407, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde, VerfGH 75/22, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU, Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: Landtag 23 Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. gegen die Bürgertäuschung §§ 108a StGB u. a. vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022 Aktenzeichen VerfGH 76/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1408 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1408, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde, VerfGH 76/22, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktion der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 24 Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Herren V., W. und K gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs der Beschwerdeführer vom 20. Mai 2022 gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 durch Beschluss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022 Aktenzeichen VerfGH 78/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/1409 Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1409, zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde, VerfGH 78/22, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25 Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens 02.11.2022 Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW); Essen, Norbertstraße Vorlage 18/275 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1383 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1383, in die Veräußerung des in Vorlage 18/275 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung einzuwilligen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit willigt der Landtag in die in Vorlage 18/275 genannte Grundstücksveräußerung ein. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 26 Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW); Münster, Geiststraße Vorlage 18/219 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1410 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1410, in die Veräußerung des in Vorlage 18/219 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung einzuwilligen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit willigt der Landtag in die in Vorlage 18/219 genannte Grundstücksveräußerung ein. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 27 Mitteilung nach § 6 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/1437 Landtag Der Landtag hat am 1. Juni 2022 zu Drucksache 18/20 einen grundsätzlichen Beschluss für die gesamte 18. Wahlperiode gefasst. Der Unterrichtung in Drucksache 18/1437 ist die entsprechende Veränderung ab dem 1. Dezember 2022 zu entnehmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, dass sich der Landtag mit der Unterrichtung Drucksache 18/1437 befasst hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt: 28 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/4 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/4 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt für die Bestätigung der Beschlüsse des Petitionsausschusses? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 18/4 bestätigt. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und gegebenenfalls auch noch einen angenehmen Parlamentarischen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:11 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 02.11.2022 Landtag Anlage 1 Zu TOP 12 – „Gesetzes zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes“ – zu Protokoll gegebene Reden Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Berufe in der Medizinischen Technologie sind wichtig. Sie leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Gewährleistung und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten. Insbesondere die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie bedeutend die Berufe der Medizinischen Technologie für die Gesundheitsversorgung sind. Der unermüdliche Einsatz der Laboratoriumsanalytikerinnen und -analytiker sicherten die Auswertung der PCR-Tests. Und ohne Radiologiediagnostikerinnen und - diagonstiker hätten wir keinen Lungenultraschall durchführen können. Am 1. Januar 2023 tritt das bundeseinheitliche Gesetz über die vier Berufe in der medizinischen Technologie in Kraft. Die vier Berufe in der medizinischen Technologie mit den Schwerpunkten für Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin werden durch das Medizinische Technologie-Berufe-Gesetz sowie durch die Medizinische Technologie-Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Bundes reformiert, modernisiert und gestärkt. Teil der Neuerungen des MT-Berufe-Gesetzes ist unter anderem die neue Berufsbezeichnung: Statt Medizinische Assistentinnen und Medizinische Assistentinnen heißen die Berufsangehörigen künftig Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen. Durch die neue Berufsbezeichnung wird die fachliche Kompetenz klar fokussiert und die eigenständige Bedeutung der Berufsgruppe zukünftig klargestellt. Zudem wird das bislang oftmals zu zahlende Schulgeld abgeschafft und die verbindliche Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung normiert. Beide Neuerungen steigern die Attraktivität der Ausbildungen erheblich und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung. Mit dem nun zum Beschluss vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Medizinische Technologie-Berufe-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen schafft die Landesregierung eine weitere Grundlage für die zukunftsfähige Entwicklung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund sollen mit dem vorliegenden 02.11.2022 Gesetzentwurf die bundesrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielräume möglichst effektiv genutzt und auf die Situation in Nordrhein-Westfalen angepasst werden. Das betrifft unter anderem die Praxisanleitung sowie die Festlegung von Mindestanforderungen an einen landesweiten Rahmenlehrplan. Zudem wird zukünftig das angemessene Verhältnis von Auszubildenden zu Vollzeitkräften geregelt. Durch die klare Anforderung an die ausbildenden Betriebe wird die Ausbildungsqualität und die Fachkräftesicherung langfristig gewährleistet werden. Um die Einrichtungen der praktischen Ausbildung in der Übergangsphase zu entlasten, wurden großzügige Überleitungsfristen eingeführt. So soll die jährliche Fortbildungspflicht für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Ziel des Gesetzes ist es, eine bestmögliche Umsetzung der Ausbildungsreform in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Dadurch kann die Ausbildungsqualität landeseinheitlich auch zukünftig auf gleichbleibend hohem Niveau sichergestellt werden. Auch dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der gesundheitlichen Versorgung.

Die Ausgangslage ist das Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (Medizinische Technologie-Berufe-Gesetz-MTBG) vom 24.02.2021 und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologin und Medizinische Technologen (Medizinische Technologie-Ausbildungs- und Prü- fungsverordnung-MTAPrV) vom 24.09.2021. Die Ausbildung wurde damit bundeseinheitlich reformiert. Diese Reform war dringend nötig und räumt nun den Ländern auf Landesebene Gestaltungsmöglichkeiten ein. Die Umsetzung dieser erfolgt mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, dessen Annahme ich unverändert empfehle und befürworte.

Der aktuelle Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 18/63). Dieses Gesetz wurde 2021 bundeseinheitlich reformiert und betrifft insbesondere die (Ausbildungs-)Bereiche „Laboratoriumsanalytik“, „Radiologie“, „Funktionsdiagnostik“ und „Veterinärmedizin“. Landtag Mit gesetzlichen Grundlagen aus den Jahren 1993 und 1994 war eine Reformation der Rahmenbedingungen von Arbeit sowie Ausbildung der medizinischen Technologinnen und Technologen in Deutschland und in NRW dringend notwendig – gerade vor dem Hintergrund der in den letzten knapp 30 Jahren gestiegenen Relevanz des technologischen Fortschritts im Gesundheitswesen. Die andauernden Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem haben in den letzten Jahren bereits viele Versäumnisse und Nachbesserungsnotwendigkeiten offengelegt. Der Wert eines Gesundheitswesens ist maßgeblich von der Qualität seiner Schlüsselfunktionen abhängig. Die nunmehr zwei Jahre anhaltende Corona-Pandemie hat uns nachhaltig vor Augen geführt, wie Relevant eine tragfähige Laboratoriumsanalytik auf dem aktuellsten technischen Stand ist und mit Blick auf zukünftige Herausforderungen bleibt. Dazu gehört auch, die entsprechenden Ausbildungsberufe richtig zu klassifizieren, sie inhaltlich an die technischen Möglichkeiten anzupassen und auch angemessen zu entlohnen. Das Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen bildet die Rahmenbedingungen eines Ausbildungsangebots auf dem derzeit aktuellen technischen Stand ab und lässt in dieser Hinsicht eine begrüßenswerte Zunkunftsoffenheit erkennen. In alleiniger Beratung hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzesentwurf bereits in seiner Sitzung am 26. Oktober 2022 mit den Stimmen aller Fraktionen und ohne Debatte das Gesetz angenommen. Die landesrechtliche Umsetzung entspricht den Vorgaben der Bundesebene. Die SPD-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Auf Bundesebene wurden die Berufe in der medizinischen Technologie mit dem Medizinische-Technologie-Berufe-Gesetz und der Ausbildungsund Prüfungsverordnung für Medizinische Technologin und Medizinische Technologen im vergangenen Jahr reformiert. Das war notwendig, um die Berufe an die fortschreitende technische Entwicklung anzupassen. Dass die jährlichen Untersuchungsfälle in den Bereichen der medizinisch-technischen Laboratoriumsanalytik, Radiologie und Funktionsdiagnostik zunehmen, zeigt, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen, die sich mit modernen medizinischen Verfahren auskennen. 02.11.2022 An einigen Stellen hat der Bund den Ländern Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung eingeräumt. Mit dem vorliegenden Gesetz werden einige Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen. Durch die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen kann die jeweilige Landesregierung künftig flexibel auf Regelungsnotwendigkeiten reagieren. Die Grünenfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Der Bund hat die veralteten gesetzlichen Grundlagen für die Ausbildungen in der technischen Assistenz in der Medizin richtigerweise durch das Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie vom 24. Februar 2021 und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von 24. September 2021 ersetzt. Der Bundesgesetzgeber hat durch diese Gesetze die Ausbildung bundeseinheitlich reformiert. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht nun die Umsetzung der Bundesregelung vor, die aufgrund der eingeräumten Gestaltungsspielräume für die Länder erforderlich ist. In Zeiten, in denen das Gesundheitswesen vor komplexen Aufgaben steht, ist es angezeigt, dass die Ausbildung der medizinischen Technologinnen und Technologen auf den neuesten Stand gebracht wird. Das sorgt dafür, dass der Einstieg in Berufe des Gesundheitswesens für junge Menschen attraktiver gemacht wird, was wiederum dem Gesundheitswesen im Ganzen nützt.

Basierend auf technologischen Neuheuten und medizinische Fortschritten haben sich Möglichkeiten der allgemeine Gesundheitsvorsorge in den vergangenen Jahren nicht nur verbessert, sie haben sich vor allem in vielen technischen und analytischen Punkten geändert und weiterentwickelt. Wir verfügen im Jahr 2022 über sehr komplexe Verfahren in der medizinischen Technologie. Alleine vor diesem Hintergrund war es schlicht nicht mehr angemessen die Ausbildungen in der technischen Assistenz in der Medizin auf Grundlage eines Berufsgesetztes aus dem Jahr 1993, respektive der der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aus dem Jahr 1994 vorzunehmen und mit Einführung des reformierten Bundesgesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie vom 24. Februar 2021 wird die Ausbildung bundeseinheitlich bis zum 01.01.2023 neu geregelt. Durch die Reform werden die sich stetig Landtag weiterentwickelnden technischen, medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Ausbildungen implementier und die Ausbildungen am Stand der Technik orientiert. Es ist zu begrüßen, dass die neue Landesregierung sich die landesrechtlichen Umsetzungsprozessen unmittelbar zum Amtsantritt vornimmt, hier hat die Pandemie zumindest den öffentlichen Fokus auf die Beschäftigten im Gesundheitsbereich geschärft und hinsichtlich ihrer Systemrelevanz den essentiellen Wert dieser Berufsgruppe offenbart. Erklärtes Ziel sollte es sein, die Gesundheitsberufe wieder attraktiver zu gestalten. Die Weiterentwicklung des Berufsbildes des Medizinischen Technologen und die Qualität der Ausbildung sind hierbei elementar. Weiterhin hat uns nicht erst die Coronapolitik der ehemaligen Landesregierung vor Augen geführt, dass die personellen und digitalen Strukturen unserer Gesundheitsämter nicht den Anforderungen ausbaufähig sind, somit ist eine Entlastung an dieser Stelle, indem die Aufsicht der Berufsangehörigen der Medizinischen Assistenz auf die Bezirksregierungen übergeht, sicherlich sinnvoll. Dies sollte jedoch nur ein erster Schritt in Richtung einer Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes sein. 02.11.2022 Landtag Anlage 2 Zu TOP 13 – „Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze“ – zu Protokoll gegebene Rede

Für die Gelegenheit, Ihnen die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum „Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze“ vorstellen zu dürfen, danke ich herzlich. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere voneinander unabhängige Regelungsbedürfnisse aus unterschiedlichen Bereichen der Justiz aufgegriffen. Inhaltlich hervorzuheben sind sicherlich die aufgrund des Inkrafttretens des bundesrechtlichen Gerichtsdolmetschergesetzes zum 1. Januar 2023 erforderlichen Anpassungen der landesrechtlichen Regelungen zu Dolmetschern und Übersetzern in den §§ 33 ff. des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. Aus Gründen der Rechtsklarheit werden die landesrechtlichen Normen aufgehoben, soweit künftig bundesrechtliche Regelungen durch das Gerichtsdolmetschergesetz getroffen werden. Weiterhin erforderlich sind landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher. Die diesbezüglichen Normen sollen angepasst werden, um eine einheitliche Ausgestaltung der Voraussetzungen der Beeidigung für Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher einerseits und der Beeidigung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher bzw. der Ermächtigung für Übersetzerinnen und Übersetzer andererseits sicherzustellen. Dadurch wird eine einheitliche und klare Rechtslage geschaffen sowie die Beachtung einheitlicher Qualitätsstandards sichergestellt. Für einen Gleichlauf der Regelungen spricht auch, dass ein großer Teil der beeidigten Sprachmittle/innen sowohl als Dolmetscher/innen als auch als Übersetzer tätig und beeidigt bzw. ermächtigt ist. Ein Auseinanderfallen der Voraussetzungen würde daher zu unnötigen Schwierigkeiten in der Praxis führen. Weiterer zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs ist der neue § 43a des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Regelung soll es ermöglichen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften im Einzelfall Pflichtverletzungen von herangezogenen Sachverständigen den Berufskammern zur Erfüllung ihrer Aufsicht mitteilen können. Durch die Regelung wird insoweit die erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage geschaffen. Ganz überwiegend erfüllen die in den gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren herange-02.11.2022 zogenen Sachverständigen ihre Aufgaben pflichtbewusst und zuverlässig. Aus der gerichtlichen Praxis werden aber auch Fälle berichtet, in denen die Sachverständigen nicht mit der gebotenen Sorgfalt arbeiten oder die gutachterlichen Stellungnahmen gar nicht oder nicht fristgerecht übersandt werden. Dies führt zu Verzögerungen und Fehlerquellen an einer zentralen Stelle des gerichtlichen Rechtsschutzes. Durch die vorgesehene Regelung soll die Kontrolle und Aufsicht durch die Berufskammern über die Sachverständigen gestärkt werden. Dies vermeidet zugleich Störungen des Rechtsschutzes. Die nun vorgesehene Regelung bestimmt Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung. Sie begrenzt damit den Umfang der Übermittlung und fügt sich zugleich in das bestehende System gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Mitteilungen ein. Im Übrigen sollen mit dem Gesetzentwurf folgende weitere Anpassungen und Neuregelungen umgesetzt werden: Mit Änderungen der §§ 129a und 129c JustG NRW kann sichergestellt werden, dass die aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der Einfügung des § 2b in das Umsatzsteuergesetz künftig anfallende Umsatzsteuer dem Kostenschuldner bzw. Kostenschuldnerin in Rechnung gestellt werden kann. Durch die Änderungen in der Anlage zu § 124 JustG NRW soll einerseits die ehrenamtliche Betreuung gestärkt werden, da ehrenamtliche Betreuer/innen von der Gebühr für die Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, welche sie ab dem 1. Januar 2023 der Betreuungsbehörde zum Nachweis ihrer persönlichen Eignung vorlegen müssen, befreit werden. Andererseits stellt die ausdrückliche Erwähnung der Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher sicher, dass für deren Beeidigung auch weiterhin in gleicher Weise wie für die Beeidigung von Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetschern bzw. die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern Gebühren erhoben werden können. So wird ein Auseinanderfallen der Regelungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher einerseits sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher bzw. Übersetzerinnen und Übersetzer andererseits verhindert. Darüber hinaus sollen im Zusammenhang mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts redaktionelle Folgeänderungen in verschiedenen Landesgesetzen (Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berufsvormünderausführungsgesetz, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) vorgenommen werden. Landtag Den unterschiedlichen Änderungsbedarfen ist gemein, dass ein Inkrafttreten der darauf bezogenen Neuregelungen – vor allem aufgrund der Änderungen im Bundesrecht – zum 1. Januar 2023 erfolgen soll. Aus Sicht der Landesregierung ist es daher geboten, dass der Entwurf noch in diesem Kalenderjahr seinen Weg in das Gesetzgebungsblatt finden kann. 02.11.2022 Landtag Anlage 3 Zu TOP 14 – „Gesetzes zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes“ – zu Protokoll gegebene Rede Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Zum 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts im Bundesrecht in Kraft. Das erklärte Ziel der Reform ist, die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Damit soll das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet werden. Zur Verbesserung der Situation der ehrenamtlichen Betreuung hat der Gesetzgeber im Bundesrecht auch die Finanzierung der Betreuungsvereine neu geregelt: Ab dem 1. Januar 2023 haben alle anerkannten Betreuungsvereine einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung der sogenannten Querschnittsaufgaben durch die Länder. Bisher erfolgte die Förderung der Betreuungsvereine von den Ländern freiwillig als Zuwendung. Der inhaltliche Grund dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen für eine Rechtsverordnung, mit der die erforderlichen Regelungen für weitere Anerkennungsvoraussetzungen, für das Anerkennungsverfahren und zur Auskunftspflicht der Betreuungsvereine erlassen werden können. Entsprechende Regelungen bestanden bereits in der aktuellen Förderrichtlinie für die freiwillige Zuwendung des Landes. Diese Regelungen sind auch weiterhin erforderlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll nun eine entsprechende Ergänzung des Landesbetreuungsgesetzes erfolgen. Zu der entsprechenden Rechtsverordnung mit den weiteren konkreten Anerkennungsvoraussetzungen, dem konkreten Anerkennungsverfahren und den konkreten Auskunftspflichten ist eine Verbändeanhörung geplant. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Reform des Betreuungsrechts für die Betroffenen wäre ich dem Parlament für eine rasche Beratung des Gesetzentwurfs sehr dankbar. 02.11.2022 Landtag Anlage 4 Namentliche Abstimmung zu TOP 15: Wahl eines Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Achtermeyer, Tim GRÜ Andrieshen, Nina SPD Aymaz, Berivan GRÜ Baer, Alexander SPD Bakum, Rodion SPD Baran, Volkan SPD Berger, Christian CDU Dr. Bergmann, Günther J. CDU Besche Krastl, Ina GRÜ Dr. Beucker, Hartmut AfD Bialas, Andreas SPD Blask, Inge SPD Dr. Blex, Christian frak Blöming, Jörg CDU Blondin, Marc CDU Blumenrath, Peter CDU Blumenthal, Ina SPD Börner, Frank SPD Bongers, Sonja SPD Bostancieri, Ilayda GRÜ Braun, Florian CDU Brems, Wibke GRÜ Brockes, Dietmar FDP Brüntrup, Tom CDU Dr. Büteführ, Nadja SPD Busche, Andrea SPD Butschkau, Anja SPD Clemens, Carlo AfD Cordes, Frederick SPD Creuzmann, Norika GRÜ Dahm, Christian SPD Deppermann, Dorothea GRÜ 02.11.2022 s Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des ein-Westfalen – Drucksachen 18/1379 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung ÜNE X D X ÜNE X D X D X D X U X U X ÜNE X D X D X D entschuldigt ktionslos X U X U X U X D X D X D X ÜNE X U X ÜNE X P X U X D X D X D X D X D X ÜNE X D X ÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Déus, Guido CDU Dudas, Gordan SPD Durdu, Tülay SPD Eggers, Matthias CDU Eglence, Gönül GRÜ Eisentraut, Julia GRÜ Engin, Dilek SPD Engstfeld, Stefan GRÜ Erwin, Angela CDU Esser, Klaus AfD Falszewski, Benedikt SPD Fohn, Annika CDU Franken, Björn CDU Freimuth, Angela FDP Frieling, Heinrich CDU Fuchs-Dreisbach, Anke CDU Ganzke, Hartmut SPD Gebauer, Katharina CDU Gebauer, Yvonne FDP Dr. Geerlings, Jörg CDU Göddertz, Thomas SPD Goeken, Matthias CDU Görtz, Guido CDU Golland, Gregor CDU Gosewinkel, Silvia SPD Grothus, Antje GRÜ Grunwald, Jonathan CDU Hafke, Marcel FDP Hagemeier, Daniel CDU Hansen, Klaus CDU Hanses, Dagmar GRÜ Dr. Hartmann, Bastian SPD Haug, Sebastian CDU Dr. Heinisch, Jan CDU Dr. Höller, Julia GRÜ 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung U X D X D X U X ÜNE X ÜNE X D entschuldigt ÜNE X U abwesend D X D X U X U X P X U X U X D entschuldigt U X P X U X D X U X U abwesend U X D X ÜNE X U X P X U X U X ÜNE X D X U X U X ÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Höne, Henning FDP Höner, Markus CDU Hoppe-Biermeyer, Bernhard CDU Hovenjürgen, Josef CDU Jablonski, Frank GRÜ Jörg, Wolfgang SPD Kahle-Hausmann, Julia SPD Dr. Kaiser, Gregor GRÜ Kaiser, Klaus CDU Kamieth, Jens CDU Kampmann, Christina SPD Kapteinat, Lisa-Kristin SPD Dr. Katzidis, Christos CDU Kavena, Anna SPD Keith, Andreas AfD Kerkhoff, Matthias CDU Kirsch, Carolin SPD Klenner, Jochen CDU Klocke, Arndt GRÜ Klute, Thorsten SPD Dr. Korte, Robin GRÜ Korth, Wilhelm CDU Krauß, Oliver CDU Krückel, Bernd CDU Kuper, André CDU Kutschaty, Thomas SPD Laumann, Karl-Josef CDU Lehne, Olaf CDU Lienenkämper, Lutz CDU Lienesch, Sascha CDU Löcker, Carsten SPD Löttgen, Bodo CDU Loose, Christian AfD Lucke, Martin CDU Lüders, Nadja SPD 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung P X U X U X U X ÜNE X D X D X ÜNE entschuldigt U X U X D X D X U X D abwesend D X U X D X U X ÜNE abwesend D X ÜNE X U X U X U X U X D X U X U X U abwesend U X D entschuldigt U abwesend D X U X D X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Lürbke, Marc FDP Dr. Maelzer, Dennis SPD von Marenholtz, Anja GRÜ Matzoll, Jan GRÜ Metz, Martin GRÜ Moor, Justus SPD Mostofizadeh, Mehrdad GRÜ Müller, Frank SPD Müller-Witt, Elisabeth SPD Nettekoven, Jens-Peter CDU Neubaur, Mona GRÜ Neumann, Josef SPD Dr. Nolten, Ralf CDU Obrok, Christian SPD Odermatt, Vanessa CDU Oellers, Britta CDU Okos, Thomas CDU Dr. Optendrenk, Marcus CDU Osei, Christina GRÜ Ott, Jochen SPD Panske, Dietmar CDU Paul, Josefine GRÜ Dr. Peill, Patricia CDU Dr. Pfeil, Werner FDP Philipp, Sarah SPD Prof. Dr. Pinkwart, Andreas FDP Plonsker, Romina CDU Postma, Laura GRÜ Quik, Charlotte CDU Rasche, Christof FDP Rauer, Benjamin GRÜ Reul, Herbert CDU Ritter, Jochen CDU Rock, Simon GRÜ Röls, Michael GRÜ 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung P X D X ÜNE X ÜNE X ÜNE X D X ÜNE X D X D X U X ÜNE X D X U X D X U X U X U X U X ÜNE X D X U X ÜNE X U abwesend P X D X P X U X ÜNE entschuldigt U X P X ÜNE X U X U abwesend ÜNE X ÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Rüße, Norwich GRÜ Schäffer, Verena GRÜ Schalley, Zacharias AfD Scharrenbach, Ina CDU Scheen-Pauls, Daniel CDU Schick, Thorsten CDU Schlottmann, Claudia CDU Schmeltzer, Rainer SPD Schmitz, Hendrik CDU Schmitz, Marco CDU Schneider, René SPD Schnelle, Thomas CDU Scholz, Rüdiger CDU Schrumpf, Fabian CDU Schulze Föcking, Christina CDU Schwarzkopf, Ralf CDU Seli-Zacharias, Enxhi AfD Siebel, Christin SPD Sonne, Dennis GRÜ Stamm, Christin-Marie SPD Dr. Stamp, Joachim FDP Stich, Kirsten SPD Stinka, André SPD Stock, Ellen SPD Stoltze, Ralf SPD Sträßer, Martin CDU Stullich, Andrea CDU Tarner, Hedwig GRÜ Teschlade, Lena SPD Thoms, Meral GRÜ Tigges, Raphael CDU Tritschler, Sven W. AfD Troles, Heike CDU Dr. Untrieser, Christian CDU Dr. Vincentz, Martin AfD 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung ÜNE X ÜNE X D X U abwesend U X U X U X D X U X U X D X U X U X U X U X U X D X D X ÜNE X D entschuldigt P X D X D X D entschuldigt D X U X U X ÜNE X D X ÜNE X U X D X U X U X D X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Vogelheim, Astrid GRÜ Vogt, Alexander SPD Voussem, Klaus CDU Wagner, Markus AfD Watermeier, Sebastian SPD Wedel, Dirk FDP Wendland, Simone CDU Weng, Christina SPD Wenzel, Jule GRÜ Wermer, Heike CDU Dr. Wille, Volkhard GRÜ Winkelmann, Bianca CDU Witzel, Ralf FDP Woestmann, Eileen GRÜ Wolf, Sven SPD Wolters, Stephan CDU Wüst, Hendrik CDU Yetim, Ibrahim SPD Yüksel, Serdar SPD Prof. Dr. Zerbin, Daniel AfD Zimkeit, Stefan SPD Zimmermann, Marc GRÜ Zingsheim-Zobel, Lena GRÜ Ergebnis: 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung ÜNE X D X U X D X D entschuldigt P entschuldigt U X D X ÜNE entschuldigt U X ÜNE X U X P X ÜNE X D X U X U entschuldigt D X D abwesend D X D abwesend ÜNE X ÜNE entschuldigt 12 159 0 Landtag Anlage 5 Namentliche Abstimmung zu TOP 16: Wahl eines gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungssc Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Achtermeyer, Tim GRÜN Andrieshen, Nina SPD Aymaz, Berivan GRÜN Baer, Alexander SPD Bakum, Rodion SPD Baran, Volkan SPD Berger, Christian CDU Dr. Bergmann, Günther J. CDU Besche Krastl, Ina GRÜN Dr. Beucker, Hartmut AfD Bialas, Andreas SPD Blask, Inge SPD Dr. Blex, Christian fraktio Blöming, Jörg CDU Blondin, Marc CDU Blumenrath, Peter CDU Blumenthal, Ina SPD Börner, Frank SPD Bongers, Sonja SPD Bostancieri, Ilayda GRÜN Braun, Florian CDU Brems, Wibke GRÜN Brockes, Dietmar FDP Brüntrup, Tom CDU Dr. Büteführ, Nadja SPD Busche, Andrea SPD Butschkau, Anja SPD Clemens, Carlo AfD Cordes, Frederick SPD Creuzmann, Norika GRÜN Dahm, Christian SPD Deppermann, Dorothea GRÜN 02.11.2022 s stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium chutz in Nordrhein-Westfalen – Drucksachen 18/1380 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung NE X X NE X X X X X X NE X X X entschuldigt onslos abwesend X X X X X X NE X X NE X X X X X X X X NE X X NE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Déus, Guido CDU Dudas, Gordan SPD Durdu, Tülay SPD Eggers, Matthias CDU Eglence, Gönül GRÜN Eisentraut, Julia GRÜN Engin, Dilek SPD Engstfeld, Stefan GRÜN Erwin, Angela CDU Esser, Klaus AfD Falszewski, Benedikt SPD Fohn, Annika CDU Franken, Björn CDU Freimuth, Angela FDP Frieling, Heinrich CDU Fuchs-Dreisbach, Anke CDU Ganzke, Hartmut SPD Gebauer, Katharina CDU Gebauer, Yvonne FDP Dr. Geerlings, Jörg CDU Göddertz, Thomas SPD Goeken, Matthias CDU Görtz, Guido CDU Golland, Gregor CDU Gosewinkel, Silvia SPD Grothus, Antje GRÜN Grunwald, Jonathan CDU Hafke, Marcel FDP Hagemeier, Daniel CDU Hansen, Klaus CDU Hanses, Dagmar GRÜN Dr. Hartmann, Bastian SPD Haug, Sebastian CDU Dr. Heinisch, Jan CDU Dr. Höller, Julia GRÜN 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung X abwesend X X NE X NE X entschuldigt NE X abwesend X X X X X X X entschuldigt X X X X X X X X NE X X X X X NE X X X X NE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Höne, Henning FDP Höner, Markus CDU Hoppe-Biermeyer, Bernhard CDU Hovenjürgen, Josef CDU Jablonski, Frank GRÜN Jörg, Wolfgang SPD Kahle-Hausmann, Julia SPD Dr. Kaiser, Gregor GRÜN Kaiser, Klaus CDU Kamieth, Jens CDU Kampmann, Christina SPD Kapteinat, Lisa-Kristin SPD Dr. Katzidis, Christos CDU Kavena, Anna SPD Keith, Andreas AfD Kerkhoff, Matthias CDU Kirsch, Carolin SPD Klenner, Jochen CDU Klocke, Arndt GRÜN Klute, Thorsten SPD Dr. Korte, Robin GRÜN Korth, Wilhelm CDU Krauß, Oliver CDU Krückel, Bernd CDU Kuper, André CDU Kutschaty, Thomas SPD Laumann, Karl-Josef CDU Lehne, Olaf CDU Lienenkämper, Lutz CDU Lienesch, Sascha CDU Löcker, Carsten SPD Löttgen, Bodo CDU Loose, Christian AfD Lucke, Martin CDU Lüders, Nadja SPD 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung X X X X NE X X X NE entschuldigt X X X X X abwesend X X X X NE abwesend X NE X X X X X X X X abwesend X entschuldigt abwesend X X X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Lürbke, Marc FDP Dr. Maelzer, Dennis SPD von Marenholtz, Anja GRÜN Matzoll, Jan GRÜN Metz, Martin GRÜN Moor, Justus SPD Mostofizadeh, Mehrdad GRÜN Müller, Frank SPD Müller-Witt, Elisabeth SPD Nettekoven, Jens-Peter CDU Neubaur, Mona GRÜN Neumann, Josef SPD Dr. Nolten, Ralf CDU Obrok, Christian SPD Odermatt, Vanessa CDU Oellers, Britta CDU Okos, Thomas CDU Dr. Optendrenk, Marcus CDU Osei, Christina GRÜN Ott, Jochen SPD Panske, Dietmar CDU Paul, Josefine GRÜN Dr. Peill, Patricia CDU Dr. Pfeil, Werner FDP Philipp, Sarah SPD Prof. Dr. Pinkwart, Andreas FDP Plonsker, Romina CDU Postma, Laura GRÜN Quik, Charlotte CDU Rasche, Christof FDP Rauer, Benjamin GRÜN Reul, Herbert CDU Ritter, Jochen CDU Rock, Simon GRÜN Röls, Michael GRÜN 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung X X NE X NE X NE X X NE X X X X NE X X X X X X X X NE X X X NE X abwesend X X X X NE entschuldigt X X NE X X abwesend NE X NE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Rüße, Norwich GRÜN Schäffer, Verena GRÜN Schalley, Zacharias AfD Scharrenbach, Ina CDU Scheen-Pauls, Daniel CDU Schick, Thorsten CDU Schlottmann, Claudia CDU Schmeltzer, Rainer SPD Schmitz, Hendrik CDU Schmitz, Marco CDU Schneider, René SPD Schnelle, Thomas CDU Scholz, Rüdiger CDU Schrumpf, Fabian CDU Schulze Föcking, Christina CDU Schwarzkopf, Ralf CDU Seli-Zacharias, Enxhi AfD Siebel, Christin SPD Sonne, Dennis GRÜN Stamm, Christin-Marie SPD Dr. Stamp, Joachim FDP Stich, Kirsten SPD Stinka, André SPD Stock, Ellen SPD Stoltze, Ralf SPD Sträßer, Martin CDU Stullich, Andrea CDU Tarner, Hedwig GRÜN Teschlade, Lena SPD Thoms, Meral GRÜN Tigges, Raphael CDU Tritschler, Sven W. AfD Troles, Heike CDU Dr. Untrieser, Christian CDU Dr. Vincentz, Martin AfD 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung NE X NE X X abwesend X X X X X X X X X X X X X X NE X entschuldigt X X X entschuldigt X X X NE X X NE X X X X X X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Vogelheim, Astrid GRÜN Vogt, Alexander SPD Voussem, Klaus CDU Wagner, Markus AfD Watermeier, Sebastian SPD Wedel, Dirk FDP Wendland, Simone CDU Weng, Christina SPD Wenzel, Jule GRÜN Wermer, Heike CDU Dr. Wille, Volkhard GRÜN Winkelmann, Bianca CDU Witzel, Ralf FDP Woestmann, Eileen GRÜN Wolf, Sven SPD Wolters, Stephan CDU Wüst, Hendrik CDU Yetim, Ibrahim SPD Yüksel, Serdar SPD Prof. Dr. Zerbin, Daniel AfD Zimkeit, Stefan SPD Zimmermann, Marc GRÜN Zingsheim-Zobel, Lena GRÜN Ergebnis: 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung NE X X X X entschuldigt entschuldigt X X NE entschuldigt X NE X X X NE X X X entschuldigt X abwesend X abwesend NE X NE entschuldigt 11 159 0