André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, ich hoffe – Sie nehmen immer Ihre Reden hier im Landtag auf –, dass viele kleine Leute, für die Sie angeblich Politik machen, Ihre Tour d’Horizon von Nutella bis hin zum Kernkraftwerk gesehen haben und erkennen, dass die AfD zu den Themen „Arbeitsplatzsicherung“ und „Wirtschaft“ null Ahnung hat. Das ist hier wieder ganz deutlich geworden. (Beifall von der SPD) Für die SPD ist klar, dass in einer globalisierten Welt eine Abschottung nicht im Interesse Deutschlands und auch nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens ist. Internationale Kooperation schafft Wohlstand, schafft auch Innovation in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Wir sind offen für Innovationen. So kaufen sich deutsche Firmen auch weltweit in andere Firmen ein. Der Vorredner hat es gerade gesagt. Gerade der Handel von und mit China hat ein Volumen von 246,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 erreicht und macht die Dimension der Aufgabe, mit der wir uns hier ernsthaft beschäftigen müssen, um zu einer Erarbeitung von Leitplanken für den Handel zu kommen, noch einmal deutlich. Wir müssen den Menschen sagen – die Welt hat sich geändert; Chinas Aufstellung ist deutlich anders, als sie es noch vor 20 Jahren war –, dass wir klare Leitplanken ziehen und Standards vorgeben müssen. Da sind – Herr Loose, wenn Sie richtig recherchiert hätten, wüssten Sie das – die EU und die Bundesregierung bereits auf dem Weg. Landtag Sie bieten den Menschen keine Lösung, sondern Sie wollen hier populistischen Quatsch erzählen. Das ist Ihr Ziel mit diesem Antrag gewesen. (Beifall von der SPD) Es ist natürlich wichtig, dass wir uns von einzelnen Staaten nicht abhängig machen. Das ist klar geworden. (Zuruf von Sven W. Tritschler [AfD]) Globalisierung muss gestaltet werden. Das heißt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in aller erster Linie – das hat uns Helmut Schmidt ins Stammbuch geschrieben –, dass wir gemeinsam mit der EU über einen Binnenmarkt reden müssen. Wenn ich mir das anschaue, dann wissen wir sehr wohl – ich habe es gerade schon ausgeführt –, dass sich die wirtschaftspolitische Lage, wie sie noch vor 30 Jahren war, mit Indien, mit China, mit vielen anderen Akteuren nun deutlich geändert hat, insbesondere. Helmut Schmidt hat uns ins Stammbuch geschrieben – das habe ich gerade ausgeführt –, dass wir gemeinsam mit der EU für die Standards, die wir haben und die wir in die Welt tragen wollen, eintreten müssen. Der BDI – wenn man sich auf die Seiten begibt, wird das deutlich – unterstützt auch dieses Selbstbewusstsein, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt auch bei Übernahmebestrebungen von chinesischen Firmen hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Wir müssen natürlich kritische Infrastruktur schützen. Wir müssen natürlich bei sensiblen Daten darauf achten, welche Wege sie nehmen, (Zuruf von Sven W. Tritschler [AfD]) und wir müssen auch bei der Daseinsvorsorge darauf achten, dass hier keine Abhängigkeiten entstehen. Das sind Zukunftsaufgaben, denen wir uns widmen müssen. Das heißt aber auch, dass wir hier Richtung Zukunft blicken müssen. Wer wie der Fraktionsvorsitzende der AfD heute Morgen mit 1493 und Konstantinopel anfängt, der hat nicht den Anspruch, dass er für die Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen spricht. (Beifall von der SPD) Gerade seit den verschärften chinesischen Sicherheitsgesetzen, die gegen die Autonomie Hongkongs gerichtet waren, ist für die Sozialdemokratie klar, dass es eine neue Ausrichtung der Chinapolitik geben muss. Das ist eine große Aufgabe, über die man ehrlich mit Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften diskutieren muss, und das wird auch geschehen. Die EU ermöglicht China offene Märkte. Umgekehrt wissen wir aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, dass es Einschränkungen bei fairen Handelsbeziehungen in China gibt. 02.11.2022 In Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde fragen Sie auch danach: Wie sieht denn die Lösung aus? Was können wir denn tun? – Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode deutliche Akzente gesetzt: Ja, wir müssen uns unabhängiger von der Einfuhr fossiler Energie machen, das heißt, erneuerbare Energien ausbauen. Ja, wir müssen uns unabhängiger von wichtigen Rohstoffen auf der Welt machen, das heißt Ausbau der Kreislaufwirtschaft. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen aktives Handeln, Herr Loose, statt nur einen Keil hineinzutreiben und mit Fakten um sich zu werfen, die keine sind und die nur Sie für sich als Fakten erkennen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, das hohe Kompetenzen bei der Kreislaufwirtschaft und bei der Wasserstoffwirtschaft hat, eine aktive Politik. Ich habe Sie bei der Veranstaltung „GET H2“ nicht gesehen. Das heißt, dass Sie auf eine alte Technologie setzen, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) wie Sie es in Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde tun. Sagen Sie den Leuten, für die Sie hier die Filmchen drehen, dass Sie zu Atomenergie zurückwollen. Sagen Sie den Menschen, dass Sie die Abhängigkeit damit weiter erhöhen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sagen Sie den Menschen, dass sie auch die Kosten für die Endlagerung tragen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das wäre ehrlich. (Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Sie lügen die Leute doch an! Erzählen Sie den Menschen da draußen doch, warum sie so viel bezahlen müssen! – Sarah Philipp [SPD]: Warum brüllen Sie denn so rum? Das gehört sich nicht!) Es zeigt sich, dass AfD nur für Arbeitslosigkeit und den Blick zurück steht, und für nichts anderes. In diesem Sinne reicht es auch für heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Zuruf)