Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ja, bei einer Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze stellt sich mir die Frage, wer es eigentlich bewertet, wann eine solche Diskriminierung stattfindet. Oder besser gesagt, damit wir es juristisch auch einigermaßen dingfest haben: Wie lautet die Legaldefinition einer Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?