Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar bin, diesem Hohen Hause nun angehören zu dürfen und dass ich heute meine erste Rede halten darf. Nun zum eigentlichen Thema. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist ein wichtiges Thema. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es in unserer offenen Gesellschaft nicht geben. Das müssen wir offen benennen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen und einrichten können. Landtag Genauso richtig ist aber, dass alle Ebenen alles dafür tun müssen, um die Gefährdung so weit wie möglich im Vorfeld zu vermeiden und im Schadensfall schnell und adäquat reagieren zu können. Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für uns alltägliche Dinge, die doch lebensnotwendig sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren Dingen übernehmen in Deutschland sogenannte kritische Infrastrukturen. Bei den Anbietern dieser Infrastrukturen handelt es sich um private Unternehmen wie auch um staatliche Unternehmen oder Stellen. Sind wir hier in NRW tatenlos? Nein, natürlich nicht. Man darf schon positiv feststellen, dass wir beim Schutz von kritischen Infrastrukturen nicht bei null anfangen. Fast so klingt es aber in dem Antrag der SPD. Es klingt so, als ob NRW Angriffen schutzlos ausgeliefert wäre. Dem ist mitnichten so. Es gibt in vielen Bereichen bereits Notfallpläne und Schutzmaßnahmen wie die Vorhaltung von Notstromversorgung etc. Der Bevölkerungsschutz hat mittlerweile die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Das war lange nicht so. Die Bevölkerung selbst wird auch immer sensibler für dieses Thema. Gut so! Unser Innenminister hat letzte Woche einen Bericht im Innenausschuss vorgelegt. Darin wird deutlich, dass die Landesregierung bereits in dem Thema aktiv ist. Zu dem Bericht hat mein Kollege Christos Katzidis am Nachmittag bei dem anderen Tagesordnungspunkt schon berichtet. Ich erspare Ihnen hier die Wiederholung. Frau Kampmann, haben Sie diesen Bericht eigentlich gelesen? Darin steht, was gemacht werden soll. (Christina Kampmann [SPD]: Da geht es nur um Innen-Themen! Sonst haben Sie über- haupt kein Konzept! Das kann ich Ihnen sagen! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Es gibt Ankündigungen der Bundesregierung, ein KRITIS-Dachgesetz vorzulegen. (Christina Kampmann [SPD]: Der Bundesre- gierung?) Aber bisher ist da noch nichts passiert. Nicht mal Eckpunkte liegen vor. Auch hier im vorliegenden Antrag der SPD wird ja aufgegriffen, dass der Bund das eigentlich machen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, setzen Sie sich doch bitte mit Ministerin Faeser in Verbindung und setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Dachgesetz kommt. Es wird endlich Zeit. (Beifall von der CDU) Unser Innenminister Herbert Reul hat am 21. Oktober angekündigt, dass er den Schutz von kritischen Infrastrukturen zum Thema der nächsten Innen-02.11.2022 ministerkonferenz machen wird. Das ist sehr sinnvoll, wenn sich die Länder hier auch abstimmen. Das Beispiel des Sabotageaktes auf die Kommunikation der Deutschen Bahn hat ja gezeigt, dass es eben nicht nur, weil es in Herne war, NRW betroffen hat, sondern es länderübergreifend war. Die Menschen sind in ganz Norddeutschland an den Bahnhöfen gestrandet, weil alle Züge den nächsten Haltepunkt anfahren mussten. Das macht also auch da nicht halt. Der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ist es wichtig, dass wir an dem Schutz der kritischen Infrastrukturen ständig arbeiten und den Schutzgrad ständig erhöhen. Auch Gefährdungsanalysen müssen immer wieder hinterfragt werden – na klar! –, denn auch die Gefahren ändern sich und ziehen eventuell neue Schutzmaßnahmen nach sich. Im Fachjargon nennt man das auch, dass wir „vor der Lage“ sein müssen. Das geht aber nicht mit umfangreichen Konzepten, sondern agil und bedarfsorientiert. Grundsätzlich unterliegen kritische Infrastrukturen immer einer abstrakten Gefährdung. Konkrete Hinweise zu beabsichtigten oder geplanten Angriffen liegen aber glücklicherweise derzeit nicht vor. Natürlich gelten nun drei Dinge, die wir machen müssen. Erstens: den Schutz der staatlichen kritischen Infrastruktur step by step verbessern. Niemand sagt, dass hier alles schon perfekt ist. Hier macht die Landesregierung zwar schon einiges, aber für sinnvolle Vorschläge sind wir natürlich offen. In dem Antrag der SPD finde ich da ehrlicherweise wenig, außer der Forderung nach einem Konzept. Eigene Vorschläge haben Sie nicht eingebracht. (Christina Kampmann [SPD]: Doch, da steht noch mehr!) Zweitens. Betreiber von kritischen Infrastrukturen sind auch private Unternehmen. (Christian Dahm [SPD]: Hallo!) Sabotage und Cyberangriffe können hier verheerende Folgen haben. Hier hat die Landesregierung bereits ein umfangreiches Beratungs- und Informationsangebot etabliert. Drittens: Die Bevölkerung muss im Ernstfall umfassend gewarnt werden. Das muss heutzutage auf vielen verschiedenen Kanälen erfolgen. Ich erinnere noch mal, dass endlich das Cell Broadcasting in den Echtbetrieb gehen muss, weil wir damit die Menschen gezielt erreichen können. (Christian Dahm [SPD]: Ja, genau!) Den Menschen – auch darauf weist der Minister immer wieder hin und wir auch – muss auch erklärt werden, was zu tun ist, wenn sie gewarnt werden. Es bringt ja nichts, wenn die SMS über Cell Landtag Broadcasting kommt, und die Menschen wissen dann nicht, was sie zu tun haben. (Christian Dahm [SPD]: Oh!) Es ist also sicherlich noch einiges zu tun. Die Landesregierung arbeitet da mit großem Engagement. Wir wollen dabei Schritt für Schritt vorgehen, und dabei unterstützen wir die Landesregierung, nicht zuletzt auch durch den heute Nachmittag beschlossenen Antrag. Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)