Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Katzidis, wenn die Landesregierung all das schon macht, was Sie eben erzählt haben, frage ich mich, warum wir diesen Antrag benötigen. (Heiterkeit von der SPD) Landtag Wenn das alles schon erledigt und von allen vollzogen wird, ist doch die Frage, was Sie jetzt machen. Wenn Sie sagen, es wäre viel besser gewesen, mehr Gemeinsamkeit zu suchen und etwas gemeinsam zu machen, frage ich, was Sie davon abgehalten hat, auf die demokratischen Fraktionen zuzugehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn das Thema so wichtig ist und wenn wir so sehr in den Inhalt einsteigen müssen, was hat Sie außerdem davon abgehalten, es anstelle einer direkten Abstimmung an die Fachausschüsse zu überweisen und dort mit allen Beteiligten darüber zu diskutieren? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Wir wissen: Den Angriff auf die kritische Infrastruktur, den wir jetzt haben, wird es in vielen Facetten geben. Das wird nicht in drei oder vier Wochen vorbei sein. Versuchen Sie also nicht, sich an der SPD abzuarbeiten, sondern versuchen Sie mal, mit eigenem Vorgehen sicherzustellen, dass Sie Gemeinsamkeiten schaffen. (Beifall von der SPD) Bei der kritischen Infrastruktur geht es natürlich um den Cyberangriff, der viele Folgen haben kann. Es geht aber auch um viele andere Bereiche der Infrastruktur, in denen es im Grunde genommen um Leben und Tod geht. Es geht um Patientinnen und Patienten, die beatmet werden. Es geht um die Frage, wie wir es so organisieren, dass beispielsweise Pflegedienste und Krankenhäuser arbeiten können. Wir wissen, dass Krankenhäuser in der Regel für 72 Stunden über Aggregate verfügen. Das gilt aber nicht für alle, geschweige denn für den stationären oder ambulanten Pflegedienst. Was passiert eigentlich, wenn die 110 und die 112 ausfallen? Was bedeutet es, wenn Menschen nicht mehr bei Polizei und Feuerwehr anrufen können? Es sind viele Fragen, die es zu klären gilt, auf die wir alle noch keine Antwort haben. Das ist der Grund, weshalb es uns wichtig ist, unseren Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, es mit vielen Expertinnen und Experten zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt hier den Eindruck zu erwecken und zu vermitteln, dass alles laufe, alles super sei und sich niemand kümmern müsse. Das entspricht doch nicht der Realität. Das muss man doch anerkennen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wir haben in der Flutkatastrophe gesehen, dass in Wuppertal-Beyenburg jemand die Glocken geläutet hat, weil die Sirenen nicht funktionierten, als der Staudamm überzulaufen drohte und auch übergelaufen ist. Wir haben im Ahrtal gesehen, dass Menschen 02.11.2022 mit Behinderung gestorben sind, weil es in der Nacht keine Alarmierungssysteme für die Pflegekräfte, für die dort eingesetzten Menschen gab. Es gibt also viele unterschiedliche Facetten dieses Themas, die wir sehen müssen. Das geht von dem großen Cyberangriff der Russen oder der Chinesen auf der einen Seite bis zu den lebenspraktischen Folgen für viele Menschen in ihrem Zuhause auf der anderen Seite. Wer wird die alten Menschen erreichen, wenn das Telefon- und Funksystem nicht funktioniert? Wen werden sie anrufen, und wer wird auf sie zukommen können? Wie werden wir das organisieren? Wir wissen, dass die Städte, die Landkreise, Polizei, Katastrophenschutz und viele andere unabhängig von diesem Antrag und davon, was Sie auf den Weg bringen, schon längst auf dem Weg sind und sich Gedanken machen. Unsere gemeinsame Aufgabe in dieser einmaligen Krise, die am Ende auch den Tod von Menschen bedeuten könnte, ist es, Gemeinsamkeit zu erarbeiten und an dieser Gemeinsamkeit festzuhalten, und zwar gegen all die Angriffe gegen die Demokratie und die kritische Infrastruktur in diesem Land. Darum geht es. Ich erwarte, dass Sie hier nicht einfach sagen: „Wir machen schon alles; die SPD ist böse, weil sie einen eigenen Antrag stellt“, sondern ich erwarte, dass Sie Gemeinsamkeit einfordern und wir diese in diesen kritischen Monaten weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vollziehen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Dafür ist er zu dünn. Wir werden uns enthalten. Denn wir glauben, an dieser Stelle ist es wichtig, auf gemeinsame Signale zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)