Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Kollegen Hansen auch von mir herzlichen Glückwunsch zu seiner ersten Rede. – Es ist gut, dass wir heute auf Antrag der FDP erneut über die Unterstützung für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sprechen, denn Kitas und Tagespflege brauchen diese Unterstützung – und sie brauchen diese Unterstützung jetzt. An einer Stelle habe ich mich aber doch gewundert, lieber Marcel Hafke: Diese Unterstützung hätten wir schon im vergangenen Plenum haben können. Dann muss man aber auch den Anträgen der SPD zustimmen, denn Sie wissen ja, dass Sie mit den Punkten, die Sie nennen, bei uns offene Türen einrennen; Sie kennen ja unsere Vorschläge. (Beifall von der SPD) Die liegen übrigens auch morgen auf dem Tisch, wenn es um die Haushaltsplanberatungen für den Nachtragshaushalt geht. Unsere Kitas brauchen jetzt Energiekostenzuschüsse; wir haben das Ganze beziffert, und morgen wird es dazu den Haushaltsänderungsantrag geben. Ich kann nur an die regierungstragenden Fraktionen appellieren: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung in dieser Frage, und springen Sie mit uns über diese Hürde. Stimmen Sie den Energiekostenzuschüssen zu. (Beifall von der SPD) Wir haben aber eben schon gehört, dass das nicht passieren wird, denn Ihre Vorstellung ist ja, dass die Träger Selbstverantwortung übernehmen sollen. Die jüngste Anpassung der Kindpauschalen betrug 1,03 %. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, wo die aktuelle Inflationsrate liegt: Sie liegt bei über 10 %, also zehnmal so hoch wie die Anpassung der Kindpauschalen. (Zuruf von SPD: Da kann man doch Rückla- gen bilden!) Den Kitas und den Trägern an der Stelle mehr Selbstverantwortung anzutragen, zeigt, dass jemand im völlig falschen Film ist. (Beifall von der SPD) Das Ganze ist nicht nur eine Frage der Energiekosten, sondern wir erleben die Inflation, die auch die Kitas trifft, und die berechtigterweise hohen Tarifabschlüsse. Genau an der Stelle muss man eben ansetzen und den Einrichtungen jetzt unter die Arme greifen. Dann nützt auch kein Verweis auf eine Evaluation, die irgendwann im nächsten Jahr einmal durchgeführt wird. Die Probleme sind jetzt da, also 02.11.2022 müssen wir jetzt dazu beitragen, die Probleme zu lösen. (Beifall von der SPD) Dazu gehört übrigens auch, in die Zukunft zu denken. Dazu gehört, dass die Landesregierung ein Sanierungsprogramm für Kitas auflegt, denn wenn Kitas in alten und schlecht gedämmten Gebäuden sind, ist das auch ein Umstand, den wir beenden müssen. Bei all dem, was wir diskutieren, vergessen Sie bitte die Kindertagespflege nicht; sie hat in der Debatte bislang keinen großen Raum eingenommen. Wir haben aber im Ausschuss gehört, wie Sie Ihre Verantwortung interpretieren. Sie sagen: Für die Kindertagespflege sind wir nicht zuständig; das sollen alles die Kommunen machen. – Was ist das für eine Ansage an die Tagesmütter und Tagesväter, die einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir unseren U3-Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen erfüllen können? (Beifall von der SPD und der FDP) Ja, wir müssen auch über einen Härtefallfonds diskutieren. Es geht aber eben nicht nur um Härtefälle, denn die Qualität in unseren Einrichtungen darf nicht leiden. Darum darf die ganze Diskussion auch keine Schlagseite bekommen. Die Inflations- und Energiekostenkrise darf nicht zu einer Bildungskrise, darf nicht zu einer Bildungskatastrophe in unserem Land werden. Darum war der Hinweis der Landesregierung, die Kitas sollten nicht verausgabte Personalmittel nehmen, um die Heizkostenrechnung zu bezahlen, nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern er geht auch in die völlig falsche Richtung. (Beifall von der SPD) In welche Richtung die Koalition möchte, hat Verena Schäffer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, heute aber bei der Einbringung des Haushalts klargemacht: möglichst intensiv mit dem Bund verhandeln, damit er die Kosten der Krise schultert und Nordrhein-Westfalen weniger beitragen muss. Bei Ihrem Finanzpoker geraten nur leider die Menschen in unserem Land vollkommen aus dem Blick. Das sind in diesem Fall die Kinder und Familien, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Tagespflegepersonen. (Beifall von der SPD) Wir erleben hier seit Monaten ein unwürdiges Schauspiel, bei dem die Protagonisten von CDU und Grünen nur immer wieder denselben Satz zum Besten geben: Der Bund muss. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich kann nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Kommen Sie aus dieser Zeitschleife endlich heraus, und packen Sie die Probleme an; denn sie sind groß. Wir lösen sie nicht durch Abwarten, sondern durch Landtag Handeln. Wir werden Sie immer wieder an Ihre Verantwortung erinnern, bis Sie endlich handeln. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])