Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Land NRW mit seinem Gesamthaushalt von 93,4 Milliarden Euro 15,2 Milliarden Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise verteilt, dann unterstreicht das zunächst einmal die Bedeutung und passt nicht so ganz zum leeren Plenarsaal. Es unterstreicht vor allem, welche Bedeutung die Kommunen für unser Gemeinwesen haben. Natürlich gibt es an der Stelle Verteilungskämpfe. Wir haben das gerade gehört. Denn jeder versucht, das Geld dorthin zu leiten, wo er seine Wählerbasis hauptsächlich verortet. Diese relativ durchsichtigen politischen Manöver werden hinter höchst undurchsichtigen Verteilschlüsseln versteckt, die kaum jemand – ich behaupte, auch kaum jemand hier im Saal – wirklich durchschaut. Was alle verstehen und verstanden haben – zumindest wenn man den Sonntagsreden glaubt –, ist die Bedeutung einer soliden Finanzausstattung der Kommunen für unsere Bürger und für unsere Daseinsvorsorge. Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Infrastruktur und nicht zuletzt auch der Anblick unserer Kommunen sind unmittelbare Folgen der Politik vor Ort, aber eben auch von Richtungsentscheidungen im Bund und vor allem im Land. Wenn wir ehrlich sind und uns im Land umschauen, müssen wir sagen: Es spricht vieles für jahre-, ja jahrzehntelanges umfassendes Versagen der Politik auf verschiedenen Ebenen. Das Kernproblem ist und bleibt dabei, dass die Verantwortlichkeit zwischen den Ebenen – auch das war ja gerade in der Debatte wieder sehr anschaulich – und unter den Generationen munter hin und her geschoben werden kann und munter hin und her geschoben wird. Am Ende ist dann eben keiner verantwortlich. Dass die ewige, bleierne – ich glaube, 27-jährige – SPD-Regentschaft unter dem nicht enden wollenden Ministerpräsidenten Rau und der verschlafene und verschleppte Strukturwandel bis heute für ein Land sorgen, das im Bundesvergleich bei Bildung, Infrastruktur und vielen anderen Indikatoren bestenfalls noch im unteren Mittelmaß landet, muss man der SPD vorhalten. Man muss ihr auch vorhalten, dass sie es war, die in den 80er-Jahren den Verbundsatz absenkte und damit dafür sorgte, dass unsere Kommunen strukturell zu wenig Geld haben. Deswegen fand ich es ganz amüsant, dass ausgerechnet Herr Moor von der SPD das jetzt kritisiert hat, als hätte die SPD gar nichts damit zu tun. (Christian Dahm [SPD]: Das ist schon 20 Jahre her, Herr Kollege!) 02.11.2022 Es ist ganz sicher auch kein Zufall, dass dort, wo die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen, der Zustand der Kommunen meist besonders schlecht und der Schuldenstand besonders hoch ist. Dementsprechend fadenscheinig war auch die Generalanklage von Herrn Kutschaty heute Morgen schon. Ist NRW erst so schlecht im Bundesvergleich, seit die CDU regiert? Meine Damen und Herren von der SPD, das müsste sogar Ihnen zu albern sein. Aber damit auch das klar ist: Das entlässt die CDU nicht aus der Verantwortung. Sie tragen hier nun seit fünf Jahren am Stück die Regierungsverantwortung. Mehr als ein bisschen Mangelverwaltung ist nicht passiert. Es ist auch zweifelhaft, ob das mit dem neuen grünen Koalitionspartner jetzt besser wird. Ein Blick in meine Heimatstadt Köln, in der Schwarz-Grün schon länger traurige Realität ist, spricht eher für das Gegenteil. Da macht die ach so bürgerliche CDU jeden grünen Unsinn mit, solange nur für die eigenen Leute ein paar gut bezahlte Posten herausspringen. Unter der Verantwortung der CDU – im Bund, im Land und in der Kommune übrigens – hat die Stadtverwaltung der Stadt Köln die Firma Ford als größten Arbeitgeber abgelöst und wuchert munter weiter vor sich hin, während der Autobauer munter weiter Stellen abbaut. Alles kein Problem, solange hin und wieder mal ein neues Referat für einen CDU-Kollegen geschaffen wird! Der Kölner CDU-Chef – er war ja bis vor Kurzem auch noch Mitglied dieses Hauses – ist sich nicht einmal zu blöd, den Stellenabbau bei Ford damit zu kommentieren, dass man zum Ausgleich ja neue Stellen in der städtischen Bürokratie schaffen kann. Dieser Niedergang unserer Industrie und das Wuchern der Verwaltung auf allen Ebenen sind aber leider keine Kölner Besonderheit, meine Damen und Herren. Ihre dümmste Energiepolitik der Welt verursacht gerade den nächsten und diesmal völlig vermeidbaren Strukturwandel, der die nächsten heruntergewirtschafteten Städte und Regionen hinterlassen wird. Aber für die CDU und auch für die FDP ist das alles kein Problem, solange man ein paar Zukunftsagenturen, Start-up-Zentralen und andere Steuergeldverteilstellen schaffen und dort ein paar Parteifreunde unterbringen kann. Das Problem ist nur: Wir können nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig verwalten. Irgendjemand muss in diesem Land auch weiterhin etwas schaffen. – Es ist klar und bekannt, dass man das SPD und Grünen erklären muss. Aber es ist traurig, dass man es inzwischen auch der CDU und der FDP sagen muss. Dabei sind traurigerweise die Folgen des letzten Strukturwandels, der übrigens nicht von der Politik, sondern von veränderten weltwirtschaftlichen Rah-Landtag menbedingungen verursacht wurde, noch nicht annähernd bewältigt. Am Stand der Altschulden – das war ja gerade schon Thema – lässt sich das wunderbar ablesen. Eine Vielzahl von Kommunen in NRW schiebt einen Berg von Schulden aus grauer Vorzeit vor sich her, den sie realistisch nicht abbauen können. Das wissen hier alle. Mittlerweile bestreitet es zum Glück auch keiner mehr. Jetzt wäre jahre- und jahrzehntelang die Gelegenheit gewesen, dieses Problem zu ausgesprochen günstigen Zinsen abzubauen. Hessen zum Beispiel, ein Land mit vergleichbaren Problemen, hat das gemacht. Nicht so in NRW! Hier hat zuerst Rot-Grün und dann Schwarz-Gelb die Niedrigzinsphase verschlafen und wie so oft mit dem Finger auf andere gezeigt. Der Bund solle das Problem lösen, hieß es immer wieder, zuletzt von einer CDU-Ministerin – die gerade leider nicht zuhört –, während die Bundesregierung von der CDU gestellt wurde. Nun ist die Niedrigzinsphase vorbei – Gott sei Dank, muss man aus Sicht der Sparer sagen; Gott sei Dank, muss man sagen, wenn man sich die Inflationszahlen anschaut. Aber genau jetzt, in diesem dümmsten aller Momente, wenn die Zinsen steigen, möchten Sie, möchte die Landesregierung die Altschulden der Kommunen angehen. Sie hofft dabei wieder mal – so hat man es auch gerade wieder gehört, und so steht es auch im Koalitionsvertrag – auf den Bund. Wir alle wissen, dass das Augenwischerei ist. Nicht nur das – es wäre auch hochgradig unfair, wenn wir ehrlich sind. Sie wollen Kosten, die in NRW verursacht und verschuldet wurden, auf den Bund umlegen, und das, obwohl die Mehrzahl der Bundesländer solche Probleme gar nicht kennt. Sie haben jahrzehntelang das Konto überzogen und wollen jetzt eine Umlage in der Nachbarschaft erheben, um Ihre Rechnungen zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass Bayern und Baden-Württemberg da mitmachen wollen, und kann es ihnen auch nicht verdenken. Immerhin: Für diesen höchstwahrscheinlichen Fall hat unsere Landesregierung sogar versprochen, das Problem endlich selbst anzugehen – zumindest kündigen Sie das wieder mal an und kündigen außerdem an, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen uns von der Ministerin hoffentlich nicht noch einmal fünf Jahre die alte Leier vom Warten auf die Kollegen im Bund anhören. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, wir sind gespannt, wann dieser Ankündigung Taten folgen. Sie sollten sich beeilen, denn die Rahmenbedingungen für eine Entschuldung der Kommunen werden in der nächsten Zeit nicht besser werden. Vielmehr deutet vieles darauf hin – aber wem sage ich das, Sie 02.11.2022 haben es ja selbst mitverschuldet –, dass die Lage noch schlimmer wird. Hinzukommt – auch das geht auf Ihre Kappe – eine neue Migrationswelle, die die von 2015, während wir auch deren Folgen noch nicht ansatzweise bewältigt haben, wahrscheinlich noch übertreffen wird. Das alles wird unsere Kommunen noch weiter belasten, während auf der Einnahmenseite mit einem Rückgang zu rechnen ist und Kredite immer teurer werden. Sie haben also keine fünf Jahre Zeit, wieder auf andere zu warten. Sie müssen jetzt handeln. Wir jedenfalls werden Sie an diesen Ankündigungen messen – insbesondere auch die Damen und Herren von den Grünen, die fünf Jahre nach einer Lösung für das Altschuldenproblem geschrien haben. Jetzt sind Sie an der Reihe und können es auch machen. Also übernehmen Sie endlich Verantwortung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD)