Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der jüngsten IQB-Bildungstrends sind alarmierend und erschreckend zugleich. Sie müssen für eine bildungspolitische Debatte, in der wir uns darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten wir unser Schulsystem zum Wohle unserer Kinder zukunftsfest aufstellen wollen, Anstoß sein. In den zentralen Kompetenzfeldern Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören erreichen viele Viertklässler in Nordrhein-Westfalen nicht die von der Kultusministerkonferenz festgelegten Mindestanforderungen. Die NRW-Grundschülerinnen und -schüler schnitten nochmals signifikant schlechter ab als beim IQB-Bildungstrend vor fünf Jahren. Unser Bundesland liegt in allen untersuchten Bereichen auf den hinteren Plätzen. Ein fataler Abwärtstrend seit 2011 hat sich fortgesetzt. Kinder mit diesen Leistungsdefiziten haben eine schwere Hypothek bei ihrer weiteren Bildungslaufbahn zu tragen. 02.11.2022 2008 wurde der Dresdener Bildungsgipfel einberufen. Bund und Länder verständigten sich dort auf ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, das von der frühkindlichen Förderung über die Schulen bis zu den Hochschulen reichte. Die Problembeschreibungen und die Diagnose damals wie heute waren ähnlich: Wir müssen mehr für unser Bildungssystem tun, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Bei den wichtigen und richtigen Zielen, die seinerzeit vereinbart wurden, wurde letztlich nur ein Bruchteil erreicht. Der Essener Bildungsforscher Professor Klaus Klemm stellte in einem Gutachten 2017 ernüchternd fest, dass die soziale Schieflage die Achillesferse unseres Bildungssystems bleibt. Und heute, weitere fünf Jahre später, erreichen uns die geradezu dramatischen Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends. Die Probleme in unserem Schulsystem liegen seit langer Zeit klar auf der Hand: Lehrkräftemangel aller Orten, dadurch bedingter Unterrichtsausfall und hohe Krankenstände beim Lehrpersonal. Gerade erreichen mich wieder Schreiben von besorgten Eltern aus Köln und Wuppertal, an deren Grundschulen wegen Lehrkräftemangel ständiger Unterrichtsausfall die Regel ist. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass in Kernfächern wie Mathematik und Rechtschreibung unsere Grundschülerinnen und -schüler nicht die Mindeststandards erreichen. Seit Jahren sieht die Situation an vielen Grundschulen in NRW, also nicht nur in Köln oder Wuppertal, genauso aus. Es ist – mit Verlaub – für ein Land wie NRW eine bildungspolitische Bankrotterklärung, (Beifall von der SPD) wenn schon nicht die jüngsten Schülerinnen und Schüler im Primarbereich mit einer angemessenen Lehrkräftequote unterrichtet werden. Das setzt sich an den weiterführenden Schulen fort. Auch dort fällt wegen fehlender Lehrkräfte sehr häufig Unterricht aus, und das zulasten der Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Es gibt weitere Probleme, die wir angehen müssen: 10 Milliarden Euro Sanierungsstau an den Schulen in NRW, eine Digitalisierung, die nur im Schneckentempo vorankommt, und verstaubte Lehrpläne, die endlich entrümpelt werden müssen und an die Herausforderungen der neuen Zeit angepasst werden sollten, eine Inklusion, die nur halbherzig umgesetzt wird, und eine Weiterbildung unserer Lehrkräfte, die nun endlich dem Bedarf eines innovativen Schulunterrichts entsprechen muss. Überdies hat die Coronapandemie die ohnehin schon schwierige Lage an unseren Schulen noch verschärft und wie in einem Brennglas fokussiert. Landtag Auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen der IQB-Studie ist wieder der Zusammenhang zwischen sozialer sowie internationaler Herkunft und Bildungserfolg offensichtlich. Kinder, die nicht aus sozial gutgestellten, einkommensstarken und bildungsaffinen Elternhäusern kommen, haben es trotz aller anderslautender Bekundungen im Durchschnitt immer noch wesentlicher schwerer, eine erfolgreiche Schullaufbahn und Bildungskarriere zu absolvieren. Noch immer kommen nur 20 % der Studienanfängerinnen aus klassischen Arbeiterhaushalten, wo die Eltern keinen höheren Schulabschluss aufweisen können. Dies ist ein Umstand, der uns als verantwortliche Politik mehr als beunruhigen sollte, wenn wir andererseits den Fachkräftemangel beklagen. Nicht alle müssen eine akademische Laufbahn einschlagen. Das ist wohl richtig. Aber auch für eine solide Ausbildung im Handwerk brauchen wir schulisch bestens ausgebildete junge Menschen. Wir stecken inmitten einer Bildungskatastrophe. Dies gilt es in aller Tragweite anzuerkennen, auch wenn es uns schwerfallen mag. Nur wenn wir zu einem realistischen Bild der schulpolitischen Wirklichkeit gelangen, werden wir in der Lage sein, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf dieser Basis zu handeln. (Beifall von der SPD) Es ist jetzt hier und heute nicht der Ort und die Zeit von allgemeinen Schuldzuweisungen, gerade nicht im Lichte der aktuellen IQB-Ergebnisse. In Fragen der Schul- und Bildungspolitik stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die unser Bildungssystem nach vorne bringt. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht von uns. (Beifall von der SPD) Wir müssen dabei auch nicht immer das Rad neu erfinden. Gelegentlich hilft auch ein Blick über die Landesgrenzen, um zu schauen, was andere vielleicht besser machen und wo sie mit Abstand erfolgreicher sind, wie zum Beispiel in Hamburg oder in Sachsen. In NRW brauchen wir kein parteipolitisches Hickhack, sondern einen gemeinsamen Kraftakt. Darum heute unser Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz! Jetzt ist es Zeit, dass wir alle Kräfte, Kompetenzen und Ressourcen bündeln, um NRW bildungspolitisch einen spürbaren und effektiven Schub zu geben. Jetzt ist es Zeit, alle relevanten Akteure, sei es aus Wissenschaft, Elternvertretung, Lehrerinnen-Verbänden, Gewerkschaften oder den kommunalen Spitzenverbänden, zusammen mit der Landespolitik an einen Tisch zu bringen. Das Gebot ist es, endlich systematisch und zielorientiert Lösungen für die Probleme unseres Bildungssystems zu erarbeiten. Eine Bildungskonferenz darf dazu kein einmaliges 02.11.2022 Strohfeuer bleiben, sondern muss auf Dauer als Prozess angelegt sein. Denn Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit sind die Stützpfeiler unserer demokratischen offenen Gesellschaft. Sie sind ein Versprechen an jede Einzelne und jeden Einzelnen zur Teilhabe und zur Mitsprache und eine Gewähr dafür, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieses Versprechen geben wir unseren Kindern. Daher müssen wir alles dafür tun, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und nachhaltig zu gewährleisten, dass wir es einlösen können. (Beifall von der SPD) Darum unser dringender Appell an die Landesregierung zur Einberufung einer Bildungskonferenz, die die offenkundigen Probleme in unserem Schulsystem mit Expertise und geeinten Kräften angeht. Wir als SPD-Fraktion werden konstruktiv daran mitarbeiten. Denn es geht um die Bildungschancen unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. – Danke. (Beifall von der SPD)