André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 43 Sekunden überzogen. Es gäbe theoretisch die Möglichkeit für eine weitere Wortmeldung. – Ich sehe aber, dass das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/1363 und des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/1447. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1363 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/1447 würde entsprechend überwiesen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 10 Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1359 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Druck-Landtag sache 18/1359 an den Ausschuss für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Ist jemand gegen diese Empfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 11 Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1356 – Neudruck erste Lesung Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Kaiser.